agenda 21 VORWORT Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig,

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1 LEIPZIGER VORWORT Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, mit dem Umsetzungsbericht der Leipziger Agenda, den Sie in den Händen halten, wird eine erste Bilanz über die Vielzahl von Aktivitäten vorgelegt, die im Rahmen der AGENDA für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt in den letzten Jahren begonnen wurden. Dieser Bericht ist ein Beweis für die Vitalität und Zukunftsorientiertheit unserer Stadt. Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie den beteiligten Institutionen meinen herzlichen Dank für ihren bisherigen Einsatz aussprechen. Sie haben Zeit und Energie, Ideen und Phantasie aufgebracht, um unsere Stadt voranzubringen. Ihr bürgerschaftliches Engagement macht Leipzig reich - an zukunftsweisenden Vorstellungen und kreativen Problemlösungen. Einmal mehr unterstreicht dies unsere Kraft, Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen und richtige Weichenstellungen einzuschlagen. Die Unterstützung namhafter Sponsoren hat uns dabei entscheidend geholfen. Einen herzlichen Dank auch Ihnen für die aktive Mitwirkung und die finanzielle Unterstützung. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie damit eine im besten Sinne des Wortes nachhaltige Investition tätigen. Das Ziel der Leipziger Agenda besteht in der langfristigen Sicherung der Lebensgrundlagen und Lebensqualität unserer Stadt. Wir müssen über unseren eigenen Tellerrand und Lebenshorizont hinaus denken und handeln, wenn wir unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln nicht die Lebenschancen vorenthalten wollen, die wir für uns als selbstverständlich betrachten. Die Akteure der Leipziger Agenda haben sich für dieses Ziel zusammen gefunden. Von Beginn an fühlte ich mich der Unterstützung dieses Prozesses verpflichtet und habe ihn innerhalb der Stadtverwaltung nach Kräften gefördert. Und auch unser Stadtrat hat die Leipziger Agenda unterzeichnet. Angesichts knapper Mittel ist es nicht einfach, die vielen guten Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. Im Umsetzungsbericht finden Sie daher neben en Aktivitäten auch eine Anzahl von Anregungen aus dem Agenda- Prozess, deren Verwirklichung noch aussteht. Deshalb hoffe ich auch weiterhin auf Ihre Unterstützung - in Vereinen, Verbänden, Kirchgemeinden, Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Dieser Bericht hat seinen Zweck erfüllt, wenn sich jeder und jede seiner Aufgaben angenommen hat, die hier als Selbstverpflichtung im Sinne der Agenda notiert werden. Greifen Sie zu, nehmen Sie die Anregungen dieses Dokumentes auf und tragen Sie diese in Ihr Wirkungsfeld! Beteiligen Sie sich mit eigenen Initiativen an der Verwirklichung des Zieles Nachhaltigkeit, wo und wie auch immer Ihnen dies möglich ist! Wenn ich mir den Agenda-Prozess als ein Orchester vorstelle, dann ist mein Wunsch, dass viele Leipziger mit neuen Instrumenten als Mitspieler hinzu kommen. Ich wünsche allen Beteiligten, dass die Bewegung für eine nachhaltige Stadtentwicklung in den nächsten Jahren verstärkt an Schwung gewinnt und durch die Umsetzung praktischer Projekte die Überzeugungskraft entwickelt, der sie auch weiterhin bedarf. Wir werden nicht umhin kommen, auch zukünftig in unserem Alltag Zeichen für eine auch morgen noch lebenswerte Welt zu setzen. Wolfgang Tiefensee Oberbürgermeister

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3 LEIPZIGER INHALTSVERZEICHNIS Zusammenfassung des bisherigen Agenda-Prozesses... Unterzeichnende der Leipziger Agenda... Überblick zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Leipzig.... Entwicklung der Bürgergesellschaft.... Nachhaltige Finanzwirtschaft Stadt- und Stadtteilentwicklung.... Fachübergreifende Maßnahmen.... Wohnen und Wohnumfeld.... Entwicklung von Einzelhandel und anderem Gewerbe in den Stadtteilen.... Soziale, kulturelle und Freizeitinfrastruktur Schutz, Nutzung und Entwicklung von Natur in der Stadt.... Mobilität.... Sicherheit und Ordnung.... Wirtschaft und Arbeit.... Entwicklung der Wirtschaftsstruktur.... Situation am Arbeitsmarkt.... Bildung Schulische Bildung Berufliche Bildung und Studium.... Lebensbegleitendes Lernen.... Umweltschutz, Gesundheit und Lebenstil.... Umweltschutz.... Gesundheitsvorsorge Nachhaltige Lebensstile.... Spezifische Bedürfnisse und Sichtweisen.... Stärkung des wirtschaftlichen und politischen Einflusses von Frauen.... Kinder und Jugendliche.... Beteiligung älterer Menschen.... Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen Integration von Migrantinnen und Migranten Globale Verantwortung Klimaschutz Internationale Zusammenarbeit Globaler Artenschutz Anlagen Zusammenstellung von Maßnahmen und Projekten von Unterzeichnenden der Agenda (Übersicht)...

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5 LEIPZIGER ZUSAMMENFASSUNG DES BISHERIGEN AGENDA-PROZESSES Initiierungsphase Ausgehend von dem Beschluss des Stadtrates zum Aufbau von Strukturen für die Erarbeitung einer Lokalen Agenda in Leipzig (im Zusammenhang mit dem Beschluss der Umweltqualitätsziele) fand sich 99 eine Vorbereitungsgruppe von Vertretern der Stadtverwaltung, Vereinen und andere Einrichtungen zusammen, um den kommunikativen Prozess für die Erarbeitung einer Leipziger Agenda zu konzipieren. Dabei fanden etwa 0 persönliche Gespräche mit Leipziger Schlüsselpersonen statt, um sie über das Anliegen der Leipziger Agenda zu informieren und für eine Mitarbeit zu gewinnen. Eröffnungsforum Als Einstieg in den Leipziger Agenda-Prozess fand im März 99 in der Handwerkskammer zu Leipzig ein Eröffnungsforum statt. Daran nahmen etwa 0 Personen aus unterschiedlichsten Organisationen und Arbeitsbereichen teil. In vier Teilgruppen des Forums wurde eine moderierte Problemsammlung und -wichtung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden als Grundlage für die Bildung thematischer Arbeitsgruppen verwendet. Thematische Arbeitsgruppen Nach dem Forum wurden zahlreiche Personen und Organisationen angefragt, in einer der interdisziplinären, stadtweiten Arbeitsgruppen mitzuwirken. Zwischenzeitlich gab es folgende Themengruppen: Energie Bildung für morgen Zukunft der Arbeit Zukunftsfähige Investitionen Umweltgerechte Produktion Regionale Wirtschaftskreisläufe Umweltmanagement Lebensfähigkeit der Stadtteile Soziale Lebensfähigkeit von Grünau Mobilität Freizeit Werte - Handeln - Lebensstile Kommunale Entwicklungszusammenarbeit Migration - Integration Zukunft für Frauen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Die meisten dieser Arbeitsgruppen wurden durch das Agenda-Büro mit Einladung, Moderation und Protokoll organisiert. Die Beteiligung an diesen Arbeitsgruppen war unterschiedlich umfangreich und stabil. Arbeitsgruppen zu Themen wie Lebensfähigkeit der Stadtteile, Energie oder Bildung für morgen haben über einen langen Zeitraum in größerer Runde gearbeitet. Zu anderen Themen wie z. B. Freizeit oder Zukunftsfähige Investitionen gab es nur wenige Sitzungen. Die Arbeitsgruppen Umweltmanagement und Soziale Lebensfähigkeit von Grünau haben eigenständig im Agenda-Prozess gearbeitet, jedoch nicht mit dem Auftrag, Teilbeiträge für eine stadtweite Agenda zu entwerfen, sondern eigenen Zielstellungen folgend zu arbeiten. Erarbeitung und Abstimmung der Agenda In den Arbeitsgruppen wurde die jeweils aktuelle lokale Situation diskutiert und versucht, einen Überblick über alle wesentlichen en Aktivitäten zu diesen Themen in der Stadt zu gewinnen. Ausgehend von dieser Analyse wurden (insbesondere in den Jahren 99 und 99) eine Vielzahl von Maßnahmen- und Projektvorschlägen generiert und diskutiert. Nach einer knapp zweijährigen Arbeitsphase wurden diese Vorschläge gebündelt, systematisiert und bewertet. Die Intentionen der Diskussion der Projekt- und Maßnahmenvorschläge wurden anschließend zu einem Entwurf von Leitbildern, Leitlinien und Zielen verdichtet und in den Arbeitsgruppen weiterentwickelt.

