Verletzungen von Menschenwürde und Menschenrechten in einer globalisierten Gesellschaft

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1 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert Verletzungen von Menschenwürde und Menschenrechten in einer globalisierten Gesellschaft Eine Dokumentation der Roland Berger Stiftung München, im November 2008

2 2 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert Einleitung 3 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert Ein Problemaufriss 5 Sexuelle Ausbeutung und Ausbeutung von (Kinder-) Arbeitskraft 6 Regionaler Fokus Europa sowie Südostasien 8 Auswirkungen auf die Opfer 13 Erste weltweite und regional-grenzüberschreitende Gegenmaßnahmen 15 Globale Aktivitäten 15 Regionale Aktivitäten 16 Zwischenbewertung Schwachpunkt Umsetzung 18 Sechs Hebel zur Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert 21 Quellenverzeichnis und weiterführende Links 23 Impressum 24

3 ROLAND BERGER STIFTUNG 3 Einleitung Artikel 1: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen." Artikel 4: "Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen Formen verboten." Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Vereinte Nationen, 1948) Am 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die UN-Menschenrechtscharta verkündet. Seitdem hat sich der globale Handel von Gütern auf das über 27fache vergrößert und den Wohlstand in der Welt nachhaltig gesteigert. Allerdings werden im Windschatten globalisierter Güterströme zunehmend auch Menschen wie Güter ge- und behandelt. Seit Mitte der neunziger Jahre hat sich der Menschenhandel mindestens vervierfacht und zählt neben dem Waffen- und Drogenhandel zu den größten kriminellen Geschäften weltweit. Wurden in den 350 Jahren des transatlantischen Sklavenhandels von 1500 bis 1850 etwa zwölf Millionen Menschen von Afrika nach Amerika deportiert, so sind in den letzten 30 Jahren nach Schätzungen der UN allein in Asien 30 Millionen Frauen und Kinder Opfer von Menschenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung geworden. Überall auf der Welt wird die Würde von Millionen Menschen tagtäglich verletzt und mit Füßen getreten. Die Auswüchse des modernen Menschenhandels und der modernen Sklaverei zeigen sich u.a. durch die sexuelle Ausbeutung von (jungen) Frauen und Kindern in der Prostitution, aber auch in der "Lohnsklaverei" von Männern, Frauen und Kindern in der Landwirtschaft, in Minen und an ungesicherten Baustellen und Maschinen. Das US-Außenministerium bezeichnet diese Entwicklung zu Recht als "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit auf dem Gebiet der Menschenrechte". Die ROLAND BERGER STIFTUNG hat zum Stiftungszweck, sich weltweit für Menschenwürde und Menschenrechte, ihre Achtung, ihren Schutz und ihre Verwirklichung zu engagieren. Die vorliegende Dokumentation dient als Diskussionsbeitrag und ist zugleich Appell an die gesellschaftspolitischen Entscheidungsträger, um der Achtung, der Förderung und dem Schutz der Menschenwürde und Menschenrechte den gebührenden Stellenwert zukommen zu lassen.

