Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/603. Große Anfrage. Fraktion der SPD Hannover, den

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1 Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/603 Große Anfrage Fraktion der SPD Hannover, den Soziale Lage der Studierenden in Niedersachsen Nach wie vor ist in Deutschland der Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft besonders ausgeprägt. Ob jemand die Hochschulreife erwirbt und ein Studium beginnt, hängt stark vom Bildungshintergrund des Elternhauses ab. Studien weisen seit Jahren auf diese Ungleichheit der Bildungschancen hin, u. a. die 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes, das 10. Studierendensurvey des BMBF und der 2. Nationale Bildungsbericht. Im Vorfeld des Bildungsgipfels sorgte die bislang nicht veröffentliche Untersuchung Studiengebühren aus Sicht der Studienberechtigten des HIS im Auftrag des Bildungsministeriums für Aufsehen. Medienberichten zufolge belegt diese Studie, dass sich mit der Einführung von Studiengebühren die soziale Schere weiter öffnet. Vor allem Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern verzichteten auf ein Studium. Eine umfassende Bestandsaufnahme zur sozialen Lage der Studierenden in Niedersachsen ist notwendig, um Informationen zu erhalten, wie sich die Situation der Studierenden unter den Bedingungen der Einführung von Studiengebühren verändert. Zudem können Konzepte und Strategien zur politisch gewollten Steigerung der Studierquote sinnvoll nur auf Grundlage einer fundierten Datenbasis entwickelt werden. Soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind für den Hochschulzugang, den erfolgreichen Studienverlauf und den Studienabschluss von großer Relevanz. Zudem bedarf es einer umfassenden Bestandsaufnahme zur sozialen Lage der Studierenden, um wichtige Hinweise für Interventionsstrategien zur Verbesserung der Studienbedingungen und zur Qualitätsentwicklung der Service- und Beratungsangebote rund um das Studium zu erhalten. I. Lebenshaltungskosten und Einkommen der Studierenden 1. Wie hoch sind die durchschnittlichen Studien- und Lebenshaltungskosten in Niedersachsen im Vergleich zur Bundesrepublik und zu den anderen Ländern (Lernmittel, Verwaltungsgebühren, Studiengebühren, Lebenshaltungskosten)? 2. Wie haben sich die monatlichen Ausgaben für Miete und Nebenkosten im Durchschnitt in den letzten 15 Jahren entwickelt? 3. Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Einnahmen der Studierenden (pro Kopf)? 4. Welchen Anteil haben dabei die verschiedenen Arten von Einkommen (Eltern, BAföG, Stipendien, Erwerbsarbeit u. a.)? 5. Wie haben sich diese Anteile (absolut und prozentual) in den letzten 15 Jahren entwickelt? 6. Wie setzen sich die Einnahmen der Studierenden nach sozialen Herkunftsgruppen, Alter und Geschlecht zusammen? 7. Wie hoch ist der Prozentsatz der Eltern in Niedersachsen, die Kindergeld beziehen, gegenüber dem Prozentsatz der Eltern, die Steuerbeträge geltend machen? 8. Wie viele Studierende bekommen keine Förderung durch ihre Eltern, obwohl diese ihnen zusteht? 9. Wie viele Studierende haben ihnen zustehende Förderung bei ihren Eltern eingeklagt? 10. Wie bewertet die Landesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit der Studierenden von ihren Eltern? 1

2 2 11. Wie viele Studierende beziehen soziale Hilfsleistungen zum Lebensunterhalt? 12. Welche Hochschulen in Niedersachsen haben einen Härtefonds für Studierende in sozialer Notlage eingerichtet? 13. Wie beurteilt die Landesregierung Notwendigkeit und Chancen für einen entsprechenden Fonds auf Landesebene? Leistungen nach dem BAföG 14. Wie viele Studierende beziehen Leistungen nach dem BAföG, und wie hoch ist deren Anteil an der Gesamtzahl der Studierenden? 15. Wie hat sich diese Quote in den letzten zehn Jahren entwickelt (differenziert nach Geschlecht und Hochschulen), und wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung? 16. Wie hoch ist die durchschnittliche Leistungshöhe des BAföG in Niedersachsen im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet? 17. Wie bewertet die Landesregierung das Verhältnis zwischen der Entwicklung der BAföG- Förderbeträge und der Entwicklung der Lebenshaltungskosten? 18. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit einer zügigen weiteren Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge? 19. Wie hoch ist der Anteil der BAföG-Empfänger, bei denen die Förderung wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer wegfällt? 20. Wie viele Studierende haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG, weil sie zuvor eine berufliche Erstausbildung abgeschlossen haben? 21. Wie viele Studierende haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach dem BAföG, weil sie die entsprechende Altersgrenze bereits überschritten haben? 22. Wie beurteilt die Landesregierung deren Situation (Fragen 44, 45 und 46)? 23. Wie beurteilt die Landesregierung die diskutierte Alternative der Ersetzung des BAföG durch ein Darlehenssystem? 24. Wie viele Studierende in Niedersachsen beantragen zur Finanzierung ihres Studiums einen Bildungskredit? Stipendien 25. Welche Stipendien werden an Studierende im Land Niedersachsen vergeben? 26. Wie viele Studierende erhalten ein Stipendium, und in welchem Maße können diese Studierenden ihren Lebensunterhalt allein oder überwiegend durch diese Stipendien bestreiten? 27. Wie ist die soziale Zusammensetzung der Stipendiaten? 28. Welche Hochschulen bieten eigene Stipendien an? 29. Welche Förderkriterien gelten für diese Stipendien? 30. In welchem Umfang werden in Niedersachsen Stipendien von der Wirtschaft vergeben? 31. Wie beurteilt die Landesregierung den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für einen Ausbau der Stipendien auf nationaler Ebene? Studium und Erwerbstätigkeit 32. Wie hoch ist der Anteil der Studierenden, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen? 33. Wie hoch sind der Anteil und der benötigte Zeitaufwand derer, die eine Erwerbstätigkeit semesterbegleitend ausüben?

3 34. Wie hoch ist der Anteil derer, die eine Erwerbstätigkeit nur während der Semesterferien ausüben? 35. Wie hoch ist der Anteil der Studierenden, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich bzw. überwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit finanzieren? 36. Wie hat sich diese Quote (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, sozialer Herkunft, Familienstand, Migrationshintergrund, Nationalität, Bildungsabschlüsse der Eltern und Geschwisterzahl) entwickelt? 37. Welche Hauptmotive geben die Studierenden für ihre Erwerbstätigkeit an, und wie haben sich die Motive für Erwerbstätigkeit in den letzten 15 Jahren entwickelt (Rangfolge und Ausprägung)? 38. Welche Bedeutung sieht die Landesregierung in der Erwerbstätigkeit von Studierenden, und wie schätzt sie die Belastung durch Erwerbstätigkeit und Studium ein? 39. Welcher Zusammenhang zur Gesamtstudiendauer lässt sich feststellen? 40. Wie viele Studierende sind als wissenschaftliche Hilfskräfte an ihren Hochschulen beschäftigt (differenziert nach Geschlecht und bezogen auf die jeweilige Gesamtzahl der Studierenden an der Hochschule)? 41. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Erwerbssituation Studierender für ihre Politik? II. Wohnsituation von Studierenden 1. Wie hoch ist der Anteil der Studierenden, die bei ihren Eltern wohnen? 2. Wie hat sich dieser Anteil in den letzten zehn Jahren entwickelt? 3. Wie viele Studierende wohnen a) im Wohnheim, b) allein zur Miete oder Untermiete, c) in einer studentischen Wohngemeinschaft zur Miete oder Untermiete, d) bei ihren Eltern? 4. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Wahl der Wohnformen in Abhängigkeit von der sozialen Herkunft der Studierenden? 5. Welche Zahl an Wohnheimplätzen (aufgeschlüsselt nach Hochschulorten) steht in Niedersachsen zur Verfügung? 6. Wie hat sich die Zahl der Wohnheimplätze an den einzelnen Hochschulstandorten bzw. in den einzelnen Studentenwerken in den letzten zehn Jahren entwickelt (absolut und prozentual im Vergleich zur Gesamtzahl der Studierenden)? 7. Wie viele Anträge auf einen Wohnheimplatz mussten in den letzten Jahren mangels Angebot abgelehnt werden? 8. Wie lang sind die Wartelisten an den einzelnen Hochschulstandorten? 9. Wie beurteilt die Landesregierung den vorhandenen Bestand an Wohnheimplätzen, und welchen künftigen Bedarf sieht sie? 10. Wie soll gegebenenfalls der Bedarf gedeckt werden? 11. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung den Studentenwerken bei der Schaffung von Wohnheimplätzen in Niedersachsen bei? 12. Welche Mietpreisentwicklung für Wohnheimplätze ist in den letzten zehn Jahren zu verzeichnen? 3

