Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB)

Transkript

1 LBS Baden-Württemberg Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB) Classic Stand: Juli 2014 Inhalt: Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB) Informationen zur Bausparrisikoversicherung ohne Gesundheitsprüfung (BRV/O) Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause.

2 Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB) Gliederung Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens 1 Wahl der Variante, Vertragsabschluss, Abschlussgebühr, Variantenwechsel 2 Sparzahlungen 3 Verzinsung des Sparguthabens, Bonus im Classic B 4 Zuteilung des Bausparvertrages 5 Vertragsfortsetzung 6 Bereitstellung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen 7 Darlehensvoraussetzungen, Sicherstellung 8 Risikolebensversicherung 9 Auszahlung des Bauspardarlehens 10 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens 11 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse 12 Erhöhung, Ermäßigung, Zusammenlegung und Teilung 13 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung 14 Kündigung des Bausparvertrages, Rückzahlung des Bausparguthabens 15 Kontoführung 16 Servicepaket, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen 17 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 18 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Bausparers 19 Einlagensicherung 20 Bedingungsänderungen Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens Bausparen ist zielgerichtetes Sparen, um für wohnungs wirt - schaft liche Verwendungen Darlehen zu erlangen, deren Ver zin - sung niedrig, von Anfang an fest vereinbart und von Zins - schwankungen am Kapitalmarkt unabhängig ist. Durch den Abschluss eines Bausparvertrages wird der Bau - sparer Mitglied einer Zweckspargemeinschaft. Am Beginn steht dabei die Sparphase, also eine Leistung des Bausparers zugunsten der Gemeinschaft. Damit erwirbt der Sparer grundsätzlich das Recht auf eine spätere Gegenleistung in Form des zinsgünstigen Bauspardarlehens. Die Mittel hierfür stammen aus den von den Bausparern angesammelten Gel dern, insbesondere den Spar- und Tilgungsleistungen. Bei Abschluss des Bausparvertrages entscheidet sich der Bau - sparer nach seinen individuellen Plänen und Bedürfnissen für eine bestimmte Bausparsumme und eine der Varianten. Gut - habenzins, Darlehenszins (Sollzins), Zins- und Tilgungs beitrag und Zuteilungsvoraussetzungen dazu gehört ins beson dere der Zinsfaktor für die Berechnung der Bewer tungs zahl sind in den Varianten zum Teil unterschiedlich. Die wesentlichen Kon - ditionen sind in der Konditionenübersicht dargestellt. Die Variante Classic N8 mit einem besonders günstigen Soll - zins verpflichtet im Vergleich mit der Variante Classic U4 bei identischer Sparphase zu einer entsprechend schnelleren Rückzahlung des Bauspardarlehens mit einem höheren Zinsund Tilgungsbeitrag. Die Variante Classic W eignet sich ins beson dere für Bau spa - rer, die klare Vorstellungen über Zeitpunkt und Betrag ihrer Spar zahlungen haben und die mit hoher Wahr schein lichkeit von ihren Sparzielen nicht ab weichen werden beispiels weise in Verbindung mit einer Vor- oder Zwischen finan zierung des Bau sparvertrags. Pas send zum geplanten Zeit punkt der Aus - zah lung der Bau spar summe wählt der Bausparer indi viduelle Werte für die Min destsparzeit, das Min dest spar gut haben zwischen 10 und 50 % der Bau spar sum me sowie den Zinsund Tilgungsbeitrag zwischen 3 und 15 der Bauspar summe. Dabei muss das Mindest spar guthaben in % der Bau spar sum - me multipliziert mit dem Zins- und Tilgungs beitrag in der Bausparsumme min destens einen Wert von 150 erreichen. Entscheidet sich der Bausparer für ein höheres Mindest spar - guthaben oder einen höheren Zins- und Tilgungs beitrag, wächst die Be wer tungs zahl wegen des grö ßeren Zinsfaktors ( 4 Abs. 5 ABB) schneller und der Bau sparvertrag wird ge - gebenenfalls früher zugeteilt aller dings kann in diesem Fall nur ein niedrigeres Bauspar darlehen mit einer höheren Rück - zahlungsrate über eine kür zere Zeitdauer gewährt werden. Umgekehrt haben ein ge ringeres Mindest sparguthaben oder ein geringerer Zins- und Tilgungs beitrag einen kleineren Zins - faktor, damit ein langsameres Wachs tum der Bewer tungszahl und eine spätere Zu teilung zur Folge aber auch ein höheres Bau spar darlehen mit einer ge rin geren Rückzah lungsrate und einer längeren Darle hens laufzeit. Hat der Bausparer das im Vertrag vereinbarte Mindest spar - guthaben angespart und bestand das Guthaben über eine ausreichende Zeitspanne, wird der Vertrag zugeteilt. Die Bau spar - kasse zahlt dann das angesparte Guthaben und unter be - stimmten Voraussetzungen das Bauspardarlehen aus. Die Bau sparsumme ist also der Betrag, über den der Bau sparer für seine Finanzierung mit Beginn der Darlehensphase verfügen kann. Für die Reihenfolge der Zuteilung errechnet die Bausparkasse aus Guthaben und Spardauer für jeden Bausparvertrag eine Bewertungszahl. Der Bausparer beeinflusst also mit seinem Sparverhalten den Zeitpunkt der Zuteilung. Die Bauspar ver träge mit den höchsten Bewertungszahlen werden als erste zugeteilt. Das Zuteilungsverfahren ist von der Bundesanstalt für Fi nanz - dienstleistungsaufsicht genehmigt; über seine Einhal tung wacht ein von dieser Bundesanstalt bestellter Vertrauens mann. Wofür der Bausparer das Bauspardarlehen verwenden kann, ist im Bausparkassengesetz (BSpkG) geregelt 1. Der wichtigste Verwendungszweck ist der Erwerb von Wohneigentum durch Bau oder Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Zulässige wohnungswirtschaftliche Verwendungen sind zum Beispiel auch Aus- und Umbauten, Modernisierungen, Umschuldungen und der Erwerb von Dauerwohnrechten. Die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen für Bauspar ver - träge regeln Rechte und Pflichten des Bausparers und der Bau - sparkasse. Sie dienen dem beiderseitigen Interesse und sollen die Gleichbehandlung aller Bausparer sicherstellen. Soweit die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparver - träge der Bausparkasse Gestaltungsermessen einräumen, wird die Bausparkasse darauf achten, dass bei ihren Ent schei dun - gen die sachgerechte Gleichbehandlung der Bausparer stets gewährleistet ist und dabei zuvor festgelegte Kriterien und Grundsätze eingehalten werden. Das Gestaltungsermessen in 1 Abs. 4, 2 Abs. 2 und 3, 4 Abs. 6, 5 Abs. 3, 6, 12 Abs. 1 sowie 14 Abs. 1 und 3 ABB wird die Bausparkasse nur aus bauspartechnischen Gründen ausüben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die erforderlichen Genehmigungen erteilt.

