Beteiligungsvertrag Wohnanlage Rigaer Straße 1 in Halle/Saale Sonderkontingent, 2% Rabatt. Zwischen der

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Barbara Adler
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1 Beteiligungsvertrag Wohnanlage Rigaer Straße 1 in Halle/Saale Sonderkontingent, 2% Rabatt Zwischen der Solverde Energieeffizient Wohnen GmbH eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig HRB-Nr (- nachfolgend Darlehensnehmer genannt -) und Name, Vorname (- nachfolgend DarlehensgeberIn genannt -) Straße, Hausnummer PLZ, Ort Kontonummer: BLZ Bank ggf. Glaubensgemeinschaft* in (Bundesland) (* Diese Information wird für die korrekte Abführung der Kapitalertragssteuer, zu deren Abgabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht, benötigt. Dafür bitten wir um Verständnis.) wird ein Vertrag über die finanzielle Beteiligung in Form eines partiarischen Darlehens mit qualifiziertem Rangrücktritt an dem noch zu modernisierenden und energetisch zu sanierenden Wohngebäude (43 Wohneinheiten) in der Rigaer Straße 1, Halle/Saale geschlossen. Höhe der Beteiligung Euro in Worten Euro Vertragslaufzeit (4, 8, 12, 16 oder 20 Jahre) Jahre

2 Präambel Die Solverde Energieeffizient Wohnen GmbH hat sich zum Ziel gesetzt, Bürger an modernen, energieeffizienten Wohnbauprojekten zu beteiligen. Im vorliegenden Fall hat sie ein Wohngebäude mit 43 Wohneinheiten erworben, das jetzt modernisiert und energetisch saniert werden soll. Für dieses Projekt kooperiert die Solverde Energieeffizient Wohnen GmbH mit der Sisuplan GmbH für die technische Projektierung und Umsetzung und mit der Concept Beteiligungs- u. Immobilienmanagement GmbH für die Gebäudebewirtschaftung. Mit diesen Gesellschaften wurden entsprechende Kooperationsverträge abgeschlossen. Darüber hinaus können dritte Firmen an der Projektentwicklung beteiligt sein. Ziel der Projekte ist neben der möglichst wirtschaftlichen und energieeffizienten Wohnraumbereitstellung die finanzielle Beteiligung von Bürgern an den Erträgen aus der Gebäudemodernisierung und energetischen Sanierung. 1 Beginn und Art der finanziellen Beteiligung 1.1. Mit der Zeichnung des Vertrages und der Überweisung des vereinbarten Darlehensbetrages wird der Vertrag in Kraft gesetzt Mit Inkrafttreten des Vertrages erwirbt die Darlehensgeberin/der Darlehensgeber das Recht, an den Erträgen des Wohngebäudes beteiligt zu werden. 2 Verwendung des Darlehensbetrages 2.1. Die Darlehensbeträge werden zunächst durch die Solverde Energieeffizient Wohnen GmbH vereinnahmt Die Solverde Energieeffizient Wohnen GmbH setzt die Darlehensbeträge dann für die Modernisierung, die energetische Sanierung und zur Absicherung der zugehörigen Kapitaldienste ein. 3 Vertragslaufzeit 3.1. Die Vertragslaufzeit kann mit 4, 8, 12, 16 oder 20 Jahren festgelegt werden. Dabei gilt das erste Jahr, in welchem der partiarische Darlehensvertrag geschlossen wurde, als Rumpfjahr bzw. als Jahr Der Beteiligungszeitraum endet damit zum des jeweils letzten Jahres der Beteiligungslaufzeit Ein Anspruch auf Verlängerung der festgelegten Vertragslaufzeit besteht nicht. Die Vertragspartner des vorliegenden Vertrages haben aber die Möglichkeit, den Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen auf eine der höheren Vertragslaufzeiten zu verlängern. 4 Kündigung 4.1. Eine Kündigung innerhalb der festgelegten Vertragslaufzeit ist nicht möglich. 5 Überweisung und Höhe der Ausschüttungen 5.1. Die Ausschüttung wird bis spätestens drei Monate nach Ablauf des Betriebsjahres auf das oben genannte Konto überwiesen. Die Höhe der jährlichen Ausschüttung für das zur Verfügung gestellte Darlehen wird wie folgt vereinbart:

