Risikoermittlungsbogen zur erweiterten Produkthaftpflichtversicherung für industrielle Betriebe

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1 Risikoermittlungsbogen zur erweiterten Produkthaftpflichtversicherung für industrielle Betriebe Versicherungsschein Org.-Bereich Vermittler- bzw. OD/Bezirk Partnerinformationsfeld (PF)/Kooperationspartner Aufzuhebende Verträge I. Allgemeine Angaben (Firma, Nachname, Vorname) Anschrift der Betriebsstätten (einschließlich Filialbetriebe) 1. Straße, Hausnummer Postleitzahl Wohnort Die Betriebsstätten sind Eigentum der Firma gemietet/gepachtet Telefon Telefax Eigentum des Betriebsinhabers/Gesellschafters Name: Seit wann besteht der Betrieb? a) Haben Sie Tochtergesellschaften im Inland?, Name und Anschrift: Betriebsbeschreibung (Bei selbständigen Tochtergesellschaften bitte gesondert Fragebogen ausfüllen) b) Haben Sie Tochtergesellschaften oder Zweignieder-, Name und Anschrift: lassungen im Ausland? Umsatz (ohne Mehrwertsteuer) Geschäftsjahr Vorjahr Wieviel Personen (auch Zeitarbeiter) beschäftigen Sie? Anzahl der Personen Effektive Jahreslohn- und Gehaltssumme Geschäftsjahr Vorjahr Geschäftsjahr Vorjahre Innerhalb der Betriebsstätten tätige Personen Außerhalb der Betriebstätten tätige Personen Art der Arbeiten außerhalb der Betriebsstätten Montage Wartung Reparatur Sonstiges Umsatzanteil: % Anteil der Jahreslohn- und Gehaltssumme: % Vergeben Sie Leistungen aus selbst übernommenen Aufträgen an andere Unternehmen (Subunternehmen)? Art der Leistungen: Auftragswert der vergebenen Leistungen: Umsatzanteil: % Anteil der Jahreslohn- und Gehaltssumme: % AH / Seite 1 von 6

2 II. Produktions-/Liefer- und Tätigkeitsprogramm (Bitte detaillierte Angaben machen und ergänzend Kataloge oder Prospekte beifügen) Genaue Beschreibung der Art des Betriebes/Berufes: Werden Lohnver- oder -bearbeitungen bzw. Lohnveredelungsarbeiten erbracht? III. Produkthaftpflichtrisiko Art und Verwendungszweck der hergestellten Produkte (Eigenprodukte) Produkt Verwendungszweck Einzelfertigung Nein/Ja Serienfertigung/Stückzahl je Serie 1) Menge je Charge Umsatzanteil % 1) ggf. auch Stückzahl der Lieferung Art und Verwendungszweck der fremd hergestellten Produkte (Handelsware) Produkt Verwendungszweck Anteil Streckengeschäft % Umsatzanteil % Verkaufen Sie diese Fremdprodukte unter eigenem Namen oder eigener Marke? Nein Ja, welche Sind Sie Direktimporteur von Produkten aus Nicht-EU-Staaten? Importieren Sie Waren aus Asien (z.b. China)? Produkt Verwendungszweck Herkunftsland Umsatzanteil % Werden Handelswaren selbst verpackt/umgepackt, welche abgefüllt/umgefüllt, welche ausgezeichnet/etikettiert, welche Werden Erklärungen über spezielle, zugesicherte Eigenschaften der von Ihnen hergestellten oder gelieferten Produkte abgegeben (z.b. Farbechtheit, Klebefähigkeit, Geschmacksneutralität)?, für welches Produkt? Ist Ihr Unternehmen zertifiziert?, wie (z.b. ISO 9001)? AH / Seite 2 von 6