3 Konditionenübersicht Classic Variante FG5 UG5 FG6 UG6 UG4 F5 U5 FN5 F6 U6 FN6 W E8 N8 U4 B Abschlussgebühr in % der Bausparsumme Gesamtverzinsung des 0,10 0,10 0,10 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 ** Bausparguthabens in % Mindestsparzeit in Monaten * Mindestsparguthaben in % * der Bausparsumme Zinsfaktor für die Berechnung * der Bewertungszahl mtl. Zins- und Tilgungsbeitrag * in der Bausparsumme jährlicher Sollzinssatz 2,35 2,65 2,35 2,65 2,65 2,95 3,25 2,25 2,95 3,25 2,25 3,25 oder 2,95 1,50 3,25 2,95 in % 2,95 * effektiver Jahreszins in % gemäß Preisangabenverordnung ab Zuteilung unabhängig von der jeweiligen 2,56 2,87 2,60 2,91 2,83 3,22 Bausparsumme bei einer Bausparsumme von Euro 4,04 4,12 3,92..4,90 3,94 2,43 3, Euro 3,77 3,81 3,68..4,42 3,59 2,13 3, Euro 3,63 3,67 3,56..4,20 3,44 1,98 3, Euro 3,58 3,62 3,52..4,13 3,39 1,93 3, Euro 3,23 3,54 2,52 3,27 3,58 2,56 3,18..3,77 3,36 1,89 3, Euro 3,20 3,51 2,49 3,24 3,55 2,53 3,15..3,73 3,33 1,85 3, Euro 3,18 3,49 2,47 3,23 3,53 2,51 3,13..3,71 3,31 1,83 3,45 * In den Varianten Classic F5, Classic U5, Classic FN5, Classic F6, Classic U6, Classic FN6, Classic W, Classic E8, Classic N8 und Classic U4 wird für das Servicepaket (vgl. hierzu 16 Abs. 1 ABB) ein jährliches Entgelt von 9 Euro erhoben. Dieses Entgelt ist in den effektiven Jahreszins eingerech - net. Unter bestimmten Voraussetzungen können weitere Entgelte nach 6 Abs. 2 und 16 Abs. 2 und 3 ABB erhoben werden. * Im Classic W wählt der Bausparer individuelle Werte für die Mindestsparzeit, das Mindestsparguthaben sowie den Zins- und Tilgungsbeitrag. Der Regelsparbeitrag wird gemäß 2 Abs. 1 ABB, der Zinsfaktor gemäß 4 Abs. 5 ABB bestimmt. Beträgt die zugeteilte Bausparsumme mindestens Euro, vermindert sich der Sollzinssatz auf 2,95 %. Der effektive Jahreszins ist abhängig von der Bausparsumme und vom jeweiligen Mindestsparguthaben sowie Zins- und Tilgungsbeitrag. ** Die Gesamtverzinsung des Bausparguthabens im Classic B beträgt 0,50 % wenn bei Guthabenauszahlung der Bausparvertrag nicht zugeteilt war; 1,50 % bis zum Ende der Konstantzeit ( 3 Abs. 1 ABB), wenn bei Guthabenauszahlung der Bausparvertrag zugeteilt war; 0,50 % bis 4,00 % für jedes der Konstantzeit folgende Kalenderjahr, wenn bei Guthabenauszahlung der Bausparvertrag zugeteilt war. Die Gesamtverzinsung wird gemäß 3 Abs. 1 ABB berechnet. Mit der Auszahlung des Bonus entfällt der Anspruch auf das Bauspardarlehen. 1 Das Bauspardarlehen kann nach 1 Abs. 3 BSpkG im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden für 1. den Bau, den Erwerb, die Renovierung und Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen, die überwiegend Wohn - zwecken dienen, 2. den Bau, den Erwerb, die Renovierung und Modernisierung von anderen Gebäuden, so weit sie Wohnzwecken dienen, 3. die Bereitstellung von Darlehen, wenn ihre Gewährung Voraussetzung für die Überlas sung einer Wohnung ist, z.b. bei einem Mieterdarlehen, 4. den Erwerb von Rechten zur dauerhaften Nutzung von Wohnraum, z.b. bei einem Einkauf in ein Seniorenstift, 5. den Kauf von Bauland und den Erwerb von Erbbaurechten zum Bau von überwiegend zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden, 6. den Kauf von Bauland und den Erwerb von Erbbaurechten zum Bau anderer Gebäude, jedoch beschränkt auf den Teil des Kaufpreises, der dem zu Wohnzwecken bestimmten Anteil am zu errichtenden Gebäude entspricht, 7. Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung von Wohn gebieten, 8. die Umschuldung von Krediten, die der Finanzierung von Maßnahmen nach Nummer 1 bis 7 dienen, 9. die Umschuldung von Krediten, die auf einem überwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstück abgesichert sind, 10. die Umschuldung von Krediten, die zur Leistung von Bau - spareinlagen aufgenommen worden sind. Das Bauspardarlehen kann auch für gewerbliche Bauvorhaben eingesetzt werden, wenn diese im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen stehen oder in Wohngebieten durchgeführt werden und dort der Versorgung der Bevölkerung dienen.

4 1 Wahl der Variante, Vertragsabschluss, Abschlussgebühr, Variantenwechsel (1) Der Bausparer wählt bei Vertragsabschluss zwischen meh - reren Varianten. Die Varianten Classic FG5, Classic FG6, Classic F5, Classic FN5, Classic F6 und Classic FN6 können erst für Bauspar sum men ab mindestens Euro gewählt werden. Im Übrigen unterscheiden sich die Varianten in den Bedingungen des Variantenwechsels ( 1 Abs. 4 ABB), in der Höhe des Regel - sparbeitrags ( 2 Abs. 1 ABB), in der Höhe der Gut haben - verzinsung ( 3 Abs. 1 ABB), in den Zuteilungs voraus setzungen ( 4 Abs. 2 und Abs. 5 ABB), in der Dar le hensverzinsung ( 10 Abs. 1 ABB), in der Höhe des Zins- und Tilgungsbeitrages ( 10 Abs. 2 ABB), bei den Vertragsän derungen ( 12 Abs. 1 ABB) und beim Service paket ( 16 Abs. 1 ABB). Im Classic W wählt der Bausparer bei Vertrags abschluss indivi - duelle Werte für die Min dest sparzeit ( 4 Abs. 2a ABB), das Mindest spar guthaben ( 4 Abs. 2b ABB) sowie den Zins- und Tilgungs beitrag ( 10 Abs. 2 ABB). Regelsparbeitrag ( 2 Abs. 1 ABB) und Zinsfaktor ( 4 Abs. 5 ABB) werden aus den gewählten Werten bestimmt. (2) Der Bausparvertrag kommt mit dem Tage zustande, an dem der Antrag auf Abschluss der Bausparkasse zugeht, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten widerspricht. Die Bausparkasse bestätigt dem Bausparer unverzüglich den Abschluss des Bausparvertrages. Im Classic B kann die Bausparkasse dem Antrag des Bau spa - rers insbesondere dann widersprechen, wenn die Bauspar - sum me unter Anrechnung aller Bausparverträge des Bau - sparers in der Sparphase den Betrag von Euro übersteigt. (3) Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschluss - gebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zah - lungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerech net. Ist bei einer Bausparsumme von mindestens Euro der Bausparer eine in 7 Abs. 5 BSpkG genannte juristische Person und sind die dort genannten Voraussetzungen erfüllt (Kommunalbausparvertrag), vermindert sich die Abschluss ge - bühr auf 0,5 % der Bausparsumme. Die Abschlussgebühr wird vorbehaltlich der Regelungen in 2 Abs. 3 ABB und 16 Abs. 4 ABB nicht auch nicht anteilig zurückgezahlt oder herabgesetzt. Dies gilt auch, wenn der Bausparvertrag ge kündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder nicht voll in Anspruch genommen wird. Im Falle einer Zuteilung nach 4 ABB, einer Ermäßigung nach 12 Abs. 1 ABB oder einer Kündigung nach 14 ABB kann die Bausparkasse die Ab - schlussgebühr bis zur Höhe des Betrages, der auf die Er - mäßigung oder auf den bei Zuteilung oder Kündigung nicht in Anspruch genommenen Teil der Bausparsumme entfällt, auf die Abschlussgebühr eines neu abgeschlossenen Bausparver