2014 Freitag, 30. Mai 2014 Nummer 19. I n h a l t

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1 70 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2014 Freitag, 30. Mai 2014 Nummer 19 I n h a l t 15. Satzung des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zur Änderung der Verbandssatzung Vollzug der Wassergesetze und der Industriekläranlagen-Zulassungs-und Überwachungsverordnung IZÜV Vollzug des Waffengesetzes (WaffG); Allgemeine Ausnahme vom Alterserfordernis für den selbständigen Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche beim Schnupperschießen im Rahmen des Ferienprogrammes des Schützenvereins Alztaler Schützen Emmerting-Hohenwart e.v. am Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Vorhaben der Firma Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, Werk Gendorf : Änderung der Anlage E12-MPP - durch Errichtung neuer Produktionsunits Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Satzung des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zur Änderung der Verbandssatzung Vom 28. Mai 2014 Aufgrund von Art. 18, 19 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) erlässt der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern folgende Satzung: 1 Änderungen Die Verbandssatzung (VS) des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern vom 7. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 27. Februar 2014 (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 8 des Landkreises Altötting vom 28. Februar 2014, Seite 26), wird wie folgt geändert:

2 71 1. Die Anlage zu 2 Abs. 1 und 4 Abs. 2 VS (Verzeichnis der Mitglieder und Umfang der dabei übertragenen Aufgaben) erhält die beigefügte Fassung. 2 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Töging a. Inn, den 28. Mai 2014 Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern gez. Pamela Kruppa Verbandsvorsitzende Anlage zu 2 Abs. 1 und 4 Abs.2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern in der Fassung der 15. Änderungssatzung vom 28. Mai 2014 Neumitglied Änderung Verzeichnis der Verbandsmitglieder und Umfang der dabei übertragenen Aufgaben Verbandsmitglieder Aufgabenübertragung Anzahl Mitglieder für insgesamt Gem einden Reg. Bez. LKrs Gemeinde / VG G = Gemeinde M = Markt St = Stadt VG = Verw altungsgem einschaft bei VG für 4 Abs. 1 4 Abs. 1 4 Abs. 1 4 Abs. 1 Satz 2 Satz 2 Satz 2 Satz 2 Buchst. Buchst. Buchst. Buchst. a b c d ruhender zulässige Ge- Sonderver- Bußgeldstelle Verkehr schw indigkeit kehrszeichen 1 1 OBB AÖ St. Burghausen x x 1) x 2 2 G Burgkirchen a.d.alz x x x 3 3 G Teising x x 4 4 St Töging a.inn x x x 5 5 G Winhöring x x 6 6 VG Kirchweidach G Kirchweidach x x 7 7 VG Marktl M Marktl x x x x 8 8 VG Reischach G Reischach x x 9 9 BGL G Ainring x x M Berchtesgaden x x St Laufen x x x x M Marktschellenberg x x x x G Schneizlreuth x x G Schönau a.königssee x x x x DAH M Altomünster x x G Bergkirchen x x x G Erdweg x x G Haimhausen x x x G Hilgertshausen-Tandern x x M Markt Indersdorf x x x G Petershausen x x x x G Röhrmoos x x G Vierkirchen x x x x G Weichs x x x VG Odelzhausen G Odelzhausen x x x x EBE G Vaterstetten x x x x G Zorneding x x x