6 LEIPZIGER Auszüge aus diesen Leitbildern und Zielen sowie den Projekten und Maßnahmen wurden zum Jahreswechsel 999/000 im Rahmen einer Beilage bei der Leipziger Volkszeitung veröffentlicht. Parallel zur Arbeit der organisationsübergreifenden Arbeitsgruppen fand innerhalb der Stadtverwaltung, koordiniert über die Agenda- Beauftragten der verschiedenen Dezernate eine Sammlung von Maßnahmen und Projekten aus allen Ämtern statt, die in der Arbeitsgruppe der Agenda-Beauftragten besprochen und hinsichtlich ihrer Priorität bewertet wurden. Der in dieser Gruppe verabschiedetete Maßnahmenkatalog wurde Anfang 000 mit den Projekt- und Maßnahmenvorschlägen aus den Arbeitsgruppen zu einer gemeinsamen Agenda verflochten. Dieser Entwurf der stadtweiten Agenda (bestehend aus den Leitbildern, Leitlinien und Zielen einerseits und den Maßnahmen und Projekten andererseits) wurde im Anfang 000 allen beteiligten Institutionen zur schriftlichen Stellungnahme zugesandt. In 0 thematisch gegliederten öffentlichen Diskussionsveranstaltungen wurden anschließend alle Anregungen aus den Stellungnahmen vorgestellt, diskutiert und abgestimmt. Veröffentlichung und Beschlussfassung Die Hinweise aus den Stellungnahmen und den öffentlichen Veranstaltungen wurden in den Agenda-Entwurf eingearbeitet. Die so entstandene Fassung der Leipziger Agenda wurde im Herbst 000 als Broschüre veröffentlicht und allen am Prozess Beteiligten zugesandt. Die Stadt sowie alle anderen beteiligten Institutionen sollten anschließend prüfen, ob sie die vorliegende Agenda so mittragen (Unterzeichnung der Erklärung zur Leipziger Agenda ). Bis Anfang 00 haben 0 Institutionen diese Erklärung unterschrieben. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom..00 (DS III/0/ 0) sinngemäß getan. dieser Institutionen (einschließlich der Stadtverwaltung) haben mit der Unterzeichnung der Erklärung auch eine eigene auf den eigenen Handlungsbereich bezogene Agenda (Liste von Maßnahmen als Beitrag zur Umsetzung der stadtweiten Agenda) abgegeben. Mit dem vorliegenden Bericht wird jetzt ein Überblick über den Stand der Umsetzung der seit 99 in die Diskussion gebrachten Maßnahmen und Projekte der verschiedensten Handlungsträger gegeben. Öffentliche Präsenz der Leipziger Agenda Nach Veröffentlichung der LVZ-Beilage im Januar 000 (Auflage 0.000) stellte die Publizierung einer komprimierten Fassung der Agenda auf einer CD-ROM im Sommer 00 (Auflage 0.000) einen weiteren Meilenstein in der breitenwirksamen Kommunikation des Agenda-Prozesses dar. Für die an detaillierten Informationen Interessierten wird durch das Agenda-Büro eine umfangreiche Internet-Präsenz unterhalten und regelmäßig aktualisiert Hier werden neben aktuellen Informationen und Terminen auch die gesamte stadtweite Agenda mit allen Zielen und Projekten sowie eine umfassenden Übersicht der beteiligte Akteuren mit Links zu den jeweiligen Organisationen bereit gehalten. Daneben wird durch das Agenda-Büro vierteljährlich ein Rundbrief mit aktuellen Informationen an einen Verteiler von mehreren hundert Personen versandt. Zu allen gegebenen Anlässen werden Pressemitteilungen erarbeitet und verschickt. Weitere Schwerpunkte der Arbeit des Agenda- Büros nach der Veröffentlichung der Agenda waren die Unterstützung und Begleitung ausgewählter Projekte, die jährliche Organisation der Ausschreibung und Vergabe des Agenda- Preises und die öffentliche Diskussion zu aktuellen Themen (z. B. eine Reihe von öffentlichen Diskussionsforen und Workshops im Herbst/Winter 00/00). Gremien und Organe des Agenda-Prozesses Koordinierungskreis Ende 99 wurde ein Koordinierungskreis konstituiert, der den Rahmen und die Schwerpunkte für die Gestaltung des Agenda-Prozesses bestimmt. Der Kreis setzt sich - analog zu den Beteiligungsstrukturen im gesamten Agenda- Prozess - aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadt, von Unternehmen, Vereinen, wissenschaftlichen u.a. Einrichtungen zusammen. Die ersten Sprecher des Koordinierungskreises waren Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und Prof. Dr. Peter Fritz (wissenschaftlicher Ge-

