der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE),

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1 1 Grußwort der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), anlässlich der Jahreskonferenz des ESF in Thüringen am Mittwoch, 11. November 2015, 10:00 Uhr in Erfurt, Messe, Gothaer Str. Sperrfrist: Beginn der Rede! Es gilt das gesprochene Wort.

2 2 sehr geehrte Frau Asturias, (EU-KOM) sehr geehrte Frau Fiedler (Geschäftsführerin Parisat) liebe Gäste, ich möchte Sie alle herzlich willkommen heißen. Es freut mich, dass so viele von Ihnen der Einladung gefolgt sind. Einmal mehr zeigt dies, dass der Europäische Sozialfonds eine große arbeitsmarktpolitische Bedeutung für Thüringen hat. Europa steht vor großen Aufgaben. Manche sprechen sogar von einer ganz grundlegenden Bewährungsprobe für die Staatengemeinschaft als Ganzes.

3 3 Wir haben die Nachwirkungen der Finanzkrise der Jahre 2008 und folgende noch nicht bewältigt und schon steht Europa mit der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen vor einer weiteren großen Herausforderung. Auch in Thüringen sind in den letzten Wochen und Monaten viele Flüchtlinge angekommen. Die Messe Erfurt hat hier schnell und unkompliziert vielen Flüchtlingen ein erstes Dach über dem Kopf gegeben. Dafür möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei unserem Gastgeber, der Messe Erfurt, bedanken. Eines möchte ich heute auch ganz klar sagen: Wir haben den Flüchtlingen gegenüber eine soziale und humanitäre Verantwortung. Richtig ist: Der gegenwärtige Zustrom an Flüchtlingen stellt alle Beteiligten vor große logistische Herausforderungen.

4 4 Und auf diese organisatorischen Aufgaben folgt die noch größere Herausforderung, die zu uns kommenden Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Richtig ist aber auch, dass damit die Chance für die Unternehmen verbunden ist, neue Beschäftigte zu gewinnen. Einige Flüchtlinge werden sofort Arbeit finden, weil sie bereits gut qualifiziert sind. Andere benötigen noch einen Schulabschluss, eine Ausbildung oder ein Studium. Aber wenn sie dies erfolgreich absolvieren, dann stehen sie auch dem Thüringer Arbeitsmarkt zu Verfügung. Und als Beschäftigte zahlen sie in die sozialen Sicherungssysteme ein. Das ist gut für uns alle. Unterm Strich kann die Aufnahme der Flüchtlinge für Thüringen deshalb zum Glücksfall für Thüringen werden einem Land, dessen Einwohner bislang Jahr um Jahr weniger werden.

5 5 über den Debatten um Finanzkrise und Flüchtlingsströme wird oft vergessen, dass die EU als Friedensgemeinschaft gegründet wurde. Die ursprünglichen Ziele kein Krieg, keinen Hunger und keine Armut in Europa sind heute wichtiger als je zuvor. Vergessen wird auch, dass Europa auf ganz vielen Ebenen einen entscheidenden Beitrag zur Angleichung von Lebensverhältnissen leistet und Beschäftigungschancen steigert. Und dies nicht zuletzt über Strukturfonds wie den ESF. der ESF hat in Thüringen mittlerweile eine gute Tradition. Seit mehr als 20 Jahren fließen Gelder der EU in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Freistaat.

6 6 Mittlerweile befinden wir uns in der 5. Förderperiode. Das Operationelle Programm wurde Ihnen im letzten Jahr hier vorgestellt. Heute möchten wir Ihnen die Gelegenheit dazu geben, uns Ihre Sicht auf den Thüringer Arbeitsmarkt und seine Erfordernisse mitzuteilen. Sie sind diejenigen, die tagtäglich die Arbeitsmarktpolitik praktisch umsetzen sie zum Leben erwecken. Deshalb freue ich mich, dass viele kompetente, sachkundige Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Institutionen den Weg hier nach Erfurt in die Messe gefunden haben und wir gemeinsam darüber diskutieren können, wie wir die Arbeitsmarktpolitik in Zukunft noch besser machen können.

