Nachhaltigkeitsprozesse in Kommunen steuern: Die Bedeutung der Bürgerbeteiligung

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1 Nachhaltigkeitsprozesse in Kommunen steuern: Die Bedeutung der Bürgerbeteiligung 2. Jahrestagung Kommunale Initiative Nachhaltigkeit Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Schwäbisch Gmünd 19. März

2 Fragen 1. Welche Bedeutung hat Bürgerbeteiligung für nachhaltige Kommunalentwicklung? 2. Welche Ziele können mit Bürgerbeteiligung verfolgt werden? 3. Der Management-Kreislauf: Ansatz für die Steuerung von Nachhaltigkeits-Prozessen?

3 Basis 1. Ergebnisse aus der anwendungsorientierten Forschung 2. Zwischenergebnisse aus einer aktuell laufenden Umfrage unter Bürgermeistern/innen in Baden- Württemberg Umfrage im Rahmen des Pilotprojektes Nachhaltige Kommunalentwicklung gemeinsam auf dem Weg in die Zukunft. Von 831 angeschriebenen Bürgermeistern/innen haben bislang 330 geantwortet.

4 Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung: verschiedene Sichtweisen sozialer Ausgleich gesunde Umwelt (in Anlehnung an das Konzept Nachhaltige Stadtentwicklung der Stadt Ludwigsburg) wirtschaftl. Entwicklung Zwei Ansätze: 1. einzelne Nachhaltigkeits- Projekte 2. integrierte Nachhaltigkeits- Konzepte (Masterpläne)

5 Umfrageergebnisse Bürgermeister/innen 2015 Gibt es in Ihrer Kommune eine Nachhaltigkeitsstrategie, die beschriebt, in welcher Form sich Ihre Kommune nachhaltig entwickeln möchte? Ja: 19% Nein: 81% Gibt es ein Büro, eine Stelle oder eine/n Mitarbeiter/in in der Verwaltung, die sich speziell mit nachhaltiger Kommunalentwicklung beschäftigt? Ja: 15% Nein: 85% Wenn, dann angesiedelt bei: - Hauptamt o.ä.: 42% - Nachhaltigkeit als Querschnittsbereich: 32%

6 Bürgerschaftliches Engagement Kooperation zwischen Gemeinden Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung: verschiedene Sichtweisen sozialer Ausgleich gesunde Umwelt (in Anlehnung an das Konzept Nachhaltige Stadtentwicklung der Stadt Ludwigsburg) wirtschaftl. Entwicklung Kooperation zwischen Wirtschaft und Politik Bürgerbeteiligung Zwei Ansätze: 1. einzelne Nachhaltigkeits- Projekte 2. integrierte Nachhaltigkeits- Konzepte (Masterpläne) Drei Ziele: 1. Akzeptanz: Nachhaltigkeit lässt sich nicht verordnen 2. Expertise: Verbesserung von Planungen 3. Identifikation mit Gemeinde

7 Bürgerbeteiligung als einseitige Information (mit den Bürgern als Adressat) Bürgerbeteiligung: verschiedene Sichtweisen Bürgerbeteiligung als Gespräch mit den Bürgern Bürgerbeteiligung als Konsultation der Bürger Bürgerbeteiligung als Entscheidung durch die Bürger Bürgerschaftliches Engagement als (eigenverantwortliche) Umsetzung von Entscheidungen durch die Bürger und Übergabe der Verantwortung an die Bürger

8 Umfrageergebnisse Bürgermeister/innen 2015 Unter dem Begriff Bürgerbeteiligung verstehen verschiedene Menschen ganz verschiedene Dinge. Wie ist das ganz allgemein in Ihrer Verwaltung: Wie sehr gehören für Ihre Verwaltung folgende Aspekte zu Bürgerbeteiligung? Offener Dialog mit den Bürgern Erfüllung der Vorschriften zur Information der Bürger in Planungs- und Genehmigungsverfahren Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen der Bürger mit den Entscheidungsträgern Information der Bürger durch Politik und Verwaltung über die formalen Vorschriften hinaus Freiwilligenengagement durch die Bürger Anhörung von Bürgern im Rahmen von Ratssitzungen Einholen von Empfehlungen der Bürger Bindende (Mit-)Entscheidung durch die Bürger Antwortmöglichkeiten: gehört gar nicht dazu, gehört eher nicht dazu, teils/teils, gehört eher dazu, gehört unbedingt dazu. Die zu 100% fehlenden Werte entfallen auf die Antwort teils/teils in Prozent aller Befragten gehört nicht dazu gehört (unbedingt) dazu

9 Umfrageergebnisse Bürgermeister/innen 2015 Gab es in den vergangenen fünf Jahren dialog-orientierte Beteiligungsverfahren? Ja: 80% Nein: 20% Dialog-orientierte Beteiligungsverfahren können ja ganz unterschiedlich zustande kommen. Wie war das bei dem genannten Verfahren? Stand am Beginn des Verfahrens ein Konflikt in Ihrer Gemeinde? 60 überhaupt kein Konflikt 16 leichter Konflikt 13 mäßiger Konflikt in Prozent aller Befragten 8 deutlicher Konflikt 3 sehr starker Konflikt