7 LEIPZIGER schäftsführer des Umweltforschungszentrums Leipzig-Halle GmbH). Im Jahr 00 wurde der Koordinierungskreis deutlich erweitert sowie in einigen Positionen neu besetzt. Als Sprecher des Kreises wurden Holger Tschense (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport) sowie Ralf Peter Beitner (stellvertretendes Mitglied des Vorstands der Sparkasse Leipzig) gewählt. Während der Koordinierungskreis in den ersten Jahren vierteljährlich tagte und überwiegend beratende Funktion wahrnahm, hat sich der Sitzungsturnus inzwischen verdoppelt und die inhaltliche Arbeit deutlich intensiviert. Beirat Im Mai 00 wurde ein Beirat konstituiert, der den Koordinierungskreis und das Agenda- Büro fachlich berät und die Verankerung des Prozesses in wichtigen Institutionen fördern soll. Den Vorsitz des Beirats hat Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee übernommen. Forum Ein bis zwei mal pro Jahr kommen aktiv im Prozess Mitwirkende sowie Vertreterinnen und Vertreter von wichtigen Organisationen in Leipzig zum Forum zusammen. Die Teilnehmenden des Forums sollen insbesondere den Agenda-Prozess methodisch und inhaltlich reflektieren und Anregungen für das Aufgreifen bestimmter Themen und Projekte geben. Sie sollen aber auch als Multiplikatoren in ihre jeweiligen Bereiche hineinwirken und damit den Agenda-Prozess stärker in die Breite tragen. Agenda-Büro Für Konzeption, Organisation und Moderation des Agenda-Prozesses wurde durch die Stadt Leipzig das Büro Doppelspitze (Ralf Elsässer - Angelika Kell GbR - Agentur für kooperative Planung, Beratung und Moderation) beauftragt. Die Finanzierung dieser Arbeit wird sowohl durch die Stadt Leipzig als auch durch Unternehmen im Rahmen von Spenden und Sponsoring geleistet.

8 LEIPZIGER Unterzeichner der Leipziger Agenda Behörden - Stadt Leipzig - Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Leipzig - Polizeidirektion Leipzig - Regierungspräsidium Leipzig Unternehmen - Aufbauwerk Regierungsbezirk Leipzig GmbH - DaimlerChrysler Vertriebs-GmbH, NL Leipzig - fantastic Restaurants and Catering GmbH - Georg Fischer AG - Hotel Inter-Continental (jetzt Westin) - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH - Konsumgenossenaschaft Leipzig e.g. - Leipziger Messe GmbH - Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH - Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbh - Montan Wohnungsgesellschaft mbh - MDV Mitteldeutscher Verkehrsverbund - Phoenix Pharmahandel AG & Co KG - Sparkasse Leipzig - Stadtwerke Leipzig GmbH - Stiftung Meyer sche Häuser e. G. - VNG - Verbundnetz Gas AG - Baden-Württembergische Bank AG, Filiale Leipzig - Behling Consult - BMW, NL Leipzig - EURO Planungs GmbH - INOEL Pflanzenöltankstelle - Ingenieurbüro Giersch - Ingenieurbüro Dr. Reuße - IW-Transport GmbH - Kälte- und Klimatechnik GmbH - Kunststoffzentrum in Leipzig ggmbh - Leipzig Fernsehen - Leipziger Druck- und Verlagsgesellschaft mbh - Leipziger Servicebetriebe GmbH - Leipziger Volkszeitung - Leipzig-Projekt GmbH - Löwen-Taxi (Taxi-Genossenschaft-Leipzig) e. G. - Quelle AG, Versandzentrum Leipzig - Sachsen Fernsehen GmbH & Co. Fernsehbetriebs KG - SERO Leipzig GmbH - teilauto e. V., NL Leipzig - Vereinigte Leipziger Wohnungsgenossenschaft mbh - Wohnungsgenossenschaft UNITAS e. G. - Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt e. G. Schulen, Hochschulen, Institute -. Grundschule (Carl-von-Linné-Schule) - Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (FH) - Petrischule (Mittelschule) - Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH - AWUS Wirtschaftsakademie GmbH - FZG Fortbildungszentrum Gastgewerbe - Freie Grundschule Clara Schumann - Handelshochschule Leipzig - Hochschule für Musik und Theater - Institut für Energetik und Umwelt - Universität Leipzig - ZAROF Forschungs-GmbH Vereine, Verbände, Kammern, Sonstige - Allgemeiner Deutscher Fahrradclub Leipzig e. V. - Aktive Senioren Leipzig e. V. - Arbeitskreis Mädchen Leipzig - Bürgerverein Gohlis e. V. - Bürgerverein Waldstraßenviertel e. V. - Bund für Umwelt und Naturschutz, Kreisgruppe Leipzig e. V. - Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Ortsverband Leipzig - Caritasverband Leipzig e. V. - Deutsch-Afrikanische Gesellschaft e.v. - Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) - Deutscher Familienverband, Kreisverband Leipzig e. V. - Deutscher Hausfrauenbund, Ortsverband Leipzig e. V. - Deutscher Kinderschutzbund e. V. - Diakonisches Werk, Innere Mission Leipzig e.v. - Die Garage - Technologiezentrum für Jugendliche ggmbh

9 LEIPZIGER - Die Villa - soziokulturelles Zentrum e. V. - Eine Welt e.v. - Evangelisch-lutherische Superintendentur - Flüchtlingsrat Leipzig e.v. - Förderverein Umweltinformationszentrum e. V. - Freiwilligen-Agentur Leipzig e. V. - Graue Löwen e. V. - Haus der Umwelt e. V. - Herbie e. V. - IG Bau-Agrar-Umwelt - Jesuitenkommunität Leipzig - Innungskrankenkasse (IKK) - KAOS Kunst Aktion Objekte Spiel e. V. - KOMM e. V. Leipzig Grünau - Korkrecycling Leipzig e. V. - MONALiesA e. V. - Netzwerk Südost e. V. - Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V. - Pro Leipzig e.v. - Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, - Jugend und Schule e. V. - Rheuma-Liga Sachsen e. V. - Stadtjugendring Leipzig e. V. - Stadtsportbund Leipzig e. V. - Stadtverband der Kleingärtner e. V. - Verband sächsischer Bildungsinstitute e.v. - Verbraucher-Zentrale Sachsen e. V. - Zentrum für Integration e. V. - Anker e. V. - AOK Sachsen - Arbeiter-Samariter-Bund, KV Leipzig e. V. - Arbeitskreis Integriertes Wohnen e. V. - BRIS e. V. - Bürgerverein Stötteritz e. V. - Bürgerverein Möckern-Wahren e. V. - Caktus e. V. - Deutsches Rotes Kreuz, KV Leipzig-Stadt e. V. - Energieteam Leipzig e. V. - Handwerkskammer zu Leipzig - Haus Steinstraße e. V. - Internationaler Bund e. V. - Kirchlicher Entwicklungsdienst, Ev.-luth. Landeskirche Sachsens - Landesverband für Körper- u. Mehrfachbehinderte in Sachsen e. V. - Leipziger Kinderbüro e. V. - Mobiler Behindertendienst e. V. - Pax Christi e. V. - Pro Plagwitz e. V. - Techniker Krankenkasse (TKK) - Zukunftswerkstatt e. V. Die fett gedruckten Institutionen haben auch eine Zusammenstellung eigener Maßnahmen und Projekte abgegeben. 9

