4. Vorstellung der Themenroute - LSE-Projekt - durch Frau Tschoeltsch

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1 N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung Westerholz am Mittwoch, d. 23. Mai 2007 um Uhr im Strandpavillon Strandgut, Westerholz-Strand Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters 3. Einwohnerfragestunde 4. Vorstellung der Themenroute - LSE-Projekt - durch Frau Tschoeltsch 5. Ergebnis der Jahresrechnung 2006 und Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben 6. Haushaltssatzung nebst -plan und für das Haushaltsjahr 2007 und Investitionsprogramm für die Jahre Kläranlage der Gemeinden Langballig und Westerholz; hier: Beschluss über die Auftragsvergabe zur Errichtung einer Dosieranlage für die Phosphatfällung 8. Neugestaltung Parkplatz Strandpavillon 9. Beteiligung am EU-Förderprogramm ELER in Form einer AktivRegion 10. Verschiedenes 11. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Anwesende seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Jürgen Bachmann Gemeindevertreter Jürgen Hansen Gemeindevertreter Manfred Borrmann Gemeindevertreterin Brigitte Andresen Gemeindevertreter Peter Feller Gemeindevertreter Hans Wiele Petersen Gemeindevertreter Klaus-Dieter Wree - 2 -

2 - 2 - Gemeindevertreter Erich Schwennesen Gemeindevertreter Hans-Dieter Riewerts seitens der bürgerlichen Mitglieder: Monika Ludwigsen, Bauausschuss als Gast: Frau Stefanie Tschoeltsch (20.30 Uhr Uhr) seitens der Amtsverwaltung: Protokollführerin Ute Laffrenzen seitens der Presse: Wilhelm van de Loo, Flensburger Tageblatt Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden - bis auf Tagesordnungspunkt 11 - in öffentlicher Sitzung statt. Beginn: Uhr Ende: Uhr Um Uhr eröffnet Bürgermeister Jürgen Bachmann die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreterin und die Gemeindevertreter, das bürgerliche Bauausschussmitglied Frau Ludwigsen, Herrn van de Loo vom Flensburger Tageblatt sowie Frau Laffrenzen von der Amtsverwaltung. Sodann stellt er die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Anschließend beantragt Bürgermeister Jürgen Bachmann den Tagesordnungspunkt 7 "Kläranlage der Gemeinden Langballig und Westerholz; hier: Beschluss über die Auftragsvergabe zur Errichtung einer Dosieranlage für die Phosphatfällung" in die Tagesordnung aufzunehmen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt

3 - 3 - Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom Die Niederschriften über die Sitzung vom werden zur Kenntnis genommen und genehmigt. Änderungswünsche ergeben sich nicht. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters 2.1 Bauausschuss Bauausschussvorsitzender Hans Wiele Petersen teilt mit, dass der Bauausschuss seit der letzten Gemeindevertretersitzung nicht getagt hat. Auch gibt es keine neuen Informationen aus dem Bereich des Bauausschusses. 2.2 Wegeausschuss Wegeausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Wree berichtet, dass der Rad- und Fußweg in der Ortsdurchfahrt fast fertiggestellt ist, kleine Restarbeiten müssen noch durchgeführt sowie Straßenlaternen teilweise erneuert werden. Die Parkfläche vor der Gemeinde-Infotafel in der Haffstraße ist neu gepflastert worden. Am Strand von Osterholz ist eine neue Bank aufgestellt worden. Weiter teilt der Wegeausschussvorsitzende mit, dass aufgrund eines durch den Wasserverband verursachten Wasserschadens die Straße Osterholz abzusacken droht. Der Wasserverband ist darauf hinzuweisen, die Gewährleistungsfrist muss beobachtet werden. Infolge einer Leitungsverlegung durch die Telekom senkt sich die Straße in Höhe des Grundstückes Rieß. Auch hier ist die Firma darauf hinzuweisen und die Gewährleistung eventuell in Anspruch zu nehmen. Nachdem die e.on-hanse die Masten für die Oberleitungen entfernt hat, sind die Wege bei Jürgen Petersen (Meiereistraße) nur teilweise wiederhergestellt worden. Die e.on-hanse hat Nachbesserungen vorgenommen. Die Sonnholmer Kinder bitten die Autofahrer mit Hilfe einer Unterschriftenaktion um langsameres Fahren in den Wohngebieten. Der Wegeausschuss wird dies zum Anlass nehmen, um über verkehrsberuhigende Maßnahmen zu beraten. Abschließend berichtet der Wegeausschussvorsitzende, dass eine Straßenabsenkung in der Straße Sonnholm behoben worden ist