3 Handelt es sich bei den von Ihnen hergestellten oder gelieferten Produkten um gebrauchsfertige Endprodukte? Wenn nein, - werden Ihre Produkte von den Abnehmern/Dritten mit anderen Produkten um gebrauchsfertige Endprodukte? Welche Ihrer Produkte? Umsatzanteil: % Zu welchen Endprodukten? - werden Ihre Produkte von den Abnehmern/Dritten weiterbe- oder verarbeitet, ohne dass eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfindet? Welche Ihrer Produkte? Umsatzanteil: % Zu welchen Endprodukten? - werden Ihre Produkte von den Abnehmern/Dritten angebaut, angebracht oder verlegt? Welche Ihrer Produkte? Umsatzanteil: % Zu welchen Endprodukten? - welche Produkte sind Teile, Zubehör oder Einrichtungen für a) Kraftfahrzeuge wie z.b. Pkw, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Schienenfahrzeuge und Anhänger? Sofern Kfz-Rückrufkostendeckung gewünscht wird, ist ein entsprechender Fragebogen auszufüllen! Umsatzanteil: % b) Wasserfahrzeuge? Umsatzanteil: % c) Luft- und Raumfahrzeuge? Umsatzanteil: % Sofern Versicherungsschutz gewünscht wird, bitte Antragsformular 90/799 ausfüllen! - werden mit Hilfe Ihrer Produkte (z.b. Maschinen) von Abnehmern/Dritten Erzeugnisse hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet? Mit welcher Ihrer Produkte? Umsatzanteil: % Welche Erzeugnisse werden von den Produkten/Maschinen hergestellt? IV. Direkt Export Liefern Sie selbst oder veranlassen Sie die Lieferung in Umsatzanteil % Montage-/Wartungs-/Reparaturtätigkeit Länder der Europäischen Union? sonstige Länder innerhalb Europas? die USA oder nach Kanada? Welche der o. g. Produkte? sonstige Länder? AH / Seite 3 von 6

4 V. Abnehmer Wer sind Ihre Abnehmer und mit welchem Anteil am Gesamtumsatz? Großhandel % Einzelhandel % Weiterverarbeiter Beliefern Sie auch Unternehmen, mit denen Personal- oder Kapitalverflechtungen bestehen? % Endverbraucher %, wen? Umsatzanteil: % Haben Sie Hauptabnehmer bzw. Hauptauftraggeber?, wen? Umsatzanteil: % Beliefern Sie auch Unternehmen, mit denen Personal- oder Kapitalverflechtungen bestehen?, wen? Umsatzanteil: % VI. Vertragliche Vereinbarungen (Soweit Sie eine dieser Fragen mit ja beantworten, bitten wir Sie eine Kopie der Vereinbarung beizufügen) Befreien Sie Ihre Zulieferer und/oder Subunternehmer ganz oder teilweise von der Haftung (z.b. durch Geschäftsbedingungen) oder sprechen Sie gegenüber Ihren Zulieferern/Subunternehmern Regressverzichte aus?, wen? Umsatzanteil: % Vereinbaren Sie mit Ihren Abnehmern eine Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfristen?, bis Jahre für folgende Produkte: Umsatzanteil: % Umsatzanteil: % Seit wann sind die betroffenen Produkte auf dem Markt? Verzichten Sie gegenüber Ihren Abnehmern auf deren Prüf- und Rügepflicht gemäß 377 HGB? Stellen Sie Abnehmer Ihrer Produkte von gesetzlichen Schadenersatzansprüchen Dritter frei? AH / Seite 4 von 6