tra - ges anrechnen. (4) Variantenwechsel sind von bestimmten Voraussetzungen abhängig; sie können Auswirkungen auf die Verzinsung des Sparguthabens ( 3 Abs. 2 ABB), die Bewertungszahl und die Zuteilung ( 4 Abs. 6 ABB) sowie das Servicepaket ( 16 Abs. 5 ABB) haben. Der Bausparer kann die bei Vertragsabschluss gewählte Va - riante durch schriftliche Mittei lung an die Hauptverwaltung der Bausparkasse wie folgt wech seln: a) bis zur Beantragung des Bauspardarlehens von Classic FG5 in Classic UG5, von Classic UG5 in Classic FG5, von Classic FG6 in Classic UG6, von Classic UG6 in Classic FG6, von Classic F5 in Classic U5, von Classic U5 in Classic F5, von Classic F6 in Classic U6, von Classic U6 in Classic F6, von Classic N8 in Classic U4; b) bis zum Beginn der Auszahlung der Bausparsumme zwi - schen den Varianten, die in der folgenden Tabelle mit einem Zinsfaktor gekennzeichnet sind: Rückwirkender Zinsfaktor bis zum Variantenwechsel bei einem Wechsel von in Classic Classic FG5 UG5 FG6 UG6 UG4 F5 U5 FN5 F6 U6 FN6 E8 N8 U4 B FG UG FG UG UG F U FN F U FN E N U B Ist in den unter b) aufgeführten Fällen die Bau spar summe im Zeitpunkt des Wechsels bereits zugeteilt, erlischt die Zuteilung. Die Bewertungszahl wird gemäß 4 Abs. 6 ABB neu berech net. Wechselt der Bausparer aus Classic B oder in Classic B, ändert sich die Verzinsung des Spargut habens gemäß 3 Abs. 2 ABB. Ein Variantenwechsel ist nur mit Zustimmung der Bauspar - kasse möglich. Abweichend davon kann der Bausparer ohne Zustimmung der Bausparkasse von Classic N8 in Classic U4 wechseln. Die Bausparkasse wird einem Variantenwechsel in der Regel zustimmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: der vereinbarte Bauspartarif und die Variante, in die ge - wech selt werden soll, werden noch für den Abschluss von Bausparverträgen angeboten; bei einem Wechsel in Classic FG5, Classic FG6, Classic F5, Classic FN5, Classic F6, Classic FN6 oder Classic B sind die beim Ver tragsabschluss geltenden Bauspar sum - men-grenzen ge ge benenfalls nach einer be an tragten Erhöhung oder Er mäßigung der Bausparsumme, der die Bausparkasse zustimmt eingehalten; seit Vertragsabschluss sind weder andere Varianten wech - sel, Vertragsänderungen noch Vertragsübertragungen vorgenommen worden; die Belange anderer Bausparer sind ausreichend ge - wahrt. Wechsel aus der Variante Classic W sowie in die Variante Classic W sind ausgeschlossen. Nach Kündigung des Bausparvertrags ist ein Wechsel nicht mehr möglich.

5 2 Sparzahlungen (1) Der monatliche Bausparbeitrag bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme beträgt im Classic FG5, Classic UG5, Classic FG6, Classic UG6, Classic UG4, Classic F5, Classic U5, Classic FN5, Classic F6, Classic U6, Classic FN6, Classic N8, Classic U4 und Classic B 4 im Classic E8 und Classic W 6 der Bausparsumme (Regelsparbeitrag). In der Variante Classic W erhöht sich der Regel sparbeitrag auf 18 der Bausparsumme, wenn das gewählte Mindestsparguthaben mindestens 40 % der Bausparsumme beträgt und das Ergebnis der Multiplikation des um 30 verminderten Mindestsparguthabens in % der Bausparsumme mit dem gewählten Zins- und Tilgungsbeitrag in der Bauspar - summe mindestens einen Wert von 150 erreicht. (2) Die Bausparkasse kann die Annahme von Sonderzah lun - gen sowie von Zahlungen, die über die Bausparsumme hinausgehen, von ihrer Zustimmung abhängig machen. (3) Hat der Bausparer nach dem ersten Vertragsjahr in den zurückliegenden 12 Monaten unter Anrechnung von Sonder - zah lungen weniger als 6 Regelsparbeiträge geleistet und ist er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse zur entspre - chenden Nachzahlung länger als 3 Monate nicht nachgekom - men, kann die Bausparkasse den Bausparvertrag gemäß 14 Abs. 1 ABB kündigen. Kündigt die Bausparkasse den Bausparvertrag nicht, kann sie stattdessen die Bausparsumme ermäßigen. Die verbleibende Bausparsumme ist der auf ein Vielfaches von Euro abgerundete Quotient aus dem 500-fachen Bausparguthaben divi - diert durch die Anzahl der Monate, welche seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, vergangen sind, mindestens aber Euro und höchstens die bisherige Bausparsumme. Die Bewertungszahl ( 4 Abs. 5 ABB) wird zum nächsten Bewertungsstichtag ( 4 Abs. 3 ABB) neu berechnet. Für die Berechnung der Bewertungszahl gilt 12 Abs. 1 ABB entsprechend. Die Bausparkasse kann die auf die wegfallende Bausparsumme entfallende Abschlussgebühr soweit sie bereits gezahlt wurde dem Bausparkonto gut - schrei ben. Beträgt die verbleibende Bausparsumme weniger als Euro, wird ein Bausparvertrag in der Variante Classic FG5 in die Variante Classic UG5 in der Variante Classic FG6 in die Variante Classic UG6 in der Variante Classic F5 oder Classic FN5 in die Variante Classic U5 in der Variante Classic F6 oder Classic FN6 in die Variante Classic U6 umgestellt. 3 Verzinsung des Sparguthabens, Bonus im Classic B (1) Das Bausparguthaben wird im Classic FG5, Classic UG5, Classic FG6, Classic UG6 und Classic UG4 mit 0,1 % im Classic F5, Classic U5, Classic FN5, Classic F6, Classic U6, Classic FN6, Classic E8, Classic W, Classic N8, Classic U4 und Classic B mit 0,5 % jährlich verzinst (Basiszins). Im Classic B erhöht sich der Basiszins bis zum Ende der Kon - stantzeit, die dem Jahr folgt, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, um einen Bonus von 1 % auf eine Gesamt - verzinsung von 1,5 % jährlich. Die Kon stantzeit beträgt 7 Jahre. Für jedes der Konstantzeit folgen de Kalenderjahr berechnet die Bausparkasse die Ge samt ver zin sung neu und teilt diese dem Bausparer in den ersten zwei Monaten des jeweiligen Kalenderjahres mit. Grund lage sind die 3 Tageswerte der Zeitreihe WT0115 Um laufs renditen inländ. Inhaber schuldver - schreibungen / Bör sen notierte Bundes wert papiere / Tageswerte aus der Zeit reihen-daten bank der Deutschen Bundesbank am letzten Donnerstag im November des Vorjahres sowie an den beiden Donnerstagen 2 Wochen davor und danach. Die jährliche Gesamtverzinsung in % ist ein Drittel der Summe der 3 Tageswerte in %, vermindert um 1 und gerundet auf eine Nachkommastelle; sie beträgt mindestens 0,5 % und höchstens 4 %. Für Guthabenteile, die die Bausparsumme übersteigen, wird kein Bonus gezahlt. Sofern die Auszahlung des Bausparguthabens vor Zuteilung erfolgt, wird kein Bonus gezahlt. Mit der Auszahlung des Bonus entfällt der Anspruch auf das Bauspardarlehen. (2) Wech selt der Bauspa rer von der Variante Classic B in eine andere Variante, wird kein Bonus gezahlt. Wechselt der Bausparer in die Variante Classic B, wird ab dem Tage, an dem die schriftliche Mitteilung über den Wechsel ( 1 Abs. 4 ABB) der Hauptverwaltung der Bausparkasse zugeht, ein Bonus unter den Bedingungen des Abs. 1 gezahlt. (3) Die Basiszinsen werden dem Bausparguthaben jeweils am Ende des Kalenderjahres oder bei Auszahlung des gesamten Bausparguthabens gutgeschrieben. Sie werden nicht geson - dert ausgezahlt. Der Bonus wird auf einem Sonderkonto gutgeschrieben und vor Auszahlung der Bausparsumme oder vollständiger Rück zah - lung des gesamten Bausparguthabens nicht gesondert aus - gezahlt. 