4 - 4 - Bürgermeister Jürgen Bachmann ergänzt den Bericht mit dem Hinweis, dass die Straßenlaternenköpfe aus dem Erich-Heckel-Weg nach Sonnholm kommen, in den Erich-Heckel-Weg gerade Köpfe installiert werden. 2.3 Finanzausschuss Finanzausschussvorsitzender Peter Feller weist darauf hin, dass die in der Finanzausschusssitzung am 22. Januar 2007 beratene Haushaltssatzung 2007 auch in der heutigen Sitzung durch Tagesordnungspunkt 6 angesprochen wird. 2.4 Dorfausschuss Dorfausschussvorsitzender Manfred Borrmann berichtet über die am durchgeführte Dorfreinigung und die Aufstellung des Maibaumes am 1. Mai. 2.5 Bürgermeister Bürgermeister Jürgen Bachmann berichtet über folgende Angelegenheiten: Das Fräßgut von den Umbaumaßnahmen der Ortsdurchfahrt ist in der Gemeinde verblieben im Erich-Heckel-Weg. Bei der Fahrbücherei wurden in der Gemeinde Westerholz im Jahr Entleihungen gezählt. Der Seeklüfter Weg ist ins ZAL-Programm aufgenommen worden. Maßnahmen zur Entwässerung des Parkplatzes beim Strandpavillon sind durchgeführt worden. Der Raiffeisen-Bezugsverein hat den Winterdienstvertrag aufgrund fehlender technischer Ausstattung gekündigt, wird aber kommenden Winter seinen Verpflichtungen noch nachkommen. Herr Erich Schwennesen ist zum neuen Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Dollerupholz-Nordballig, zum stellvertr. Wehrführer der Kamerad Bahne Brodersen gewählt worden. Der Wasserverband hat seine jährliche Verbandsversammlung durchgeführt. Die Schulleiter der Grundschule Langballig sowie der Grund- und Hauptschule Munkbrarup haben auf der Amtsausschusssitzung die neuen Konzepte zur Unterrichtsgestaltung vorgestellt. Die Grundschule Langballig wird ab kommenden Schuljahr jahrgangsübergreifende Lerngruppen einführen. Die Grund- und Hauptschule Munkbrarup wird mit Hilfe des TSV Munkbrarup sowie des Munkbrarup Freizeit e.v. ab Schuljahr 2007/2008 eine Offene Ganztagsschule anbieten. Vom 9. bis 14. Juli besuchen Vertreter der Partnerstadt Ruciane Nida das Amt Langballig. Der Amtskämmerer hat verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten zur Finanzierung der Amtsfeuerwehr erarbeitet. 1. stellvertretender Bürgermeister Jürgen Hansen teilt mit, dass er in Vertretung an der Sitzung des AKL teilgenommen hat. Ergänzend erwähnt er, dass ein Podest an dem Toilettengebäude Hafflücke errichtet worden ist

