Zeitschriftenauswertung 7/2010

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1 Zeitschriftenauswertung 7/2010 Nebenstrafrecht AO 371 Die Selbstanzeige nach 371 AO im Zusammenhang mit den Kapitalanlegerfällen Schweiz Gehm NJW 2010, 2161 Nebenstrafrecht OWiG 51, 33 Abs. 1 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Zustellung des Bußgeldbescheides an einen bevollmächtigten Rechtsanwalt Fromm StraFo 2010, Sonstiges - James Goldschmidt und der Strafprozeß als Rechtslage Heger JZ 2010, 637 Sonstiges EUV Europäisierung des s - Die neue strafrechtliche Ordnung nach dem Vertrag von Lissabon Beukelmann NJW 2010, StGB 1 Zur Erosion des Verfassungssatzes "Keine Strafe ohne Gesetz" Jähnke ZIS 2010, 463 StGB 3 Der Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches auf See Wamser StraFo 2010, 279 StGB 14 Die strafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung ( 14 StGB) vor der Neuausrichtung?

2 Radtke JR 2010, 233 StGB 14; OWiG 130 Folgen der Einführung eines Unternehmensstrafrechts Trüg wistra 2010, 241 Der Beitrag untersucht die möglichen Folgen eines Unternehmensstrafrechts für das Unternehmen und dessen Mitarbeiter unter strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten und kommt zu dem Ergebnis, daß die Nachteile etwaige Vorteile überwögen. StGB 25 ff. liche Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung durch innerbetriebliche Anweisungen Schmucker StraFo 2010, 235 Der Beitrag befaßt sich mit der strafrechtlichen Einordnung in Fällen unternehmerischer Organisationsherrschaft und der Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung für Straftaten von Mitarbeitern. StGB 66 Feststellung eines Hangs zur Begehung erheblicher Straftaten und Kausalität zwischen Hang und künftiger Gefährlichkeit aus forensisch-psychiatrischer Sicht Dannhorn NStZ 2010, 366 StGB 66 Abs.1, 66b; JGG 7 Abs. 2 Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Verurteilung auf der Grundlage von Jugendstrafrecht (Anm. zu BGH StV 2010, 515 m. Anm. Bartsch) Kinzig JZ 2010, 689 Angesichts der Entscheidung des EGMR (StV 2010, 181), wonach die rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer von 10 Jahren im Falle der Sicherungsverwahrung gegen Art. 5 und Art. 7 EMRK verstieße, hält Verf. die Argumente des 1. Strafsenats, mit denen die vielfach geäußerten Bedenken gegen die Vorschrift des 7 Abs.2 JGG verworfen werden, für nicht überzeugend. Die Entscheidung wird ablehnend auch von Eisenberg, JR 2010, 314 besprochen. StGB 78, 176 Sollen Verjährungsfristen für den sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen verlängert werden? Hörnle GA 2010, 388 Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß eine generelle Verlängerung der Verjährungsfrist abzulehnen und lediglich eine "kleine Reform" zu empfehlen sei. Diese bestünde darin, das Ruhen der Verjährung bis zum 21. Lebensjahr des Opfers anzuordnen und die Strafrahmenobergrenze des 174 Abs.1 StGB auf 10 Jahre Freiheitsstrafe herauf zu setzen. StGB 108i, 299, 331 ff. Europäische Vorschläge zur Änderung der Korruptionstatbestände Hauck wistra 2010, 255