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11 LEIPZIGER ÜBERBLICK ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG DER STADT LEIPZIG Eine Gesamtbewertung der Entwicklung der Stadt Leipzig setzt sowohl die Verfügbarkeit einer Vielzahl von Daten voraus, die derzeit nur teilweise regelmäßig erhoben werden, sowie einen Konsens über eine Bewertungsmethode, die die verschiedenen Aspekte der Nachhaltigkeit verbindet. Als Ersatz für die fehlende objektive Bewertung wurde eine kleine Umfrage unter den Unternehmen, Vereinen und sonstigen Institutionen, die die Agenda unterzeichnet haben, durchgeführt. Sie wurden zu ihrer subjektiven Einschätzung der Situation und der Entwicklung der Stadt in den letzten fünf Jahren befragt. An dieser Umfrage haben sich Institutionen beteiligt. Die Ergebnisse geben ein Stimmungsbild zur Einschätzung der Situation und der Entwicklung wieder, sie sind nicht gleichzusetzen mit einer objektiven Untersuchung. Ergebnisse der Befragung von Unterzeichnenden der Agenda Teil A: Geschlossene Fragen Für Bereiche sollte eingeschätzt werden, wie die augenblickliche Situation in Leipzig wahrgenommen wird und wie die Entwicklung der letzten fünf Jahre bewertet wird. In den farbigen Säulen ist der Durchschnittswert der Ergebnis der Umfragen unter den unterzeichnenden Institutionen der Leipziger Agenda

12 LEIPZIGER Einschätzung der Ist-Situation markiert. Die Richtung des blauen Pfeils gibt an, wie die Entwicklung der letzten halben Dekade durchschnittlich eingeschätzt wurde. Teil B: offene Fragen Auf einem zweiten Blatt wurde die Möglichkeit gegeben, auf hervorzuhebende Besonderheiten kurz einzugehen. Dazu gab es keine Vorgaben. Entsprechend vielfältig waren die gegebenen Antworten. Im folgenden sind die Antworten zusammengefasst, zu denen es erkennbare Häufungen gab. Auffallend ist, dass es deutlich mehr Antworten zu den positiven als zu den negativen Entwicklungen gab. Hier die Ergebnisse im Einzelnen: In welchen Bereichen sehen Sie eine positive Entwicklung Leipzigs in den vergangenen fünf Jahren? Stadtsanierung / Stadtbild / Wohnungsmarkt Nennungen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Nennungen zusätzlich Verbesserung Radverkehrsbedingungen Nennungen Verbesserung ÖPNV Nennungen kulturelles Angebot 9 Nennungen Entwicklung der Innenstadt Nennungen Ansiedlung von Industrie Nennungen Umwelt- und Naturschutz Nennungen Verbesserung der Naherholungsmöglichkeiten Nennungen Stadtmarketing Nennungen Bürgerengagement Nennungen Sport Nennungen Gibt es dafür beispielhafte Projekt oder Aktivitäten? Wenn ja, welche? Rekultivierung Südraum, Entwicklung Cospuden 0 Nennungen Ansiedlung BMW 9 Nennungen Ansiedlung Porsche Nennungen Neue Ufer / Öffnung Pleißemühlgraben Nennungen Olympia-Bewerbung Nennungen Bau BAB Nennungen Ausbau BAB Nennungen Sanierung Hauptbahnhof Nennungen Modernisierung Zoo Nennungen Einführung MDV Nennungen Welche Möglichkeiten sehen Sie, solche positiven Entwicklungen künftig zu verstärken? Förderung des Bürgerengagements Nennungen Stadtmarketing Nennungen Konzentration von Ressourcen und Fördermitteln, Prioritäten setzen Nennungen Ausbau der Radwege Nennungen In welchen Bereichen hat die Entwicklung stagniert, obwohl aus Ihrer Sicht Fortschritte notwendig wären? Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsförderung Nennungen Schaffung von Arbeitsplätzen Nennungen Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit Nennungen Bürgerbeteiligung, Förderung ehrenamtlicher Arbeit Nennungen Bau von Radwegen Nennungen Bildungsangebote Nennungen Situation für Kinder Nennungen Gibt es Beispiele für Projekte oder Aktivitäten, deren Realisierung Sie besonders vermisst haben? Förderung von Unternehmen Nennungen Schaffung von Arbeitsplätzen Nennungen Verbesserung der Bildungssituation Nennungen

13 LEIPZIGER mehr Bürgerbeteiligung, insbesondere bei Großprojekten Nennungen Was müsste aus Ihrer Sicht verändert werden, um diese Stagnation zu überwinden? Verringerung der Bürokratie, kürzere Entscheidungswege Nennungen Unterstützung von Vereinen zur Schaffung von Arbeitsplätzen Nennungen Suche nach Investoren Nennungen In welchen Bereichen sehen Sie in den letzten fünf Jahren einen negativen Trend in der Entwicklung Leipzigs? Steigende Arbeitslosigkeit Nennungen weniger Geld für kulturelle und soziale Projekte Nennungen Entwicklung der Wirtschaft Nennungen Entwicklung der Bildungsangebote Nennungen Abwanderung, insbesondere jüngerer und gut ausgebildeter Leute Nennungen Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche Nennungen Bürgerengagement Nennungen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit Nennungen Gibt es aus Ihrer Sicht Aktivitäten, die direkt negativ auf die Entwicklung der Stadt gewirkt haben? Verschiedene Großprojekte Nennungen darunter City-Tunnel Nennungen Bildermuseum Nennungen Olympia-Bewerbung Nennungen Schließung von Schulen Nennungen Kürzung der Gelder für Vereine Nennungen Abbau von Plätzen in Kindertagesstätten Nennungen Verlagerung des Messegeländes Nennungen Was müsste aus Ihrer Sicht getan werden, um solche negativen Entwicklungen künftig zu vermeiden? Vorhaben transparent machen, Bürger beteiligen Nennungen Angleichung des Lohngefüges Nennungen Verbesserung der Bedingungen für Existenzgründungen Nennungen Förderung des Wohnens in der Stadt Nennungen Stadt nicht weiter räumlich ausdehnen Nennungen mehr Konsequenz bei Ordnung und Sicherheit Nennungen Qualifizierung der Stadtverwaltung Nennungen Verbot von Nazi-Demos Nennungen Projekte zur Gesamtbewertung der Nachhaltigkeit Aufstellung von Indikatoren / Wettbewerb Nachhaltige Kommune Aus Anlass der Beteiligung der Stadt Leipzig am bundesweiten Wettbewerb Nachhaltige Kommune werden seit 00 jährlich Daten zu über 0 Indikatoren zusammengestellt, die ein Gesamtbild zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt ergeben sollen. Die durch den Wettbewerb vorgegebenen Indikatoren werden seit 00 durch weitere Indikatoren ergänzt. Eine längerfristige Arbeit mit den Indikatoren ist beabsichtigt. Bei dem 00 durchgeführten Wettbewerb hat Leipzig in der Größenklasse über Einwohner einen der dritten Plätze belegt. Erarbeitung einer Methode für eine Nachhaltigkeitsprüfung Um künftig einzelne Projekte oder Planungen effektiver hinsichtlich ihrer Gesamtwirkung auf eine nachhaltige Entwicklung der Stadt bewerten zu können, wird in einer interdisziplinären Arbeitsgruppe an der Entwicklung einer einfachen Methode für eine solche Prüfung gearbeitet. Der Vorschlag soll anschließend der Stadtverwaltung und dem Stadtrat unterbreitet werden.

