Interessenbekundungsverfahren (Angebotsaufforderung) Kommunen Lauterbach, Schlitz, Wartenberg (LK Vogelsberg) und Bad Salzschlirf (LK Fulda)

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1 Interessenbekundungsverfahren (Angebtsauffrderung) für die Kmmunen Lauterbach, Schlitz, Wartenberg (LK Vgelsberg) und Bad Salzschlirf (LK Fulda) vertreten durch Vgelsberg Cnsult Gesellschaft für Reginalentwicklung und Wirtschaftsförderung mbh Herrn Thmas Schaumberg Am Schlssberg Alsfeld (nachflgend Kmmune genannt) zur Realisierung einer Lösung für die Versrgung der Kmmune mit ihren Ortsteilen mit Breitband- Internet für Übertragungsraten vn mind. 50 Mbit/s

2 Inhalt: 1 Allgemeines Ziel des Interessenbekundungsverfahrens Angebtsabgabe und Ansprechpartner Bedarf und Hintergründe Nutzbare Infrastruktur Angebtsleistungen und Anfrderungen... 9 Vrwrt Die reginale Wirtschaftsförderung des Vgelsbergkreise die Vgelsberg Cnsult GmbH hat vn den.g. Kmmunen den Auftrag bekmmen, ein Interessenbekundungsverfahren für die betrffenen Ortsteile durchzuführen und die eingehenden Angebte zu bewerten. Dazu hat die Vgelsberg Cnsult GmbH die Fa. Athanus Partners GmbH beauftragt, sie bei der Durchführung des kmpletten Verfahrens zu unterstützen. Die Anbieter haben ihre Angebte an die Vgelsberg Cnsult zu entrichten, jedch für die einzelne Kmmune ein Preisangebt abzugeben. Es können nur Angebte für alle ausgeschriebenen Ortsteile abgegeben werden. Die späteren Verträge werden mit der Kmmune geschlssen. D.h. die Umsetzung erflgt für die Kmmune. Die Kmmune möchte die einzelnen Ortsteile bei der Vergabe bündeln. Seite 2/12