4 derkontingent mit einem Gesamtvolumen von Die Beteiligungsverträge werden in der Reihenfolge Ihres Eingangs bei der Solverde Energieeffizient Wohnen GmbH berücksichtigt. 9 Nachrangigkeit/Rangrücktritt 9.1. Zur Vermeidung oder Abwendung einer Überschuldung des Darlehensnehmers tritt die Darlehensgeberin/der Darlehensgeber solange und in dem Umfang mit ihren/seinen Forderungen aus diesem Darlehen hinter sämtlichen Forderungen aller gegenwärtigen und zukünftigen Gläubiger des Darlehensnehmers und zwar auch solcher Gläubiger, deren Forderung von Gesetzes wegen nachrangig sind, im Rang zurück, wie die Geltendmachung des Anspruchs auf die Befriedigung der Forderungen der Darlehensgeberin/des Darlehensgebers einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögens des Darlehensnehmers herbeiführen würde Die Darlehensgeberin/der Darlehensgeber verpflichtet sich, seine Forderungen gegenüber dem Darlehensnehmer bis zur Abwendung der Krise des Darlehensnehmers nicht geltend zu machen, d.h. so lange und so weit nicht geltend zu machen, wie die teilweise oder vollständige Befriedigung dieser Forderungen ebenfalls zu einer Überschuldung oder zur Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers im Sinne der InsO führen würde Zahlungen auf die Forderungen aus dem Darlehensvertrag dürfen nur aus künftigen Jahresüberschüssen, einem Liquiditätsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigenden Vermögen erfolgen. Diese Rangrücktritts- bzw. Nachrangregelung greift in den Zeitpunkt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers hinein und gilt solange, bis diese nachhaltig beseitigt ist, d.h. auch während der Dauer eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers Hat ein anderer Gläubiger ebenfalls einen dem Absatz 1 entsprechenden Nachrang/Rangrücktritt seiner Forderung vereinbart, besteht Gleichrang. Gegenüber gegebenenfalls bestehender Einlagenrückgewähransprüchen von Gesellschaftern der Darlehensnehmerin werden die Forderungen der Darlehensgeberin/des Darlehensgebers vorrangig bedient Diese Nachrangklausel/Rangrücktrittsregelung kann im Fall der Insolvenz des Darlehensnehmers dazu führen, dass die Darlehensgeberin/der Darlehensgeber mit seinen Forderungen, d.h. vor allem auf Ausschüttungen und Rückzahlung des Darlehens ausfällt. 10 Identitätsfeststellung Die Daten sind vertraulich und werden von dem Darlehensnehmer nur zur Vertragsabwicklung genutzt Die Notwendigkeit der Identitätsfeststellung folgt aus dem Gesetz (Geldwäschegesetz). Danach besteht die Verpflichtung die Vertragsdaten zu prüfen und festzuhalten. Die Vertragspartner sind die wirtschaftlich berechtigten Personen: Ausweis-/Pass-Nummer: Behörde: Ausstellungsdatum: Kopie des Personalausweises/des Passes liegt bei.

5 11 Sonstiges Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform Mündlichen Nebenabreden bestehen nicht Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit rechtlich zulässig, Leipzig Auf den gesamten Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 12 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht Die Parteien kommen für diesen Fall überein, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist Fehlende, unklare oder unwirksame Regelungen sollen verständig ergänzt werden. Unterschriftenfeld I Die/Der DarlehensgeberIn bestätigt mit seiner Unterschrift, die Vertragsbedingungen gelesen und verstanden zu haben. Ort, Datum Unterschrift DarlehensgeberIn Unterschriftenfeld II Der vorliegende Vertrag ist angenommen: Nicolai Zwosta, Solverde Energieeffizient Wohnen GmbH

6 Widerrufsbelehrung Zum partiarischen Darlehensvertrag Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Solverde Energieeffizient Wohnen GmbH c/o Solverde Bürgerkraftwerke GmbH Helmholtzstraße 13/ Berlin Telefax +49 (0) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ort, Datum Unterschrift

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