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15 UMSETZUNGSBERICHT 00 LEIPZIGER. ENTWICKLUNG DER BÜRGERGESELLSCHAFT Einschätzung der Unterzeichner zum Thema Bürgerengagement Bei der offenen Abfrage nach positiven, stagnierenden und negativen Entwicklungen in den letzten fünf Jahren (Befragung der Unterzeichner) taucht das Thema Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement interessanterweise mit je drei bis vier Nennungen in allen drei Kategorien auf. Je nach Betrachtungswinkel wird die Entwicklung als positiv, als stagnierend oder sogar als negativ erlebt. In jedem Fall ist sie ein in dieser offenen Abfrage häufig genanntes Thema. Gerade bei der Frage Welche Möglichkeiten sehen Sie,...positive Entwicklungen künftig zu verstärken? steht die Förderung des Bürgerengagements an erster Stelle. Bei der Frage Was müsste getan werden, um negative Entwicklungen künftig zu vermeiden? wird Bürgerbeteiligung und -information am häufigsten genannt. Dies sind Hinweise darauf, dass der Entwicklung von Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung in Zukunft eine besondere Bedeutung zukommt. Bürgerinformation Zum speziellen Thema der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen siehe Kapitel. In der Diskussion zur Agenda wurden in bezug auf die Bürgerinformation vor allem Möglichkeiten der Information über das Internet diskutiert. Daher spiegeln sich im Umsetzungsbericht nur solche Projekte wider. Die Information über Printmedien, Veranstaltungen o.a. wird aber (ebenso wie die elektronische Information) im Rahmen einer zur Zeit in Arbeit befindlichen Demokratiebilanz näher untersucht (siehe auch Projekte Bürgerbeteiligung). Bei der Bürgerinformation über das Internet haben in den letzten Jahren Verbesserungen stattgefunden, der Internet-Auftritt der Stadt Leipzig bleibt jedoch noch immer weit hinter den Möglichkeiten zurück. PROJEKTE: Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Eigentümer Leitbild: Die Bewohnerinnen und Bewohner, Eigentümerinnen und Eigentümer, die Unternehmen sowie private Initiativen sind das wichtigste Kapital der Stadt. Es müssen Rahmenbedingungen und Anreize geschaffen werden, damit sie zu entscheidenden Akteuren für die Entwicklung der Stadt werden können. Übernahme gemeinnütziger Aufgaben Leitlinie: Die Unternehmen, die Grundstückseigentümer sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollen freiwillig mehr Verantwortung für gemeinnützige Aufgaben in der Stadt übernehmen. Ziele: Die Unternehmen sollen verstärkt und möglichst koordiniert geeignete Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung gemeinnütziger Aufgaben entwickeln oder sich direkt an der Finanzierung öffentlicher und gemeinnütziger Aufgaben beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich entsprechend ihren Möglichkeiten in geeigneter Form sowohl an der Finanzierung wie auch an der praktischen Umsetzung gemeinnütziger Aufgaben beteiligen. Die Stärkung der privaten Initiative soll bewirken, dass der Anteil der Stadtverwaltung an Regulierung und Bewirtschaftung zurückgehen kann. Einstellung von Stadtratsvorlagen und Beschlüssen der Dienstberatung des OBM ins Internet. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. Informationen zum Thema Stadtrat sind auf der Leipziger Internet-Präsentation kaum zu finden. Informationen zur Beteiligung an Planungen und Entscheidungen ins Netz stellen Bisher sind einige Informationen zu aktuellen Planverfahren im Internet sichtbar, jedoch in der Informationsqualität unzureichend. Gesetzlich nicht geregelte Planungsverfahren sind in der Regel auch nicht im Internet abrufbar. Informationen zu weiteren Themen oder existierenden Konzepten und Planungen sind auf allgemeinste Informationen reduziert. Die Möglichkeit der Vertiefung über Links zu Dokumenten wird kaum geschaffen. Darüber hinaus ist die Navigation innerhalb der leipzig.de-seiten unübersichtlich. Herstellung von kostenfreien Zugängen in allen öffentlichen Einrichtungen mit starkem Publikumsverkehr Es gab den Vorschlag, in den Bürgerämtern, dem Stadtbüro und am Bahnhofsvorplatz öffentliche Computer aufzustellen, die kostenfrei genutzt werden kön-