3 1 Allgemeines Die Ortsteile der Kmmunen Lauterbach, Schlitz, Wartenberg (Vgelsbergkreis) und Bad Salzschlirf (Landkreis Fulda) sind nur zum Teil mit Breitbandinternet versrgt. Die Kmmunen wünschen eine durchgängige zukunftsfähige Lösung. Aus diesem Grund haben die Kmmunen entschieden eine Lösung auf Basis NGA; Next Generatin Access bzw. der Bundesrahmenregelung Leerrhre auszuschreiben. Dazu hat die Vgelsberg Cnsult die Fa. Athanus Partners GmbH beauftragt, sie bei der Durchführung des kmpletten Verfahrens zu unterstützen. Flgende Aspekte liegen zu Grunde: Im Vrfeld wurde eine generelle Markterkundung durchgeführt, die eine Unterversrgung (je OT mindestens 5% unter 25 Mbit/s (= weiße Flecken)) swie ein Marktversagen in allen Ortsteilen ergab. Gespräche mit den Anbietern ergaben, dass kein Ausbau in den kmmenden drei Jahren erflgen wird, hne dass Zuschüsse (Beihilfen) gezahlt werden. Es erflgte eine Bürger und Gewerbebefragung, die ausreichend Bedarf ergab. Weiterhin wurden gerade vn Gewerbebetrieben hhe Bandbreiten ab 50 Mbit/s gefrdert. Für den Fall, dass der Bau des Netzes und die Realisierung der Breitbanddienste durch den Anbieter nicht wirtschaftlich ist, besteht nach Bundesrahmenregelung Leerrhre die Möglichkeit, dass die Kmmune in Frm vn Erdarbeiten, Beistellung vn Leerrhren und der Glasfaserleitungen eine Beihilfe dem Anbieter gewährt. Im Falle vn Leerrhr und/der Glasfaserbeistellung bleiben diese im Eigentum der Kmmune. Der Anbieter ist daher aufgefrdert seine Wirtschaftlichkeitslücke in Frm vn Beistellungen durch die Kmmune darzustellen. Dazu sll der Anbieter knkrete Übersichtspläne mit übergeben, die den Bau der ntwendigen Trassen ermöglichen. Eine Detailplanung kann nach abgeschlssenen Verhandlungen erflgen. Die Kmmune wird diese ntwendigen Leistungen im Anschluss Ausschreiben und fachgerecht durchführen lassen. Für den Fall, das die vn der Kmmune geförderten Leistung über liegt, wird die Kmmune ein Verfahren (Gewinnabschöpfungs-Mechanismus) festschreiben, wnach der Anbieter verpflichtet ist, Zahlungen an die Kmmune zurückzuführen, wenn die Wirtschaftlichkeit des Anbieters besser als in der Prgnse verläuft. Der Anbieter hat anzugeben, b er bereit ist ein Nutzungsentgelt für die bereitgestellten Infrastrukturen zu zahlen und wie hch dies ist. Der Anbieter muss swhl für den Endkundenzugang als auch zu den vn der Kmmune geschaffenen Leerrhren einen ffenen Netzzugang über mindestens 7 Jahre gewährleisten. Für den ffenen Netzzugang hat die Kmmune das Recht, den Vrleistungspreis festzulegen, für den Fall, dass sich der Anbieter mit einem anderen Anbieter nicht einigt, bzw. die Vrleistungspreise nicht durch die Bundesnetzagentur festgeschrieben sind. Der Vertrag zwischen Kmmune und Anbieter wird der Bundenetzagentur zur möglichen Stellungnahme vrgelegt. Dazu ist auch die Lage der vn der Kmmune geschaffenen Leerrhre zu dkumentieren und der BNA vrzulegen. Der Anbieter ist verpflichtet, anderen Anbieter auf Anfrage Infrmatinen über die Leerrhre zu geben. Die Anbieter haben ihre Angebte an die Kmmune zu entrichten, und für alle Ortsteile eine Lösung anzubieten. Angebte für nur einzelne Ortsteile werden nicht berücksichtigt. Die späteren Verträge werden mit der Kmmune geschlssen. D.h. die Umsetzung erflgt für die Kmmune. Wir legen grßen Wert darauf, dass die bietenden Anbieter ein klares Knzept darlegen und flgende Kriterien erfüllen: Der Anbieter muss ein Angebt für alle aufgeführten Ortsteile abgeben. Das angebtene Knzept muss knkret umsetzbar sein. Dazu hat der Anbieter ausreichende Nachweise in Frm vn durchgeführten Planungen, verwertbaren Infrastrukturen wie z. B. angemieteten POPs (Pints f Presence) für seine Technik, Zuführung vn Bandbreite in die Seite 3/12

4 zu versrgenden Cluster swie effektive Bandbreite pr Cluster, etc. darzulegen. Dazu gehört auch die Darstellung, wie der ffene Netzzugang realisiert wird. Der Anbieter muss seine finanzielle Stabilität nachweisen. Dabei sind flgende Aspekte zwingend aufzuführen: Unternehmensumsatz und Gewinn der letzten 3 Jahre Gesamtinvestitin des Prjektes Finanzierung des Prjektes inkl. Nachweis über Kredite der snstige Cash- Beschaffungen Für den Fall, dass ein Anbieter diese Eignungskriterien nicht der nur unzureichend nachweist, kann er vm Verfahren ausgeschlssen werden. 1.1 Ziel des Interessenbekundungsverfahrens Die Kmmune ist auf Basis der Bundesrahmenregelung Leerrhre bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversrgung (NGA) zu gewähren, nachdem die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes ergeben hat, dass hne die Gewährung einer Beihilfe eine flächendeckende Breitbandversrgung unmöglich ist. Ziel dieser Bekundung ist es, vn Ihnen knkrete Aussagen und Bedingungen für eine mögliche Lösung zu bekmmen. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir gewillt sind, für unsere Bürger und Gewerbetreibende Lösungen zu sndieren und diese auch umzusetzen. Daher erwarten wir vn Ihnen, sich aktiv durch Ihre Angebtsabgabe zu beteiligen. Wir werden das Ergebnis dieser Auswahl auch für zukünftige Neubau- und Industriegebiete pririsieren. D.h. Ihr Angebt hat Einfluss auf die Zusammenarbeit bei unserer zukünftigen Marktentwicklung. Für den Fall, dass Sie kein Angebt abgeben möchten, teilen Sie uns dies bitte ebenfalls kurz schriftlich mit. Mit der Befragung und der Veröffentlichung des Vrhabens ist für die Kmmune keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe verbunden. 1.2 Angebtsabgabe und Ansprechpartner Angebte sind in deutscher Sprache bis spätestens , 12:00 Uhr schriftlich, in zweifacher Ausfertigung an die Kmmune unterschrieben und unter Angabe des Umfangs, der Beantwrtung der Fragen und des Wertes der benötigten Beihilfe zu senden an: Vgelsberg Cnsult Gesellschaft für Reginalentwicklung und Wirtschaftsförderung mbh Herrn Thmas Schaumberg Am Schlssberg Alsfeld swie per an, breitband-anbieter@athanus.de und schaumberg@vgelsberg-cnsult.de Seite 4/12