4 13. Wie hat sich die Qualität der Wohnheimplätze (baulicher Zustand, Größe und Belegung der Zimmer, Zustand und Anzahl der Küchen und sanitären Anlagen pro Mieterin und Mieter, Qualität der Möblierung) aus Sicht der Studentenwerke und aus Sicht der Landesregierung in den letzten Jahren entwickelt? 14. Wie viele Studierende erhalten nach dem BAföG einen Mietzuschuss, und wie verhält sich die Entwicklung der Mietzuschüsse zu der Entwicklung der Mieten für Wohnheimplätze? 15. Wie lange beträgt die durchschnittliche Wohndauer von Studierenden (Anzahl der Semester) in Wohnheimen? 16. Wie viele in Niedersachsen Studierende wohnen ständig außerhalb von Niedersachsen? 17. Welche Möglichkeiten der Förderung von studentischen Wohngemeinschaften außerhalb der Wohnheime sieht die Landesregierung? 18. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Wohnsituation Studierender für ihre Politik? III. Soziale Lage der Studierenden mit Kindern 1. Wie hoch ist der Anteil der Studierenden, die während des Studiums eine Familie gründen? 2. Wie hat sich diese Quote in den letzten zehn Jahren entwickelt? 3. Wie viele studentische Eltern haben ein Kind, wie viele Studierende haben mehrere Kinder? 4. Wie viele Studierende mit einem Kind bzw. mehreren Kindern in Niedersachsen sind Alleinerziehende (Mütter bzw. Väter)? Betreuung 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Betreuungssituation von Kindern studierender Eltern? 6. Wie ist die Situation der Kinderbetreuung an den Hochschulen (bitte nach Hochschulen auflisten)? 7. Wie hoch ist der Bedarf an Kita-Plätzen für die Kinder studierender Eltern (aufgeschlüsselt nach Kinderkrippen- und Kindergartenplätze sowie nach Hochschulen)? 8. Ist die Versorgung mit Kita-Plätzen auch für unter einjährige Kinder von Studierenden gewährleistet? 9. Gibt es an den Hochschulstandorten Angebote der öffentlichen Kinderbetreuung, die speziell auf die Bedürfnisse studierender Eltern zugeschnitten sind? Einkommenssituation 10. Wie ist die finanzielle Situation studierender Eltern in Niedersachsen? 11. Vergleich zu anderen Kindern? 12. Wie viele Studierende mit Kindern beziehen BAföG oder Stipendien (prozentual und absolut)? 13. Wie viele Studierende mit Kindern beziehen soziale Leistungen zum Lebensunterhalt? 14. Wie viele Studierende mit Kindern bestreiten ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise mit Erwerbsarbeit neben dem Studium? 4

5 Studieren mit Kind 15. Wie wirken sich die Geburt und Erziehung von Kindern auf die Dauer des Studiums aus (aufgeschlüsselt nach studierenden Müttern und Vätern)? 16. Wie viele studierende Eltern beantragten Urlaubssemester aufgrund der Geburt und Erziehung von Kindern? 17. Wie ist der Stand der Verankerung des Mutterschutzes in Studien- und Prüfungsordnungen? 18. Wie viele studierende Eltern beantragten die Befreiung von Studiengebühren aufgrund der Erziehung von Kindern (aufgeschlüsselt nach Müttern bzw. Vätern)? 19. Wie viele studierende Eltern entscheiden sich aufgrund der Erziehung von Kindern für ein Teilzeitstudium? 20. Wie viele Teilzeitstudiengänge werden an Niedersachsens Hochschulen angeboten (aufgeschlüsselt nach Studiengängen und Hochschulen)? 21. Wie viele für das Zusammenleben mit Kindern geeignete Wohnheimplätze gibt es, und wie ist der Bedarf? 22. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Situation Studierender mit Kind für ihre Politik? IV. Soziale Lage der ausländischen Studierenden 1. Welche ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen müssen als Voraussetzung für die Immatrikulation ausländischer Studierender erfüllt sein (aufgeschlüsselt nach EU- und Nicht-EU-Herkunftsländern)? 