4 4 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert ein problemaufriss

5 ROLAND BERGER STIFTUNG 5 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert Ein Problemaufriss Moderne Sklaverei ist "der Zustand, in dem Menschen ihrer persönlichen Freiheit beraubt und als Sache, Ware und Eigentum anderer behandelt"werden. Dies umfasst die sexuelle Ausbeutung der Opfer wie auch deren Ausbeutung als Arbeitskraft ("Lohnsklaverei"). In einigen Quellen werden ferner Zwangsarbeit (unfreiwillige Arbeit unter Strafandrohung) und moderne Sklaverei synonym verwandt. Dem Zustand eines Lebens in Sklaverei ist häufig ein (professioneller) Menschenhandel vorgeschaltet bzw. immer wieder zwischengeschaltet, also "die gewaltsame oder vorgetäuschte Anwerbung, Beförderung, Verbringung und/oder Beherbergung von Menschen zum Zweck der Ausbeutung". Beim Menschenhandel, auch als "human trafficking" bezeichnet, wird die "Ware Mensch" innerhalb eines Staates oder über Landesgrenzen hinweg gehandelt, oftmals unter Beteiligung mehrerer Mittelsmänner. Ein Sklavenleben im 21. Jahrhundert ist oftmals eine traurige Verbindung von Lohnsklaverei, sexueller Ausbeutung, und/oder Zwangsarbeit sowie Menschenhandel. Die Begriffe sind deshalb nicht immer eindeutig zu trennen. Die Formen des dahinter stehenden Zwanges beziehungsweise der ausgeübten physischen oder psychischen Gewalt variieren zwar die Opfer verlieren jedoch immer ihr angestammtes Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Die Brisanz und die weltweiten Auswirkungen des Menschenhandels und der modernen Sklaverei stehen erst seit wenigen Jahren im Fokus einer internationaler Betrachtung. Deshalb liegen nur wenige Langzeitanalysen vor, die zudem nicht immer quantitativ belastbar sind. Der unterschiedliche definitorische Blickwinkel zahlreicher (partieller) Erhebungen in diesem illegalen Geschäftsfeld führt somit teilweise zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen. "Sklaven stehen nicht in einer Reihe und heben ihre Hand, um gezählt zu werden." (Direktor J. Miller, US-Außenministerium) Die ILO schätzt in einer vielfach zitierten Studie von 2006, dass weltweit 12,3 Millionen Menschen von Sklaverei durch Zwangsarbeit betroffen sind. Andere internationale Organisationen gehen von 4 bis 27 Millionen versklavten Menschen aus. Diesen Schätzungen liegt jedoch eine relativ eng gefasste Betrachtung zugrunde. > an anderer Stelle geht die ILO davon aus, dass weltweit 218 Millionen Kinder von fünf bis fünfzehn Jahren "illegal beschäftigt" sind. > unicef gibt an, dass weltweit zwei bis vier Millionen Kinder kommerziell sexuell ausgebeutet werden. > Eine UN-Studie weist darauf hin, dass es weltweit circa 150 Millionen Wanderarbeiter gibt, "von denen viele oft unter minimalen Sicherheitsvorkehrungen arbeiten, tendenziell mit niedrigen Gehältern bezahlt, diskriminiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ausgebeutet und missbraucht werden".

6 6 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert > Human Rights Watch hat die Arbeitsbedingungen von 2,6 Millionen Hausbediensteten in Indonesien untersucht und dabei insbesondere auf das Schicksal von jungen Frauen unter 18 Jahren hingewiesen, die oftmals vielfältigen Erniedrigungen und sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Sexuelle Ausbeutung "Moderne Sklaverei" umfassst sexuelle Ausbeutung sowie die Ausbeutung von Arbeitskraft, auch von Kindern Opfer von Sklaverei sind meist die Schwächsten der Gesellschaft. Nach aktuellen Schätzungen werden jedes Jahr zwei bis vier Millionen Frauen und Kinder an den weltweiten Sexhandel verkauft. Diese werden nicht nur zur Prostitution mit unzähligen nationalen Freiern gezwungen, sondern müssen auch den über 35 Millionen internationalen Sextouristen zu Willen sein, die alljährlich zu den bekannten "hot spots" des Sextourismus in Lateinamerika, Afrika und Asien fliegen. Viele der Opfer werden dazu genötigt, täglich über 30 "Kunden" zu empfangen. Einige der prostituierten Kinder sind gerade einmal fünf Jahre alt. Viele Triebtäter und Pädophile nutzen gerade diese Orte, um ihre kriminellen Bedürfnisse zu befriedigen. Die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern stellt in zahlreichen Ländern einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor dar. In Thailand trägt die Prostitution mit knapp 27 Milliarden US-Dollar einen Anteil von 14 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Die in den thailändischen Städten versklavten Frauen überweisen ihren Familien in den ländlichen Heimatregionen schätzungsweise 300 Mio. US-Dollar jährlich. Im Vergleich zu solchen Beträgen sind die Mittel aus staatlichen und internationalen Hilfsprogrammen lediglich der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Ausbeutung von (Kinder-) Arbeitskraft Weltweit werden 218 Millionen Kinder illegal beschäftigt. Mehr als die Hälfte dieser Kinder rund 126 Millionen arbeitet an gefährlichen Arbeitsplätzen, wie zum Beispiel unter Verwendung hochgiftiger Pestizide in der Landwirtschaft, in Minen, an ungesicherten Maschinen oder unter menschenverachtenden Bedingungen als Hausklaven. "Sie sind überall, aber unsichtbar, plagen sich als Hausdiener in den Häusern, arbeiten hinter den Wänden von Werkstätten oder sichtgeschützt in Plantagen." (Zitat UNICEF) Nachfolgend ist eine Reihe von beispielhaften Produkten aufgeführt, die unter Einsatz von Kinderzwangsarbeit hergestellt beziehungsweise verarbeitet werden: > Shrimps in Thailand > Baumwolle in Usbekistan > Kakao in Ghana > Kleidung in Bangladesch > Rohrzucker in Brasilien > Reis in Indien > Ziegelsteine in Pakistan