5 - 5 - Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt und keine Anregungen vorgebracht. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Vorstellung der Themenroute - LSE-Projekt - durch Frau Tschoeltsch Bürgermeister Jürgen Bachmann stellt Frau Stefanie Tschoeltsch, freiberufliche Regionalbetreuerin, vor, die die Gemeinden bei der Umsetzung von Projekten unterstützt und bittet um Erläuterung zur Realisierung der Themenroute. Frau Tschoeltsch führt aus, dass besondere Kulturelemente an Rad- und Wanderwegen mit Hilfe von Schildern präsentiert werden sollen. Sie zeigt den Entwurf eines Info- Schildes, das aus wetterfestem Material besteht und zudem auch vandalismussicher sein soll. Texte und Bilder müssen auf diese Schilder aufgebracht werden. Zusätzlich sollten Flyer erstellt werden, um auf diese Themenroute aufmerksam zu machen. Als Themenpunkte werden von Frau Tschoeltsch das Georg-Asmussen-Haus, die Ziegelei, die Mühle, ein Steingrab und ein Strohdachhaus genannt. Am Strand sollen anstelle der Schilder Steine für Präsentationen genutzt werden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung ergänzen die Themenpunkte mit der Steilküste, den landschaftstypischen Knicks, dem Ziegelsegel, dem Fünenstein und der Gaststätte zur Steilküste in Dollerupholz. Die Schilder und Flyer sollen jeweils zweisprachig (deutsch / dänisch) erstellt werden. Eine Ausschreibung zur Erstellung der Schilder und Flyer sowie der Schilderträger ist durchgeführt worden. Die Gemeindevertretung beschließt, den günstigsten Bieter mit der Erstellung der Schilder und Flyer zu beauftragen. Die Gemeindevertretung beschließt, den günstigsten Bieter mit der Erstellung der Schilderträger zu beauftragen. Bürgermeister Jürgen Bachmann dankt Frau Tschoeltsch für die Teilnahme an der heutigen Sitzung und ihren Ausführungen. Sie verlässt die Sitzung um Uhr

6 - 6 - Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Ergebnis der Jahresrechnung 2006 und Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben Der Ausschussvorsitzende zur Prüfung der Jahresrechnung, Erich Schwennesen, stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2006 gemäß 39 GemHVO wie folgt fest: Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ,33 und der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ,11 ab. Das Abschlussergebnis wird als rechnerisch richtig ermittelt anerkannt. Haushaltsüberschreitungen sind 2006 in Höhe von 572,91 angefallen. Die Gemeindevertretung nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2006 zur Kenntnis und genehmigt nachträglich die überplanmäßigen Ausgaben. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Haushaltssatzung nebst -plan und für das Haushaltsjahr 2007 und Investitionsprogramm für die Jahre Finanzausschussvorsitzender Peter Feller führt aus, dass die Gemeinde in 2007 mit Steuereinnahmen von insgesamt rechnet, das sind gut mehr als im vergangenen Jahr, dieses Plus wird jedoch durch die höhere Kreisumlage aufgehoben. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von wird dem Vermögenshaushalt zugeführt. Nach Tilgung der laufenden Darlehen verbleiben , die für die Parkplatzbefestigung beim Strandpavillon und für den 2. Bauabschnitt Ausbau der Ortsdurchfahrt / K 97 verwendet werden. Die restlichen Mittel in Höhe von müssen der allgemeinen Rücklage entnommen werden, die von auf sinkt. Aufgrund der positiven Steuerschätzungen ist für die nächsten Jahre mit einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation zu rechnen

7 - 7 - Der Verwaltungshaushalt schließt ab mit in Einnahmen und Ausgaben, der Vermögenshaushalt schließt ebenfalls ausgeglichen ab mit jeweils Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert, ebenso alle anderen Festsetzungen. Aufgrund der 77 ff. der Gemeindeordnung wird folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf ,00 EUR in der Ausgabe auf ,00 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf ,00 EUR in der Ausgabe auf ,00 EUR festgesetzt. 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR 0,00 EUR 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0 Stellen - 8 -

