LANDGERICHT MAINZ GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN ( Auszug )

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1 G 5240/1 LANDGERICHT MAINZ GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN 2008 ( Auszug ) Das Präsidium des Landgerichts Mainz hat die Verteilung der richterlichen Geschäfte für das Geschäftsjahr 2008 durch B E S C H L U S S wie folgt geregelt: Zuständigkeit und Besetzung der Spruchkörper: 1. Zivilkammer (Kennzahl: 111) a) Besondere Sachgebiete: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer (einschließlich der Gebührenansprüche nach Maßgabe von 34 ZPO), bürgerliche Rechtstreitigkeiten des ersten Rechtszuges über Ansprüche aus Veröffentlichung durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film- und Fernsehen; b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung und Maßgabe der Verteilerzahl

2 2 Vorsitzende: stellv. Vors.: Beisitzer: Vorsitzender Richter am Landgericht Berg Richter am Landgericht Bolender Richter am Landgericht Leube 2. Zivilkammer (Kennzahl: 112) a) Besondere Sachgebiete: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges über Ansprüche aus Heilbehandlung, die im Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom über deutsche Auslandsschulden vom BGBl. S den Landgerichten zugewiesenen Entscheidungen; b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung und Maßgabe der Verteilerzahl. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Eckert (* Bl. 17) stellv. Vors.: Richter am Landgericht Stöcklein Beisitzer: Richterin am Landgericht Gast Richterin am Landgericht Dr. Baum (* Bl. 17) ( vom 2. Juli 2008 bis 25. Juli 2008 )

3 3 3. Zivilkammer (Kennzahl: 113) a) Erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung und Maßgabe der Verteilerzahl; b) Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts Mainz soweit nicht die Zuständigkeit der 12. Zivilkammer gegeben ist; c) Tätigkeit des Vorsitzenden gemäß den Gesetzen zur Ausführung von zwischenstaatlichen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; d) Beschwerden gegen Beschlüsse der Amtsgerichte in Kostenfestsetzungsverfahren der streitigen Gerichtsbarkeit nach den 103 bis 107 ZPO sowie nach 19 BRAGO; e) Beschwerden gegen Beschlüsse der Amtsgerichte nach 16 Abs. 2 ZSEG / 4 Abs. 3 JVEG; f) Beschwerden gegen Beschlüsse der Amtsgerichte in Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz; g) Beschwerden gegen Beschlüsse der Amtsgerichte in sonstigen Zwangsvollstreckungssachen (erstinstanzliche M-Sachen); h) Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Mainz soweit nicht die Zuständigkeit der 12. Zivilkammer gegeben ist, und zwar aa) gegen Beschlüsse des Amtsgerichts als Prozessgericht über Prozesskostenhilfe und gegen Beschlüsse des Amtsgerichts über Prozesskos-

4 4 tenhilfe im Zusammenhang mit den unter hh) genannten Entscheidungen, bb) gegen Kostenentscheidungen in Zivilprozesssachen, 91a, 93, 269, 494a Abs. 2 ZPO, cc) gegen Beschlüsse, die den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig verwerfen, 341 Abs. 2 Satz 2, 700 Abs. 1 ZPO (in der bis zum geltenden Fassung), sowie gegen den Erlass eines Versäumnisurteils ablehnende Beschlüsse, dd) gegen Beschlüsse über die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes o- der einer einstweiligen Verfügung, ee) gegen Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung in den Fällen der 719 Abs. 1, 707, 769 Abs. 1, 771 Abs. 3 ZPO, ff) gegen Beschlüsse über die Festsetzung oder Ablehnung einer Räumungsfrist, 721, 794a, 765a ZPO, gg) gegen Streitwertbeschlüsse ( 25 Abs. 2 GKG a.f./ 68 GKG n.f.), hh) gegen die nach den 887 bis 890 ZPO erlassenen Entscheidungen, ii) gegen Entscheidungen nach 5 GKG a.f./ 66 GKG n.f.; i) Verfahren nach 15 BNotO; j) Notarkostensachen ( 156 KostO).