16 LEIPZIGER UMSETZUNGSBERICHT 00 Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Leitlinie: Die Kompetenz der Betroffenen ist (unabhängig von den demokratischen Rechten zur Beteiligung) eine Quelle, die zur Verbesserung des öffentlichen Handelns genutzt werden muss. Bei allen Entscheidungen öffentlicher Verwaltungen ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen und frühestmöglich zu realisieren. Ziele: Die Bedingungen der politischen und Verwaltungsprozesse müssen so gestaltet werden, dass eine größtmögliche Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erreicht wird und sich beteiligt. Melden sich Bürgerinnen und Bürger zu politischen und Verwaltungsvorgängen zu Wort, so muss der Umgang mit ihren Vorschlägen oder Kritiken nachvollziehbar sein. Werden Vorschläge abgelehnt, so muss dies mitgeteilt und auf die Möglichkeit zur Nachfrage bzw. zum Einwand hingewiesen werden. Beteiligungsverfahren sind so zu gestalten, dass unterschiedlich durchsetzungsstarke Interessen gleichberechtigt zur Geltung kommen können. Die Beteiligung an Entscheidungen muss zeitlich früh genug erfolgen, so dass eine grundlegende Beeinflussung der Vorgänge noch möglich ist. Zwischen der Beteiligung an Planung und Umsetzung erster Maßnahmen müssen kurze Zeiträume liegen. Beteiligungsverfahren sind Lernprozesse für alle Beteiligten. Die daraus gewonnenen Erfahrungen sind zur Weiterentwicklung der Mitwirkung zu nutzen. Vorhandene Institutionen und Initiativen sollen als Akteure einer Planung von unten einbezogen werden. Die Kultur der Bürgerbeteiligung soll nicht nur in der Stadtverwaltung, sondern auch in den städtischen Betrieben Einzug halten. Die Schulen sollen ein Lernort für Beteiligung und Auseinandersetzung mit öffentlichen Problemen werden. Die Vereine und Interessenvertretungen sollen eine aktive Rolle bei der Vermittlung und Informationsverbreitung einnehmen und sich nicht auf die eigenen Interessen und Erfahrungen beschränken. nen, mindestens als Zugang zur Internetseite Auf dem Marktplatz wurde ein solches Terminal bisher aufgestellt, es ist jedoch als solches kaum erkennbar. Weitere Möglichkeiten existieren noch nicht. Erarbeitung von interaktiven Diensten im Bereich der öffentlichen Verwaltung Die Möglichkeiten, Anträge direkt über das Internet zu bearbeiten, sind nach wie vor sehr beschränkt. Inzwischen sind aber 9 Formulare eingestellt, die heruntergeladen werden können. Herstellung einer übergreifenden lokalen oder regionalen Internet-Plattform unter Integration von öffentlichen und privaten Diensten Die Möglichkeit, die öffentliche Internet-Seite Leipzig.de als Plattform für öffentliche und private Informationen und Dienstleistungen auszubauen, wie dies im Kommedia-Projekt konzipiert wurde, ist bisher nicht umgesetzt worden. Aufgrund der Defizite im Internet-Auftritt der Stadt Leipzig ist ein solcher Ausbau derzeit auch nicht vorrangig. Bürgerbeteiligung PROJEKTE Demokratiebilanz Initiiert durch den Sprecherrat der Leipzig Bürgervereine wird derzeit unter Koordination durch das Stadtbüro an einer Demokratiebilanz für Leipzig gearbeitet. Dazu ist sowohl eine Bestandsaufnahme der Aktivitäten der Stadtverwaltung (bei allen Ämtern) als auch eine repräsentative Befragung von Bürgerinnen und Bürgern abgeschlossen worden. Nach Vorlage des Statusberichts im Herbst 00 sollen gemeinsam von Stadtverwaltung, Stadtrat und Vereinen Maßnahmen zum weiteren Ausbau von Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement erarbeitet werden. Benennung von Aufgaben durch alle Ämter Die Empfehlung, dass jedes Amt der Verwaltung entsprechend seiner Aufgaben eigene Möglichkeiten zur Bürgerinformation und -beteiligung benennen sollte, ist bisher nicht umgesetzt worden, wird aber im Zusammenhang mit der Demokratiebilanz neu bearbeitet. Bürgernahe Beteiligung an Planungen und Entscheidungen Die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an städtischen Planungen und Entscheidungen ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich in Umfang und Qualität. Eine genauere Untersuchung dazu ist Gegenstand der oben erwähnten Demokratiebilanz. Schlussfolgerungen aus dieser Bilanz werden dann daraus abgeleitet. Bürgerbeteiligung am Haushaltsplan der Stadt Es wurde angeregt, dass insbesondere bei der Erarbeitung des Haushaltsplans der Stadt Leipzig ein intensives Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden sollte. Dies stellt aufgrund der Komplexität des städtischen Haushalts und der unterschiedlichen Freiheitsgrade bezüglich der einzelnen Positionen hohe Anforderungen an die Methodik der Beteiligung. Beispiele für eine Beteiligung breiter Kreise der Bevölkerung an der kommunalen Haushaltplanung sind insbesondere aus Brasilien bekannt. In Leipzig hat es bisher keinen Versuch gegeben, eine Bürgerbeteiligung zur Haushaltsplanung zu beginnen. Beteiligung an komplexen Stadtentwicklungsprojekten Insbesondere im Leipziger Osten (Neustadt/Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Anger-Crottendorf und Teilen von Reudnitz) sowie im Leipziger Westen (Kleinzschocher, Plagwitz, Lindenau und Teilen von Leutzsch) existieren vor dem Hintergrund komplexerer Förderprogramme weitreichende Strukturen und

17 UMSETZUNGSBERICHT 00 LEIPZIGER Angebote zur direkten Bürgerbeteiligung. Daneben gibt es intensive Beteiligungsaktivitäten in Grünau sowie zeitlich befristete Aktivitäten, beispielsweise im Rahmen der Erarbeitung stadtteilbezogener Maßnahmenpläne (Schönefeld, Gohlis, Leutzsch). In diesen Gebieten und Projekten werden modellhaft Bürgerbeteiligungsverfahren erprobt und umgesetzt. Eine Übertragung der Erfahrungen auf andere Gebiete und Problemstellungen ist wünschenswert. Weiterbildung innerhalb der Verwaltung Die breitere Anwendung von Bürgerbeteiligungsverfahren in der gesamten Verwaltung stellt wachsende Ansprüche an die Mitarbeiter hinsichtlich der methodischen Kompetenz zur Beteiligung. Hierzu sollten verstärkt Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Dies geschieht bisher kaum. Einsatz von Bürgerbeteiligungsverfahren bei städtischen Betrieben Neben der Stadtverwaltung sollten auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften ihre Möglichkeiten zur direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer Planung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen ausbauen. Ein Beispiel für einen Anfang in dieser Richtung ist der Fahrgastbeirat bei der LVB. Damit ist das Potenzial der Bürgerbeteiligung jedoch bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die konkreten Möglichkeiten sollten unternehmensbezogen geprüft werden. Bürgerengagement Eine detaillierte Untersuchung des Bürgerengagements in Leipzig wird im Rahmen der Erarbeitung einer Demokratiebilanz gerade vorbereitet. Dazu ist insbesondere die Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung vorgesehen. Für den Umsetzungsbericht wurde eine kleine Stichprobe von insbesondere größeren Vereinen zu ihrer Mitgliederentwicklung befragt. Darauf haben Vereine geantwortet, acht in der Größenklasse bis 0 Mitglieder, elf in der Gruppe 0 bis 00 Mitglieder und drei mit über 00 Mitgliedern. In der Summe ist die Entwicklung der zahlenden Mitglieder in den letzten fünf Jahren konstant geblieben, die Zahl der aktiven Mitglieder jedoch gestiegen. Unterschiede ergeben sich aber in den Größenklassen. Während die kleinen und großen Vereine mit sinkenden Mitgliederzahlen leben müssen, können die Vereine in der Größenordnung 0 bis Die Rolle der Stadtverwaltung Leitbild: Die Stadt muss zunehmend von der Verwaltung sektorenbezogener öffentlicher Aufgaben übergehen zum Management einer ganzheitlichen Stadtentwicklung. Dabei ist sie Motor, Dienstleister und Führungskraft in einem vielschichtigen Netzwerk unabhängiger lokaler Akteure. Leitlinien: Die Struktur der Stadtverwaltung muss in einem kontinuierlichen Prozess an die optimale Lösung der anstehenden Aufgaben angepasst werden. Wichtige Prinzipien sind dabei: Abbau der fachlichen Trennung auf der örtlichen Ebene, Abflachung von Hierarchien, Stärkung der Handlungskompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Flexibilisierung der Budgets. Die Stadtverwaltung muss bedarfsgerecht handeln, indem sie sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Dabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse gerecht gegeneinander abzuwägen. Die Stadt muss schnell handeln. Schnelles Reagieren auf Missstände hat Vorrang vor der Abklärung aller denkbaren Nebenwirkungen. Die Stadt muss effektiv handeln. Dabei sollte die Stadt weniger selbst tun, sondern die Betroffenen stärker in die Lage versetzen, selbst zu handeln (konsequentere Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips). Dabei unterstützt die Stadt selbstorganisierte Initiativen ideell und nach Prüfung und Möglichkeit organisatorisch und materiell. Mitglieder in Vereinen Aktive Vereinsmitglieder Quelle: Befragung durch Agenda-Büro, 00