7 7 eine gute Arbeitsmarktpolitik setzt auf die richtigen Instrumente. Dieser Satz mag banal erscheinen, wurde aber in der Vergangenheit in Thüringen nicht immer beherzigt. Lange galt der Freistaat als ausgewiesenes Niedriglohnland. Das lag auch an einer verfehlten Lohnpolitik. Thüringen sollte für Investoren dadurch interessant werden, dass die Produktionskosten durch billige Arbeitskräfte niedrig gehalten werden. Diese Haltung haben wir mit der Abwanderung von Fachkräften, einer umfangreichen Niedriglohnbeschäftigung und einem im bundesweiten Vergleich sehr niedrigen Lohnniveau bezahlt. Was betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint, sieht volkswirtschaftlich eben oft ganz anderes aus.

8 8 Aber auch aus betriebswirtschaftlicher und sozialer Perspektive ist das Setzen auf niedrige Löhne zweifelhaft. Arbeit vermittelt Anerkennung und das Gefühl, etwas zu leisten. Ein Unternehmen, das seine Beschäftigten einen schlechten Lohn zahlt, versagt einen wichtigen Teil dieser Anerkennung und kann nicht auf eine motivierte Belegschaft hoffen. Ohne anständige Löhne ist es aber auch mit der gesellschaftlichen Teilhabe nicht weit her. Der Theaterbesuch, der Urlaub und die Zeit für soziales und politisches Engagement sind dann Mangelware. Außerdem haben Studien gezeigt, Geld macht eben doch glücklich wenn man dem aktuellen Nobelpreisträger für Wirtschaft Agnus Deaton glaubt, zumindest bis zu einem Jahreseinkommen von Euro.

9 9 Aus diesen Gründen ist es mir als Arbeitsministerin natürlich ein wichtiges Anliegen, dass gute Arbeit in Thüringen auch gut entlohnt wird. Deshalb bin ich auch über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns froh, der allen Unkenrufen zum Trotz die Arbeitslosigkeit nicht in die Höhe getrieben hat, aber Beschäftigten in Thüringen ein höheres Einkommen sichert. Es gibt sogar Anzeichen dafür, dass der Mindestlohn dazu beiträgt, dass Unternehmen 400-Euro-Jobs in reguläre Stellen umwandeln. Und das ist gut so. gute Arbeit ist die Grundlage für die Sicherung des wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Wachstums. Der Mindestlohn ist dafür ein Baustein, aber eben nur ein Baustein unter vielen.

10 10 Thüringen muss in vielen anderen Bereichen noch besser werden. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache: - geringe Tarifbindung (47 Prozent in TH gegenüber 60 Prozent in Westdeutschland) - hohe Leiharbeitsquote auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern - leichter Rückgang aber nach wie vor hoher Anteil atypischer Beschäftigungsverhältnisse in Thüringen (34 Prozent) - vor allem Frauen sind in Thüringen zunehmend von atypischer Arbeit betroffen, nur noch jede zweite Frau arbeitet in einem Normalarbeitsverhältnis Nach wie vor bleibt also viel zu tun, damit wir in Thüringen allen Menschen gute Arbeit bieten und auch gute Fachkräfte finden und halten können.

11 11 gerade die Sicherung von Fachkräften wird in Zukunft ein wichtiger Erfolgsfaktor für Wachstum und Innovation sein. Deshalb müssen wir auch die Potenziale der älteren Beschäftigten noch besser nutzen. Dazu brauchen wir in den Unternehmen: - Tätigkeitsanforderungen, die sich den Bedürfnissen der Mitarbeiter im Alter anpassen - Entlohnungsmodelle, die Arbeit im Alter aufwerten, - flexible, nicht prekäre Teilzeitlösungen für ältere Mitarbeiter und - ein betriebliches Gesundheitsmanagement, das möglichst früh ansetzt.

12 12 In ganz ähnlicher Weise gilt dies für Frauen, für Menschen mit Behinderungen und für die zu uns kommenden Flüchtlinge. Immer geht es darum, allen, die am Erwerbsleben teilnehmen wollen und können, die Möglichkeit dazu zu geben! ein Blick auf die Arbeitsmarktzahlen zeigt: Thüringen hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Wir haben bei der Arbeitslosenquote alle anderen ostdeutschen und mittlerweile auch einige westdeutsche Bundesländer klar hinter uns gelassen. Erstmals seit der Wiedervereinigung stand im September dieses Jahres wieder eine 6 vor dem Komma (Arbeitslosenquote: 6,9 Prozent). Damit liegen wir nur noch 0,7 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.

