Staatsformen. Vorlesungen vom 25. und 28. September 2012 Prof. Christine Kaufmann Herbstsemester Staatsformen: Traditionelle Unterteilung (1/2)

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1 Staatsformen Vorlesungen vom 25. und 28. September 2012 Prof. Christine Kaufmann Herbstsemester 2012 Staatsformen: Traditionelle Unterteilung (1/2) Traditionelle Staatsformen nach Aristoteles Anzahl Herrscher Gute Form Entartete Form einer Monarchie Tyrannis mehrere/wenige Aristokratie Oligarchie Volk (freie Bürger) Politie Demokratie Seite 2 1 von 9

2 Staatsformen: Traditionelle Unterteilung (2/2) Constitutio mixta (nach Cicero) Mischung der drei guten Staatsformen nach Aristoteles Ziel: Schutz vor Entartung Erste Form des Konstitutionalismus Unterscheidung zwischen Monarchie und Republik Republiken: Alle Staaten ohne monarchisches Staatsoberhaupt Monarchien: Staaten mit einem auf Lebenszeit bestellten und vererblichen Oberhaupt Diktatorische Regime Ungenauer Sammelbegriff für autoritäre und totalitäre Systeme Meist aber nicht immer sind autoritäre Staaten auch totalitär Seite 3 Staatsformen: Moderne Unterteilung (1/2) Kriterien für Unterscheidung Sieyès: Pouvoir constituant als Verfassungshoheit Pernthaler: Demokratie, wenn Verfassungshoheit bei Volk oder Parlament Eine Monarchie kann demnach materiell eine Demokratie sein Umgekehrt sind nicht alle Republiken Demokratien Seite 4 2 von 9

3 Staatsformen: Moderne Unterteilung (2/2) Verschiedene Arten heutiger Monarchien Parlamentarische Monarchie Staatsgewalt bei Volk und Parlament Monarch hat primär repräsentative Aufgaben Nach Pernthaler handelt es sich materiell um eine Demokratie Absolute Monarchie Monarch hat vollständige Verfassungshoheit Keine wirklichen Kompetenzen für andere Organe Konstitutionelle Monarchie im engeren Sinn Zwischenform Verfassungshoheit liegt grundsätzlich bei Volk oder Parlament Doch hat der Monarch wesentliche Kompetenzen wie beispielsweise ein Vetorecht gegen Gesetzesänderungen Seite 5 Demokratie: Philosophische Grundlagen (1/2) Erkenntnistheorie Wirklichkeit wird immer von der eigenen Wahrnehmung beeinflusst Grundlage des Konstruktivismus, wonach es nur Wahrnehmungen gibt, nicht aber «richtig» und «falsch» Forderungen auf Grund dieser Thesen Verhältnisse müssen verändert werden, wenn es die Mehrheit will Dafür hat die Demokratie die Instrumente bereit zu stellen Seite 6 3 von 9

4 Demokratie: Philosophische Grundlagen (2/2) Moderne Demokratietheorien Rawls: «Schleier des Nichtwissens» Diskurstheorien: Demokratie ist nicht ein Zustand, sondern ein Entscheidungsprozess Habermas: Alle Menschen müssen gleiche Chance haben, sich in diesen Entscheidungsprozess einzubringen Seite 7 Demokratie: Voraussetzungen und Prinzipien Minimaler Grundkonsens Freiheitliche Zivilgesellschaft Werttoleranz und Mässigung Mehrheitsprinzip (beschränkt durch Minderheitenrechte) Grundrechte Allgemeines, gleiches, freies und geheimes Wahlrecht Verantwortlichkeit der Staatsorgane Periodische Wahlen Bildung und staatsbürgerliche Verantwortung Öffentlichkeit und Informationsfreiheit Seite 8 4 von 9

5 Demokratie: Grundtypen (1/3) Repräsentative Demokratie Staatsgewalt beim Parlament Volk wählt Parlament, hat aber keine weiter gehende demokratische Rechte Politische Parteien nehmen wichtige Rolle ein Direkte Demokratie Jean-Jacques Rousseau: Alle Macht soll vom Volk ausgehen Volk stimmt über alle Gesetze selbst ab Es gibt kein Parlament Volk wählt Regierung, die möglichst wenige Kompetenzen hat Selbst in kleinen Gemeinwesen nicht praktikabel Seite 9 Demokratie: Grundtypen (2/3) Halbdirekte Demokratie als Mischform Kombination aus direkter und repräsentativer Demokratie Relativ umfassende Volksrechte Wahl des Parlamentes Teilweise Wahl der Regierung Teilweise Wahl der Richterinnen und Richter Bei wichtigen Sachfragen direktdemokratische Rechte o Initiative o Referendum o Teilweise konstruktives Referendum Teilweise Abberufungsrechte Seite 10 5 von 9

