Kommunen im reformierten französischen Verwaltungsaufbau Patrice Harster Geschäftsführer

Transkript

1 1. Februar 2016 Kommunen im reformierten französischen Verwaltungsaufbau Patrice Harster Geschäftsführer

2 Die Gebietskörperschaften in Frankreich In Artikel 72 der Verfassung sind die Gebietskörperschaften der Republik aufgezählt: "die Gemeinden, die Départements, die Regionen, die Körperschaften mit besonderem Status und die in Artikel 74 geregelten Körperschaften in Übersee." Die Gemeinden bilden die älteste und bürgernaheste Ebene in der territorialen Organisation Frankreichs. Sie haben 1789 die früheren Kirchengemeinden abgelöst. Die Départements sind 1789 geschaffen wurden. Die Regionen sind per Gesetz vom 2. März 1982 eingerichtet worden, aber erst im Jahr 1986 fand die erste allgemeine Wahl der Regionalräte statt.

3 Die Gebietsreform in Frankreich Ausgangslage Warum eine Gebietsreform? Frankreich umfasst vier lokale Verwaltungsebenen, die sich die Kompetenzen teilen: Kommunen Interkommunale Zusammenschlüsse (Zahlen vor der Gebietsreform) Departements 101 Regionen 22 Dieses Stapeln von Verwaltungsebenen wird häufig als der "territoriale Blätterteig" (mille-feuille territorial) bezeichnet. Diese Form der Organisation ist für den Bürger undurchsichtig und schadet der Effizienz der öffentlichen Politik.

4 Die Gebietsreform in Frankreich 1. Gesetz zur Modernisierung der territorialen öffentlichen Politik und Stärkung der Metropolen 2. Gesetz zur Abgrenzung der Regionen und zu den Wahlen auf regionaler und departementaler Ebene 3. Gesetz zur territorialen Neuorganisation der Republik

5 1. Modernisierung der territorialen öffentlichen Politik und Stärkung der Metropolen Am 1. Januar 2015 entstanden auf dieser Grundlage die Metropolen Rennes, Bordeaux, Toulouse, Nantes, Brest, Lille, Rouen, Grenoble, Strasbourg (Eurométropole Strasbourg) und Montpellier. Die ebenfalls am 1. Januar 2015 gebildete Metropole Lyon verfügt über einen Sonderstatus ebenso wie die Metropolen Grand Paris und Aix-Marseille-Provence. Die Eurométropole Strasbourg hat mit ihrer Gründung alle Kompetenzen der früheren Communauté urbaine de Strasbourg (CUS) übernommen, ergänzt um neue Pflichtkompetenzen. In Abstimmung mit dem französischen Staat, der Région oder dem Département kann sie von diesen weitere Kompetenzen übernehmen.

6 2. Gesetz zur Abgrenzung der Regionen und zu den Wahlen auf regionaler und departementaler Ebene Das Gesetz legt die neue Abgrenzung der Regionen fest. Diese "neue Karte der Regionen" ist im Dezember 2014 gegen den ausdrücklichen Willen des Elsass definitiv beschlossen worden. Begründet wird die Zusammenlegung und damit Bildung größerer Regionen mit dem Ziel, die Regionen als Wirtschaftsräume zu stärken, ihnen mehr Kompetenzen zu übertragen und insbesondere mehr Instrumente im Bereich der Wirtschaftsförderung an die Hand zu geben. Die Anzahl der Regionen wurde von 22 auf 13 reduziert.

7 2. Gesetz zur Abgrenzung der Regionen und zu den Wahlen auf regionaler und departementaler Ebene Die 13 Regionen Januar 2016

8 2. Gesetz zur Abgrenzung der Regionen und zu den Wahlen auf regionaler und departementaler Ebene Die neue Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine km² Einwohner Wahl (6. und 13. Dezember 2015) auf der Basis von Departementalen Listen (10 Departements 9 Listen) 169 Sitze Ergebnis: Union de la Droite Front National Divers gauche 104 Sitze 46 Sitze 19 Sitze Konstituierung und Wahl des Präsidenten: 4. Januar 2016 Philippe RICHERT Mandat für 6 Jahre

9 2. Gesetz zur Abgrenzung der Regionen und zu den Wahlen auf regionaler und departementaler Ebene Die Änderungen für das Département Bas-Rhin Vor den letzten Wahlen umfasste der Generalrat Bas-Rhin 44 Generalräte für die 44 Kantone (Wahlbezirke) des Département Bas-Rhin. Seit den Wahlen vom 22. und 29. März 2015 zählt der Departementale Rat Bas-Rhin 23 Kantone mit insgesamt 46 Mandatsträgern (pro Kanton ein Duo aus einem Mann und einer Frau) - Mandat für 6 Jahre.