13 13 Darauf können wir stolz sein ausruhen dürfen wir uns darauf aber nicht. Nach wie vor gibt es viele Menschen in Thüringen, die langfristig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Insbesondere Menschen mit sozialen, persönlichen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen profitieren eben nicht von der guten Arbeitsmarktentwicklung. Mehr als fast Arbeitslose sind über 50. Knapp Menschen sind in Thüringen langzeitarbeitslos. Für diese Menschen können und müssen wir Perspektiven schaffen. Deshalb haben wir in diesem Jahr das Landesprogramm Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit (ÖGB) aufgelegt.

14 14 Unterstützung geben wir langzeitarbeitslosen Menschen aber natürlich ganz maßgeblich auch mit dem ESF! - Zum Beispiel mit den 23 Projekten der Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung mit Nachhaltigkeit, kurz: TIZIAN. Mit diesen Projekten fördern wir die soziale Stabilisierung und die individuelle Beschäftigungsfähigkeit. - Ein anderes Beispiel sind die elf THINKA-Projekte: Die Thüringer Initiative für Integration, Nachhaltigkeit, Kooperation und Aktivierung setzt in sozialen Brennpunkten auf die Verbesserung der sozialen Infrastruktur. Infrastruktur bedeute ja nichts anderes als gute Ressourcen für das eigene Handeln. Und wer gute Ressourcen nutzen kann, erhöht seine Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

15 15 diese beiden Beispiele mögen zeigen: Mit dem ESF können wir viel bewegen. Die letzten Jahre belegen dies eindrucksvoll. Allein in der letzten Förderperiode haben wir mit ESF-Geldern insgesamt Projekte gefördert und damit Teilnehmer erreicht. Darunter waren Angebote für ältere Beschäftigte, für Langzeitarbeitslose, für Menschen mit Behinderungen und Migrantinnen und Migranten. Zudem wurden rund Beratungen zur Unternehmensgründungen gefördert, davon waren speziell für Frauen.

16 16 Zudem haben wir für Jugendliche Angebote der Berufsvorbereitung fördern können, für Menschen die berufliche Weiterbildung organisiert und für Frauen unter anderem Führungskräftetrainings veranstaltet. das ist nur ein Ausschnitt von dem, was wir gemacht haben und wem wir mit dem Geld helfen konnten. Allein hierbei zeigt sich schon mit dem ESF haben wir vieles bewegt. Und ich füge hinzu: Mit Ihrer Unterstützung, meine Damen und Herren, werden wir auch in Zukunft vieles bewegen. Für die jetzt laufende Förderperiode haben wir uns hohe Ziele gesteckt.

17 17 Bis zum Jahr 2023 wollen wir: - über Gründungsinteressierte beraten, - über Gründungen finanziell unterstützen, - über Arbeitslose individuell fördern und - über junge Erwachsene bei der beruflichen Erstausbildung unterstützen. Es geht uns also vorrangig um Qualifizierung, Armutsbekämpfung durch den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und um die Fachkräftesicherung. das sind große Aufgaben, die nur im Verbund von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bewältigt werden können. Deshalb geht es in den Workshops am heutigen Nachmittag darum, unserer Partner in der Wirtschaft, in den Gewerkschaften und den Bildungsträgern zu Wort kommen zu lassen.

18 18 Wir wollen Ihre Anregungen hören, was und wie noch besser laufen könnte. ich bin sehr gespannt auf ihre Ideen. Und ich bin mir sicher, davon haben Sie viele - wahrscheinlich mehr als wir umsetzen können. Mir ist aber eines wichtig: Eine gute und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik können wir nur gemeinsam umsetzen. Ich wünsche uns allen daher einen interessanten und konstruktiven Veranstaltungstag. Und vorab schon vielen Dank an alle Referentinnen und Diskutanten! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!