5 VII. Vorversicherung, Vorschäden Hinweis: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie als Antragsteller verpflichtet sind, uns diese Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten, da wir die Angaben im Rahmen der Risikoprüfung benötigen. Zur Prüfung und Ergänzung Ihrer Angaben zu bestehenden Vorschäden und Vorversicherung kann ein Datenaustausch mit anderen n erforderlich werden. Welche Versicherungen bestehen oder bestanden bei anderen n? a) Betriebshaftpflichtversicherung b) Produkthaftpflichtversicherung c) Umwelthaftpflichtversicherung Gekündigt vom Vers.-Nehmer Gekündigt vom Vers.-Nehmer Gekündigt vom Vers.-Nehmer d) sonstige Anzahl und Höhe der in den letzten 5 Jahren eingetretenen Schäden Jahr Schadenanzahl Gesamtaufwendungen in einschließlich Reserven für noch offene Schadenfälle Gekündigt vom Vers.-Nehmer Schadenursache (bei Schadenhöhe ab ) Größter Einzelschaden bisher: Anzahl und voraussichtliche Höhe der noch nicht abgeschlossenen Schäden. VIII. Gewünschte Versicherungssumme (je Schadenereignis, begrenzt auf das Doppelte im Versicherungsjahr) ,-- für Personenschäden ,-- für Sach- und Vermögensschäden für Personenschäden für Sach- und Vermögensschäden ,-- pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ,- pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ,- pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden IX. Hinweise/Erklärungen Bevor Sie den Risikoermittlungsbogen unterschreiben, prüfen Sie alle Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Hinweis zu den Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung: Sämtliche Fragen müssen deutlich, vollständig und wahrheitsgemäß durch den Antragsteller beantwortet werden. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung können wir ganz oder teilweise leistungsfrei sein, bei fahrlässiger oder schuldloser Verletzung der Anzeigepflicht das Recht zur Vertragsanpassung haben oder den Versicherungsvertrag kündigen. Hierzu verweisen wir ausdrücklich auf unsere Belehrung Mitteilung nach 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht (siehe Folgeseite nach Unterschriftenzeile zum Risikoermittlungsbogen). Änderungen zu vorstehenden Angaben, die sich vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung ergeben, sind unverzüglich dem mitzuteilen. Eine Kopie dieses Risikoermittlungsbogens habe ich/haben wir erhalten. X. Unterschriften Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Unterschrift des Vermittlers AH / Seite 5 von 6

6 Mitteilung nach 19 Abs. 5 WG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, damit wir Ihren Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen können, ist es notwendig, dass Sie die Antragsfragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es sind auch solche Umstände anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen. Angaben, die Sie nicht gegenüber dem Versicherungsvermittler machen möchten, sind unverzüglich und unmittelbar gegenüber der Generali Versicherung AG, Adenauerring 7, München, in Textform nachzuholen. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Nähere Einzelheiten zu den Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht können Sie der nachstehenden Information entnehmen. Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet. Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird? 1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls, bleiben wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig gegebene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben. Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, der der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 2. Kündigung Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. 3. Vertragsänderung und Wegfall des Versicherungsschutzes Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Dies kann im Falle der fahrlässigen Anzeigepflichtverletzung entweder zu einer rückwirkenden Prämienerhöhung oder zu einem rückwirkenden Ausschluss der Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand und dadurch zu einem rückwirkenden Wegfall des Versicherungsschutzes führen. Haben Sie die Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch die Vertragsänderung (in der Kfz-Versicherung nur bei Änderung der Art und Verwendung des Fahrzeugs) der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen. 4. Ausübung unserer Rechte Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats in Textform geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 verstrichen ist. Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von 5 Jahren nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt 10 Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben. 5. Stellvertretung durch eine andere Person Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrags durch eine andere Person vertreten, so sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters als auch Ihre eigene Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem Stellvertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Generali Versicherung AG, Adenauerring 7, München Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dietmar Meister Vorstand: Giovanni Liverani (Vorsitzender), Bernd Felske, Ulrich C. Nießen, Dr. Monika Sebold-Bender, Dr. Rainer Sommer, Dr. Torsten Utecht Sitz: München, Registergericht München: HRB Versicherungsteuer-: 9116/806/00262 USt-ID- DE Versicherungsumsätze sind umsatzsteuerfrei. Ein Unternehmen der Generali Gruppe AH / Seite 6 von 6