Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 27. Januar 2012

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1 Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 27. Januar 2012 N i e d e r s c h r i f t über die 2. öffentliche Sitzung des Samtgemeinderates am Dienstag, 24. Januar 2012, Uhr, Ratssaal, Rathaus Cadenberge Anwesend unter dem Vorsitz des Ratsvorsitzenden Michael Schlobohm sind die Samtgemeinderatsmitglieder Karl-Heinz Linck, Carmen Sodtke, Detlef Horeis, Helfried Meyer, Walter Peterson, Wolfgang Heß, Heinrich Müller, Ralf Müller, Karsten Lehmann, Hans Lange, Alfred Hennig, Anne-Marie Tiedemann, Knut Schwanke, Sabine van Gemmeren, Walter Rademacher, Titus Nesper, Georg Martens, Reinhard Poppe, Manfred Schmitz, Horst von Thaden, Patrick Pawlowski, Jens-Erwin Kwiatkowski, Jessica Meyer, Michael Merz und Günther Behrens sowie Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat. Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Hans Georg Heinßen und Andreas Bienge. Weiter anwesend sind die Gleichstellungsbeauftragte Bärbel Köster, Samtgemeindeoberamtsrat Holger von der Lieth und Samtgemeindeoberinspektorin Gülbahar Alakus, zugleich als Protokollführerin. Der Samtgemeinderat behandelt folgende Tagesordnung: Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift vom 01. November Bericht der Samtgemeindebürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen 5. Behandlung von Anfragen 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 7. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Ernennung zum Ehrenortsbrandmeister 9. Benennung der Elternvertreter und Lehrervertreter für den Schulausschuss 10. Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates der Samtgemeinde Am Dobrock 11. Durchführung einer Einwohnerfragestunde 12. Schließung der Sitzung Quell_Datei_ DOC

2 32 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit Ratsvorsitzender Michael Schlobohm eröffnet die Sitzung des Samtgemeinderates um Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er gedenkt an den verstorbenen ehemaligen Ratsmitglied Otto von Bargen. Im Anschluss hieran findet sodann eine Gedenkminute statt. 2. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. 3. Genehmigung der Niederschrift vom 01. November 2011 Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 4. Bericht der Samtgemeindebürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat berichtete wie folgt: Termine: Tag der Reservisten in der Wingst (Reservistenkameradschaft) Kehdinger Wildganstage (Touristikverein Kehdingen) Freiwillige Feuerwehr Neuhaus (Oste) Übergabe des Rettungsbootes DRK-Landesverband Landesversammlung Jugendrotkreuz in Cadenberge Geburtstag Maria Holstenkamp, Wingst-Dobrock Gottesdienst zum Volkstrauertag in Cadenberge Landschaft Herzogtümer Bremen und Verden Buchvorstellung zur Oste in Hemmoor Veranstaltung in Bülkau zur geplanten Fusion der SG Land Hadeln und Am Dobrock Dienstversammlung der Jugendfeuerwehren in der SGAD in Belum Auszeichnung der Grundschule Neuhaus durch die Landesschulbehörde als Sportfreundliche Schule Feierstunde zur Vorstellung von Schulleiterin Frau Möllmann, GS Cadenb Verabschiedung Anke Hinck, Fachbereich Bauen Trauerfeier Otto von Bargen, Cadenberge Generalversammlung Rindviehzuchtverein in Cadenberge JHV Feuerwehr Geversdorf

3 Neujahrsempfang Kirchengemeinde Cadenberge-Wingst IHK Neujahrsempfang in Stade Geburtstag Selma Schombert, Oberndorf JHV Feuerwehr Oberndorf JHV Jugendfeuerwehr Belum Lenkungsgruppe in Otterndorf betr. Fusion / Zukunftsvertrag JHV Feuerwehr Belum Neujahrsempfang Ver.di in Hechthausen Waldspaziergang der SPD Am Dobrock Für das Haushaltsjahr 2010 wurde ein Kommunaldarlehen in Höhe von Euro aufgenommen. Der genehmigte Gesamtbetrag der Kredite von Euro ist damit nicht ausgeschöpft. Die veranschlagten Ersatzbeschaffungen für bewegliche Vermögensgegenstände wurden nicht benötigt. Günstigster Anbieter war die Hypo- Vereinsbank mit einen Zinssatz von 3,29 % für die Gesamtlaufzeit (18 Jahre) bis zum Von fünf weiteren Anfragen bei Kreditinstituten hat lediglich die DG HYP über die Volksbank Stade-Cuxhaven ein Angebot über 3,61 % abgegeben. In der Samtgemeinde Am Dobrock ist eine neue Bürgerbroschüre erstellt worden. In diesem Zusammenhang bedankt sich Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat bei der Niederelbe-Zeitung für die Zusammenarbeit. Seit Anfang Januar seien die Bürgerbroschüren an alle Haushalte verteilt worden. Für alle diejenigen, die die Broschüre nicht erhalten haben, bestehe die Möglichkeit, diese in der Verwaltung zu bekommen. Weiterhin berichtet Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat, dass die Einführung einer landesweiten Stichtagsregelung in Bezug auf die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ZILE) bis auf Weiteres nicht weiter verfolgt werde. Die Bewilligungsbehörden würden daher weiterhin ihr bisheriges Auswahlverfahren anwenden. 5. Behandlung von Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Der Sachverhalt ergibt sich aus TOP 5 der Niederschrift über die Sitzung des Samtgemeindeausschusses vom 24. Januar In diesem Zusammenhang macht Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat darauf aufmerksam, dass die Samtgemeinde Am Dobrock in den Haushalt 2012 außerordentliche Sparbemühungen mit aufgenommen habe.