18 LEIPZIGER UMSETZUNGSBERICHT 00 Vernetzung und Kooperation Leitbild: Stadtentwicklung als ein komplexer Prozess kann nur durch die Koordination aller Beteiligten und durch Vernetzung effizient gestaltet werden (Projektgruppen, örtliche Netzwerke). Leitlinie: Die Stadt soll die Vernetzung der vielfältigen Akteure der Stadtentwicklung (Unternehmen, Vereine, Verbände, Schulen, Fachämter u.a) sowohl auf gesamtstädtischer Ebene wie auch auf Ebene der Stadt- und Ortsteile anregen und fördern. Innovation und Information Leitbild: Leipzig soll sich den Ruf einer kreativen und dynamischen Stadt erarbeiten. Förderung von Kreativität und Innovation Leitlinien: In Leipzig sollen eine Atmosphäre und Strukturen geschaffen werden, die kreativitäts- und innovationsfördernd wirken. Diesbezügliche Hemmnisse müssen abgebaut werden. Geeignete Rahmenbedingungen für eine breite Entfaltung kreativer und innovativer Prozesse sollten geschaffen werden durch Entwicklung: - eines vielgestaltigen Bildungswesens, - einer differenzierten Kultur- und Medienlandschaft, - einer Kultur der öffentlichen Würdigung von Innovation und Kreativität, d.h. einer Würdigung des Abweichens vom Normalen und von Zivilcourage. 00 Mitglieder eine leicht steigende Tendenz verzeichnen. Vergleichbar sieht es bei der Zahl der aktiven Mitglieder in diesen Vereinen aus. Hier ist der Anstieg bei den mittleren Vereinen besonderes hoch. Bei den kleineren Vereinen muss jedoch beachtet werden, dass es in diesem Bereich auch regelmäßig Neugründungen gibt, die in einer solchen Längsschnittbetrachtung nicht berücksichtigt werden können. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist der Anteil derer, die sich ehrenamtlich engagieren, jedoch sehr gering. In der kommunalen Bürgerumfrage von 00 geben Prozent der Befragten an, Mitglied in einer sozialcaritativen Vereinigung zu sein, Prozent in einem Umwelt- oder Naturschutzverein, Prozent in einem Bürgerverein. (Doppelnennungen dabei möglich). PROJEKTE Gründung der Freiwilligen-Agentur Leipzig Im Rahmen der Erarbeitung der Agenda wurde angeregt, eine Vermittlungsstelle für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die sich ehrenamtlich betätigen möchten, jedoch nicht genügend Informationen haben, um den für sie passenden Tätigkeitsbereich zu finden. Dazu wurde in Kooperation von Agenda-Büro und Stadtbüro unter Beteiligung mehrerer Vereine ein Prozess zur Gründung einer Freiwilligen-Agentur moderiert. Ende 000 wurde die Gründung vollzogen. Inzwischen arbeitet der Verein aktiv und erfolgreich. Im Jahr 00 erhielt der Verein für den Aufbau einer Internet-Datenbank für die individuelle Suche nach Mitwirkungsmöglichkeiten einen Agenda-Preis. Gründung der Lernwerkstatt für Vereine Um dem Bedarf von kleineren Vereinen zur fachlichen Qualifizierung der Vorstände und Mitarbeiter zu entsprechen, ist auf private Initiative hin die Lernwerkstatt für Vereine gegründet worden. Die Initiative erhielt im Jahr 000 einen Agenda-Preis. Durch die neuen Anforderungen an Qualifizierung von ABM- Kräften erfährt der Verein derzeit eine große Nachfrage. Aufbau einer Bürgerstiftung Um die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung nachhaltiger Projekte in Leipzig zu verbessern, wurde unter dem Namen Bürger für Leipzig eine Stiftung zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements und der nachhaltigen Entwicklung der Stadt gegründet. Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich dabei gemeinschaftlich am Stiftungskapital. Die Erweiterung des Grundstocks durch Zustiftungen von Privatpersonen oder Unternehmen ist wesentlicher Bestandteil des Konzepts. Für konkrete Projekte sollen darüber hinaus Spenden eingeworben werden. Die Stiftung folgt damit dem Vorbild anderer Bürgerstiftungen in Deutschland, die in den letzten Jahren entstanden sind. Einführung eines Ehrenamtspasses Zur besseren Würdigung ehrenamtlicher Arbeit soll ein Ehrenamtspass eingeführt werden, der an eine größere Zahl besonders aktiver Mitglieder von Vereinen ausgegeben werden kann und der neben der ideellen Anerkennung auch eine geringe finanzielle Anerkennung (z. B. durch Rabatte bei privaten und öffentlichen Dienstleistungen) geben kann.