10 Umfrageergebnisse Bürgermeister/innen 2015 Mit dialog-orientierten Beteiligungsverfahren werden unterschiedliche Ziele verfolgt. Welche Erwartungen hatte Ihre Verwaltung an das Verfahren? Das Beteiligungsverfahren sollte die Bevölkerung frühzeitig in die Diskussion einbeziehen.... Transparenz herstellen.... das Informationsniveau der Bevölkerung erhöhen.... Akzeptanz für ein Vorhaben generieren.... langfristige Ideen über das Zusammenleben in der Kommune entwickeln.... Verständnis für andere Ansichten schaffen.... die Expertise der Bevölkerung nutzen.... einen Konflikt lösen. Antwortmöglichkeiten: trifft gar nicht zu, trifft eher nicht zu, teils/teils, trifft eher zu, trifft voll und ganz zu. Die zu 100% fehlenden Werte entfallen auf die Antwort teils/teils in Prozent aller Befragten trifft nicht zu trifft zu

11 Umfrageergebnisse Bürgermeister/innen 2015 Wir haben hier einige Aussagen von Bürgermeistern. Wenn Sie mal an die Mehrheit Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung denken: Wie sehr stimmen die den Aussagen zu? Planung wird durch Bürgerbeteiligung zwar aufwändiger, aber am Ende haben wir in der Regel bessere Lösungen. Für uns gehört eine gute Bürgerbeteiligung heutzutage selbstverständlich zum Planungsprozess dazu. Die Bürgerinnen und Bürger haben doch gar keine Lust darauf, ständig zu jedem Thema ihre Meinung zu sagen. Rechtzeitige Bürgerbeteiligung spart im Planungsprozess viel Zeit, die ansonsten mit der Schlichtung von aufkommender Konflikten verbracht wird. Bürgerbeteiligung ist schon eine gute Sache. Aber ganz ehrlich oft könnte die Verwaltung alleine bessere Lösungen erstellen. Die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ist völlig ausreichend. Wenn wir nicht bei jeder Gelegenheit eine Bürgerbeteiligung machen, stehen doch gleich wieder die üblichen Verdächtigen auf der Matte. Bürgerbeteiligung verzögert Planungsprozesse unnötig.

12 Umfrageergebnisse Bürgermeister/innen 2015 Gibt es in Ihrer Kommune Leitlinien zur Bürgerbeteiligung? Ja: 6% Nein: 94% Gibt es ein Büro, eine Stelle oder eine/n Mitarbeiter/in in der Verwaltung, die sich speziell mit Bürgerbeteiligung beschäftigt? Ja: 18% Nein: 82% Wenn, dann angesiedelt bei: - Hauptamt o.ä.: 49% - Nachhaltigkeit als Querschnittsbereich: 23%

13 Umfrageergebnisse Bürgermeister/innen 2015 Fähigkeiten der Verwaltung bei der Planung und Durchführung von Bürgerbeteiligung Zweck der Beteiligung vermitteln neutrale Informationen liefern eigene Klarheit über das Ziel der Beteiligung gleichberechtigte Atmosphäre schaffen begleitende Öffentlichkeitsarbeit eigenständige Umsetzung von Ablauf und Moderation Evaluation der Ziel-Erreichung Bevölkerungsgruppen für Teilnahme gewinnen / Interesse wecken Kosten kalkulieren Klarheit, zu welchem Zeitpunkt welches Format geeignet ist

14 Management-Phasen für Nachhaltigkeits- Prozesse Maßnahmen umsetzen Prioritäten setzen / Ziele formulieren Zielerreichung ermitteln Ist-Stand erfassen

15 Management-Phasen für Nachhaltigkeits- Prozesse: Analyse - In erster Linie Aufgabe der Verwaltung - ggf. unter Hinzuziehung externer Experten/innen - Aufnehmen von Bürger-Wahrnehmungen und -Wünschen Ist-Stand erfassen

16 Management-Phasen für Nachhaltigkeits- Prozesse: Planung Prioritäten setzen / Ziele formulieren - Masterpläne mit Zielen, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten - Masterpläne sollten mit Bürgern erarbeitet werden - In erster Linie: ein politischer Zielprozess; Anbindung an Haushalt und Gemeinderat - ggf. Schaffung von Strukturen

17 Management-Phasen für Nachhaltigkeits- Prozesse: Umsetzung Maßnahmen umsetzen - In erster Linie Aufgabe der Verwaltung - Mitwirkung der Bürger; Wissen vor Ort aktivieren - ehrenamtliches Engagement

18 Management-Phasen für Nachhaltigkeits- Prozesse: Evaluation - Soll-Ist-Vergleich durch Verwaltung - ggf. Hinzuziehen externer Experten/innen - Wirkung von Maßnahmen dokumentieren / Nachhaltigkeits-Berichte Zielerreichung ermitteln

19 Bedeutung für Kommunen Nachhaltigkeitsprozesse in Kommunen hängen ab von: - Nachhaltigkeits-Struktur in der Verwaltung - Nachhaltigkeits-Kultur in Verwaltung und Kommune - Inhalten (allgemeinen, spezifischen) Nachhaltigkeitsprozesse benötigen: - Personal, Zeit, Geld - Unterstützung in Form von Schulungen und Beratungen (z.b. Schulungen von Prozess-Begleitern) - Austausch unter Kommunen

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