5 Ansprechpartner für Fragen ist Herr Axel Eiring vn Athanus Partners GmbH, 0160 / Die Abgabe hat schriftlich und unterschrieben auf dem Pstweg zu erflgen, weiterhin ist ein Datenträger mit dem Angebt als PDF beizulegen swie per Mail an die. g. Adressaten zu versenden. Als Abgabedatum gilt der Pststempel. Eine persönliche Abgabe des Angebtes kann nur in Rücksprache mit den Empfängern erflgen. Seite 5/12

6 2 Bedarf und Hintergründe Für die flgenden Ortsteile gibt es keine der eine unzureichende Internetversrgung (Privathaushalte, Gewerbe) nach NGA-Nvelle bzw. Bundesrahmenregelung Leerrhre. Für die ben genannten Kmmunen sind jeweils Einzelangebte (Summe der Ortsteile) abzugeben. Weiterhin sind Ausbauabhängigkeiten darzustellen. Das theretische Ptential der Bürger an Breitbandschlüssen wurde wie flgt berechnet und ebenfalls in der Tabelle dargestellt (theretischer Bedarf): Kmmune Ortsteil Einwhner Haushalte ther. Bedarf Lauterbach Lauterbach Schlitz Hutzdrf Schlitz Nieder-Stll Schlitz Schlitz Schlitz Ützhausen Wartenberg Angersbach Bad Salzschlirf Bad Salzschlirf Es gibt aktuell ca. 23 Mi. Breitbandanschlüsse in Deutschland, wbei wir vn ca. 3 Mi. Geschäftskunden ausgehen, d.h. es verbleiben 20 Mi. Breitbandanschlüsse für die überwiegend privat bewhnten Gebiete. Es gibt ca. 39 Mi. Haushalte in Deutschland, wbei die Abdeckung mit DSL bei ca. 95% Verfügbarkeit liegt. Daraus ergibt sich für die hier betrachteten Gebiete ein theretischer Bedarf vn 54%, bezgen auf 100% Abdeckung je Whneinheit (WE). Weiterhin gehen wir davn aus, dass der Bedarf an höheren Bandbreiten generell bei den Bürgern vrhanden ist, vn den Betreibern aber nicht umgesetzt werden kann. D.h. in Gebieten mit DSL-light besteht bei fast allen Bürgern ein Bedarf auf Upgrade. Wir bitten die Anbieter, in ihrer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die hier zu Grunde liegende und dargestellte Penetratin zu berücksichtigen, auch wenn eine Befragung der Bürger aufgrund verhaltener Teilnahme zunächst weniger Ptential aufzeigen wird. Über die Mnate werden letztendlich alle Bürger in der Regin, wie auch in bereits versrgten Reginen, gleich stark Breitband- Internet nutzen. Es gibt de fact kein Gefälle zwischen Stadt und Land, was die Internetnutzung betrifft, sfern die Bürger Zugang zum Medium Internet haben. Bitte stellen Sie bei Ihrer Wirtschaftlichkeitsrechnung die zu Grunde liegenden Nutzer über die Laufzeit dar. Berücksichtigen Sie bitte Nachflgendes: Die Lösung muss auch für die zukünftige Erschließung vn Neubaugebieten swie die aktuell ansässigen Gewerbebetriebe geeignet sein. Fertigstellung der Umsetzung: Spätestens innerhalb der nächsten 6-12 Mnate nach Vertragsabschluss. Eine Beihilfe wird technlgieneutral gewährt. Eine gebietsbezgene Aufteilung bleibt ausdrücklich vrbehalten. Jedch muss in allen Bereichen eine Breitbandleistung, die Seite 6/12