8 - 8 - Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 3 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 2. Gewerbesteuer 270 v. H. 270 v. H. 320 v. H. 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach 82 Abs. 1 oder 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 500 Euro. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Kläranlage der Gemeinden Langballig und Westerholz; hier: Beschluss über die Auftragsvergabe zur Errichtung einer Dosieranlage für die Phosphatfällung Bürgermeister Jürgen Bachmann führt aus, dass die von den Gemeinden Langballig und Westerholz betriebene Kläranlage bisher über keine Einrichtung verfügt, um die Phosphatanteile im Abwasser zu reduzieren. Die Einleitungserlaubnis zum Betrieb der Kläranlage Langballig / Westerholz sieht bezüglich der Phosphat-Einleitung eine Obergrenze von 10 mg pro Liter vor. Dieser Schwellenwert ist bereits in der Ursprungsgenehmigung zur Einleitung des gereinigten Abwassers in die Langballigau sehr tief angesetzt worden. Die hohe Anforderung wurde mit der Nähe der Einleitungsstelle zur Flensburger Förde begründet. Im Rahmen der Selbstüberwachung der Kläranlage durch Firma Allaut ist festzustellen, dass der Phosphatanteil zurzeit 7 bis 8 mg pro Liter Abwasser beträgt. Die steigenden Einwohnerzahlen (durch die Bebauungsplangebiete Laikier und Erich-Heckel-Weg) wird zu einer Erhöhung der Phosphatanteile führen, so dass der Grenzwert (10 mg / l) mittelfristig erreicht sein wird. Seitens der Kreiswasserbehörde ist auf der Grundlage der tatsächlichen Abwassermenge von zurzeit m³ jährlich ein Entwurf einer neuen Einleitungserlaubnis erarbeitet worden. Der Entwurf sieht eine jährliche Abwassermenge von m³ vor. Bei dieser Abwassermenge beträgt die jährliche Abwasserabgabe unter Beibehaltung des Phosphatschwellenwertes 10 mg vor. Durch den Bau einer Phosphat-Fällung-Dosieranlage werden die Gemeinden in die Lage versetzt, der Genehmigungsbehörde (Kreiswasserbehörde) zu erklären, dass bezüglich des Phosphatanteils eine Optimierung auf - 9 -

9 - 9 - lediglich 5 mg pro Liter Abwasser erreicht wird. Bei der jährlichen Abwassermenge von m³ beträgt dann die jährliche Abwasserabgabe ; jährliche Ersparnis Abwasserabgabe rund Nach Rücksprache des Bauamtes mit Herrn Lukassen von der Kreiswasserbehörde wird festgestellt, dass der Verrechnungstatbestand (Abwasserabgabe) durch den Bau einer Phosphat-Fällungsanlage gegeben ist. Das bedeutet, dass die Gemeinden Langballig und Westerholz auf Antrag eine Erstattung aus der Abwasserabgabe für die drei zurückliegenden Jahre (ab Inbetriebnahme der Phosphat-Fällungsanlage) in der gesamten festgesetzten Höhe erhält. Der Rückgabebetrag / Erstattungsbetrag beläuft sich auf Die Ingenieurgesellschaft nord in Schleswig hat für die Errichtung einer Phosphat-Fällung- Dosieranlage eine Ausschreibung durchgeführt. Das Ausschreibungsergebnis sieht für Los 1 Maschinentechnik eine Auftragssumme von ,63 günstigster Anbieter: Firma Anlagentechnik Thiel, Wasbek und für Los 2 Betonbauarbeiten eine Auftragssumme von 8.127,70 vor. günstigster Anbieter: Firma Jes Peter Clausen, Freienwill Unter Berücksichtigung des Ingenieurhonorars für Planung, Ausschreibung und Bauleitung belaufen sich die Gesamtkosten für die Phosphat-Fällung-Dosieranlage auf rund brutto. Die Ingenieurgesellschaft nord hat für die Optimierung der Kläranlage Langballig / Westerholz eine Kostenbetrachtung im Hinblick auf die Phosphatfällung vorgenommen. Sie liegt im Bauamt des Amtes Langballig aus und kann dort eingesehen werden. Nicht nur aus den wirtschaftlichen und finanziellen Gründen erscheint der Bau einer Phosphat-Fällung-Dosieranlage sinnvoll, vielmehr wird durch die Optimierung der Kläranlage auch ein hoher Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität geleistet, der sich nicht zuletzt auch auf die Badewasserqualität der nahegelegenen intensiv genutzten Badestrände auswirkt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerholz beschließt, den Auftrag zur Erstellung einer Phosphat-Fällung-Dosieranlage unter Zugrundelegung der durchgeführten Ausschreibung an die günstigsten Bieter zu erteilen. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Neugestaltung Parkplatz Strandpavillon Wegeausschussvorsitzender Klaus-Dieter Wree führt aus, dass dem Ausschuss drei Entwürfe für die Neugestaltung des Parkplatzes vorgelegen haben. Die vom Ausschuss ausgewählte Variante sieht 22 Stellplätze im Bereich des Strandpavillons vor. Auf zusätzliche Behindertenparkplätze im hinteren Bereich soll verzichtet werden