10 3. Gesetz zur territorialen Neuorganisation der Republik Zentrales Ziel des Gesetzes ist es, die territoriale Organisation des Landes neu zu regeln, indem die Kompetenzen der verschiedenen gebietskörperschaftlichen Ebenen (Regionen, Départements, interkommunale Zusammenschlüsse, Gemeinden) gesetzlich festgeschrieben werden.

11 3. Gesetz zur territorialen Neuorganisation der Republik Kompetenzen der Region Exklusive Kompetenzen Geteilte Kompetenzen Mit dem Departement Wirtschaftsentwicklung Aus-/Weiterbildung EU-Mittel Kultur Gymnasium Raumordnung Schienenverkehr Tourismus Sport

12 3. Gesetz zur territorialen Neuorganisation der Republik Die Kompetenzen des Departement Förderung der Solidarität und territoriale Kohäsion (Kindheit, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, gesetzlich geregelte Sozialhilfeleistungen, Beitrag zum Abbau von Energiearmut) Erarbeitung des departementalen Plans zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Dienste Im Bereich Erziehung und Bildung: Bau, Unterhalt und Ausstattung der Collèges (Haupt-/Realschule) und die Verwaltung der technischen Angestellten, Arbeiter und der Servicemitarbeiter Im Bereich Raumordung: ländliche Infrastruktur, Flurbereinigung, Bodenordnung, Wasserwirtschaft und Landwirtschaftswege Bewirtschaftung des departementalen Straßennetzes Die mit der Region geteilten Kompetenzen (Kultur, Sport, )

13 3. Gesetz zur territorialen Neuorganisation der Republik Interkommunale Zusammenschlüsse communautés de communes Das Gesetz hat die Mindesteinwohnerzahl auf Einwohner festgelegt; Der Präfekt schreibt den neuen departementalen Plan der kommunalen Gebietszusammenschlüsse fest (März 2016). Das Département Bas-Rhin zählt 33 interkommunale Zusammenschlüsse mit insgesamt 526 Gemeinden, darunter 10 Zusammenschlüsse mit weniger als Einwohnern.

14 Gesetz zur territorialen Neuorganisation der Republik Kompetenzen der Communautés de communes 1. Flächenplanung für die Durchführung von Maßnahmen im gemeinschaftlichem Interesse; Plan für territoriale Kohärenz und gebietsgezogene Teilpläne, Bauleitplanung, städtebauliche Planungsdokumente, Gemeindeplan 2. Maßnahmen im Bereich Wirtschaftsentwicklung: Schaffung, Erschließung, Unterhalt und Bewirtschaftung von Gebieten für industrielle, gewerbliche, Einzelhandels-, Dienstleistungs-, touristische Nutzung, Hafengebiete und Flughafengebiete; lokale Einzelhandelspolitik und Unterstützung von gewerblichen Aktivitäten im gemeinschaftichen Interesse; Tourismusförderung, u.a. mittels Einrichtung von Tourismusbüros;

15 Gesetz zur territorialen Neuorganisation der Republik Kompetenzen der Communautés de communes 3. Gewässerbewirtschaftung, Hochwasserschutz; 4. Einrichtung, Unterhalt und Bewirtschaftung von Plätzen für fahrende Personen; 5. Sammlung und Verwertung von Hausmüll und ähnlichen Abfällen; 6. Abwasserreinigung [ab 1. Januar 2020] 7. Trinkwasserversorgung [ab 1. Januar 2020] ;

16 Gesetz zur territorialen Neuorganisation der Republik Zahl der Beschäftigten im öffentlichem Dienst (2014) Deutschland: ( Vollzeit und Teilzeit) 11% der Erwerbstätigen Frankreich: Staat Gebietskörperschaften Krankenhäuser 20% der Erwerbstätigen

17 PA-MI-NA