7 mindestens einer DSL 50 Mbit/s Dwnstream, 5 Mbit/s Upstream) auch bei Spitzenbelastung, durch den Anbieter garantiert werden. Eine höhere Leistung wird ausdrücklich erwünscht, besnders wenn die Lösung erweiterbar ist und den Bedarf der Bürger und Gewerbebetriebe diskriminierungsfrei deckt. Bitte stellen Sie dar, wie Sie einen ffenen, diskriminierungsfreien Zugang auf Vrleistungsebene für andere Anbieter realisieren. Beachten Sie, dass dies zwingend Vraussetzung für einen NGA-Förderung ist. Im Übrigen wird auch der Endabnehmerpreis in die Vergabeentscheidung mit einbezgen. Die Beihilfevergabe ist zudem abhängig vn der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel der Kmmune. Das Angebt muss die in Kapitel 4 benannten Punkte enthalten. Der Zuschlag erflgt durch die ausschreibende Stelle auf das wirtschaftlich günstigste Angebt nach den Kriterien: Höhe des Zuschussbedarfs (51%) Günstigster Zuschuss ist drt gegeben, w die Kmmune am wenigsten Infrastruktur schaffen muss. Nutzungsentgelte für die vn der Kmmune bereitgestellte Infrastruktur über 7 Jahre. (4%) Breitbandgeschwindigkeit (20%) Endkundenpreis (15%) Realisierungszeit (10%) Es wird das wirtschaftlichste Angebt ausgewählt. Vrab erflgt jedch eine Eignungsprüfung (Definitin siehe Vrwrt) bei der zusätzlich die Einhaltung der in der Beschreibung unter Kapitel 4 (1.-5.) definierten Anfrderungen berücksichtigt werden. Ergänzend werden weitere Kriterien wie die zukünftig zu erwartende Bedarfsentwicklung der die Anpassungsfähigkeit der Infrastruktur an neue technische Entwicklungen berücksichtigt. Seite 7/12

8 3 Nutzbare Infrastruktur Eine grbe Infrastrukturanalyse hat ergeben, dass innerhalb der Kmmunen keine Leerrhre zur Mitnutzung zur Verfügung stehen. Wir bitten die Anbieter jedch mit den reginalen Versrgern Kntakt aufzunehmen, die möglicherweise über Leerrhre der Glasfaserleitungen verfügen. Sllte der Anbieter während der Realisierung, aufgrund vn möglichen Synergien der snstigen Umständen, geringere Investitinsksten nach sich ziehen, s ist die dadurch geringe Wirtschaftlichkeitslücke entsprechend anzupassen und an die Kmmunen reduzierend weiter zu reichen. Seite 8/12

9 4 Angebtsleistungen und Anfrderungen Der Anbieter hat eine technische und im Falle eines öffentlichen Zuschussbedarfs auch eine finanzielle Offerte abzugeben. Dazu gehört ein knkretes technisches Knzept für einen Breitband- Infrastrukturausbau in den betrffenen Orten. Ist ein Zuschuss zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit nötig, s ist dieser Zuschussbedarf plausibel zu begründen. Hierzu sind die zur Prjektumsetzung ntwendigen Erschließungsmaßnahmen und deren Ksten darzustellen. Es gilt die aktuelle Bunderahmenregelung Leerrhre (z. B. ). Die Kalkulatin muss über mindestens 5 Jahre ersichtlich sein. Nachflgende Aspekte sind vm Anbieter zwingend darzustellen. Erflgt die Darstellung einzelner Punkte nicht, behalten wir uns vr, den Anbieter vm Verfahren auszuschließen. Die Angebte der Betreiber müssen mindestens die flgenden Angaben umfassen: Angaben zur Zuverlässigkeit und Hchwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der technischen Lösung (NGA- Netzfähigkeit), Angaben zur Höhe der Zahlung für die Nutzung der Leerrhre mit der hne unbeschaltetem Kabel, die Verpflichtung zur Herstellung eines ffenen Zugangs auf Vrleistungsebene) und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung (technische Herstellung der Anbieter- und Nutzerneutralität, einschließlich indikativer Angabe möglicher Vrleistungspreise). Ggfs. Angaben zum Ort, Art und Umfang der erfrderlichen Leitungen (Erdarbeiten, Verlegung vn Leerrhren mit/hne Kabel) einschließlich einer Quantifizierung der hierfür vraussichtlich anzusetzenden Ksten. Es sind daher u. a. flgende Angaben und Leistungen aufzuführen und darzustellen: 1. Allgemeines Firmenprfil des Anbieters, Gesellschaftsfrm, Firmenzugehörigkeit Angabe über Anzahl szialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, Beschäftigung vn Schwerbehinderten, Auszubildender, Freiberufler, Subdienstleister mit Anzahl der belegten Ressurcen Angaben über Gesamtumsatzentwicklung der letzten 3 Jahre, Umsätze aus dem angebtenen Geschäftsmdell swie weitere Angaben zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie Gewinn, Kredite etc. Zwingend erfrderlich ist anzugeben, wie der Anbieter die Errichtung der Infrastruktur finanziert. Die Kmmune behält sich vr, gegebenenfalls vm Anbieter geeignete Nachweise zu frdern Anzahl der privaten swie gewerblichen Endkunden, für die Breitband-Internet erbracht wird, getrennt nach eingesetzten Technlgien (bspw., wenn der Anbieter swhl funk- als auch leitungsgebundene Lösungen anbietet) Referenzliste, bezgen auf die angebtene technische Lösung, mit Angabe vn Ansprechpartnern Erfahrungen im Leitungsbau, für den Fall, dass der Anbieter leitungsgebundene Techniken einsetzt Seite 9/12

10 2. Leistungsbeschreibung Auf welcher Technlgie basiert Ihre Lösung? (ggf. Hersteller benennen) Der Versrgungs- und Erschließungsgrad (auch grafische Darstellung) ist aufzeigen. Welche Bandbreiten bieten Sie den Endkunden (Angabe der mittleren, realen Datenrate im Up- und Dwnlad) swie den Gewerbetreibenden? In den einzelnen Ortsteilen (Skizze mit Versrgung z.b. am KVz) Welche maximalen Bandbreiten sind denkbar? Welche Restriktinen bestehen für die anderen Anwender? Führen Sie ggf. weitere Restriktinen bei z. B. bestimmten Anwenderverhalten auf. Machen Sie Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit einer Übertragungsgeschwindigkeit vn mindestens 50 Mbit/s und höheren Bandbreiten Beschreiben Sie, wie Sie die Zuführung (Backbne) swie die Verteilung der Dienste (Access) vrnehmen. Falls Sie eine Vrprduktin einkaufen, nennen Sie bitte den Betreiber Können Sie Ihr System auf höhere Bandbreiten und mehr Nutzer migrieren? Wie führen Sie dies aus? Stellen Sie die knkrete Planung mit allen ntwendigen Infrastrukturen wie POPs, Zulieferer etc. swie das resultierende Vertragsverhältnis dar (z. B. Mietvertrag abgeschlssen, geplant zu nutzen, Gespräche mit Eigentümer haben stattgefunden) Entspricht Ihre Lösung(en) den allgemeinen Zulassungen in der ITK? Für den Fall, dass Sie Ressurcen anderer Betreiber (z. B. Telekm) nutzen, gibt es dazu Freigaben des Betreibers bzw. erfüllen Sie dessen Richtlinie und haben Sie eine knkrete Zulassung des Anbieters wie z. B. Netztauglichkeitsprüfung (bitte beifügen)? Wird für den Betrieb der Breitband-Infrastruktur eine Lizenz benötigt? Falls ja, ist diese vrzulegen. Vrzulegen ist auch eine etwaige Registrierung des Netzbetreibers bei der Bundesnetzagentur, und eine Zusicherung, dass alle Gesetze und Vrschriften, welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb vn Telekmmunikatinsanlagen beziehen, eingehalten werden. Beschreiben Sie den ffenen Netzzugang auf Vrleistungsebene: Anderen Netz- und Dienstebetreibern muss ein ffener, diskriminierungsfreier Netzzugang auf Vrleistungsebene gewährt werden. Wie wird dieser realisiert? Geben Sie bitte entsprechende Vrleistungspreise als mögliche Indikatin an. Der Netzbetrieb ist für mindestens 7 Jahre aufrecht zu erhalten. Bestätigen Sie dies im Angebt und geben Sie nachvllziehbare Erklärungen zu Ihrer finanziellen Stabilität über den Zeitraum ab. 3. Dienste-Angebt Welche Dienste bieten Sie an? Geben Sie die Endkundenpreise (Tarifauflistung inklusive Bereitstellungsgebühr und Ksten für evtl. erfrderliche zusätzliche Endkundengeräte, die explizit nur bei Einsatz Ihrer Lösung erfrderlich sind (z.b. CPE beim Teilnehmer)) an Gibt es eine Realisierung vn Vice? Nennen Sie Qualitätsparameter wie Verfügbarkeiten, Vice, etc. Seite 10/12

11 Wie sieht der Kundenservice aus für Supprt, Htline, etc.? Bitte beschreiben Sie die Realisierung und nennen Sie Parameter für Reaktins- und Entstörungszeiten Welche speziellen SLA und snstige Leistungen bieten Sie den Privat- & Gewerbekunden? Wie realisieren Sie die Rechnungsstellung (Billing)? Beschreiben Sie die Zuführung in die zu versrgende Cluster swie die zur Verfügung stehende Bandbreite. Geben Sie die tatsächliche Verfügbarkeit der Bandbreite an bzw. Kriterien, die auf diese schließen lassen (Geschäftskundenanschluss, Carrier- Anschluss, gleichzeitige Nutzung vn y Teilnehmern à x Bandbreite). Wie erfüllen Sie die Kriterien für Datenschutz? Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkundenverträge 4. Preisangebt Angaben zu Art und Umfang der erfrderlichen Leitungen (Erdarbeiten, Verlegung vn Leerrhren mit/hne Kabel) einschließlich einer Quantifizierung der hierfür vraussichtlich anzusetzenden Ksten swie entsprechende Lagepläne swie die Höhe des Betrages für diese Bauleistung nach Ihrer Kalkulatin Stellen Sie den Gesamtzuschussbedarf zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit (Deckung Wirtschaftlichkeitslücke) s dar, als gäbe es keine Beistellung der Kmmune, wie flgt: Investitin nach Netzkmpnenten (Linientechnik, aktive Elemente, Bauarbeiten etc.) Angenmmene Kundenentwicklung über 5 Jahre Erzielte Umsätze über 5 Jahre Ksten über 5 Jahre (Vrleistungen, Betriebsksten, Wartung und Service, Vertrieb) Wirtschaftliche Lücke (Zuschuss der Kmmune in Frm vn Bauleistung) 5. Terminplan Stellen Sie einen realistischen Terminplan für die Realisierung ab Beauftragung auf, aus dem unten aufgeführte Meilensteine ersichtlich sind: Planung der Umsetzung Vrlieferungen anderer wie z. B. Telekm für Kllkatin Lieferzeiten Technik Aufbau Technik Inbetriebnahme und Testphase RFS (Ready fr Service) Vermarktung Seite 11/12

12 Mit der Befragung und der Veröffentlichung des Vrhabens ist für die Kmmune keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe verbunden. Ferner werden keine Ksten, die zur Erstellung und Aufbereitung Ihres Angebtes erfrderlich sind, erstattet. Alsfeld, den Thmas Schaumberg Geschäftsführer Vgelsberg Cnsult Seite 12/12