7 ROLAND BERGER STIFTUNG 7 Eine besonders perfide Variante der Ausbeutung Minderjähriger ist ihr Einsatz als Kindersoldaten. Nach Schätzungen von UNICEF kämpfen derzeit mehr als Kinder unter 18 Jahren in über 30 bewaffneten Konflikten oftmals unter Gewalt- und/oder Drogeneinfluss. Die weltweiten Gewinne durch Zwangsarbeit als Form moderner Sklaverei betragen konservativ geschätzt 44,3 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Die tatsächlichen Zahlen können jedoch viel höher liegen, da die ILO als Ausgangsbasis ihrer Berechnungen lediglich 12,3 Millionen Opfer annimmt. Zwei Drittel aller Gewinne (31,6 Mrd. US-Dollar) werden in Kombination mit Menschenhandel erzielt Schwerpunkt ist die sexuelle Ausbeutung. Eine wichtige Erkenntnis bei der Analyse stellt ferner die regionale Verteilung der weltweiten Gewinne dar. Von den jährlich 31,6 Mrd. US-Dollar Gesamtgewinnen durch Sklaverei in Kombination mit Menschenhandel wird rund die Hälfte (15,5 Mrd. US-Dollar) in den Industriestaaten erzielt und knapp 10 Mrd. US-Dollar stammen aus dem asiatischen Raum.

8 8 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert Die hohen Gewinne in den Industriestaaten basieren auf den höheren Preisen für Prostitution so bringt laut Amnesty International eine Zwangsprostituierte dort ihren Ausbeutern durchschnittlich US-Dollar pro Jahr ein. Die Profiteure des Menschenhandels sind jedoch weltweit zu finden. Regionaler Fokus Europa sowie südostasien Die "Alte Welt" fördert den stetigen Anstieg der dargelegten globalen Verbrechen: zum einen durch den Bedarf an beziehungsweise durch die Anziehung von billigen Arbeitskräften; zum anderen durch die weitgehende Ignoranz gegenüber dem weltweiten Sextourismus und seinen kriminellen Strukturen. Seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs ist die Zahl der Zwangsprostituierten aus Osteuropa in den westeuropäischen Ländern steil angestiegen; die Staaten Mitteleuropas fungieren hierbei vorwiegend als Transitländer. Zudem berichten zahlreiche Medien seit Jahren verstärkt über professionelle Menschenhändlerringe, die Kinder aus (Süd-) Osteuropa als Bettler beziehungsweise Drogenkuriere ausbilden und nach Westeuropa handeln. Auch in Europa stellt sich die Belastbarkeit von Zahlen und Statistiken wegen der Illegalität der untersuchten Geschäfte als sehr schwierig dar. Die Parlamentarische Versammlung der UN schätzt die Zahl der jährlich nach Westeuropa gehandelten Frauen im Jahr 2002 bzw auf circa Die Profite des Menschenhandels in Europa sind nach Angaben des Europarates in den letzten zehn Jahren um rund 400 Prozent gestiegen der Boom der Osterweiterung wirft hier seine dunkelsten Schatten. Die Balkankriege in den neunziger Jahren haben Rechtsunsicherheiten in Südosteuropa geschaffen, die einen anhaltenden Frauenhandel über diese Region begünstigen. Die International Organization for Migration (IOM) schätzt, dass jährlich Frauen und Kinder über den Balkan nach Westeuropa gelangen Anfang der 1990er Jahre gab es hierfür noch keine belegbaren Anzeichen.