5 5 Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Blaschke stellv. Vors.: Richter am Landgericht Schick Beisitzer: Richterin am Landgericht Wilhelm (*Bl. 17) Beisitzer: Richterin am Landgericht Stauder (* Bl. 17) Beisitzer: Richter am Landgericht Dr. Weidemann (* Bl. 17) 4. Zivilkammer (Kennzahl: 114) a) Besondere Sachgebiete: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen; b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung und Maßgabe der Verteilerzahl. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Schuhmann stellv. Vors.: Richterin am Landgericht Plauth-Herr (* Bl. 17) Beisitzerin: Richterin am Landgericht Schenkelberg 5. Zivilkammer (Kennzahl: 115) a) Besondere Sachgebiete:

6 6 bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges aus Bank- und Finanzgeschäften nach dem hierfür geltenden Unterturnus und Maßgabe der insoweit vergebenen Verteilerzahl, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges aus den Bereichen der Kommunikations-/ Informationstechnologie; b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung und nach Maßgabe der Verteilerzahl; Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Schäfer stellv. Vors.: Richterin am Landgericht Zanner (* Bl. 17) Beisitzerin: Richterin Rutzki 6. Zivilkammer (Kennzahl: 123) a) Besondere Sachgebiete: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges aus Bank- und Finanzgeschäften nach dem hierfür geltenden Unterturnus und Maßgabe der insoweit vergebenen Verteilerzahl, Entschädigungssachen; b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung und nach Maßgabe der Verteilerzahl; c) Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte Alzey, Bingen und Worms, soweit nicht die Zuständigkeit der 12. Zivilkammer gegeben ist;

7 7 d) Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Alzey, Bingen und Worms, soweit nicht die Zuständigkeit der 12. Zivilkammer gegeben ist, und zwar aa) gegen Beschlüsse der Amtsgerichte als Prozessgerichte über Prozesskostenhilfe und gegen Beschlüsse der Amtsgerichte über Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit den unter hh) genannten Entscheidungen, bb) gegen Kostenentscheidungen in Zivilprozesssachen, 91 a, 93, 269, 494a Abs. 2 ZPO, cc) gegen Beschlüsse, die den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig verwerfen, 341 Abs. 2 Satz 2, 700 Abs. 1 ZPO (in der bis zum geltenden Fassung), sowie gegen den Erlass eines Versäumnisurteils ablehnende Beschlüsse, dd) gegen Beschlüsse über die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, ee) gegen Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung in den Fällen der 719 Abs. 1, 707, 769 Abs. 1 und 771 Abs. 3 ZPO, ff) gegen Beschlüsse über die Festsetzung oder Ablehnung einer Räumungsfrist, 721, 794 a, 765 a ZPO, gg) gegen Streitwertbeschlüsse ( 25 Abs. 2 GKG a.f./ 68 GKG n.f.), hh) gegen die nach den 887 bis 890 ZPO erlassenen Entscheidungen, ii) gegen Entscheidungen nach 5 GKG a.f./ 66 GKG n.f.

8 8 Vorsitzende: Vorsitzende Richterin am Landgericht Kabey-Molkenboer stellv. Vors.: Richterin am Landgericht Sander (* Bl. 17) Beisitzerin: Richterin am Landgericht Reinhardt (* Bl. 17) 8. Zivilkammer (Kennzahl: 118) a) Beschwerden der freiwilligen und streitigen Gerichtsbarkeit, soweit sie nicht der 3., 6., oder 12. Zivilkammer zugeteilt sind; b) Anträge auf richterliche Vertragshilfe (Gesetz über die richterliche Vertragshilfe - Vertragshilfegesetz - vom BGBl. I S. 198), soweit eine Zivilkammer in erster Instanz zuständig und nicht die Zuständigkeit der Kammer Handelssachen begründet ist ( 95 GVG, 18 des Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe); c) Entscheidungen nach 45 Abs.3 ZPO; d) Anträge und Anregungen nach 2 ZVG; e) Entscheidungen nach 36 ZPO. Vorsitzender: Präsident des Landgerichts Kestel stellv. Vors.: Richter am Landgericht Bergmann (* Bl. 17) Beisitzer: Richterin am Landgericht Karl (* Bl. 17) Beisitzer: Richterin am Landgericht Dr. Baum (* Bl. 17)

9 9 9. Zivilkammer (Kennzahl: 120) a) Besondere Sachgebiete: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges über Vergütungsansprüche aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen und nach die HOAI maßgeblich ist; R-Sachen, die bis zum 30. Juni 1977 zur Zuständigkeit des Landgerichts Mainz gehörten; Entscheidungen nach 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen i.v.m. der LVO vom GVBl. S. 267, soweit nicht die Sachen an die Kammer für Handelssachen gebracht oder an diese verwiesen werden; Schadensersatzansprüche aus förmlichen Vergabeverfahren; b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung und Maßgabe der Verteilerzahl. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Friedrich stellv. Vors.: Richter am Landgericht Steinhauer Beisitzer: Richterin am Landgericht Wilhelm (* Bl. 17) 10. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) (Kennzahl: 226) Angelegenheiten des ersten Rechtszuges, die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gehören oder vor ihr anhängig