19 UMSETZUNGSBERICHT 00 LEIPZIGER Engagement von Unternehmen PROJEKTE Sponsoring und Spenden Durch Leipziger Unternehmen werden in großem Umfang soziale, kulturelle und andere Projekte, die dem Charakter nach die Umsetzung der Agenda unterstützen, finanziell durch Spenden oder durch Sponsoring gefördert. Beispielsweise werden durch die Sparkasse jährlich ca. Projekte durch Sponsoring und 0 durch Spenden mit einem Gesamtvolumen von, Millionen Euro gefördert. Der Agenda-Preis wurde in den vergangenen Jahren durch die Stadtwerke Leipzig, die VNG Verbundnetz Gas AG sowie die Allianz Versicherungs- AG, Zweigniederlassung Leipzig, finanziert. Aufgrund der geringen Zahl von größeren Unternehmen in Leipzig konzentrieren sich diese Anfragen immer wieder auf wenige Unternehmen, weshalb es für die anfragenden Vereine oft zu Absagen kommt. Dennoch sind Spendenund Sponsoringaktivitäten in der Stadt ein wichtiger Faktor. Verbundnetz der Wärme Eine besondere Form der Unterstützung ist die Vergabe von finanziellen Anerkennungen für kontinuierliche ehrenamtliche Arbeit für jeweils zehn Personen pro Jahr (bundesweit) durch die VNG Verbundnetz Gas AG. Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit der eigenen Mitarbeiter Beispiele für eine direkte Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Unternehmen sind selten. Nennenswert ist die stundenweise Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ehrenamtliche Arbeit bei der VNG Verbundnetz Gas AG. Vernetzung und Kooperation Im Interesse einer besseren Ausnutzung der lokalen Ressourcen ist eine gute Vernetzung und Kooperation verschiedenster Akteure, sowohl innerhalb eines Aufgaben- und Themenbereiches als auch fachübergreifend innerhalb eines Stadtteils wichtig. Hierzu gibt es in Leipzig Ansätze, die aber deutlich ausbaufähig sind. PROJEKTE: Aufbau von strukturübergreifenden örtlichen Netzwerken In den Programmgebieten für die Förderprogramme Soziale Stadt (Leipziger Osten) und URBAN II (Leipziger Westen) existieren fachübergreifende Arbeitsgruppen, die eine Kooperation unterschiedlicher Einrichtungen und Vereine unterstützen und die Entwicklung neuer Aktivitäten begünstigen. Das Netzwerk Südost e. V. ist ein Beispiel für eine seit Jahren unabhängig von Förderprogrammen, aber projektfinanzierte, lokale Netzwerkstruktur auf Stadtteilebene. Regelmäßige Gespräche Stadt - Bürgervereine Zwischen den Leipziger Bürgervereinen und der Stadtverwaltung findet eine regelmäßige Gesprächsreihe statt (Dialogreihe), um die Zusammenarbeit zu verbessern und möglichen Konflikten vorzubeugen. Unternehmerstammtische Die Sparkasse Leipzig organisiert in Zusammenarbeit mit dem Unternehmensgründungsbüro ugb und dem Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) neunmal pro Jahr stattfindende Unternehmerstammtische. Für Einzelhändler und Kleingewerbetreibende gibt es inzwischen in mehreren Stadtteilen straßen- oder zentrenbezogene Unternehmerstammtische, die mit unterschiedlichem Erfolg arbeiten (z. B. IG Ostplatz, IG Lindenauer Markt, IG Eisenbahnstraße u.a.). Ziele: Um die Entwicklung von Kreativität und Innovation zu fördern, muss der Zugang zu allen öffentlichen Informationen leicht gestaltet werden. Die Entstehung einer innovativen Atmosphäre soll durch die gezielte Anregung und Unterstützung von Netzwerken sowie fach- und institutionenübergreifende Kooperationen unterstützt werden. Insbesondere die Potenziale der wissenschaftlichen Einrichtungen sind dafür stärker zu nutzen. Nutzung neuer elektronischer Medien Leitlinie: Die besonderen Potenziale der neuen elektronischen Medien sollen in breitem Umfang nutzbar gemacht werden. Dazu sind die Zugangsvoraussetzungen für breite Teile der Bevölkerung in den nächsten Jahren wesentlich zu verbessern. Ziele: Bis zum Jahr 00 wird die Stadtverwaltung beispielhafte Dienstleistungen für Bürger online zugänglich machen, bis zum Jahr 00 soll der größte Teil der dafür geeigneten Dienstleistungen online verfügbar sein. Bis zum Jahr 00 sollen alle Leipziger Schulen Internet-Zugänge haben. Bis zum Jahr 00 soll jeder Leipziger Bürger einfachen Zugang zum Internet haben, entweder direkt in seiner Wohnung oder in einer Entfernung von nicht mehr als zehn Fußminuten von seiner Wohnung in einer öffentlich zugänglichen Einrichtung (Stadtteilbüro, Bibliothek etc.). Hemmschwellen und Bildungsrückstände sind insbesondere bei Pädagogen, bei Unternehmen und in öffentlichen Verwaltungen durch geeignete Weiterbildungsangebote abzubauen. 9

20 LEIPZIGER UMSETZUNGSBERICHT 00. NACHHALTIGE FINANZWIRTSCHAFT Nachhaltige Finanzwirtschaft Leitbild: Für die Stadt soll ständig ein Optimum zwischen der Sicherung der langfristigen Handlungsfähigkeit und der aktuellen Leistungsfähigkeit sichergestellt werden. Dies ist sowohl eine Aufgabe der Politik wie auch der gesamten Verwaltung. Ziel: Die Verschuldung der Stadt wird mit dem Ziel der Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit kontinuierlich gesenkt bzw. auf vertretbarem Niveau stabilisiert. Dazu wird weiterhin kontinuierlich ein ausgeglichener Kommunalhaushalt angestrebt. Um eine dauerhafte Handlungsfähigkeit der Kommune zu sichern, muss insbesondere die Kreditaufnahme niedrig und stabil gehalten werden, um die langfristige Belastung durch Zinsen und Tilgung der Kredite erträglich zu halten. In den ersten Jahren nach der Wende sind hohe Kredite aufgenommen worden, um dem Nachholbedarf im investiven Bereich gerecht zu werden. Inzwischen sind die Kosten für den Schuldendienst höher als die Einnahmen aus neuen Krediten. Um so dringender ist eine langfristige Stabilisierung des kommunalen Haushalts. Die Stadt hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kreditaufnahme jährlich um jeweils fünf Millionen Euro zu senken. Zwischen 999 und 00 wurde eine deutlicher Schritt in Richtung Senkung der Kreditaufnahme geschafft. Seitdem stagniert das Niveau der Kreditaufnahme in der Größenordnung von 0 Millionen Euro pro Jahr. Schulden und Schuldendienst Effektiver Mitteleinsatz Leitlinie: Neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben der Kommune soll der Einsatz öffentlicher Mittel möglichst zielgenau dort erfolgen, wo bestehende Probleme nur mit Hilfe dieser Mittel gelöst und möglichst viele zusätzliche Potenziale aktiviert werden können. Ziel: Der zielgenaue Mitteleinsatz soll insbesondere Aktivitäten von Gewerbetreibenden, Vereinen u.ä. Privatinitiativen gezielt unterstützen und ergänzen und dadurch eine zusätzliche Wertschöpfung anregen. Investitionsprüfung Leitlinie: Als Entscheidungsgrundlage für öffentliche Investitionen werden Kriterien nachhaltiger Entwicklung herangezogen. Dabei sind neben ökonomischen Aspekten soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Ziel: Öffentliche Investitionen - insbesondere größere - müssen in einem besonderem Maße einer rationalen Effektivitätsbetrachtung unterzogen werden. Dazu sollen einfache, transparente und nachvollziehbare Verfahren entwickelt und eingesetzt werden. Quelle: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Statistisches Jahrbuch 00, S. 0 PROJEKTE Einführung und Umsetzung eines dezernatsübergreifenden Investitionscontrollings bei städtischen Großinvestitionen Hierzu gibt es konzeptionelle Vorarbeiten, 00 ist das Inkrafttreten einer stadtinternen Richtlinie geplant. Für die einzelnen Hoch- und Tiefbauvorhaben gibt es Controller in der Stadtkämmerei und im Tiefbauamt. Erarbeitung eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes Im Rahmen der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung wird an der Aktualisierung langfristiger Investitions- und Finanzierungspläne gearbeitet. Entwicklung von praktikablen Verfahren für Kosten-Nutzen- bzw. Kosten-Wirkungs-Analysen unter Berücksichtigung der inhaltlichen und finanziellen Langzeitwirkungen Eine Methode, die den Nutzen bzw. die Wirkung von Projekten langfristig und für alle Aspekte der nachhaltigen Entwicklung abzuschätzen hilft, gibt es bisher nicht. Als Weiterentwicklung zur Nachhaltigkeitsprüfung ist es jedoch denkbar, eine zwischen verschiedenen Varianten vergleichende Kosten-Nutzen- bzw. Kosten-Wirkungsanalyse zu konzipieren, die nicht nur ausgewählte Zielgrößen, sondern auch die wichtigsten Nebenwirkungen zu erfassen versucht. 0

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