9 ROLAND BERGER STIFTUNG 9 Das ukrainische Innenministerium hat 2006 mitgeteilt, dass während der neunziger Jahre mehr als Mädchen und Frauen über internationale Menschenhändler und Zuhälter unter Zwang außer Landes gebracht wurden. Kinderarbeit spielt in Europa heutzutage grundsätzlich eine mindergewichtige Rolle. Auch in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion liegt die Kinderarbeitsquote (offiziell) bei nur rund fünf Prozent; als statistisch erfasste Problemregionen gelten jedoch die Republik Moldau mit einem Anteil von 32 Prozent Kinderarbeit sowie einige Landesteile der Ukraine mit über zehn Prozent. Nach einem UNICEF-Bericht von 2004 arbeitet in Rumänien jedes fünfte der 5,6 Millionen Kinder, davon sind 90 Prozent in der Landwirtschaft tätig. Die (Kinder-) Armut ist eine der Hauptursache für den anhaltenden Menschenhandel mit Kindern und Jugendlichen aus diesen Regionen. Minderjährige werden für bandenmäßige Bettelei oder Diebstahl benutzt, als Drogenkuriere oder Personal in pornographischen Filmen missbraucht. Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage und wirtschaftlichen Bedeutung sowohl Transit- als auch Zielland des organisierten Menschenhandels. Die "menschlichen Güter" werden illegal ins Land gebracht, um sie zur Prostitution zu zwingen oder um ihre Arbeitskraft im Bausowie im Hotel- und Gaststättengewerbe auszubeuten. Die meisten Opfer von Menschenhandel kommen allerdings aus Asien und dem Pazifikraum. Ein Blick zeigt: Zentrum des weltweiten Menschenhandels ist der asiatisch-pazifische Raum mit einem Anteil von über 50 Prozent.

10 10 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert Südostasien: Schwerpunktregion für Menschenhandel, Sextourismus und Kinderarbeit Nahezu alle Statistiken weisen den südostasiatischen Raum als eine Schwerpunktregion für Menschenhandel, Sextourismus und (Kinder-) Zwangsarbeit aus. Dies betrifft insbesondere die Staaten Kambodscha, Laos, Thailand und Vietnam. Opfer sexueller Ausbeutung werden allein in Kambodscha jeden Tag etwa Frauen und Mädchen; davon ist mindestens ein Drittel jünger als 18 Jahre. Dies gründet auch auf dem weit verbreiteten Irrglauben, dass Geschlechtsverkehr mit Jungfrauen eine HIV-Immunität bewirken kann. Thailand ist aufgrund seiner geographischen Größe und seines internationalen Rufs ein Zielland des Menschenhandels mit Frauen aus den umliegenden Staaten sowie aus China, Russland und Usbekistan. Der Anteil minderjähriger Jungen unter den Sexsklaven in Thailand ist überdurchschnittlich hoch. Die Situation in Laos ist insbesondere durch die geographische Lage als Transitland geprägt. Der Bau neuer Autobahnen bis hin zur chinesischen Grenze erleichtert zusätzlich den schnellen Transport von zu Gütern herabgewürdigten Menschen. Auch Vietnam ist, vergleichbar mit Thailand, ein Zielland des regionalen Frauenhandels aus Kambodscha und Thailand, aber auch aus China, Südkorea, Malaysia, Taiwan oder Macau. Ein großes Problem ist außerdem der "Binnenhandel" mit Kindern, die aus ländlichen Regionen in die Städte verkauft werden.

11 ROLAND BERGER STIFTUNG 11 Kinderarbeit ist in Kambodscha ein alltägliches Problem. 45 Prozent der Kinder im Alter zwischen fünf und vierzehn Jahren werden als Arbeitskräfte ausgebeutet, darunter 76 Prozent in der Landwirtschaft, 18 Prozent im Dienstleistungssektor und sechs Prozent in der Industrie. Kambodschanische Kinder werden ferner nach Thailand und Vietnam gehandelt, um dort zu betteln, Blumen zu verkaufen oder um sich als Schuhputzer zu verdingen. Der Anteil von Kinderarbeit ist in Thailand mit acht Prozent zwar relativ gering; allerdings werden von der Wirtschaftskraft des Landes viele freiwillige, erwachsene Arbeitsimmigranten angezogen, die dann in Fabriken, auf Baustellen oder in Fischfarmen ausgebeutet werden. Auch viele thailändische Arbeiter, die nach Taiwan, Malaysia, in die Vereinigten Staaten oder in den Nahen Osten auswandern, werden häufig Opfer von Menschenhändlern und somit zu Arbeitssklaven. In Laos wird ebenfalls ein großer Anteil Minderjähriger zur Arbeit gezwungen; UNICEF-Schätzungen gehen hier von etwa 25 Prozent aller Kinder zwischen fünf und vierzehn Jahren aus. Der Anteil von Kinderarbeit liegt auch in Vietnam bei hohen 16 Prozent.