10 10 oder an sie verwiesen werden, einschließlich der hiermit zusammenhängenden Kostensachen, soweit der Name der beklagten Partei mit A, F, H, L und M sowie O bis U beginnt. Vorsitzender: Vizepräsident des Landgerichts Dr. Binz ehrenamtl. Handelsrichter: Knödler Dr. Römheld Müller Helfferich Merzbach Kistenpfennig, Sven 11. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) (Kennzahl: 210) Angelegenheiten des ersten Rechtszuges, die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gehören oder vor ihr anhängig oder an sie verwiesen werden, einschließlich der hiermit zusammenhängenden Kostensachen, soweit der Name der beklagten Partei mit B, C und G beginnt. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Endell (*Bl. 17) ehrenamtl. Handelsrichter: Dr. Vierling Schüller Dr. Hartmann Leber Rall Schmidt 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) (Kennzahl: 222) a) Angelegenheiten des ersten Rechtszuges, die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gehören oder vor ihr anhängig oder an sie verwiesen sind, einschließlich der hiermit zusam-

11 11 menhängenden Kostensachen, soweit der Name der beklagten Partei mit D, E, I bis K und N sowie V bis Z beginnt; b) Beschwerden in Handelssachen; c) Entscheidungen gemäß 143 Abs. 1 FGG; d) Berufungen in Handelssachen; e) Kartellsachen; f) Wertpapierbereinigungssachen; g) Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Umwandlungsgesetz mit Ausnahme der Verfahren nach 10 Abs. 1 Umwandlungsgesetz; h) Anträge auf richterliche Vertragshilfe, soweit die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen begründet ist ( 18 des Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe Vertragshilfegesetz - vom (BGBl. I S. 198; 95 GVG). Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Endell (*Bl. 17) ehrenamtl. Handelsrichter: Schmitz Schreiber Minthe Beyer Kistenpfennig, Friedrich Steinbronn 1. Strafkammer (zugleich Schwurgericht) a) Die in 74 Abs. 2 GVG bezeichneten Strafsachen (Schwurgerichtssachen);

12 12 b) von den Strafsachen, die nicht zur Zuständigkeit des Schwurgerichts oder der Jugendkammer (3. Strafkammer) gehören und die auch sonst nicht nach Sachgebieten einer bestimmten Kammer zugeteilt sind: Anträge und Anklagen, in denen der Familienname des Beschuldigten mit A bis H und M bis Z beginnt; c) Auffangzuständigkeit gemäß Abschnitt D.9.; d) Beschwerden in Verkehrsstrafsachen (Abschnitt D.3.) sowie in den unter a) und b) genannten Strafsachen, soweit nicht die besondere Zuständigkeit einer anderen Strafkammer begründet ist; e) Verfahren, die Anträge oder Einwendungen nach 161a Abs. 3 und 4, 163a Abs. 3 StPO zum Gegenstand haben; f) Verfahren, die Anträge oder Einwendungen nach 16 ZSEG / 4 Abs. 3 JVEG zum Gegenstand haben, soweit nicht ein Hauptverfahren bei einer anderen Strafkammer anhängig ist oder war; g) Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, soweit das Landgericht Mainz gemäß 140 a GVG örtlich zuständig ist und diese Verfahren die unter a) und b) bezeichneten Strafsachen betreffen; h) Entscheidungen gemäß 14, 15, 19 StPO; i) Entscheidungen gemäß 27 Abs. 4 StPO; j) Entscheidungen nach dem Untersuchungsausschussgesetz - UAG - vom GVBl. S. 261, soweit diese dem Landgericht Mainz zugewiesen sind.

13 13 Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Lorenz stellv. Vors.: Richter am Landgericht Poetsch (* Bl. 17) Beisitzer: Richterin am Landgericht Krause (* Bl. 17) Richterin am Landgericht Werner (* Bl. 17) 2. Strafkammer a) Berufungen gegen Urteile der Schöffengerichte und des Strafrichters mit Ausnahme der Verkehrsstrafsachen und Privatklagesachen, soweit der Familienname des Angeklagten mit M bis Z beginnt; b) Auffangzuständigkeit gemäß Abschnitt D.9.; c) Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, soweit die Hauptverhandlung nach der jetzt geltenden Einteilung vor der 2. Strafkammer stattzufinden hätte. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Eckert (* Bl. 17) 3. Strafkammer (gr. Strafkammer und Jugendkammer) a) Strafsachen einschließlich der Beschwerdesachen, die nach dem Gesetz der Jugendkammer zugewiesen sind; b) erstinstanzliche Strafsachen sowie Beschwerdesachen nach dem Betäubungsmittelgesetz, soweit nicht die besondere Zuständigkeit einer anderen Strafkammer begründet ist;

