Die Tenorierung im Zivilurteil

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1 Die Tenorierung im Zivilurteil Darstellung anhand praktischer Beispielsfälle von Dr. Egon Schneider, Dr. Markus van den Hövel, Dr. Markus van den Hövel 3. Auflage Die Tenorierung im Zivilurteil Schneider / Hövel / van den Hövel schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Für Referendare Verlag Franz Vahlen München 2004 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 IX Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII 1. Teil. Einführung in Bedeutung und Inhalt des Urteilstenors.. 1 A. Die Bedeutung des Tenors... 1 B. Der Inhalt des Tenors... 2 I. Die Entscheidung über das Klagebegehren in der Hauptsache 3 II. Die Kostenentscheidung Einführung Die bei einem Rechtsstreit entstehenden Kosten... 6 a) Die Gerichtskosten... 6 b) Die Rechtsanwaltsgebühren... 9 c) Die sonstigen Kosten Der Streitwert a) Einführung b) Die normativen Grundlagen c) Allgemeine Bemessungsgrundsätze d) Teile des Streitgegenstands e) Nebenforderungen f) Besondere Fälle Die Grundzüge der Kostenentscheidung a) Einführung b) Der Grundsatz des 91 Abs. 1 ZPO c) Ausnahmen von 91 Abs. 1 ZPO d) Das teilweise Obsiegen und Unterliegen III. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit Einführung Das Grundprinzip der Sicherheitsleistung gemäß 709 ZPO Die Vorschriften der 708 Nr. 11, 711 ZPO Die grundsätzliche Prüfung Die Ersatzleistung IV. Die Entscheidung über die Zulassung eines Rechtsmittels Teil. Übungsfälle zur Tenorierung A. Der Tenor in erstinstanzlichen Verfahren ohne eine bereits zuvor ergangene Entscheidung I. Die Klage ist unzulässig Fall 001: Die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts... 67

3 X II. Die Klage ist unbegründet Fall 002: Die Anwendung des 708 Nr. 11 ZPO Fall 003: Die Anwendung des 709 ZPO Fall 004: Die Anwendung des 713 ZPO Fall 005: Die Zulassung der Berufung Fall 006: Die nicht prüfbare Schlussrechnung III. Die Klage ist begründet Fall 007: Die Anwendung des 708 Nr Alt. ZPO Fall 008: Die Anwendung des 709 ZPO Fall 009: Die Anwendung des 281 Abs. 3 S. 2 ZPO Fall 010: Die Klage auf Kostenvorschuss Fall 011: Der Fall des 94 ZPO Fall 012: Der Fall des 95 ZPO IV. Die Klage ist teilweise begründet Fall 013: Der Grundfall des 92 Abs. 1 ZPO Fall 014: Die Anwendung des 713 ZPO Fall 015: Die Besonderheiten des 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Fall 016: Abwandlung Fall 017: Die Schmerzensgeldklage (Der Fall des 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Fall 018: Abwandlng Fall 019: Der Fall des 96 ZPO Fall 020: Die Anwendung des 713 ZPO für nur eine Partei? 141 Fall 021: Zur Übung V. Die Nebenintervention Fall 022: Der unterlegene Nebenintervenient Fall 023: Der obsiegende Nebenintervenient VI. Haupt- und Hilfsantrag Fall 024: Entscheidung nur über den Hauptantrag Fall 025: Entscheidung über den Haupt- und Hilfsantrag Fall 026: Der z. T. begründete Hauptantrag Fall 027: Das Problem des höheren Hilfsantrages Fall 028: Abwandlung: Der höhere Hilfsantrag ist begründet Fall 029: Der verdeckte Haupt- und Hilfsantrag Fall 030: Das Haupt- und Hilfsvorbringen (1. Beispiel) Fall 031: Das Haupt- und Hilfsvorbringen (2. Beispiel) Fall 032: Das gleichwertige Parteivorbringen VII. Die Stufenklage Fall 033: Die 1. Stufe: Der Auskunftsanspruch Fall 034: Fortsetzung von Fall Fall 035: Abwandlung: Der Auskunftsanspruch besteht nicht Fall 036: Abwandlung: Der Auskunftsanspruch ist bereits erfüllt 193 Fall 037: Die 2. Stufe: Die eidesstattliche Versicherung VIII. Die Zug-um-Zug-Verurteilung Fall 038: Der Rücktritt vom Kaufvertrag: der Zug-um-Zug- Antrag

4 XI Fall 039: 1. Abwandlung: Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes Fall 040: 2. Abwandlung: Die unterbliebene Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes Fall 041: Die erfolgreiche Verteidigung mit dem Zurückbehaltungsrecht im Werkvertragsrecht Fall 042: Abwandlung: Die doppelte Verteidigung Fall 043: Zur Vertiefung und Übung IX. Aufrechnung und Hilfsaufrechnung Fall 044: Die Primäraufrechnung Fall 045: Abwandlung: Die Hilfsaufrechnung Fall 046: Abwandlung: Die Hauptforderung besteht nicht X. Klage und Widerklage Fall 047: Ausgangsfall Fall 048: Die petitorische Widerklage XI. Urteile für und gegen Streitgenossen bei unterschiedlicher Beteiligung Fall 049: Ausgangsfall: Die unterschiedliche Inanspruchnahme der Beklagten Fall 050: Grundfall des Obsiegens des einen und Unterliegens des anderen Streitgenossen (die Baumbach sche Formel) Fall 051: Zur weiteren Übung (Abgrenzung von Fall 50) Fall 052: Zur weiteren Vertiefung Fall 053: Der Verkehrsunfall XII. Klagestattgebende Leistungsurteile sonstigen Inhalts Fall 054: Herausgabeklage: Der Fall des 708 Nr. 9 ZPO Fall 055: Räumungsklage: Der Fall des 708 Nr. 7 ZPO Fall 056: Anspruch auf Duldung einer Handlung Fall 057: Anspruch auf Unterlassung Fall 058: Anspruch auf Vornahme einer Handlung Fall 059: Die Bezugnahme auf Anlagen Fall 060: Klage auf Nacherfüllung Fall 061: Klage auf Leistung und Fristsetzung Fall 062: Klage auf Leistung und Schadensersatz Fall 063: Anspruch auf Schuldbefreiung Fall 064: Der Anspruch auf Widerruf Fall 065: Die Klage auf eine zukünftige Leistung Fall 066: Die Aufteilung der Sicherheitsleistung bei mehreren Klagegegenständen XIII. Klage auf Abgabe von Willenserklärungen Fall 067: Klage auf Auflassung und Eigentumsübertragung Fall 068: Klage auf Zustimmung zur Auszahlung hinterlegter Beträge Fall 069: Auseinandersetzung des Nachlasses

5 XII XIV. Gestaltungsurteile Gesellschaftsrecht Fall 070: Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen Familienrecht Fall 071: Die Feststellung der Vaterschaft Fall 072: Die Ehescheidung Zwangsvollstreckungsrecht Fall 073: Die Duldung der Zwangsvollstreckung Fall 074: Die Vollstreckungsabwehrklage nach 767 ZPO Fall 075: Die Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO Fall 076: Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß 805 ZPO Fall 077: Die Klauselklage nach 731 ZPO Fall 078: Die Klage gegen die Vollstreckungsklausel nach 768 ZPO XV. Feststellungsurteile Fall 079: Die Feststellung der Zukunfts schäden XVI. Vorbehaltsurteile Fall 080: Der Urkundenprozess Fall 081: 1. Abwandlung Fall 082: 2. Abwandlung Fall 083: Der Kläger kann den Nachweis durch Urkunden nicht führen XVII. Aufgebotsurteile Fall 084: Das Ausschlussurteil XVIII.Teilurteile Fall 085: Die Entscheidungsreife eines Anspruchs (von mehreren) Fall 086: Fortsetzung von Fall XIX. Zwischenurteile Fall 087: Parteiwechsel statt Rubrumsberichtigung Fall 088: Die Entscheidung über den Grund des Anspruchs XX. Abänderungsklagen Fall 089: Der Fall des 323 ZPO B. Der Tenor in besonderen Einzelfällen I. Das Urteil im Anerkenntnis- und Verzichtsverfahren Fall 090: Das vollständige Anerkenntnis Fall 091: Abwandlung: Das Teilanerkenntnis Fall 092: Der Fall des 93 ZPO Fall 093: Das Verzichtsurteil II. Das Urteil im Säumnisverfahren Der Tenor im Ersten Versäumnisurteil Fall 094: Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten Fall 095: Das Versäumnisurteil gegen den Kläger

6 XIII Fall 096: Fortsetzung von Fall Fall 097: Zur Übung Der Tenor im Zweiten Versäumnisurteil Fall 098: Die Säumnis des Beklagten nach dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil Fall 099: Die Säumnis des Beklagten nach dem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Fall 100: Das Problem der erneuten Schlüssigkeitsprüfung Fall 101: Abwandlung: Zunächst ist ein Vollstreckungsbescheid erlassen worden Fall 102: Das Versäumnisurteil nach Erlass des zu Unrecht erlassenen Vollstreckungsbescheides Fall 103: Das weitere Erste Versäumnisurteil nach Erlass des Ersten Versäumnisurteils bei zwischenzeitlich streitiger Verhandlung zur Sache Das kontradiktorische Urteil nach Erlass des Versäumnisurteils/Vollstreckungsbescheides Fall 104: Die Aufhebung des Versäumnisurteils Fall 105: Die Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils/Der Fall des 709 S. 3 ZPO Fall 106: Zur Unterscheidung Fall 107: Zur Übung Fall 108: Zur weiteren Übung Fall 109: Die teilweise Aufrechterhaltung und Aufhebung des Versäumnisurteils Fall 110: Zur Unterscheidung Fall 111: Die teilweise Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbescheides Fall 112: Das Versäumnisteil- und Schlussurteil Fall 113: Der verfristete Einspruch Fall 114: Die Säumnis nach dem verfristeten Einspruch Fall 115: Das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Fall 116: Zur Abgrenzung Fall 117: Die Klageerweiterung nach Erlass des Versäumnisurteils III. Die Erledigung des Rechtsstreits Die übereinstimmende Erledigungserklärung Die teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung Fall 118: Ausgangsfall Fall 119: Die übereinstimmende Teilerledigungserklärung vor der mündlichen Verhandlung Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers Fall 120: Die Feststellung der Erledigung Fall 121: Die Unbegründetheit der ursprünglichen Leistungsklage Fall 122: Der nicht abgenommene Computer

7 XIV Fall 123: Die Erledigung des Rechtsstreits nach der Säumnisentscheidung Die teilweise einseitige Erledigungserklärung Fall 124: Ausgangsfall: Die Entscheidung über zwei Anträge Fall 125: Zur Übung Die einseitige Erledigung des Rechtsstreits zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit Fall 126: Der Fall des 269 Abs. 3 S. 3 ZPO IV. Das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren Fall 127: Die verbotene Eigenmacht Fall 128: Abwandlung Fall 129: Der Unterlassungsanspruch Fall 130: Die Bestätigung der einstweiligen Verfügung Fall 131: Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung V. Das Urteil im Arrestverfahren Fall 132: Der dingliche Arrest Fall 133: Abwandlung Fall 134: Der persönliche Arrest Fall 135: Abwandlung C. Berufungsurteile I. Berufungsurteile gegen Urteile des Amtsgerichts Fall 136: Die unbegründete Berufung Fall 137: Die begründete Berufung Fall 138: Die z. T. begründete Berufung Fall 139: Die erfolgreiche Teilberufung Fall 140: Die z. T. erfolgreiche Teilberufung Fall 141: Der Fall des 97 Abs. 2 ZPO II. Berufungsurteile gegen Urteile des Landgerichts Fall 142: Die z. T. begründete Berufung Fall 143: Berufung und Anschlussberufung Fall 144: Die Aufhebung und Zurückverweisung Sachregister... S. 147