2. Welche Probleme treten in der Praxis der Immatrikulationsstellen in den Hochschulen aufgrund der ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen auf? 3. Welche ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen werden in der Praxis von den Hochschulen als hinderlich erfahren und bedürften einer Novellierung? 4. Wie wird das Zusammenwirken der zuständigen Ausländerbehörden mit den Immatrikulationsbüros in den Hochschulen beurteilt, und welche Verbesserungsvorschläge gibt es aus diesen Erfahrungen heraus? 5. In welchen Formen und mit welchen Nachweisen müssen ausländische Studierende bei der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung den Nachweis der finanziellen Absicherung ihres Studienaufenthalts erbringen? 6. Welche besonderen sozialen Probleme bestehen für ausländische Studierende (differenziert nach EU- und Nicht-EU-Herkunftsländern)? 7. Mit welcher Begründung verweigert die Landesregierung Studierenden aus Nicht-EU- Herkunftsländern die Aufnahme eines Studienkredits bei der NBank? 8. Gewähren andere Bundesländer mit Studiengebühren ausländischen Studierenden Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren? 9. Welche Hochschulen in Niedersachsen haben eine Härtefallregelung für ausländische Studierende, die die Studiengebühren nicht aufbringen können? 10. Nach welchen Kriterien werden ausländische Studienbewerber zugelassen, und wie werden ausländische Studienbewerber in der Praxis des Selbstauswahlrechts der Hochschulen berücksichtigt? 11. Wird bei der Zulassung ausländischer Studienbewerber die Frage der finanziellen Absicherung des Studienaufenthalts regelmäßig erfüllt? 5

6 12. Welche Möglichkeiten haben die Hochschulen, um in Fällen zu helfen, in denen dieser Nachweis nicht gelingt? 13. Wie viele ausländische Studienbewerberinnen und Studienbewerber haben sich seit 2001 der Deutschen Sprachprüfung für den Hochschulzugang ausländischer Studienbewerber/innen (DSH) unterzogen? 14. Wie hoch war an den einzelnen Hochschulstandorten jeweils die Erfolgsquote? 15. In welchem aufenthaltsrechtlichen Status befinden sich Studienbewerber, die diese Prüfung noch nicht absolviert haben und also die Zulassungsvoraussetzungen (noch) nicht vorweisen? 16. Auf welche Weise bereiten sich diese ausländischen Studienbewerber an den einzelnen Standorten auf die DSH vor, und stellen die Hochschulen entsprechende Angebote bereit, bzw. mit wem kooperieren sie dabei? 17. Wie hoch ist der Anteil der ausländischen Studierenden, die in Wohnheimen leben, und wie ist der Bedarf? 18. Welche Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit gibt es für ausländische Studierende, und welche Erkenntnisse über die Erwerbsarbeit von ausländischen Studierenden liegen der Landesregierung vor? 19. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um im Interesse einer Abdeckung des Fachkräftebedarfs ausländische Studierende nach erfolgreichem Studienabschluss in Niedersachsen zu halten? V. Soziale Lage chronisch kranker Studierender und Studierender mit Behinderungen 1 Wie hoch ist der Anteil chronisch kranker Studierender oder Studierender mit Behinderungen an den Studierenden insgesamt (aufgelistet nach Hochschulen)? 2. Wie hat sich diese Quote in den letzten zehn Jahren im Bundesvergleich und im Vergleich der anderen Länder entwickelt? 3. Was unternimmt die Landesregierung, um chronisch kranken oder behinderten Jugendlichen den Hochschulzugang zu ermöglichen? 4. Wie viele behindertengerechte Wohnheimplätze gibt es, und wie ist der Bedarf? 5. Wird die Schaffung behindertengerechter Wohnheimplätze von der Landesregierung gefördert? Wenn ja, in welcher Höhe? 6. Welche Möglichkeiten der Erwerbsarbeit gibt es für Studierende mit Behinderungen? 7. Wie viele von ihnen sind während des Studiums erwerbstätig? 8. Welche besonderen studienspezifischen Kosten entstehen chronisch kranken Studierenden oder Studierenden mit Behinderungen? 9. Wie hat sich die Arbeitslosigkeit chronisch kranker Akademiker oder Akademiker mit Behinderungen in den letzten zehn Jahren entwickelt? 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Lage der chronisch kranken Studierenden und Studierenden mit Behinderungen für ihre Politik? Wolfgang Jüttner Fraktionsvorsitzender 6 (Ausgegeben am )