4 Zuteilung des Bausparvertrages (1) Die Zuteilung ist die Bereitstellung der Bausparsumme zum Zuteilungstermin (Abs. 4) nach dem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigten Verfahren. (2) Voraussetzung für die Zuteilung ist, dass an einem Bewer - tungsstichtag (Abs. 3) a) mindestens im Classic FG5, Classic UG5, Classic FG6, Classic UG6, Classic UG4, Classic F5, Classic U5, Classic FN5, Classic F6, Classic U6, Classic FN6, Classic E8, Classic N8 und Classic U4 18 Monate, im Classic B 80 Monate und im Classic W die vom Bauspa rer gewählte Zeit seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag ab ge - schlos sen wurde, vergangen sind bzw. ist (Mindest spar zeit), b) das Bausparguthaben im Classic FG5, Classic UG5, Classic FG6, Classic UG6, Classic UG4, Classic F5, Classic U5, Classic FN5, Classic F6, Classic U6, Classic FN6, Classic E8, Classic N8, Classic U4 und Classic B mindestens 40 % der Bau - sparsumme (Mindestsparguthaben) beträgt im Classic W das vom Bau sparer ge wählte Mindest - sparguthaben, welches zwischen 10 % und 50 % der Bausparsumme betragen muss, erreicht und

6 c) die Bewertungszahl (Abs. 5) mindestens die von der Bau - sparkasse nach den jeweils verfügbaren Mitteln errechnete Zielbewertungszahl erreicht. Die Zielbe wer tungszahl ist die niedrigste zur Zuteilung ausreichende Bewertungs - zahl; sie muss mindestens 214 betragen (Mindestbewer - tungszahl). (3) Bewertungsstichtag ist der jeweils letzte Tag eines jeden Kalendermonats. (4) Der Zeitpunkt der Zuteilung (Zuteilungstermin) ist der je - weils letzte Tag des vierten auf den jeweiligen Bewer tungs - stichtag folgenden Monats. Zuteilungstermine sind daher der des laufenden Jahres nach dem Bewertungsstichtag ; der des laufenden Jahres nach dem Bewertungsstichtag 28. oder ; der des laufenden Jahres nach dem Bewertungsstichtag ; der des laufenden Jahres nach dem Bewertungsstichtag ; der des laufenden Jahres nach dem Bewertungsstichtag ; der des laufenden Jahres nach dem Bewertungsstichtag ; der des laufenden Jahres nach dem Bewertungsstichtag ; der des laufenden Jahres nach dem Bewertungsstichtag ; der des folgenden Jahres nach dem Bewertungsstichtag ; der 28. oder des folgenden Jahres nach dem Bewer - tungs stichtag ; der des folgenden Jahres nach dem Bewertungsstichtag ; der des folgenden Jahres nach dem Bewertungsstichtag (5) Die Bewertungszahl ist das Maß für die Sparleistung des Bausparers. Sie er rechnet sich wie folgt: der Ermittlung der Bewertungszahl wie bereits gutgeschriebene Zinsen berücksichtigt. Bei der Berechnung der Bewertungszahl bleibt der Bonus unberücksichtigt. (6) Bei einem Variantenwechsel gemäß 1 Abs. 4 Satz 2b ABB berechnet die Bausparkasse die Bewertungszahl (Abs. 5) neu zu dem Bewertungsstichtag (Abs. 3), der nach Ablauf eines Zeitraums von bis zu 18 Monaten, in welchem die Zuteilung ausgeschlossen ist (Ausschlusszeitraum), ab dem Zugang des Variantenwechselantrages bei der Hauptverwal - tung der Bau sparkasse folgt. Eine Zuteilung ist gemäß Abs. 2 und 4 frü hestens 4 Monate nach diesem Bewertungsstichtag möglich. Bei der Neuberechnung der Bewertungszahl nach Satz 1 wird ab Vertragsabschluss der gemäß der Tabelle in 1 Abs. 4 ABB für den jeweiligen Wechsel geltende Zinsfaktor und ab dem Tage, an dem die schriftliche Mitteilung über den Wechsel ( 1 Abs. 4 ABB) der Hauptverwaltung der Bau spar kasse zugeht, der Zinsfaktor der neu gewählten Va riante zu grunde gelegt. Für die folgenden Bewer tungs stichtage baut die neue Bewer tungs - zahl auf der gekürzten Be wertungszahl auf. Bei einem Wechsel aus Classic B oder in Classic B verändert sich die Mindestsparzeit ( 4 Abs. 2a ABB). (7) Die Bausparkasse benachrichtigt den Bausparer von der bevorstehenden Zuteilung seines Bausparvertrages mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist, welche mindestens 1 Mo - nat beträgt, schriftlich zu erklären, ob er die Zuteilung an - nimmt. 5 Vertragsfortsetzung (1) Nimmt der Bausparer die Zuteilung nicht fristgemäß an ( 4 Abs. 7 ABB), wird sein Vertrag fortgesetzt. (2) Setzt der Bausparer seinen Vertrag fort, kann er seine Rechte aus der Zuteilung jederzeit wieder geltend machen. In diesem Fall kann die Bausparkasse den Bausparvertrag bei einem der vier auf die Erklärung des Bausparers folgenden Zuteilungstermine vorrangig berücksichtigen. Bausparguthaben einschließlich Basiszinsen + (Summe der Basiszinsen x Zinsfaktor) 6 der Bausparsumme Der Zinsfaktor beträgt vorbehaltlich der Regelung in Abs. 6 im Classic FG6 und Classic UG6 601 im Classic FG5 und Classic UG5 472 im Classic UG4 389 im Classic E8 161 im Classic F6 und Classic U6 119 im Classic F5 und Classic U5 093 im Classic B 080 im Classic FN6, Classic N8 und Classic U4 077 im Classic FN5 063 im Classic W 1050 x Zins- und Tilgungsbeitrag in der Bausparsumme Mindestsparguthaben in % der Bausparsumme Im Classic W wird der Zinsfaktor mit maximal 2 Stellen nach dem Komma berechnet, weitere Nachkom ma stellen werden nicht berücksichtigt. Somit beträgt der Zinsfaktor beispielsweise in der Variante Classic W_30_8 mit einem Mindest spar - guthaben von 30 % der Bausparsumme sowie einem Zins- und Tilgungsbeitrag von 8 der Bau sparsumme 133. Die bis zum Bewertungsstichtag angefallenen, aber im Bau - sparguthaben noch nicht enthaltenen Basiszinsen werden bei 6 Bereitstellung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen (1) Vom Zeitpunkt der Zuteilung an stellt die Bausparkasse dem Bausparer sein Bausparguthaben und das Bauspar dar - lehen bereit. Danach kann der Bausparer über das Bauspar - guthaben jederzeit und über das Bauspardarlehen nach Aus - zahlung des Bausparguthabens unter den Vorausset zun gen des 7 ABB verfügen. Die Höhe des Bauspardarlehens errech net sich aus dem Unterschied zwischen Bau spar - summe und Bausparguthaben. Die Bausparkasse ist zur Ge - währung eines Bauspardarlehens, welches das 24-fache des monat lichen Zins- und Tilgungsbeitrags ( 10 Abs. 2 ABB) nicht er reicht oder weniger als Euro beträgt, nicht verpflichtet. Sind im Classic W nach dem Ablauf der ge wählten Mindest - sparzeit 2 Jahre vergangen, so ist die Bau sparkasse zur Gewährung des Bauspardarlehens nicht mehr verpflichtet, wenn nach Ablauf dieser Fristen eine dem Bausparer unter Hinweis auf die Rechtsfolgen gestellte weitere Frist von 3 Monaten abgelaufen ist. Im Classic B entfällt mit der Auszahlung des Bonus der An - spruch auf das Bauspardarlehen.