3 ED St Dorfen x x G Finsing x x x G Forstern x x G Fraunberg x x x G Moosinning x x x x G Taufkirchen (Vils) x x x VG Pastetten G Buch a.buchrain x x 35 G Pastetten x x x VG Wartenberg G Berglern x x x x 37 M Wartenberg x x x FS G Fahrenzhausen x x G Langenbach x x G Marzling x x x x VG Allershausen G Allershausen x x x x 42 G Paunzhausen x x x x VG Zolling G Attenkirchen x x x x 44 G Haag a.d.amper x x x x FFB G Maisach x x x M G Oberschleißheim x x x x MÜ G Ampfing x x x x M Buchbach x x M Haag i.ob x x x x G Mettenheim x x St Mühldorf a.inn x x St Waldkraiburg x x x x VG Heldenstein G Heldenstein x x VG Maitenbeth G Maitenbeth x x VG Neumarkt-Sankt Veit G Egglkofen x x 56 St Neumarkt-Sankt Veit x x x VG Oberbergkirchen G Lohkirchen x x 58 G Zangberg x x VG Polling G Polling x x VG Rohrbach G Erharting x x 61 G Niedertaufkirchen x x PAF G Baar-Ebenhausen x x St Pfaffenhofen a.d.ilm x x x x G Reichertshausen x x x VG Reichertshofen G Pörnbach x x x 66 M Reichertshofen x x x RO G Amerang x x TS VG Marquartstein G Marquartstein x x NBB LA G Eching x x M Geisenhausen x x x x G Kumhausen x x G Tiefenbach x x St Vilsbiburg x x x x VG Furth G Furth x x PA St Bad Griesbach I.Rottal x x x x G Büchlberg x x x M Fürstenzell x x x St Pocking x x x G Ruderting x x M Ruhstorf a.d.rott x x G Tiefenbach x x PAN M Arnstorf x x x St Eggenfelden x x x VG Bad Birnbach M Bad Birnbach x x St Pfarrkirchen x x x x OPf. AS VG Königstein M Königstein x x x SAD St Burglengenfeld x x TIR St Waldsassen x x x VG Mitterteich St Mitterteich x x OFr. FO G Hausen x x G Heroldsbach x x x UFr. SW G Dittelbrunn x x x x G Gochsheim x x x x G Schonungen x x x x M Werneck x x x x Töging a.inn, 28. Mai 2014 Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern x 1) =nur Überw achung der zulässigen Geschw indigkeit gez. Pamela Kruppa Verbandsvorsitzende

4 73 Gz.: /10 Vollzug der Wassergesetze und der Industriekläranlagen-Zulassungs-und Überwachungsverordnung IZÜV Erlaubnis nach 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.v.m. Art. 15 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) zur Benutzung des Alzbach (Gewässer 3. Ordnung) durch Einleiten gesammelter Abwässer Bekanntmachung Das Landratsamt Altötting hat in einem Erlaubnisverfahren nach 8 WHG mit Bescheid vom , Az /10, den nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Bescheid erlassen: I. Erlaubnis: A. Beschränkte Erlaubnis I. Gegenstand der Erlaubnis, Zweck und Plan der Gewässerbenutzung 1. Gegenstand der Erlaubnis Der Fa. AlzChem AG -Unternehmerin- wird für die Betriebsstätte Hart die stets widerrufliche beschränkte Erlaubnis nach 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.v.m. Art. 15 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) zur Benutzung des Alzbach (Gewässer 3. Ordnung) durch Einleiten gesammelter Abwässer erteilt. 2. Zweck der Gewässerbenutzung Die erlaubte Gewässerbenutzung dient der Beseitigung des bei der Unternehmerin anfallenden und in Abwasserreinigungsanlagen behandelten Betriebsabwassers aus den Glockenverschlüssen und den Überdrucktassen der Öfen 1 und 7, dem Rotationsnasswäscher des Ofens 7 sowie der neu errichteten Dampfkesselanlage. II. Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis Es wurden Art und Maß der Gewässerbenutzung und Auflagen zum Gewässerschutz festgelegt.

5 74 III. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Die Entscheidung über das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der vollständige Erlaubnisbescheid liegt in der Zeit vom bis einschließlich im Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 38, Altötting, Zimmer 3.21 (Neubau) während der Dienststunden zur Einsichtnahme auf. Der Erlaubnisbescheid ist zudem im Internet ( einsehbar. Altötting, den Nr. 61 Az /2 Vollzug des Waffengesetzes (WaffG); Allgemeine Ausnahme vom Alterserfordernis für den selbständigen Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche beim Schnupperschießen im Rahmen des Ferienprogrammes des Schützenvereins Alztaler Schützen Emmerting-Hohenwart e.v. am Das Landratsamt Altötting erlässt folgende Allgemeinverfügung: 1. Für das vom Schützenverein Alztaler Schützen Emmerting-Hohenwart e.v. organisierte Schnupperschießen im Rahmen des Ferienprogrammes am wird eine Ausnahme vom Alterserfordernis für Kinder, die das 10. Lebensjahr vollendet haben, erteilt.

6 75 2. Die Entscheidung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs. 3. Die Ausnahme wird mit folgenden Nebenbestimmungen verbunden: 3.1 Die Schießanlage muss entsprechend den gültigen Schießstandsrichtlinien beschaffen sein. 3.2 Es darf nur mit Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen bis 7,5 Joule (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 und 1.2 zum WaffG), geschossen werden. Die Waffen sind von einer Aufsichtsperson zu laden. 3.3 Es ist sicherzustellen, dass hinsichtlich der Aufsicht die 10 und 11 der Allgemeinen-Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) beachtet werden. 3.4 Es dürfen nur Kinder, die das 10. Lebensjahr vollendet haben, zum Schießen zugelassen werden, welche die erforderliche geistige und persönliche Eignung besitzen. 3.5 Die Sorgeberechtigten haben beim Schießen anwesend zu sein oder gegenüber den verantwortlichen Aufsichtspersonen vor der Aufnahme des Schießens eine schriftliche Einverständniserklärung abzugeben. 4. Der Schützenverein Alztaler Schützen Emmerting-Hohenwart e.v. hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von Euro festgesetzt. Hinweis: Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Altötting, Zimmer-Nr , aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden. Altötting,

7 76 Az E12-G1/14 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Vorhaben der Firma Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, Werk Gendorf : Änderung der Anlage E12-MPP - durch Errichtung neuer Produktionsunits Bekanntmachung nach 3 a UVPG Die Firma Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, Werk Gendorf, beabsichtigt die Anlage E12- Mehrzweckanlage MPP - durch Errichtung neuer Produktionsunits zur Herstellung von Glucamiden incl. Tanklager i. V. m. einer Kapazitätserhöhung, Erweiterung der Unit 7000, sowie Flexibilisierung der bestehenden Produktionsunits, wesentlich zu ändern und zu betreiben. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 16 Abs. 2 BImSchG i. V. m. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr des Anhangs 1 der 4. BImSchV beantragt. Im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens wurde eine allgemeine Einzelfallprüfung gemäß 3 c Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 4.2 der Anlage 1 zum UVPG vorgenommen. Die Prüfung ergab, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Daher ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das genannte Vorhaben nicht erforderlich. Diese Feststellung, die nicht selbstständig anfechtbar ist ( 3a Satz 3 UVPG), wird hiermit nach 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG bekannt gegeben. Der Bericht über die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ist der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) zugänglich zu machen. Hierzu kann er jeweils während der Dienststunden im Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 38 (Neubau), Zimmer-Nr. 3.24, Altötting, eingesehen werden. Altötting, GZ.: /4 Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag der Firma InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG auf Erteilung einer Plangenehmigung gemäß 68 WHG für den vollständigen Umbau des Querbauwerks in der Alz bei Fluss-km 15,1 in eine Sohlgleite zur gewässerökologischen Sanierung der Alz nach ei-

8 77 nem Schadensfall im Industriepark Werk Gendorf und zur Wiederherstellung der biologischen Durchgängigkeit Bekanntmachung nach 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG Für die gewässerökologische Sanierung (Umbau des Querbauwerks in eine Sohlgleite und Wiederherstellung der biologischen Durchgängigkeit Gewässerausbau gemäß 68 WHG) des durch einen Schadensfall im Industriepark Werk Gendorf beeinträchtigten Abschnitts der Alz wurde von der Firma InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG die Erteilung einer Plangenehmigung beantragt. Mit dem Vorhaben wird die Regeneration der Fischfauna maßgeblich begünstigt und beschleunigt. Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens erfolgte eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 3 c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.v.m. der Nr der Anlage 1 zum UVPG. Demnach ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens für das genannte Vorhaben nicht erforderlich, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, welche nicht durch Vorsorge-, Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahmen verhindert oder abgemildert werden können, nicht zu erwarten sind. Diese Feststellung in einem gesonderten Aktenvermerk festgehalten ist der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen der Umweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist (vgl. 3 a Satz 3 UVPG). Der Aktenvermerk sowie die zugrundeliegenden Unterlagen können während der Dienststunden im Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 38 (Neubau), dritter Stock, Zimmer-Nr. 3.22, Altötting, eingesehen werden. Das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird hiermit gemäß 3a UVPG öffentlich bekannt gegeben. Altötting, den L a n d r a t s a m t A l t ö t t i n g Erwin Schneider Landrat Erscheinungsort: Altötting. Verlag und Druck: Landratsamt Altötting, Altötting, Bahnhofstr. 38. Verantwortlich für den Inhalt: Landrat Erwin Schneider.