4 34 Diese sollen in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden. Die Samtgemeinde Am Dobrock konnte auch ihre freiwilligen Leistungen auf 8,09 % senken. Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und den Abschluss einer weiteren Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen zum Erhalt einer Bedarfszuweisung wegen außergewöhnlicher Lage. 7. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 Der Sachverhalt ergibt sich aus TOP 6 der Niederschrift über die Sitzung des Samtgemeindeausschusses vom 24. Januar Auch zu diesem Tagesordnungspunkt macht Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat darauf aufmerksam, dass in den Haushalt nur die notwendigen Ansätze verankert worden seien. Sie weist darauf hin, dass die Samtgemeinde Am Dobrock trotz der Sparbemühungen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. Er weise einen strukturellen Fehlbedarf auf. Jedoch sei die Samtgemeinde Am Dobrock gewillt, weitere Sparmaßnahmen durchzuführen. In diesem Zusammenhang habe sie beim Landkreis Cuxhaven z. B. die Senkung der Kreisumlage begehrt. Die Ratsmitglieder diskutieren ausgiebig über die angestrengten und in den Haushalt aufgenommenen Sparmaßnahmen. Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Im Ergebnishaushalt werden die Gesamtbeträge der ordentlichen Erträge mit und die ordentlichen Aufwendungen mit veranschlagt. Im Finanzhaushalt werden die Gesamtbeträge der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-tätigkeit mit sowie die Einzahlungen aus Investitionen mit und die Auszahlungen für Investitionen mit veranschlagt. Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit werden mit und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit mit veranschlagt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf Euro festgesetzt. Die Samtgemeindeumlage wird auf 47,5 % der Steuerkraftzahlen festgesetzt. In Erfüllung der Ausgleichsverpflichtungen nach 6 Abs. 2 NFAG erhalten die Mitgliedsgemeinden Bülkau, Oberndorf und Neuhaus (Oste) einen Anteil von 50 % des Zuschussbetrages im Ergebnishaushalt für das Produkt Bauhof des Haushaltsjahres 2010.

5 35 Gemäß 117 NKomVG sind vom Rat zu beschließen überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von überschreiten und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von überschreiten. 8. Ernennung zum Ehrenortsbrandmeister Der Sachverhalt ergibt sich aus TOP 8 der Niederschrift über die Sitzung des Samtgemeindeausschusses vom 24. Januar Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Heino Steffens zum Ehrenortsbrandmeister zu ernennen. Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat führt die Ernennung des Herrn Heino Steffens durch. Herr Steffens habe das Amt des Ortsbrandmeisters am 20. Januar 2000 übernommen. Seit dem 01. Januar 2005 übt Herr Steffens das Amt des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters aus. Für die Echteinsätze war Herr Steffens als Ortsbrandmeister ein außerordentlich kompetenter Wehrführer, dem die Mitglieder der Feuerwehr gerne gefolgt seien. Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat beglückwünscht Herrn Steffens und dankt diesem für die gute Zusammenarbeit. 9. Benennung der Elternvertreter und Lehrervertreter für den Schulausschuss Der Samtgemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 01. November 2011 beschlossen, den Schulausschuss um zwei Elternvertreterinnen/Elternvertreter und zwei Lehrervertreterinnen/Lehrervertreter als stimmberechtigte Mitglieder zu erweitern. Für die Besetzung der Sitze im Schulausschuss der stimmberechtigten Mitglieder sind die Elternvertreter sowie die Lehrervertreter noch zu benennen. Nachstehende Vorschläge für die Besetzung der Sitze im Schulausschuss wurden unterbreitet: Vorschlag des Samtgemeindeelternrates: 1. Sonja Präger Grundschule Oberndorf Stellvertreterin: Sonja Stasiak Hauptschule Cadenberge 2. N.N. Stellvertreter: Bert Hitzegrad Realschule Cadenberge

6 36 Das zweite stimmberechtigte Mitglied des Schulausschusses wird zu einem späteren Zeitpunkt berufen. Vorschlag der Schulpersonalvertretung: 1. Dieter Rehlich Grundschule Wingst Stellvertreterin: Annette Leitner Grundschule Wingst 2. Heike Klein Grundschule Cadenberge Stellvertreterin: Barbara Schan Grundschule Cadenberge Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die vom Samtgemeindeelternrat sowie der Schulpersonalvertretung vorgeschlagenen Personen als stimmberechtigte Mitglieder in den Schulausschuss zu entsenden. 10. Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates der Samtgemeinde Am Dobrock Der Samtgemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. September 1992 die Richtlinien über die Bildung und Tätigkeit des Seniorenbeirates der Samtgemeinde Am Dobrock beschlossen. Gemäß 3 der Richtlinien besteht der Seniorenbeirat aus elf Mitgliedern. Ein Mitglied wird durch die Samtgemeinde Am Dobrock benannt. Die restlichen zehn Mitglieder werden durch die sieben Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde, durch den Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, durch den Kreisverband der Landfrauenvereine Land Hadeln und durch den Kreisverband des Diakonischen Werkes benannt. Der Vorschlag zur Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates der Samtgemeinde Am Dobrock ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Der Samtgemeinderat beruft einstimmig die in der Anlage vorgeschlagenen Personen als Mitglied bzw. vertretendes Mitglied für die Wahlperiode vom 01. November 2011 bis 31. Oktober 2016 in den Seniorenbeirat der Samtgemeinde Am Dobrock. 11. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerfragestunde wurde durchgeführt, Fragen wurden beantwortet.

7 Schließung der Sitzung Ratsvorsitzender Michael Schlobohm schließt die Sitzung des Samtgemeinderates um Uhr. Ratsvorsitzender Samtgemeindebürgermeisterin Protokollführerin