12 12 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert Auswirkungen auf die Opfer

13 ROLAND BERGER STIFTUNG 13 Auswirkungen auf die Opfer Der Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung insbesondere von Frauen und Kindern haben nicht nur eine allgemeine Bedeutung aufgrund einer systematischen, weltweiten Verletzung von Menschenrechten beziehungsweise bei der Befeuerung der organisierten Kriminalität, sondern fügen den Opfern und deren Angehörigen Verletzungen zu, deren Narben die Opfer ein Leben lang behalten. Die unmenschlichen Rahmenbedingungen des Menschenhandels hinterlassen bei den Opfern physische und psychische Beeinträchtigungen, wie zum Beispiel Unterernährung bzw. Austrocknung, post-traumatischen Stress, Depressionen, verringertes Selbstwertgefühl oder Selbstmordgefährdung. Eine Studie, die die Folgen für in die EU gehandelte Frauen untersucht, belegt, dass 95 Prozent dieser Opfer körperlich misshandelt beziehungsweise genötigt wurden. Felduntersuchungen in einschlägig bekannten Regionen des Sextourismus heben zudem hervor, dass 60 bis 75 Prozent der zwangsprostituierten Frauen vergewaltigt und 70 bis 95 Prozent physisch misshandelt wurden. Über zwei Drittel der untersuchten Frauen weisen Anzeichen post-traumatischer Stresssymptome auf. Zu den Hauptgefahren, denen diese Frauen ausgesetzt sind, zählen sexuell übertragbare Krankheiten, darunter insbesondere HIV/AIDS. Nach Aussage des World Congress Against Commercial Sexual Exploitation of Children von 2007 sind zwischen 50 und 90 Prozent der aus Bordellen in Südostasien geretteten Kinder HIV-positiv. Sextourismus ist somit eine der wesentlichen Ursachen für die weltweite Verbreitung von Geschlechtskrankheiten.

14 14 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert Erste weltweite und regional-grenzüberschreitende GegenmaSSnahmen

15 ROLAND BERGER STIFTUNG 15 Erste weltweite und regional-grenzüberschreitende Gegenmaßnahmen Die vorangegangenen Ausführungen haben gezeigt, dass Menschenhandel und Sklaverei eine globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert darstellen. Die Nationalstaaten können jedoch diese Problemkonstellationen, die sich insbesondere in den letzten fünfzehn Jahren herauskristallisiert haben, nicht im Alleingang bewältigen. Es herrscht inzwischen Einsicht in die grundsätzliche Notwendigkeit einer weltweiten Zusammenarbeit beziehungsweise von regional-grenzüberschreitenden Initiativen. Zahlreiche Aktivitäten bei der Bekämpfung dieses Kriminalitätsfeldes sind in den vergangenen Jahren erfolgt. UN, ILO, EU und Europarat, Herkunfts-, Transit- und Zielländer des Menschenhandels sowie internationale und nationale NGOs haben rechtsverbindliche Vereinbarungen ("soft laws") und Gesetze ("hard laws") sowie zahlreiche konkrete Maßnahmen und Initiativen beschlossen. Globale Aktivitäten Auf den Anstieg von Sklaverei und Menschenhandel, insbesondere mit Frauen und Kindern, hat die internationale Gemeinschaft mit einigen Rahmenvereinbarungen und gemeinsamen Initiativen reagiert (Auszug): > Die ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work von 1998 verpflichtet die Mitgliedstaaten der ILO, eine Reihe fundamentaler Sozialstandards zu verwirklichen (u.a. Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit). Hierzu berichten die Mitgliedstaaten an ein Komitee unabhängiger Experten, die jährlich einen Gesamtbericht an das ILO Governing Body verfassen. > Das von der UN-Vollversammlung im Jahre 2003 verabschiedete UN Protocol to Prevent, Suppress and Punish Trafficking in Persons verpflichtet die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die nationalen Gesetzgebungen zur Bekämpfung des Menschenhandels anzugleichen und somit eine effiziente internationale Zusammenarbeit bei dessen Untersuchung und Verfolgung zu ermöglichen. > Die Initiative UN.GIFT (Global Initiative to Fight Human Trafficking) besteht seit März 2007 aus dem UN Office on Drugs and Crime (UNODC) heraus in Zusammenarbeit mit ILO, IOM, UNICEF und der OSZE. UN.GIFT soll im Rahmen des oben genannten UN-Protokolls alle globalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zusammenführen beziehungsweise eine gemeinsame Plattform schaffen und gemeinsame Aktionen ermöglichen. > Der Women Leaders' Council (Mitglieder sind u.a. Helen Bamber, die ehemalige Vorsitzende von Amnesty International UK, und Suzanne Mubarak, Ehefrau des ägyptischen Staatspräsidenten und Vorsitzende des Women's International Peace Movement) besteht seit Februar Die Organisation bringt Diplomaten, Gewerkschafter, Geschäftsleute und NGOs zusammen, um UN.GIFT über neue globale und nationale Herausforderungen auf dem Gebiet des Menschenhandels zu informieren.