10 Der gesamte Parkplatz wird beim Schwarzdeckenunterhaltungsverband zur Neubelegung angemeldet. Abschließend soll dann die Parkplatzmarkierung durchgeführt werden. Die Gemeindevertretung genehmigt nachträglich die Auftragsvergabe zur Neugestaltung des Parkplatzes beim Strandpavillon. Zusätzlich wurden Angebote zur Behebung der Wasserprobleme vor dem Eingangsbereich zum Strandpavillon sowie im hinteren Bereich eingeholt. Eine Sickerdrainage, die stehendes Wasser auf dem Parkplatz verhindern soll, verursacht Kosten in Höhe von rund für beide Problembereiche. Die Gemeindevertretung ist sich einig, zunächst nur das Problem vor dem Strandpavillon beseitigen zu lassen. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beteiligung am EU-Förderprogramm ELER in Form einer AktivRegion Die Informationsbroschüre AKTIVREGION der WiREG ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern im Vorwege zugesandt worden. Bürgermeister Jürgen Bachmann führt aus, dass das Programm Zukunft auf dem Lande (ZAL) durch das neue Zukunftsprogramm Ländlicher Raum abgelöst wird. Alle von der EU unterstützten Maßnahmen der ländliche Entwicklung werden in Zukunft nur noch aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond für ländliche Entwicklung (ELER) finanziert. Fördermittel erhalten künftig nur noch Gemeinden, die sich zu einer so genannten AktivRegion zusammengeschlossen haben. a) Die Gemeindevertretung Westerholz beschließt die Mitgliedschaft in der neu zu gründenden AktivRegion im Flensburger Umland. b) Die Selbstverwaltungsaufgabe Mitgliedschaft in der AktivRegion wird gemäß 5 Abs. 1 der Amtsordnung auf das Amt Langballig übertragen. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Verschiedenes 10.1 Ausbildung DLRG Rettungsschwimmer Gemeindevertreter Hans Wiele Petersen fragt nach, wie zukünftig die Ausbildung der eigenen Nachwuchsrettungsschwimmer gesichert werden soll, wenn die Trainingsmöglichkeiten in Kappeln aufgrund der Schließung des Marineschwimmbades eingestellt werden müssen

11 Bürgermeister Jürgen Bachmann teilt mit, dass zurzeit Gespräche mit dem Amt, der DLRG sowie den anderen Kommunen, die auch von der Schließung betroffen sind, laufen, um Lösungsmöglichkeiten, z.b. eine Mitfinanzierung ähnlich der Scheersberghalle, zu erarbeiten. Desweiteren erwähnt er, dass eine Ersatzbeschaffung für das Rettungsboot in Westerholz angedacht ist. Gemeindevertreter Peter Feller ergänzt, dass die Badebrücke dringend sanierungsbedürftig ist Ausschreibung Sanierung wassergebundener Wege Wegeausschussvorsitzender Klaus-Dieter Wree trägt vor, dass Herrn Cordsen vom Ordnungsamt für die Sanierung der wassergebundenen Wege bei einer mündlichen Preisanfrage Kosten in Höhe von 1,15 pro laufenden Meter genannt wurden. Daraufhin wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Laut schriftlicher Angebote liegen die Kosten nun bei 9,50 pro laufenden Meter. Da Wegeausschussvorsitzender Klaus-Dieter Wree die Sanierung der wassergebundenen Wirtschaftswege weiterhin für erforderlich hält, bittet er um Zustimmung der Gemeindevertretung, die Ausschreibung und nachfolgende Auftragsvergabe aufrecht zu erhalten. Die Gemeindevertretung beschließt, die Ausschreibung und die darauffolgende Auftragsvergabe durchzuführen. Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) - Siehe gesonderte Niederschrift nichtöffentlicher Teil. - Um Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Eine Einwohnerin nimmt wieder an der Sitzung teil. Gemäß 35 Abs. 3 GO gibt Bürgermeister Jürgen Bachmann die wesentlichen Inhalte der Beratungen und Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekannt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Jürgen Bachmann für die Teilnahme und gefassten Beschlüsse. Er schließt die Sitzung um Uhr. gez. Jürgen Bachmann gez. Ute Laffrenzen Bürgermeister Protokollführerin

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