6 Demokratie: Grundtypen (3/3) Ausgestaltung der halbdirekten Demokratie in der Schweiz (auf Bundesebene) Wahl von National- und Ständerat Keine Volkswahl von Regierung und Richtern Gewisse direktdemokratische Rechte Verfassungsinitiative Verfassungs-, Gesetzes- und Staatsvertragsreferendum Kein konstruktives Referendum Keine Abberufungsrechte Seite 11 Geforderte und gefährdete Demokratie (1/2) Machtbeschränkung und Machtverteilung Gewaltenteilung und Gewaltenhemmung Sollen verhindern, dass ein Organ übermächtig wird Präventive Wirkung gegen Machtmissbrauch «Ehernes Gesetz der Oligarchie» Auch in einer Demokratie bilden sich zwangsläufig Eliten Alle Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch die Chance haben, dereinst zur Elite zu gehören Entscheidend dafür ist insbesondere der Zugang zur Bildung Sicherheit und Freiheit Terrorismus gefährdet die Sicherheit Mehr Sicherheit bedeutet manchmal weniger Freiheit Seite 12 6 von 9

7 Geforderte und gefährdete Demokratie (2/2) Mehrheitsentscheide und ihre Grenzen Demokratie funktioniert mit Mehrheitsentscheiden; Einstimmigkeitserfordernisse sind nicht praktikabel Der Schutz von Minderheiten gebietet es jedoch, dass Mehrheitsentscheide nicht unbegrenzt zulässig sind Rechtsstaatliche Instrumente zur Relativierung des Mehrheitsprinzips Selbstbindung des Gesetzgebers durch die Verfassung Verfassungsgerichtsbarkeit durch Bundesgericht (eingeschränkt durch Art. 190 BV) Rechtsschutz durch überstaatliche Organe (insbesondere EGMR) Seite 13 Globalisiertes Umfeld Internationalisierung der Probleme Viele Probleme sind nur noch durch internationale Zusammenarbeit lösbar Beispiele: Terrorismus, Klimaerwärmung, Epidemien, Steuerhinterziehung Herausforderungen für die Schweiz EU-Recht: Autonomer Nachvollzug als pragmatische, aber letztlich unbefriedigende Lösung Zunehmende Kompetenzen von internationalen Organisationen; teilweise isolierte Position der Schweiz Seite 14 7 von 9

8 Einbettung der Schweiz in Europa Europarat 1963: Beitritt zum Europarat 1974: Ratifikation der EMRK Schweiz untersteht der Rechtsprechung des EGMR Diese beeinflusst auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung Europäische Union Bilateraler Weg als Mittelweg zwischen Isolation und Beitritt 1992: Volk und Stände lehnen EWR-Beitritt ab 1999: Bilaterale I (u.a. Personenfreizügigkeit; erweitert 2005 und 2009) 2005: Bilaterale II (Schengen/Dublin) Seite 15 Die Schweiz in der internationalen Gemeinschaft Vereinte Nationen 2002: Volksinitiative für UNO-Beitritt knapp angenommen GATT/WTO GATT-Beitritt 1960 provisorisch, 1966 definitiv Aktive Rolle bei der Gründung der WTO in den 1990er-Jahren Bretton-Woods-Institutionen 1992: Beitritt zu Währungsfonds und Weltbankgruppe Exkurs: Genf als Sitz von internationalen Organisationen Unter anderem: UNO, CERN, IKRK, WHO, IAO, WTO, UNHCR Seite 16 8 von 9

9 Herausforderungen für das Staatsrecht (1/2) Relativierung der Souveränität Anpassungsdruck an internationale Standards Alleingänge sind häufig entweder unmöglich oder nicht lohnend Zunehmende Bedeutung des Völkerrechts Auch nationales Recht wird häufig durch Völkerrecht beeinflusst Zunehmende Bedeutung auch in der Rechtsprechung Einfluss auf den Föderalismus Bund hat umfassende Kompetenz für Aussenpolitik, auch in den Bereichen, für welche innerstaatlich die Kantone zuständig sind Folge: Faktischer Kompetenzverlust der Kantone Seite 17 Herausforderungen für das Staatsrecht (2/2) Auswirkungen auf die demokratische Mitwirkung Ausnahmsweise vorläufige Anwendung von Völkerrecht Problematik von Paket-Abstimmungen (Beispiel: Bilaterale I) Geringer Handlungsspielraum des Parlaments Regierung handelt völkerrechtliche Verträge aus Parlament kann faktisch nur zustimmen oder ablehnen (ja/nein) Spannungsverhältnis Völkerrecht/Initiativrecht Beispiele: Alpeninitiative, Verwahrungsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Minarettverbot Ungültigerklärungen von Volksinitiativen derzeit nur bei Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht möglich Seite 18 9 von 9

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