7 (2) Für das bereitgehaltene Bauspardarlehen kann die Bau - spar kasse von dem 7. auf die Bereithaltung folgenden Monats - ersten an 2 % Zins jährlich verlangen. (3) Hat der Bausparer innerhalb einer Frist von 15 Monaten seit der Zuteilung das Bauspardarlehen nicht beantragt, die von der Bausparkasse für eine Darlehensauszahlung verlangten Unterlagen und Sicherheiten ( 7 und 9 ABB) nicht beige - bracht oder das Bauspardarlehen nicht abgerufen, so ist die Bauspar kasse zur Gewährung des Bauspardarlehens nicht mehr verpflichtet, wenn nach Ablauf dieser Frist eine dem Bausparer unter Hinweis auf die Rechtsfolgen gestellte weitere Frist von 3 Monaten abgelaufen ist. (4) Wird im Falle einer Teilauszahlung des Bauspardarlehens ( 9 ABB) das restliche Darlehen nicht innerhalb von 2 Jahren seit der Zuteilung ausgezahlt, so gilt für das Erlöschen des rest - lichen Darlehensanspruches Absatz 3 entsprechend. 7 Darlehensvoraussetzungen, Sicherstellung (1) Bauspardarlehen sind in der Regel durch Grundpfand rech - te an inländischen Pfandobjekten (Grundstücke oder grund - stücksgleiche Rechte) zu sichern. Das Bauspardarlehen kann mit Zustimmung der Bausparkasse auch durch ein Grund - pfandrecht an einem Pfandobjekt in einem anderen Mitglieds - staat der Europäischen Union oder einem anderen Vertrags - staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gesichert werden. Dient als Sicherheit eine Grundschuld, werden alle Zahlungen auf das Bauspardarlehen und nicht auf die Grundschuld an - gerechnet. (2) Das durch Grundpfandrecht zu sichernde Bauspardar - lehen darf zusammen mit vor- und gleichrangigen Belastungen 80 % des von der Bausparkasse ermittelten Beleihungs wertes des Pfandobjektes nicht übersteigen. (3) Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Der Nach - weis für eine Gebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann gefordert werden. (4) Unabhängig von der Sicherung ist Voraussetzung für die Darlehensgewährung die Kreditwürdigkeit und der Nachweis, dass die Zins- und Tilgungsbeiträge ( 10 Abs. 2 ABB) ohne Gefährdung sonstiger Verpflichtungen erbracht werden kön - nen. (5) Die Bausparkasse ist berechtigt, die für das Bau spar - darlehen geleisteten Sicherheiten für alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen den Bausparer in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese nur für eine Forderung bestellt worden sind, es sei denn, dass die Haftung für andere For - derungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. (6) Die Bausparkasse kann für ihre persönlichen und dinglichen Ansprüche die Unterwerfung unter die sofortige Zwangs - vollstreckung verlangen. (7) Gehen dem Grundpfandrecht der Bausparkasse Grund - pfandrechte Dritter im Rang vor oder haben Grundpfandrechte Dritter den gleichen Rang wie das Grundpfandrecht der Bau - sparkasse, so kann sie verlangen, dass a) der Grundstückseigentümer seine Ansprüche gegen voroder gleichrangige Grundschuldgläubiger auf Rückgewähr der Grundschuld (Anspruch auf Löschung oder Rück ab - tretung der Grundschuld, Verzicht auf die Grundschuld sowie Zuteilung eines etwaigen Mehrerlöses in der Zwangs versteigerung) an sie abtritt und b) vor- oder gleichrangige Grundschuldgläubiger erklären, die zu ihrer Sicherheit dienenden Grundschulden nur für be - reits ausgezahlte Darlehen in Anspruch zu nehmen (sog. Ein mal valutierungserklärung). (8) Ist der Bausparer verheiratet oder lebt er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, kann die Bausparkasse so - weit dies der Billigkeit entspricht verlangen, dass der Ehe - gatte bzw. der eingetragene Lebenspartner des Bausparers als Gesamtschuldner beitritt. (9) Reichen die Sicherheiten oder die wirtschaftlichen Ver hält - nisse des Bausparers für eine Darlehenszusage nicht aus, kann der Bausparer nur die Auszahlung des Bausparguthabens verlangen. Damit endet das Vertragsverhältnis. 8 Risikolebensversicherung (1) Die Bausparkasse beantragt bei Darlehenszusage so weit keine entgegenstehende Willenserklärung des Bauspa rers vorliegt auf Rechnung des Bausparers eine Risiko lebens ver - siche rung im Rahmen eines mit der SV SparkassenVer siche - rung Lebensversicherung AG abgeschlossenen Grup pen ver - siche rungs vertrages. Die Höhe des Versicherungs bei trages so - wie die Einzelheiten zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Versicherungsschutzes ergeben sich aus den Versiche - rungs bedingungen in der jeweils gültigen Fassung in BW.de/ABB. Auf Wunsch erhält der Bausparer die Versiche - rungs bedin gungen jederzeit vorab. (2) Zu Versicherungsbeginn erhält der Bausparer eine Ver - siche rungsbestätigung zusammen mit den Verbraucher in for - mationen über die gültigen Versicherungsbedingungen. Er kann dem Abschluss des Versicherungsvertrages innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Bestätigung schriftlich widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Ab sen dung des Widerspruchs. 9 Auszahlung des Bauspardarlehens Der Bausparer kann die Auszahlung des Bauspardarlehens nach Erfüllung der Voraussetzungen gemäß 7 ABB entspre - chend dem Baufortschritt verlangen. Für Kommunalbausparverträge ( 1 Abs. 3 ABB) wird die Dar - lehensschuld im Classic F5 um 2,5 % im Classic F6 um 2,0 % im Classic FG5, Classic FN5 und Classic E8 um 1,5 % im Classic FG6 und Classic FN6 um 1,0 % des ausgezahlten Bauspardarlehens vermindert, wenn das aus gezahlte Bauspardarlehen mindestens 20 % der Bauspar - sum me beträgt und wenn im Zeitpunkt der Auszahlung des Bauspardarlehens dem Bausparer ein Risikogewicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Par - laments und Rates in der jeweils geltenden Fassung von 0 % zugeordnet wird. 10 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens (1) Die Darlehensschuld ist mit einem für die gesamte Ver - trags laufzeit gebundenen Sollzinssatz von im Classic FG5 und Classic FG6 2,35 % im Classic UG4, Classic UG5 und Classic UG6 2,65 % im Classic F5, Classic F6, Classic E8 und Classic B 2,95 % im Classic U4, Classic U5, Classic U6 und Classic W 3,25 % im Classic FN5 und Classic FN6 2,25 %