3 Der Beitrag analysiert und kritisiert Vorschläge einer vom Europarat eingesetzten Staatengruppe zur Tatbestandserweiterung der deutschen Korruptionstatbestände. Die Vorschläge zeugten durchweg von fehlender kriminalpolitischer und rechtsdogmatischer Bodenhaftung und seien vielfach in Ansehung des deutschen s von Oberflächlichkeit geprägt. StGB 211, 185, 32, 17 Die Berücksichtigung kultureller Wertvorstellungen im Valerius JA 2010, 481 Der Beitrag zeigt anhand verschiedener Beispiele die Möglichkeiten auf, unterschiedliche kulturelle Wertvorstellungen im deutschen zu berücksichtigen. Angesichts des Gebots gleicher Rechtsanwendung vor Gericht könnten sich unterschiedliche Wertvorstellungen allerdings nur gelegentlich auf die Beurteilung der Strafbarkeit auswirken. StGB 253, 255 Vermögensschaden bei schwerer räuberischer Erpressung durch erzwungenen Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung (Anm. zu BGH StV 2006, 694) Grabow NStZ 2010, 371 StGB 261 Geldwäsche bei Bestechungsgeld aus Bestechung ausländischer Amtsträger (Anm. zu BGH StV 2009, 415) Kuhlen JR 2010, 271 StGB 266 Untreue durch Zusage der Übernahme von Geldsanktionen und Verteidigungskosten Stoffers JR 2010, 239 Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Übernahme einer gegen einen Mitarbeiter des Unternehmens verhängten Geldstrafe oder Geldauflage sowie der Verteidigungskosten strafbar ist, wenn der Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit für das Unternehmen eine Straftat begangen hat. StGB 266 Untreue und Sicherungsgrundschuld Clemente wistra 2010, 249 Der Beitrag kommt nach einer Analyse der Rechtsprechung zu dem Ergebnis, daß danach eine Verletzung des aus dem Sicherungsvertrag resultierenden Treuhandverhältnisses den Tatbestand des 266 StGB erfüllen könne. StGB 299 Abs.1 Kassenärzte als taugliche Täter von Bestechungsdelikten im geschäftlichen Verkehr (Anm. zu OLG Braunschweig StV 2010, 365 mit Anm. H. Schneider) Schmidt NStZ 2010, 393 Der Auffassung des OLG Braunschweig, wonach es sich bei einem Kassenarzt um einen Beauftragten der Krankenkassen und damit um einen tauglichen Täter eines Bestechungsdelikts gemäß 299 Abs. 1 StGB handeln könne, wird aus Sicht der StA Braunschweig zugestimmt.

4 StPO 94 ff., 99, 100a; GG Art. 10 Beschlagnahme von s auf dem Mailserver des Providers (Besprechung von BVerfG StV 2009, 617 und BGH StV 2009, 623 mit Anm. Gercke) Kasiske StraFo 2010, 228 Der Beitrag sieht den Vorteil der besprochenen Entscheidung darin, daß dadurch in dem bislang heftig umstrittenen Bereich des Zugriffs auf beim Internet- Provider gespeicherte -Daten eine gewisse Rechtssicherheit eingekehrt sei. Für den heimlichen Zugriff auf gespeicherte Daten ohne Wissen des Betroffenen seien die "strengen Voraussetzungen des 100a StPO" zu beachten. Bei offen durchgeführten Beschlagnahmen seien die "besonderen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu beachten". StPO 100 f., 163 f. Videoüberwachung im Strafverfahren Seeber StraFo 2010, 265 Schwerpunkt des Beitrages ist nicht die strafprozessuale, sondern die Zulässigkeit privater Videoüberwachung. Diese wird insbesondere unter datenschutzrechtlichen Aspekten erörtert. StPO 100c Abs.4-7; 100a Abs.4, 160a Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Braun/Fuchs Die Polizei 2010, 185 Am Beispiel der Rechtsprechung des BVerfG zum sog. "Großen Lauschangriff", zur Telekommunikationsüberwachung und zur "Onlinedurchsuchung" analysiert der Beitrag deren Auswirkungen auf die Bestimmung des Kernbereichsschutzes in den einschlägigen Vorschriften der StPO. StPO 100f; EMRK Art. 6 Abs. 1 Heimliche Überwachung von Ehegattenbesuchen in der U-Haft (Anm. zu BGH StV 2010, 458) Engländer JZ 2009, 1179 Dazu ferner: Zuck JR 2010, 17. StPO 102 ff.; GG Art. 13 Abs. 2 Grundgesetzliche Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse Gusy NStZ 2010, 353 StPO 111i, 111d; AO 386 Abs. 2, 399 Abs. 1 Verhältnis von strafprozessualem und steuerrechtlichem dinglichem Arrest im Steuerstrafverfahren Bach wistra 2010, 286

5 StPO 137 ff. Aus der Rechtsprechung zum Recht der Strafverteidigung 2009 E. Müller/Schmidt NStZ 2010, 374 StPO 160 Abs. 2, 261 Identifizierung eines Tatverdächtigen und Überprüfungspflichten der Ermittlungsbehörden Eisenberg Kriminalistik 2010, 444 Der Beitrag befaßt sich mit einem Verfahren, das in der Hauptverhandlung mit einem Freispruch endete, nachdem es im Ermittlungsverfahren bei der Täteridentifizierung offenkundig zu einer Personenverwechslung gekommen war. Der Beitrag rekonstruiert die Wahrnehmungsqualität der zur angeblichen Täteridentifizierung führenden Aussage und konfrontiert sie mit den Pflichten der Ermittlungsbehörden, den Tatverdacht durch weitere Untersuchungen zu verifizieren. Angesichts der Tatsache, daß sich das Verfahren gegen Jugendliche richtete, die sich über mehrere Monate in Untersuchungshaft befanden, würden die analysierten Ermittlungsfehler besonders schwer wiegen. StPO 245 Abs. 2 Die Ablehnung von Beweisanträgen nach 245 Abs.2 StPO und das Selbstladerecht des Angeklagten Waszczynski ZJS 2010, 318 StPO 257c; JGG 43 ff., 109 Zulässigkeit einer Verständigung im Jugendstrafverfahren Nowak JR 2010, 248 Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Übernahme einer gegen einen Mitarbeiter des Unternehmens verhängten Geldstrafe oder Geldauflage sowie der Verteidigungskosten strafbar ist, wenn der Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit für das Unternehmen eine Straftat begangen hat. StPO 257c; StGB 46 Zu den Auswirkungen des Gesetzes über die Verständigung im Strafverfahren auf das Strafzumessungsrecht Strate NStZ 2010, 362 StPO 261, 136, 136a Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter ausländischer Bankdaten Pawlik JZ 2010, 693 Ausgehend von der strafrechtlichen Bemakelung völkerrechtswidrig erlangter Beweismittel von Bankdaten sei gleichwohl die Annahme eines Beweisverwertungsverbots der auf diese Weise erlangten Beweismittel nach geltendem Recht zweifelhaft, weshalb eine angemessene Antwort auf die rechtsstaatliche Fragwürdigkeit der staatlichen Ermittlungstätigkeit in Form einer gesetzlichen Statuierung eines Beweisverwertungsverbots erfolgen sollte. StPO 272, 274, 344 Abs. 2 "Verbot der Rügeverkümmerung" - zur Entscheidung des BVerfG (StV 2010, 497)

6 Globke GA 2010, 399 Kritisch mit der Entscheidung des BVerfG vom setzt sich der Beitrag von Bertheau NJW 2010, 973 auseinander. StPO 302 Abs. 1 S.2, 257c Sofortige Rücknahme eines eingelegten Rechtsmittels bei Verständigung (Anm. zu BGH StV 2010, 346) Malek StraFo 2010, 251 Die vom 1. Strafsenat tolerierte Möglichkeit, ein eingelegtes Rechtsmittel nach Verständigung unmittelbar danach zurück zu nehmen, hält Verf. für eine Gesetzesumgehung des 302 Abs.1 S.2 StPO (siehe hierzu auch die Kritik von Niemöller StV 2010, 474). StPO 337 ff. Revisionsrechtlicher Rechtsschutz und markante Rechtsschutzlücken im Strafprozeß Geipel StraFo 2010, 272 Der Beitrag analysiert in einem Überblick die Defizite der aktuellen Revisionsrechtsprechung, die es insbesondere dem Angeklagten unmöglich mache, eine in seinen Augen fehlerhafte tatgerichtliche Verurteilung im Revisonsverfahren zu korrigieren. StPO EMRK Art. 6; GVG 169 ff. Grundrecht auf öffentliche Verhandlung Morscher/Christ EuGRZ 2010, 272 StPO EMRK Art. 6 Abs. 3d Kein einheitliches der Vertragsstaaten der EMRK (Anm. zu BGH StV 2010, 342) Sommer StraFo 2010, 284 Die Entscheidung wird weiterhin besprochen von Zöller ZJS 2010, 441.