16 16 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert > Der World Congress III Against Sexual Exploitation of Children and Adolescents findet im November 2008 in Brasilien statt und eröffnet NGOs und Initiativen wie UNICEF oder ECPAT (End Child Prostitution, Child Pornography and Trafficking of Children for Sexual Purposes) die Möglichkeit zum Austausch über Best Practices bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger. Regionale Aktivitäten Einzelne Regionen haben sich bereits des Themas und der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Menschenhandels angenommen (Auszug): USA > Der Victims of Trafficking and Violence Protection Act (TVPA) aus dem Jahr 2000 zielt auf "Prevention, Protection and Prosecution" und fasst die unterschiedlichen Aspekte von Menschenhandel, international wie national, zusammen. In diesem Dokument werden u.a. weltweite Mindeststandards gegen Menschenhandel definiert sowie die Ausarbeitung länderspezifischer "Risk Assessments" veranlasst, die jedes Jahr in einem Bericht des US-Außenministeriums zusammengefasst werden. Europa > Die Charter of Fundamental Rights of the European Union vereint die gemeinsam von dem Europäischen Parlament, dem Europarat und der Europäischen Kommission im Jahr 2000 bzw verkündeten Europäischen Grundrechte. Artikel 5 verbietet hierin ausdrücklich Menschenhandel und Sklaverei bzw. Zwangsarbeit. > Die Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings ist seit Februar 2008 in Kraft und hat den Schutz der vom Menschenhandel betroffenen Personen zum Ziel. Eine Gruppe unabhängiger Experten ist verantwortlich für die Überwachung dieser Konvention und berichtet regelmäßig über deren Einhaltung. > Das Europäische Parlament hat 2008 die Campaign against child sex tourism gestartet, die sich gegen die Ausbeutung von Minderjährigen in Südostasien, Südamerika und Afrika durch europäische Sextouristen richtet. Im gleichen Jahr hat die Europäische Kommission mit dem European Anti-Trafficking Day ebenfalls eine öffentliche Kampagne ins Leben gerufen, um europaweit Aufmerksamkeit für dieses Thema zu schaffen. > Zahlreiche europäische NGOs haben sich die Bekämpfung des "human trafficking" zum Ziel gesetzt. In Mittel- und Osteuropa haben sich beispielsweise neun NGOs aus neun Ländern zum Anti-Trafficking-Netzwerk La Strada International Association zusammengeschlossen, um gemeinsame Maßnahmen und Öffentlichkeitskampagnen durchzuführen. > in Frankreich kämpft das Committee Against Modern Slavery bereits seit 1994 gegen den globalen Menschenhandel.

