TÜV SÜD Industrie Service GmbH

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1 Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition TÜV SÜD Industrie Service GmbH Dr. Johann R. Mandl Immissionsschutz und Umwelt aktuell, München,

2 Problem der Definition Ist ein Produktionsrückstand Abfall oder Nebenprodukt? Wann endet die Abfalleigenschaft? Wann gelten Registrierpflichten nach REACH, z. B. für Sekundärrohstoffe? TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 2

3 EU-Abfallrahmenrichtlinie und REACH (1) Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (EU-Abfallrahmenrichtlinie) Artikel 3: Abfall (Begriffsbestimmung) Artikel 5: Nebenprodukte Artikel 6: Ende der Abfalleigenschaft TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 3

4 EU-Abfallrahmenrichtlinie und REACH (2) VERORDNUNG (EG) Nr. 1907/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)... Registrierung aller Stoffe in Mengen über 1 Jahrestonne (je Hersteller/Importeur) Bewertung (Evaluierung) von Stoffen Zulassung (Autorisierung) von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) Regelung von Mitteilungspflichten (Lieferkette) TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 4

5 EU-Abfallrahmenrichtlinie Begriff Abfall Abfall ist jeder Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt entledigen will oder entledigen muss TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 5

6 EU-Abfallrahmenrichtlinie Bestimmungen zu Nebenprodukte (1) Artikel 5 Nebenprodukte (1) Ein Stoff oder Gegenstand...kann nur dann als Nebenprodukt und nicht als Abfall im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 gelten, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1) es ist sicher, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet wird, 2) der Stoff oder Gegenstand kann direkt ohne weitere Verarbeitung, die über die normalen industriellen Verfahren hinausgeht, verwendet werden, 3) der Stoff oder Gegenstand wird als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt und 4) die weitere Verwendung ist rechtmäßig TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 6

7 EU-Abfallrahmenrichtlinie Bestimmungen zu Nebenprodukte (2) (2) Auf der Grundlage der Voraussetzungen nach Absatz 1 können Maßnahmen getroffen werden, um die Kriterien zu bestimmen, nach denen bestimmte Stoffe oder Gegenstände als Nebenprodukt und nicht als Abfall im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 anzusehen sind TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 7

8 EU-Abfallrahmenrichtlinie Ende der Abfalleigenschaft (1) (1) Bestimmte festgelegte Abfälle sind nicht mehr als Abfälle anzusehen, wenn sie ein Verwertungsverfahren durchlaufen haben und spezifische Kriterien erfüllen, die gemäß den folgenden Bedingungen festzulegen sind: a) Stoff/Gegenstand wird gemeinhin für bestimmte Zwecke verwendet; b) Markt/Nachfrage besteht c) Stoff/Gegenstand erfüllt die technischen Anforderungen und genügt den bestehenden Rechtsvorschriften und Normen für Erzeugnisse und d) Verwendung führt insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen (Kriterien enthalten erforderlichenfalls Grenzwerte für Schadstoffe ) TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 8

9 EU-Abfallrahmenrichtlinie Ende der Abfalleigenschaft (2) (2) Spezielle Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft sind unter anderem mindestens für körniges Gesteinsmaterial, Papier, Glas, Metall, Reifen und Textilien in Betracht zu ziehen. (3) Abfälle, die gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht mehr als Abfälle angesehen werden, sind auch für die Zwecke der Verwertungs- und Recyclingziele der Richtlinien 94/62/EG, 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2006/66/EG sowie anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften nicht mehr als Abfälle anzusehen (4) Wurden auf Gemeinschaftsebene keine Kriterien nach dem Verfahren in den Absätzen 1 und 2 festgelegt, so können die Mitgliedstaaten im Einzelfall entscheiden, ob bestimmte Abfälle unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung nicht mehr als Abfälle anzusehen sind. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 9

10 REACH Regelungen zu Abfall und Verwertungsprodukten Abfälle sind keine Stoffe / Gemische / Erzeugnisse im Sinne von REACH Produkte und Nebenprodukte aus der Abfallverwertung (Stoffe, Stoffgemische, und Erzeugnisse, die Stoffe beabsichtigt freisetzten) sind von REACH betroffen und unterliegen der Pflicht zur Registrierung! Zellstoff aus der stofflichen Altpapierverwertung sowie Kompost und Biogas sind von den Registrierpflichten ausgenommen (REACH Anhang V) Glas, keramische Fritten sind ausgenommen soweit keine gefährlichen Stoffe enthalten sind (REACH Anhang V) TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 10

11 REACH Regelung für rückgewonnene Stoffe Ausnahme von der Registrierpflicht gemäß Artikel 2 (7) d) REACH: Nach Titel II registrierte Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen, die in der Gemeinschaft zurückgewonnen werden, sind von den Titel II, V und VI ausgenommen, wenn i) der aus dem Rückgewinnungsverfahren hervorgegangene Stoff mit dem nach Titel II registrierten Stoff identisch ist und ii) dem die Rückgewinnung durchführenden Unternehmen, die in den Artikeln 31 oder 32 vorgeschriebenen Informationen über den gemäß Titel II registrierten Stoff zur Verfügung stehen TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 11

12 REACH Pflichten für Erzeuger/Importeure von Abfällen und Produkten aus Abfällen Abfallverwertung Abfall Verwertungsprodukt Stoff Gemisch Erzeugnis Keine Pflichten nach REACH Registrierpflicht bei 1 t/a Unter Beachtung von Ausnahmen nach Anhang IV und V und Art. 2 Mitteilungspflichten nach Titel IV für enthaltene Stoffe siehe Stoffe Registrierpflicht für Stoffe 1 t/a, die beabsichtigt freigesetzt werden Anmeldepflicht bei möglicher Freisetzung von SVHC (> 0,1 %, > 1 t/a) Informationspflicht gegenüber Kunden, wenn bei SVHC-Gehalt > 0,1 % TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 12

13 Ende der Abfalleigenschaften und Bedeutung von REACH am Beispiel der Herstellung von Kunststofffolien und der Verwertung von Folienabfällen Kunststoffgranulat (Neuware) Additive (z. B. Pigmente) Kunststoff-Folie Produktionsrückstände Abfall oder Nebenprodukt Abfall Abfallbehandlung (z. B. sortieren, zerkleinern) Produktionsrückstände Abfall oder Nebenprodukt Mahlgut, Agglomerat Additive Regranulat Recycling-Folie Produktionsrückstände Abfall oder Nebenprodukt TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 13

14 Anmerkungen zu Fallbeispielen Verwertung von Kunststoffabfällen Verwertung von Bauschutt Verwertung von biologisch abbaubaren Abfällen Verwertung von metallischen Abfällen Verwertung von Lösemittelabfällen TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 14

15 Abschließende Bemerkungen Die Einstufung von Produktionsrückständen als Nebenprodukte sowie die Festlegung des Endes der Abfalleigenschaften erfordert in der Regel eine eingehende Einzelfallbetrachtung Die Einzelfallbetrachtung erfordert eine Abklärung nach technischen und rechtlichen Gesichtspunkten Zukünftige Festlegungen auf der Basis der EU-Abfallrahmenrichtlinie und nationaler Regelungen sind zu beachten Weiterhin ist in Problemfällen mit gerichtlichen Entscheidungen zu rechnen TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit TÜV SÜD Industrie Service GmbH Westendstraße München Dr. Johann R. Mandl Telefon +49 (0) TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition / Dr. Johann R. Mandl / Fachtagung Immissionsschutz u. Umwelt aktuell / 13. Okt / 16