Band 116. Hartmut Adolf/ Heinz Durner. Gesetz zur Reform des ôffentlichen Dienstrechts. (Reformgesetz) DBB VERLAG

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1 Band 116 Hartmut Adolf/ Heinz Durner Gesetz zur Reform des ôffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) DBB VERLAG

2 Inhalt 1. Allgemeines Ânderung des Statusrechts Erprobungszeit in Fùhrungspositionen Fùhrungspositionen im Beamtenverhàltnis auf Probe Fùhrungspositionen im Beamtenverhàltnis auf Zeit Erprobungszeit vor Beforderungen Laufbahnausbildung in besonderem Rechtsverhàltnis Optimierung des Personaleinsatzes Abordnung Versetzung Zuweisung Versetzung von Hochschullehrem des Bundes Vorlàufiger Rechtsschutz bei Abordnung und Versetzung Verstârkung des Grundsatzes BRehabilitation vor Versorgung" Rehabilitation vor Versorgung Antragsaltersgrenze Reaktivierung Beamte auf Probe Beteiligung der obersten Dienstbehorde Teilzeitregelungen Voraussetzungslose Antragsteilzeitbeschâftigung Teilzeitbeschàftigung und Urlaub aus familiàren Grùnden Benachteiligungsverbot und Hinweispflicht Teilzeitbeschàftigung bei Bewerbermangel Teilzeitbeschàftigung und Urlaub bei Bewerberùberhang 48 5

3 2.6.6 Teilzeitbeschàftigung wahrend eines Erziehungsurlaubs Gesamtdauer von Teilzeitbeschàftigung und Urlaub Durchlassigkeit der Laufbahnen (Bereich des Bundes) Laufbahnbefâhigung bei Verwendungswechsel (Bereich des Bundes) Beurteilungswesen (Bereich des Bundes) Dienstordnungsrecht (Bereich des Bundes) Fôrmliche Disziplinarverfahren (erweitertes Legalitatsprinzip) Formliches Disziplinarverfahren bei Minderleistungen Entsprechende MaBnahmen bei Beamten auf Probe Entlassung bei Nichtbestehen einer Prufung (Bereich des Bundes) Verlàngerung der Dienstzeit bei besonderer Altersgrenze Polizeidienstunfahigkeit Eingrenzung der Polizeidienstunfahigkeit Planstellenvorbehalte fur Versetzungen (Bereich des Bundes) Ânderungen des Besoldungsrechts Familienstands- und kinderbezogene Leistungen Familienzuschlag ersetzt Ortszuschlag Anrechnungsbetrag bei Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft Allgemeine Stellenzulagen 3.3 Bemessung des Grundgehalts Einbau des Basisbetrags des Ortszuschlags Einbau des Mindestbetrags der Allgemeinen Stellenzulage Bemessung der Grundgehàlter Aufstiegsintervalle

4 3.3.5 Aufsteigen in den Stufen nach dem Besoldungsdienstalter Leistungsbezogenes vorzeitiges Aufsteigen in den Stufen Hemmung des Aufsteigens bei Schlechtleistung Schrifthche Entscheidung ùber vorzeitiges oder gehemmtes Aufsteigen Ermàchtigung zum ErlaB von Rechtsverordnungen Leistungsstufenverordnung des Bundes Pramien und Zulagen fur besondere Leistungen Vorgaben durch das Bundesbesoldungsgesetz Leistungsprâmien- und -Zulagenverordnung des Bundes Zulage fur die Wahrnehmung eines hoherwertigen Amts Ausgleichszulagen Ausgleichszulage bei besonderen Verwendungswechsehi Ausgleichszulage bei sonstigen Verwendungswechseln Stellenplanobergrenzen Gewahrung von Sonderzuschlagen Ruhegehaltfahigkeit von Stellenzulagen Besoldung fur teiïzeitbeschaftigte Beamte Einstufung von Àmtern im Kommunalbereich Ànderungen des Versorgungsrechts Versorgungsabschlag bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze Vorziehen der Ubergangsregelung Weiterhin kein Versorgungsabschlag in bes. Fallen Ruhegehaltfahige Dienstbezùge Teilzeitbeschaftigte Beamte Zurruhesetzung wegen Dienstunfahigkeit 104 7

5 4.3 Ruhegehaltfâhige Dienstzeiten Zeiten im Beamtenverhàltnis Ausbildungszeiten auflerhalb des Beamtenverhaltnisses Zurechnungszeit Hôhe des Ruhegehalts Erhôhungsbetrag zum Ruhegehalt Mindestversorgung bei Teilzeit und Beurlaubung Eingeschr. Versorgung aus neuem Beamtenverhàltnis auf Probe/Zeit Anpassungszuschlag fur Versorgungsempfànger Ubergangsregelung fur vorhandene Versorgungsempfanger Geschùtzte Rechtspositionen Ruhegehaltfâhige Dienstbezùge Erhôhungsbetrag zum Ruhegehalt Anpassungszuschlag Vor dem 01. Juli 1997 bewilligte Freistellungen Uberleitungsregelungen aus AnlaB der Einheit Deutschlands Ànderungen der Rechtsvorschriften fur Soldaten und Richter Ànderung der Umzugskostenvergùtung Ûbergangsvorschriften Uberleitung in das neue Recht Uberleitungszulagen nach dem Reformgesetz Wahrung des Besitzstandes nach bisherigem Recht Ànderungen des Ortszuschlags im bisherigen Recht Fortgeltung bisheriger Vorschriften, Geringfùgigkeitsgrenze Beibehaltung von Bemessungsgrundlagen Geringfugigkeitsgrenze Weitergeltung des bisherigen tfbergangsrechts 119 8

6 6. Inkraîttreten Zwischen Bundestag und Bundesrat strittige Regelungen Ausblick 124 Anhange: Reformgesetz/Neufassung der wichtigsten Vorschriften Anhang Ermàchtigungsgrundlagen im Reformgesetz fur die Landesgesetzgeber Anhang II 193 Forderung der Teilzeitbeschàftigung (MaBnahmenkataloge, Ubersicht) Anhang III 201 Anlagen: Tabellen Bundesbesoldungsordnungen A, B, C und R Anlage Tabellen Bundesbesoldungsordnungen A, B und C (Ost) Anlage la 208 Tabelle der Grundgehaltssatze/ Leistungsstufen BBesO A Anlage Tabelle der Grundgehaltssatze/ Leistungsstufen BesO A (Ost) Anlage 2a 211 Tabelle Familienzuschlag Anlage Tabelle Familienzuschlag (Ost) Anlage 3a 214 Tabellen Spannungsverhaltnisse der Endgrundgehàlter BBesO A ( /ReformG) Anlage Ergebnisse der Umverteilung in des Besoldungsgruppen, Uberleitungszulagen Anlage Darstellung von EinbuBen nach Laufbahnen Anlage Hôchstbetrage der Leistungszulagen und Pràmien Anlage

7 Hôchstbetràge der Leistungszulagen und Pramien (Ost) Anlage 7a 227 Auswirkungen der Rechtsanderungen auf die ruhegehf. Dienstzeit Anlage Beispiel fur die Berechnung und Aufzehrung einer Uberleitungszulage Anlage Berechnung der Versorgungsbezùge (Versorgungsabschlag) UbergangsR Anlage Berechnung der Versorgungsbezùge (Dienstunfahigkeit) UbergangsR Anlage Berechnung der Versorgungsbezùge (Erziehungszuschlag) UbergangsR Anlage Moglichkeiten der Vergabe von Leistungsbesoldung in einer Behôrde Anlage