17 ROLAND BERGER STIFTUNG 17 > in Deutschland sind zahlreiche NGOs im Kampf gegen Menschenhandel und Kinderarbeit aktiv, darunter Amnesty International, Solwodi/ Solidarity with women in distress, gegründet von Schwester Dr. Lea Ackermann, die sich in zehn Informationszentren um in Deutschland gestrandete Opfer von Menschenhandel kümmern, medica mondiale, geleitet von der Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2008, Dr. Monika Hauser, die gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen von Köln aus den Aufbau von Frauentherapie- und Beratungszentren für traumatisierte Frauen in Krisenregionen organisieren und leiten, Terre des Hommes, die angespornt durch das Engagement ihrer Vorsitzenden Ursula Pattberg rund 400 Projekte für Not leidende Kinder in 26 Ländern fördert. Südostasien > Die Regierung Kambodschas hat im April 2007 eine National Task Force aus u.a. 14 Ministerien und Regionalbehörden sowie 200 internationalen und lokalen NGOs gebildet, um Maßnahmen gegen Menschenhandel auszuarbeiten. Das Ministerium für Tourismus hat außerdem Informationsmaterial zum Sextourismus entwickelt; parallel dazu haben NGOs die Kampagne "ethical traveler" gegen Sextourismus gestartet. > in Thailand ist im November 2007 ein "Anti-trafficking Law" in Kraft getreten, das alle Formen von Menschenhandel untersagt und harte Strafen bei Verstößen gegen dieses Verbot vorsieht. Die thailändische Regierung betreibt ferner sieben Auffanglager, die Opfern psychische und medizinische Erstversorgung bieten. > Der Premierminister von Laos hat 2008 mit seinem Amtskollegen aus Vietnam eine Vereinbarung zur Unterbindung des Menschenhandels zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. > Die neu gegründete Einheit gegen Kindersextourismus im Ministerium für Öffentliche Sicherheit von Vietnam und die vietnamesische Polizei haben Kooperationen mit ähnlichen Einheiten aus Kambodscha, China und Laos vereinbart. Verschärfte Gesetzesvorschriften zur Vorbeugung gegen Kindesmissbrauch sehen ferner vor, dass alle Hoteltouristen beim Einchecken ihre Personalausweise vorzeigen müssen. Die Vietnam Women's Union gibt gemeinsam mit IOM und UNICEF Kurse für die vietnamesische Grenzpolizei, um Opfer von Menschenhandel schneller und besser zu identifizieren. > Der Asian Women's Human Rights Council unter Leitung von Ruth Manorama setzt sich bereits seit Jahren grenzüberschreitend für die Rechte von Frauen ein. Die Trägerin des Alternativen Nobelpreises von 2006 tritt ferner in ihrer indischen Heimat für mehrfach benachteiligte Personen ein, u.a. für Frauen und Kinder der Dalits, der Kaste der Unberührbaren.

18 18 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert Zwischenbewertung Schwachpunkt Umsetzung Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit ist grundsätzlich erkannt. Alle beispielhaft aufgezeigten Vereinbarungen, Gesetze und Maßnahmen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen: Die Schwäche aller Bemühungen im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei liegt in der schleppenden Umsetzung der zahlreich beschlossenen Gesetze und Vereinbarungen beziehungsweise in der geringen Durchschlagskraft der getroffenen Maßnahmen. Der in den USA jährlich veröffentlichte Trafficking in Persons Report 2008 führt an, dass 2007 weltweit nur Ermittlungsverfahren aufgrund von Menschenhandel erhoben wurden. Die Anzahl der Verurteilungen fiel mit sogar noch wesentlich geringer aus. Die seit 2003 erhobenen Daten sind jedoch (noch) nicht ausreichend belastbar der kontinuierliche Rückgang der Ermittlungsverfahren seit 2003 (um 29 Prozent) bei gleichzeitiger Zunahme der Verurteilungen (um 22 Prozent) stellt keine valide Datenbasis dar. Eine detaillierte Analyse zeigt nämlich, dass diese erst seit wenigen Jahren nach Regionen erhobenen Zahlen erheblichen jährlichen Schwankungen unterliegen (Beispiel: Ermittlungsverfahren in der Asien- und Pazifikregion, 2003: Fälle; 2004: 438 Fälle; 2005: Fälle; 2006: Fälle; 2007: Fälle). Diese Berechnungen können lediglich als ein grundsätzlicher Indikator für die geringen Erfolge im Kampf gegen den Menschenhandel dienen. Ein Blick auf die gefestigtere Zahlenlage in Deutschland unterstreicht jedoch die geringe Durchschlagskraft einer Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler Ebene und beweist gleichzeitig die Wichtigkeit einer konsequenten Anwendung der bestehenden Strafgesetze.