8 im Classic N8 1,50 % jährlich zu verzinsen. Der gebundene Sollzinssatz vermindert sich im Classic W um 0,30 % auf 2,95 % jährlich, wenn die zugeteilte Bausparsumme mindestens Euro beträgt. Die Bausparkasse berechnet die Sollzinsen monatlich auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Zahlungseingänge und Belastungen. Die Sollzinsen sind jeweils am Monatsende fällig. Der effektive Jahreszins gemäß Preisangabenverordnung ab Zuteilung ist für ausgewählte Bausparsummen in der Kon di - tionenübersicht sowie für weitere Bausparsummen in www. LBS-BW.de/ABB angegeben. In der Variante Classic W ist die Bandbreite des effektiven Jah reszinses, der von den jeweils gewählten individuellen Werten für das Min dest sparguthaben sowie den Zins- und Tilgungs beitrag ( 1 Abs. 1 ABB) ab hän - gig ist, angegeben. Die Bau sparkasse stellt dem Bau sparer auf Anforderung diese Informationen zur Ver fü gung. (2) Zur Verzinsung und Tilgung der Darlehensschuld hat der Bausparer monatlich Eingang jeweils bis zum letzten Ge - schäftstag des Kalendermonats im Classic UG4 und Classic U4 4 im Classic FG5, Classic UG5, Classic F5, Classic U5 und Classic FN5 5 im Classic FG6, Classic UG6, Classic F6, Classic U6, Classic FN6 und Classic B 6 im Classic E8 und Classic N8 8 der Bausparsumme (Zins- und Tilgungsbeitrag) zu zahlen. Durch die fortschreitende Tilgung verringern sich die in den Zins- und Tilgungsbeiträgen enthaltenen Zinsen zu Gunsten der Tilgung. Im Classic W wählt der Bausparer einen Zins- und Tilgungs - beitrag zwischen 3 und 15 der Bausparsumme, wobei das Ergebnis der Multiplikation des gewählten Min dest spargut ha - bens in % der Bausparsumme mit dem gewähl ten Zins- und Tilgungsbeitrag in der Bau sparsumme mindestens einen Wert von 150 erreichen muss. (3) Der erste Zins- und Tilgungsbeitrag ist im 1. Monat nach vollständiger Auszahlung des Bauspardarlehens, bei Teilaus - zahlung spätestens im 4. Monat nach der ersten Teilauszahlung zu zahlen. (4) Entgelte, Auslagen und gegebenenfalls Versicherungs bei - träge werden der Darlehensschuld zugeschlagen und wie diese verzinst und getilgt. (5) Verzichtet der Bausparer auf einen Teil des Bauspar - darlehens, so kann er verlangen, dass die Bausparsumme anteilig auf ein Vielfaches von Euro aufgerundet herabgesetzt wird. (6) Der Bausparer ist berechtigt, jederzeit Sondertilgungen zu leisten. Er kann verlangen, dass die Bausparkasse die Bau - sparsumme im Verhältnis der Sondertilgung zur Restschuld herabsetzt, wenn er in einem Betrag mindestens 20 % des Restdarlehens, aber nicht weniger als Euro tilgt. Die Bausparsumme wird dabei auf ein Vielfaches von Euro aufgerundet. 11 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bau - spar kasse Die Bausparkasse kann außer in den gesetzlich geregelten Fällen das Bauspardarlehen nur dann zur sofortigen Rückzah - lung kündigen, wenn a) der Bausparer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zins- und Tilgungsbeiträgen ( 10 Abs. 2 ABB) ganz oder teilweise und mit mindestens 2,5 % des Nennbetrags des Bauspardarlehens in Verzug ist und die Bausparkasse dem Bausparer erfolglos eine Frist von einem Monat zur Zah - lung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die ge - samte Restschuld verlange, b) keine ausreichende Sicherung des Bauspardarlehens mehr besteht und der Bausparer trotz Aufforderung weite - re Sicherheiten nicht innerhalb angemessener Frist stellt oder c) für die Darlehensgewährung wesentliche Angaben unzu - treffend oder unvollständig gemacht worden sind. 12 Erhöhung, Ermäßigung, Zusammenlegung und Teilung (1) Auf Wunsch des Bausparers kann mit Zustimmung der Bau sparkasse die Bausparsumme erhöht oder ermäßigt, der Bausparvertrag geteilt oder Bausparverträge gleicher Ver - trags merkmale zusammengelegt werden. In den Varianten Classic W und Classic B sind Er höhungen, Ermä ßigungen, Zusammenlegungen und Teilun gen vorbe halt lich der Rege - lung in 2 Abs. 3 ABB ausgeschlossen. Die Bausparkasse wird einer Vertragsänderung zustimmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) der vereinbarte Bauspartarif und die gewählte Variante wer - den noch für den Abschluss von Bausparverträgen ange - boten; b) die Bausparsumme nach Vertragsänderung beträgt ein Vielfaches von Euro und bei Classic FG5, Classic FG6, Classic F5, Classic FN5, Classic F6 oder Classic FN6 nicht weniger als Euro bei Classic UG4, Classic UG5, Classic UG6, Classic U4, Classic U5, Classic U6, Classic E8 oder Classic N8 nicht weniger als Euro; c) seit Vertragsabschluss sind weder Variantenwechsel, andere Vertragsänderungen noch Vertragsübertragungen vorgenommen worden; d) bei einer Erhöhung der Bausparsumme hat deren Aus - zahlung noch nicht begonnen; e) bei einer Zusammenlegung hat die Auszahlung noch für keinen Bausparvertrag begonnen, es sei denn alle betrof - fenen Bausparverträge sind bereits zugeteilt. Bei der Erhöhung, der Ermäßigung und der Zusammenlegung von Bausparverträgen, die noch nicht zugeteilt sind oder deren Zuteilung mit der Vertragsänderung erlischt, berechnet die Bausparkasse die Bewertungszahl ( 4 Abs. 5 ABB) neu zu dem Bewertungsstichtag ( 4 Abs. 3 ABB), der nach Ablauf eines Zeitraums von bis zu 18 Monaten, in welchem die Zuteilung ausgeschlossen ist (Ausschlusszeitraum), ab dem Zugang des Änderungsantrages bei der Hauptverwaltung der Bau spar kasse folgt. Eine Zuteilung ist gemäß 4 Abs. 2 und 4 ABB frühestens 4 Monate nach diesem Bewertungsstichtag mög lich. Bei der Neuberechnung der Bewertungszahl nach Satz 4 kann die Bausparkasse Teile der mit dem Zinsfaktor ( 4 Abs. 5 ABB)

9 zu multiplizierenden Zinsen, soweit diese bis zur Vertrags - änderung angefallen sind, wegfallen lassen. Für die folgenden Bewertungsstichtage baut die neue Bewertungszahl auf der gekürzten Bewertungszahl auf. (2) Bei der Erhöhung der Bausparsumme wird eine Ab - schluss gebühr in Höhe von 1 % des Betrages, um den die Bauspar summe erhöht wird, berechnet und dem Bausparkonto belastet. Ist der Bausparvertrag bereits zugeteilt, erlischt mit der Er - höhung der Bausparsumme die Zuteilung. Die Bausparkasse erhöht entweder die Bausparsumme des ursprünglichen Bausparvertrages unmittelbar oder fasst den ursprünglichen Bausparvertrag mit dem zusätzlich abgeschlos - senen Bausparvertrag lediglich für die Ermittlung des Min dest - sparguthabens und der Bewertungszahl als Voraus setzung und Maßstab der Zuteilungsreihenfolge ( 4 ABB) zusammen. Bei der Zusammenfassung gilt die Mindestsparzeit ( 4 Abs. 2a ABB) als erreicht, wenn der im Verhältnis zu den Bauspar - summen ermittelte Durchschnitt aus den Sparzeiten der Ver - träge mindestens 18 Monate beträgt. (3) Bei der Zusammenlegung legt die Bausparkasse entweder die beteiligten Bausparverträge zusammen oder fasst sie lediglich für die Ermittlung des Mindestsparguthabens und der Bewertungszahl als Voraussetzung und Maßstab der Zutei - lungs reihenfolge ( 4 ABB) zusammen. Bei der Zusam men - fassung gilt für die Ermittlung der Mindestsparzeit ( 4 Abs. 2a ABB) Absatz 2 entsprechend. Sind nicht alle beteiligten Bausparverträge bereits zugeteilt, erlischt mit der Zusammenlegung die Zuteilung der bereits zugeteilten Bausparverträge. (4) Bei einer Teilung der Bausparsumme wird das Bauspar - guthaben entsprechend dem Verhältnis der neu entstehenden Bausparsummen aufgeteilt. Die Bewertungszahl ändert sich hierdurch nicht. 