14 14 c) Auffangzuständigkeit für die von einem übergeordneten Gericht nach Mainz verwiesenen Jugendsachen sowie gemäß Abschnitt D.9.; d) Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, soweit das Landgericht Mainz gemäß 140 a GVG örtlich zuständig ist und diese Verfahren die unter a) und b) bezeichneten Strafsachen betreffen; e) die Entscheidungen nach 77 Abs. 3 Satz 2 GVG darüber, ob ein Schöffe von der Schöffenliste zu streichen ist, sowie über die von einem Schöffen vorgebrachten Ablehnungsgründe. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Koch (* Bl. 17) stellv. Vors.: Richter am Landgericht Wilhelmi (* Bl. 17) Beisitzer: Richter am Landgericht Dapper Richter am Amtsgericht Dr. Weidemann (* Bl. 17) 5. Strafkammer (gr. Strafkammer) a) von den Strafsachen und Beschwerdesachen, die nicht zur Zuständigkeit des Schwurgerichts (1. Strafkammer) oder der Jugendkammer gehören und die auch sonst nicht nach Sachgebieten einer bestimmten Kammer zugeteilt sind, Anträge und Anklagen, in denen der Familienname des Beschuldigten mit I bis L beginnt; b) erstinstanzliche Strafsachen und Beschwerdesachen in Strafverfahren gegen Angehörige von Heilberufen und sonstige im medizinischen Bereich (einschließlich Laborleistungen und anderer medizinischer Untersuchungen) tätige Personen wegen Abrechnungsdelikten, soweit nicht die besonderer Zuständigkeit einer anderen Strafkammer begründet ist;

15 15 c) Auffangzuständigkeit gemäß Abschnitt D.9.; Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Koch (* Bl. 17) stellv. Vors.: Richter am Landgericht Wilhelmi (* Bl. 17) Beisitzer: Richter am Amtsgericht Dr. Weidemann (* Bl. 17) 6. Strafkammer a) Berufungen gegen Urteile der Schöffengerichte und des Strafrichters - mit Ausnahme der Verkehrsstrafsachen und Privatklagesachen -, in denen der Familienname des Angeklagten mit A bis L beginnt; b) Auffangzuständigkeit gemäß Abschnitt D.9.; c) Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, soweit die Hauptverhandlung nach der jetzt geltenden Einteilung vor der 6. Strafkammer stattzufinden hätte. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Nebe (* Bl. 17) 7. Strafkammer a) Berufungen in Verkehrsstrafsachen; b) Berufungen und Beschwerden in Privatklagesachen; c) Auffangzuständigkeit gemäß Abschnitt D.9.;

16 16 d) Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, soweit die Hauptverhandlung nach der jetzt geltenden Einteilung vor der 7. Strafkammer stattzufinden hätte. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Nebe (* Bl. 17) stellv. Vors.: Richter am Landgericht Poetsch (* Bl. 17) Beisitzerin: Richterin am Landgericht Krause (* Bl. 17) 8. Strafkammer (Strafvollstreckungskammer) a) Verfahren nach den 462 a und 463 StPO, soweit sich nicht aus der Strafprozessordnung etwas anderes ergibt; b) Entscheidungen nach den 50 Abs. 5, 109, 138 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz; c) Entscheidungen nach den 50, 58 Abs. 3 und 71 Abs. 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Mertig stellv. Vors.: Richter am Landgericht Poetsch (* Bl. 17) Beisitzer: Richter am Amtsgericht Dr. Weidemann (* Bl. 17) Richterin am Landgericht Werner (* Bl. 17) Richter am Landgericht Wilhelmi (* Bl. 17) Soweit in Berufungsverfahren die Hinzuziehung eines zweiten Richters erforderlich ist ( 29 Abs. 2, 76 Abs. 3 GVG), gilt folgende Regelung: Als zweiter Richter ist der dienstjüngste Beisitzer folgender Strafkammern berufen:

17 17 für die 2. Strafkammer ein Beisitzer der 3. Strafkammer, für die 6. Strafkammer ein Beisitzer der 1. Strafkammer, für die 7. Strafkammer ein Beisitzer der 5. Strafkammer. Im Übrigen gilt die Regelung unter Abschnitt B. 2., wobei aus der Vertreterkammer jeweils der dienstjüngste Beisitzer berufen ist. Bei Überschneidungen der Tätigkeiten der Vorsitzenden und Beisitzer geht die Tätigkeit in den Kammern mit der niedrigeren Ordnungszahl vor. Die Tätigkeit in einer Strafkammer hat Vorrang vor der Tätigkeit in einer Zivilkammer. Dies gilt auch, soweit einem Vorsitzenden die Leitung mehrerer Kammern übertragen ist. (*): jeweils mit einem Teil der Arbeitskraft Mainz, den PRÄSIDIUM DES LANDGERICHTS