19 ROLAND BERGER STIFTUNG 19 Das Bundeskriminalamt (BKA) zeigt im Bundeslagebild zum Menschenhandel 2007 auf, dass nach jahrelangem Rückgang erstmals wieder ein Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung erfolgt ist um 29 Prozent auf bundesweit 454 Fälle 1). Grund hierfür ist insbesondere die stringentere Anwendung des Strafgesetzes zur Prostitution Minderjähriger. Setzt man jedoch die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren in Relation zu den Schätzungen, dass jährlich zehntausende Frauen nach Deutschland gehandelt werden und allein etwa deutsche Sextouristen im Ausland Kinder missbrauchen, muten diese Ergebnisse der schärferen Handhabung bestehender Gesetze jedoch bescheiden an. Nach Aussage des BKA selbst ist "aufgrund der bekannten Rahmenbedingungen mit einer kurzfristig eintretenden, nachhaltigen Veränderung der Lage nicht zu rechnen", insbesondere wegen der Schwierigkeiten bei der Identifikation der Opfer sowie deren gering ausgeprägter Bereitschaft zu einer Anzeige oder Aussage. In den südostasiatischen Ländern stellen insbesondere die personelle Unterausstattung der Verfolgungsbehörden sowie die weit verbreitete Korruption von Staatsangestellten eines der größten Hindernisse im Kampf gegen Menschenhandel und Menschenmissbrauch dar. In Laos wurde beispielsweise bis 2007 kein einziges Verfahren gegen Regierungsverantwortliche wegen Verbindung zum Menschenhandel angestrengt; landesweit wurden im gleichen Jahr lediglich 38 Fälle von Menschenhandel strafrechtlich untersucht. 1) Bezüglich des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft weist der Bericht insgesamt 92 Fälle aus. Aufgrund der sich ständig verändernden, gesetzlichen Rahmenbedingungen werden keine Vergleichsdaten gegenüber den Vorjahren angegeben.

20 20 Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert Sechs Hebel zur Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert

21 ROLAND BERGER STIFTUNG 21 Sechs Hebel zur Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel im 21. Jahrhundert Das kriminelle Geschäft der Sklaverei und des Menschenhandels funktioniert nach den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage. Um dieses Geschäft auszutrocknen, müssen die Ursachen einer zunehmenden Nachfrage wie eines gleichzeitig nicht versiegenden Angebots bekämpft werden. Hierzu kann zwischen Push- und Pull-Faktoren unterschieden werden: > Zu den Push-Faktoren eines vorhandenen Angebots an "menschlicher Ware" zählen insbesondere Armut und Landflucht, schlechte oder nicht vorhandene Schulbildung sowie die daraus resultierende Perspektivlosigkeit. > Zu den Pull-Faktoren einer hohen Nachfrage gehören vor allem die bessere infrastrukturelle Erschließung von Reiseregionen auch für Sextouristen sowie eine unkritische Öffentlichkeit, die die individuellen Schicksale hinter ausgebeuteten (Sex-) Arbeiterinnen und Arbeitern nicht wahrhaben möchte. Die ROLAND BERGER STIFTUNG weist mit dieser Dokumentation auf sechs Hebel hin, an denen bei der Bekämpfung des modernen Sklavenhandels und der Behandlung von Menschen als "Ware" angesetzt werden muss: > Wohlstand in der Welt steigern und gerecht verteilen In den Hauptregionen des Menschenhandels müssen 50 bis 60 Prozent der Bevölkerung von einem US-Dollar am Tag leben. Es gilt, das weltweite Wachstum des Wohlstandes durch die Globalisierung gerecht zu verteilen. > Bildung als stärkste Waffe gegen Kinder(sex)arbeit einsetzen Die von der ILO geschätzten Kosten zur Ausrottung von Kinderarbeit werden über einen Zeitraum von circa 20 Jahren auf 760 Mrd. US-Dollar veranschlagt. Der erwartete Gewinn durch bessere Bildung und damit auch durch eine bessere gesundheitliche Verfassung liegt jedoch bei 4 bis 5 Bill. US-Dollar und damit etwa sechsmal höher als der benötigte Einsatz. > Internationale, rechtsverbindliche Standards setzen und gemeinsam überwachen Bestehende Vereinbarungen müssen, wo nötig, verschärft und rechtsverbindlich umgesetzt werden. Deren Überwachung kann nur durch die Einrichtung schlagkräftiger, grenzüberschreitender Polizei- und Sozialeinheiten sowie durch die Bekämpfung staatlich geduldeter Korruption erreicht werden.

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