13 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung Der Bausparer kann sein Kündigungsrecht und den Anspruch auf Rückzahlung des Bausparguthabens abtreten oder verpfänden. Die Abtretung, Verpfändung und Übertragung weiterer Rechte bedarf der Zustimmung der Bausparkasse. Ei ner Übertragung aller Rechte und Pflichten aus dem Vertrag (Ver trags - übertra gung) stimmt die Bausparkasse in der Regel zu, wenn der Übernehmer ein Angehöriger ( 15 Abgabenordnung) des Bausparers ist. 14 Kündigung des Bausparvertrages, Rückzahlung des Bausparguthabens (1) Der Bausparer kann den Bausparvertrag jederzeit kün - digen. Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Aus - zahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn a) der Bausparer einer schriftlichen Aufforderung der Bau - sparkasse zur Nachzahlung von Regelsparbeiträgen ( 2 Abs. 3 ABB) nicht rechtzeitig und in voller Höhe nachgekommen ist oder b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die Bausparkasse dem Bausparer mindestens 6 Mo - nate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungs absicht mitgeteilt hat oder c) das Bausparguthaben die Bausparsumme erreicht hat oder d) die Bausparkasse zur Gewährung des Bauspardarlehens auf Grund von 6 Abs. 1 oder 3 ABB nicht mehr verpflichtet ist oder e) die Kündigung gesetzlich geregelt ist. (2) Der Bausparer kann die Rückzahlung seines Bauspar gut - habens ab dem Zuteilungstermin, der dem Ablauf von 3 Mo - naten nach Zugang der Kündigung folgt, verlangen. Nach Kündigung des Bausparvertrages ist die Bausparkasse zur Gewährung des Bauspardarlehens nicht mehr verpflichtet. Solange die Rückzahlung des Bausparguthabens nach Kün - digung durch den Bausparer noch nicht be gonnen hat, führt die Bausparkasse auf Antrag des Bau sparers den Bauspar vertrag unverändert fort. (3) Reichen 25 % der für die Zuteilung verfügbaren Mittel nicht für die Rückzahlung der Bausparguthaben gekündigter Ver - träge aus, können Rückzahlungen auf spätere Zutei lungs - termine verschoben werden. (4) Im Classic B kommt der Bonus nur nach Maßgabe des 3 Abs. 1 ABB zur Auszahlung. 15 Kontoführung (1) Das Bausparkonto wird als Kontokorrent geführt, d. h. sämt liche für den Bauspa rer bestimmten Geldeingänge ein - schließ lich Guthabenzinsen werden dem Bau sparkonto gut - ge schrie ben, sämtliche den Bausparer betreffenden Auszah - lun gen, Zin sen, Entgelte oder Gebühren, Auslagen und son - stige ihm zu be rechnende Beträge werden dem Bausparkonto belastet. (2) Die Bausparkasse schließt das Konto zum Ende eines Kalenderjahres ab. Sie übersendet dem Bausparer in den ersten zwei Monaten nach Ablauf des Kalen derjahres einen Jahres kontoauszug mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die in dem Kontoauszug enthaltene Abrechnung als anerkannt gilt, wenn der Bauspa rer ihr nicht innerhalb von 2 Monaten schrift - lich widerspricht. 16 Servicepaket, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen (1) Mit dem Vertragsabschluss erhält der Bausparer in den Varianten Classic F5, Classic U5, Classic FN5, Classic F6, Classic U6, Classic FN6, Classic E8, Classic W, Classic N8 und Classic U4 ein Ser vicepaket. Dieses beinhaltet bestimmte, in der Entgelttabelle (Abs. 3) näher bezeichnete Dienstleistungen. Die Bauspar kas se be rechnet für diese Leistungen jeweils zu Jahresbeginn ein pau schales Entgelt (Serviceentgelt) von 9 Euro. Im ersten Vertragsjahr wird das Serviceentgelt anteilig zu Vertragsbeginn berechnet. Die Bausparkasse kann nach billigem Ermessen den Inhalt des Servicepakets ändern. Für Kommunalbausparverträge ( 1 Abs. 3 ABB) entfällt das Servicepaket. (2) Wird die Bausparkasse im Auftrag des Bausparers tätig oder handelt sie in seinem Interesse und entsprechend seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen, kann sie die ihr dabei entstehenden Auslagen oder Aufwendungen vom Bausparer er - setzt verlangen, wenn sie diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte. (3) Die Bausparkasse berechnet dem Bausparer für be son - dere, über den regelmäßigen Vertragsablauf hinausgehende

10 Dienstleistungen, die sie im Auftrag des Bau sparers erbringt, ein ihrem Aufwand angemessenes Entgelt, welches dem Konto des Bausparers belastet wird. Die we sentlichen Entgelte sind in einer Entgelttabelle in der jeweils gültigen Fassung im Einzelnen in aufgeführt. Die Bauspar - kasse stellt dem Bausparer auf Anfor de rung ihre Entgelttabelle zur Verfügung. Änderungen im Rahmen billigen Ermessens bleiben vorbehalten. (4) Die Bausparkasse kann Kindern, Jugendlichen und/oder jungen Erwachsenen, deren Geburtsjahr um höchstens 25 vom Abschlussjahr abweicht, Teile der dem Bauspar konto belas te - ten Gebühren, Entgelte und Aus lagen bis zu einem Höchst - betrag von 100 Euro rückvergü ten. Die jeweils begünstigten Bausparer-Gruppen sowie Höhe, Zeitpunkt und Bedingungen der Rückvergütung sind in angegeben. Die Bausparkasse stellt dem Bausparer auf Anforderung diese Information zur Verfügung. (5) Beim Wechsel von der Variante Classic B in eine andere Variante erhält der Bausparer ab dem Varian tenwechsel das Ser vicepaket (Abs. 1). Das pau schale Entgelt nach Abs. 1 wird ab dem auf den Wechsel fol genden Jah resbeginn berechnet. Beim Wechsel in die Variante Classic B entfällt ab dem Variantenwechsel das Servicepaket (Abs. 1). Vor dem Wechsel bereits berechnete pauschale Entgelte für das Servicepaket werden nicht erstattet. 17 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht (1) Der Bausparer ist zu einer Aufrechnung nur befugt, wenn seine Forderung un bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. (2) Die Bausparkasse kann fällige Ansprüche jeder Art gegen den Bausparer mit dessen Bausparguthaben oder sonstigen Forderungen aufrechnen, auch wenn diese noch nicht fällig sind. (3) Die Bausparkasse kann ihr obliegende Leistungen an den Bausparer wegen ei gener Ansprüche aus der Geschäfts ver - bindung zurückhalten, auch wenn diese nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. 