Mittwoch, 6. Juli 2016, 9.00 Uhr,

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1 An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Frau Landtagsdirektorin Dr. Borghild Goldgruber-Reiner Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle Zahl: LTD Bregenz, am Betreff: 6. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2016; Anlagen: 2 Der XXX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 6. Juli 2016, 9.00 Uhr, zu seiner 6. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. Die Sitzung wird nach einer Unterbrechung fortgesetzt. am Donnerstag, 7. Juli 2016, 9.00 Uhr, Tagesordnung 1. Bericht des Kontrollausschusses zur Vorlage der Landesregierung Rechenschaftsbericht über das Jahr 2015 (Beilage 40/2016) 2. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses des Landes Vorarlberg für das Jahr 2015 (Beilage 42/2016) 3. Aktuelle Stunde 4. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a Vorarlberger Landtag Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich DVR harald.sondergger@vorarlberg.at T F

2 B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung 3. GruVE-ÄVE) (Beilage 53/2016) 5. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und des Ziels Europäische Territoriale Zusammenarbeit für die Periode (Beilage 54/2016) 6. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes (Beilage 60/2016) 7. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen (Beilage 61/2016) 8. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Fischereigesetzes (Beilage 62/2016) 9. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes (Beilage 63/2016) 10. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen ( 54 Abs. 4 i.v.m. 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung) 11. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg Korruptionsprävention in der Landesverwaltung (Beilage 49/2016) 12. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) Transparenz und Eigentümerschutz bei Landesraumplänen, Flächenwidmungsplänen und konkreten Grundstückswidmungen (Beilage 57/2016) 13. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes 2015 des Bäuerlichen Siedlungsfonds für das Land Vorarlberg (Beilage 51/2016) 14. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Hosp und KO Allgäuer (FPÖ) Vorarlberg als Tierschutzland Nr. 1; Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsstelle im Landtag behandeln! (Beilage 56/2016) 15. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes über die Tätigkeit des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg betreffend das Jahr 2015 (Beilage 52/2016) Seite 2

3 16. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Vonier und KO Frühstück (VP) Planungssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Tourismus (Beilage 59/2016) 17. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und Tätigkeitsberichtes des Sozialfonds über das Jahr 2015 (Beilage 55/2016) 18. Bericht des Europaausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Frühstück (VP), KO Gross (Die Grünen), KO Allgäuer (FPÖ), KO Ritsch (SPÖ) und Scheffknecht (NEOS) EU- Transparenzregister Keine Registrierungspflicht für regionale Gebietskörperschaften und Behörden (Beilage 58/2016) 19. Anfragen gemäß 54 i.v.m. 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung 20. Selbständiger Antrag der Abg. Einwallner und KO Ritsch (SPÖ) Eine flächendeckende LKW- Maut gehen wir mit gutem Beispiel voran! (Beilage 64/2016) Zuweisung 21. Selbständiger Antrag der Abg. Bitschi und Hosp (FPÖ) Führerscheinkosten senken Teure und uneffektive Perfektionsfahrten abschaffen! (Beilage 65/2016) Zuweisung 22. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) Weideschlachtung ermöglichen! (Beilage 66/2016) Zuweisung 23. Bericht des Landesvolksanwaltes an den Vorarlberger Landtag gemäß Artikel 59 Absatz 8 der Landesverfassung und 13 Abs. 4 Antidiskriminierungsgesetz über die Tätigkeit im Jahre 2015 (Beilage 67/2016) Zuweisung 24. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Zustimmung zur Übernahme der Haftung durch das Land Vorarlberg als Bürge und Zahler gemäß 1357 ABGB sowie zur gänzlichen Bedienung für ein von der Messe Dornbirn GmbH aufzunehmendes Darlehen bzw. die teilweise Leistung von Baukostenzuschüssen für den Umbau und die Sanierung der Zwischenhalle 4/5 und der Halle 5 bei der Messe Dornbirn (Beilage 68/2016) Zuweisung 25. Selbständiger Antrag der Abg. Feuerstein (VP), Metzler (Die Grünen), KO Frühstück (VP) und KO Gross (Die Grünen) Gesetz über eine Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes (Beilage 69/2016) Zuweisung 26. Bericht des Rechnungshofs Ausgewählte gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der Schulbehörden, Forschungsfinanzierung in Österreich Reihe Vorarlberg 2016/3 (Beilage 70/2016) Zuweisung Seite 3

4 27. Selbständiger Antrag der Abg. KO Allgäuer und Michalke (FPÖ) Mindestsicherung den neuen Herausforderungen anpassen neuer Anlauf! (Beilage 71/2016) Zuweisung 28. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2016 (Beilage 72/2016) Zuweisung 29. Selbständiger Antrag der Abg. Winsauer (VP), Tomaselli (Die Grünen), KO Allgäuer (FPÖ), KO Ritsch (SPÖ) und Scheffknecht (NEOS) Wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle von Waffenverboten (Beilage 73/2016) Zuweisung 30. Selbständiger Antrag der Abg. Steinhofer und LTP Sonderegger (VP) Verbesserungen im Bereich der steuerlichen Förderung von Kunst- und Kultureinrichtungen (Beilage 74/2016) Zuweisung 31. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und des Rechenschaftsberichtes des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds für das Jahr 2015 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) (Beilage 75/2016) Zuweisung 32. Selbständiger Antrag der Abg. Sprickler-Falschlunger und KO Ritsch (SPÖ) Gesundheit und Pflege: Integrierte Planung ist ein Muss! (Beilage 76/2016) Zuweisung 33. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) Verwaltungskosten gemäß des Verwaltungsreformprozesses,Zukunft der Verwaltung reduzieren und frei werdende Mittel in Bildung investieren! (Beilage 77/2016) Zuweisung 34. Selbständiger Antrag der Abg. KO Gross (Die Grünen), KO Frühstück (VP), KO Allgäuer (FPÖ), und KO Ritsch (SPÖ) CETA als reines EU-Abkommen ablehnen! (Beilage 78/2016) Zuweisung Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Mag. Harald Sonderegger Seite 4

5 Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Christoph Längle Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Herrn Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda Frau Direktorin des Landes-Rechnungshofs Dr. Brigitte Eggler-Bargehr Alle Städte und Gemeinden Seite 5

6 Anlage zu den Tagesordnungspunkten 10. und 19. Anfragen Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: - Anfrage der Abg. Schöbi-Fink (VP) an Landesrätin Mennel Zukunft der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung in Vorarlberg ( ) - Anfrage der Abg. Tomaselli (Die Grünen) an Landesrat Bernhard Europäische Kulturhauptstadt 2024 ( ) - Anfrage der Abg. Rüscher, Türtscher und Vonier (VP) an Landesrätin Wiesflecker Situation der Tagesmütter/Tagesväter in Vorarlberg ( ) - Anfrage des Abg. Waibel (FPÖ) an Landesrätin Mennel Parteipolitik hat an unseren Schulen nichts verloren! ( ) - Anfrage der Abg. Hosp und KO Allgäuer (FPÖ) an Landesrätin Wiesflecker Missbrauchsfälle im Vorarlberger Kinderdorf ( ) - Anfrage des Abg. KO Allgäuer (FPÖ) an Landesrat Schwärzler Negative Milchpreisentwicklung gefährdet regionale Landwirtschaft ( ) - Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landesrat Bernhard Tiroler,Medical School als,wundermittel gegen Vorarlberger Ärztemangel? ( ) - Anfrage des Abg. Winsauer (VP) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Schwärzler Sicherheit vor Ort, wie schauen die neuen Rahmenbedingungen aus? ( ) - Anfrage der Abg. Pointner (NEOS) an Landesrat Schwärzler und Landesrat Rauch,Tierhilfe Vorarlberg Gut Bozenau Status-quo der Ermittlungen und der Behördenverfahren? ( ) Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der Landtagssitzung am 6. und 7. Juli 2016 fällig: - Anfrage der Abg. Hosp (FPÖ) an Landesrat Schwärzler Tierschutzland Nr. 1 und Ökoland,regional und fair Schlachthof Dornbirn ( ) - Anfrage der Abg. KO Allgäuer und Egger (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner Finanzausgleich Bund-Land-Gemeinden Steuerhoheit als zukünftiges Instrument zur Aufgabenfinanzierung? ( ) Seite 6

7 Die Beantwortung folgender Anfragen ist an den Tagen der Landtagssitzung, am 6. bzw. 7. Juli 2016, fällig. - Anfrage des Abg. Bitschi (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Rüdisser Vorarlberger Lehrlingsgipfel Stand der Umsetzungen? ( ) - Anfrage des Abg. Weixlbaumer (FPÖ) an Landesstatthalter Rüdisser Entbürokratisierung der Bauvorschriften Wie ist der aktuelle Stand einer neuen Bautechnikverordnung? ( ) Von den angeführten Anfragen werden am Montag vor der Sitzung noch bis zu vier als dringlich namhaft gemacht und unter TOP 10 behandelt. Alle andere werden unter TOP 19 aufgerufen. Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Seite 7

8 Rechenschaftsbericht 2015 Gliederung der Rechenschaftsdebatte in der Landtagssitzung am 6./7. Juli 2016 (Struktur vereinbart im Erweiterten Präsidium am ) GENERALDEBATTE 30 Minuten Bockredezeit für jede Fraktion und die Landesregierung. SPEZIALDEBATTE VI. Kapitel Land- und Forstwirtschaft VII. Kapitel Wirtschaft 1. Wirtschaft und Arbeit 2. Mobilität und Verkehr VIII. Kapitel Bauwesen und Raumplanung I. Kapitel Allgemeine Verwaltung, Bund-Länder- und Außenbeziehungen II. Kapitel Inneres und Sicherheit III. Kapitel Schule und Kultur 1. Bildung und Wissenschaft 2. Kultur IV. Finanzen V. Kapitel Soziales und Gesundheit 1. Soziales 2. Familie und Generationen 3. Frauen und Gleichstellung 4. Integration und Zusammenleben 5. Wohnen 6. Gesundheit und Sport 7. Umwelt, Klimaschutz und Energie Das Kapitel IX. Umweltinstitut wird nicht eigens aufgerufen. Wortmeldungen dazu sollen unter den entsprechenden, inhaltlich passenden Unterkapiteln debattiert werden. Der Berichterstatter spricht (nur mehr) vor Eingang in die General- und die Spezialdebatte.