18 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Bau - sparers (1) Nach dem Tod des Bausparers kann die Bausparkasse zur Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlage eines Erb - scheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwendiger Unterlagen verlangen, sofern nicht ander - weitig ein ausreichender Nachweis der Verfügungs berech ti - gung erbracht wird. Ein öffentliches Testament oder ein Erb ver - trag, jeweils nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift, stellen in der Regel einen ausreichenden Nachweis der erbrechtlichen Verfügungsberechtigung dar. Fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Bausparkasse in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. (2) Die Bausparkasse darf denjenigen, der ihr eine Aus fer - tigung oder beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungs nie der - schrift vorlegt und darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bausparkasse bekannt ist, dass der dort Genannte (z. B. nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist. 19 Einlagensicherung (1) Die Bausparkasse ist als Mitglied des Sicherungsfonds der Landesbauspar kas sen dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassenorganisation ange schlossen. Dieses System schützt den Bestand der angeschlossenen Institute. Da - durch ist sichergestellt, dass die Ansprüche aller Bausparer auf Rück zahlung geleisteter Einlagen bei Fälligkeit erfüllt wer den. (2) Stellt die Bausparkasse den Geschäftsbetrieb ein, können die Bausparverträge mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vereinfacht ab gewickelt werden. Bei einer vereinfachten Abwicklung leisten die Bausparer keine Spar zah lungen nach 2 ABB mehr. Zuteilungen nach 4 ABB und wei tere Darlehensauszahlungen nach 9 ABB finden nicht mehr statt. Die Bau sparguthaben werden entsprechend den ver fügbaren Mitteln zurückgezahlt. Da bei werden alle Bau - sparer nach dem Verhältnis ihrer Forderungen ohne Vorrang voreinander befriedigt. 20 Bedingungsänderungen (1) Änderungen dieser Bedingungen werden dem Bausparer schriftlich mitgeteilt oder in den Hausmitteilungen der Bau spar - kasse bekannt gegeben. (2) Ohne Einverständnis des Bausparers, aber mit Zustim - mung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, können die Bestimmungen der 2 bis 7 und 9 bis 14 so wie 19 Abs. 2 ABB mit Wirkung für bestehende Verträge geändert werden. (3) Sonstige Bedingungsänderungen bedürfen des Einver - ständ nisses des Bauspa rers. Es gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung nicht binnen zweier Mo nate nach Bekanntmachung schriftlich widerspricht und bei Beginn der Frist auf die Be deu tung des unterlassenen Widerspruchs hin - gewiesen wurde.

11 Informationen zur Bausparrisikoversicherung ohne Gesundheitsprüfung (BRV/O) Schlichtungsstelle Beratungsgrundlage Die LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg (LBS) vermittelt die Bausparrisikoversicherung ohne Gesundheitsprüfung ausschließlich für die SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG, Löwen torstraße 65 in Stuttgart. Gegenstand der Beratung ist die Absicherung des Todesfalls (Risikolebensversicherung) durch die SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG. Die LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und die SV SparkassenVersicherung Lebens ver - sicherung AG sind Teil der Sparkassen-Finanzgruppe. Die LBS beantragt soweit keine entgegenstehende Willenserklärung des Bausparers vorliegt bei Darlehenszusage für den Bausparer, der zum Zeitpunkt der Dar lehens zusage mindestens das 18. und höchstens das 55. Lebensjahr vollendet hat, auf Rechnung des Bausparers eine Risiko lebens ver siche rung im Rahmen eines mit der SV SparkassenVersicherung Lebens ver - sicherung AG abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrages. Ab Auszahlung des ersten Bauspardarlehens(teil-)betrages besteht Versicherungsschutz auf den Todes fall. Der Versiche rungs - beitrag wird im ersten Versicherungsjahr anteilig vom Zeitpunkt der Darlehens auszahlung an und anschließend zum eines jeden Kalenderjahres dem Bauspardarlehen zugeschlagen und wie dieses verzinst und getilgt. Zu Versicherungsbeginn erhält der Bausparer eine Versicherungsbestätigung zusammen mit den Ver braucherinformationen über die gültigen Versicherungsbedingungen. Dem Abschluss des Versicherungs vertrages kann bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt des Versicherungsausweises in Textform (z. B. per Brief, Fax, ) vom Bausparer widersprochen werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Die Bausparrisikoversicherung ohne Gesundheitsprüfung hat folgende Vorteile: die Hinterbliebenen der versicherten Person werden von den Darlehensverpflichtungen aus dem zugrundeliegenden Bauspar - vertrag befreit Versicherungsschutz und Versicherungsprämie werden jährlich an die aktuelle Höhe des Rest dar lehens angepasst die Überschussanteile ¹ reduzieren den zu zahlenden Versicherungsbeitrag und werden ab Versiche rungsbeginn vergütet (Beitragsverrechnung) der Versicherungsschutz setzt im Regelfall keine Gesundheitsprüfung voraus ¹ Die Höhe der Überschussanteile ist nicht garantiert; sie wird jährlich neu festgelegt. Beratungsdokumentation Bei Streitigkeiten mit der LBS kann der Bausparer sich an die Schlichtungsstelle des Sparkas senverbandes Baden-Württemberg, Am Hauptbahnhof 2, Stuttgart, wenden. Die LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg ist eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie pflegt das Bausparen und gibt Darlehen für wohnungswirtschaftliche Zwecke. Ihr Träger ist der Sparkassenverband Baden-Württemberg. Als Bausparkasse der Sparkassen arbeitet sie eng mit den Sparkassen ihres Geschäftsgebietes sowie mit der LBBW/BW-Bank zusammen. Auskünfte erteilen die Beratungsstellen der LBS, alle Sparkassen in Baden-Württemberg sowie die LBBW/BW-Bank. Alle Umsätze im Leistungsverhältnis der LBS zum Kunden aus dem Einlagen- und Darlehensgeschäft sind umsatzsteuerfreie Bankumsätze.

12 LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg Internet Jägerstraße 36, Stuttgart Postfach , Stuttgart Telefon Telefax Siegfried-Kühn-Straße 4, Karlsruhe Postfach 14 60, Karlsruhe Telefon Telefax Konto-Nr BLZ Landesbank Baden-Württemberg IBAN: DE BIC: SOLADEST600 USt-ID-Nr. DE Sparkassen-Finanzgruppe Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause. Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier