Informationsveranstaltung der Stadt Calw am 13. Januar 2015 in Calw. Unechte Teilortswahl Beibehaltung oder Abschaffung

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1 Informationsveranstaltung der Stadt Calw am 13. Januar 2015 in Calw Unechte Teilortswahl Beibehaltung oder Abschaffung Dezernent Norbert Brugger Städtetag Baden-Württemberg 1

2 Gliederung des Vortrags 1. Arten von Wahlen nach Wahlgebietsgliederung 2. Alternativen für Calw 3. Aspekte für Beibehaltung und für Abschaffung 4. Entwicklungen bei der Unechten Teilortswahl 2

3 1. Arten von Wahlen nach Wahlgebietsgliederung 3

4 Variante 1: Wahl ohne Wahlgebietsgliederung Beispiel: Gemeinderatswahlen ohne Unechte Teilortswahl Gremium = Alle gewählten Bewerber/innen Sitzzuteilung Alle Bewerber/innen wählen Alle Wahlberechtigten 4

5 Variante 2: Wahl mit Wahlkreisen ( echte Teilortswahl ) Beispiel: Kreistagswahlen Gremium = Alle gewählten Bewerber/innen Sitzzuteilung Sitzzuteilung Sitzzuteilung Sitzzuteilung + ggf. Ausgleichsitze Bewerber/innen Wahlkreis I Bewerber/innen Wahlkreis II Bewerber/innen Wahlkreis III Bewerber/innen Wahlkreis IV wählen wählen wählen wählen Wahlberechtigte Wahlkreis I Wahlberechtigte Wahlkreis II Wahlberechtigte Wahlkreis III Wahlberechtigte Wahlkreis IV 5

6 Variante 3: Unechte Teilortswahl Diese Option gibt es nur bei GR- und OR-Wahlen in Baden-Württemberg Gremium = Alle gewählten Bewerber/innen Ausgleichsitze aufgrund von Differenzen zwischen Wohnbezirksergebnissen und Gesamtergebnis in der Stadt Zwischenergebnis aufgrund der Wohnbezirksergebnisse Bewerber/innen Teilort I Bewerber/innen Teilort II Bewerber/innen Teilort III Bewerber/innen Teilort IV wählen wählen wählen wählen Alle Wahlberechtigten 6

7 2. Alternativen für Calw bei der GR-Wahl

8 GR-Wahl 2019 wie 2014 mit Unechter Teilortswahl Gemeinderat = Alle gewählten Bewerber/innen Ausgleichsitze aufgrund von Differenzen zwischen Wohnbezirksergebnissen und Gesamtergebnis in Calw Zwischenergebnis aufgrund der Wohnbezirksergebnisse Altburg Calw Hirsau Holzbronn Stammheim Bewerber/innen sind auf dem Stimmzettel 5 Wohnbezirken zugeordnet Alle Calwer Wahlberechtigten 8

9 GR-Wahl 2019 ohne Unechte Teilortswahl Gemeinderat = Alle gewählten Bewerber/innen Alle Bewerber/innen sind ohne Beschränkung auf Wohnbezirke wählbar Bewerber/innen sind auf dem Stimmzettel nicht in Wohnbezirke eingeteilt Alle Calwer Wahlberechtigten 9

10 3. Aspekte für Beibehaltung und für Abschaffung 10

11 Beibehaltungsaspekte 1. Sichert eine bestimmte räumliche Verteilung der GR-Sitze im Stadtgebiet Stadtteil Mindest-Sitzzahlen Altburg 3 Calw 14 Hirsau 3 Holzbronn 1 Stammheim 5 11

12 Beibehaltungsaspekte 2. Fördert(e) das Zusammenwachsen der Gemeindeteile nach der Gemeindegebietsreform der 1970er-Jahre 3. Unterstützt die Umsetzung der Eingliederungsverträge Der Landesgesetzgeber hat den Bestand der Unechten Teilortswahl mit Blick auf diese Funktionen nicht auf Dauer garantiert, sondern nur für zwei Wahlperioden (10 Jahre) Dieser Bestandsschutz lief bei der GR-Wahl 1989 ab. Seither ist es möglich, die Unechte Teilortswahl per Bürgerentscheid oder GR-Votum abzuschaffen ( 27 Abs. 5 GemO) Zu den seitherigen Entwicklungen siehe Abschnitt 4 12

13 Wahlverfahren vereinfachen Integration der Gemeindeteile soll gefördert werden/ist abgeschlossen Reduzierung der Zahl an Gemeinderäten Ortschaftsverfassung stärken Kosten reduzieren Abschaffungsaspekte Folgende Gründe haben Städte zur Abschaffung der UTW bewogen (Quelle: Städtetagsumfrage aus dem Jahr 1999) Notwendigkeit wegen Erfüllung der Eingemeindungsverträge nicht mehr gegeben Gleichberechtigung aller Gemeindeteile/Bürger/GR herstellen 13

14 Abschaffungsaspekte 1. Wahlergebnisse können verzerrt werden Wähler müssen Stimmen primär nach Wohnbezirkseinteilung abgeben. Persönliche Neigungen müssen sich dem unterordnen Wohnbezirksergebnisse geben nicht unbedingt den Willen der Wohnbezirksbevölkerung wieder Sitzausgleich ist auf Gesamtgemeindeebene nur beschränkt möglich (Ausgleich auf max. Verdoppelung des GR beschränkt) Wähler schöpfen ihre Stimmenkontingente wegen der Beschränkung durch Bewerbereinteilung in Wohnbezirke weniger aus als bei Wahlen ohne Unechte Teilortswahl 14

15 Unechte Teilortswahl bei den Gemeinderatswahlen 2014 in BW Wie haben die Wähler ihre Stimmenkontingente ausgeschöpft? Verhältniswahl-Gemeinden ohne und mit UT im Vergleich in %: Gemeinden ohne UT 88,4 Gemeinden mitut 78,

16 Unechte Teilortswahl bei den Gemeinderatswahlen 2014 in BW Wie hoch war die Wahlbeteiligung in Prozent? Vergleich der Gemeinden in der Größengruppe von Calw ( Einwohner) Gemeinden ohne UT 47,9 Gemeinden mit UT 46,

17 Abschaffungsaspekte 2. Das Wahlverfahren ist kompliziert und dadurch fehleranfällig Ungültige Stimmzettel bei den Gemeinderatswahlen 2014 Gemeinden ohne und mit Unechter Teilortswahl im Vergleich in %: Gemeinden ohne UT 2,3 Gemeinden mit UT 4,6 0 0,5 1 1,5 2 2,5 3 3,5 4 4,5 5 17

18 Abschaffungsaspekte 3. Der Stimmenausgleich vergrößert oft die Ratsgremien Um wieviel % hat sich die Sitzzahl durch diese Ausgleichsitze erhöht? Zahl der Gemeinden mit Verhältniswahl nach Prozentbereichen:

19 Abschaffungsaspekte 4. Schränkt die Wahlfreiheit der Wähler ein Wahl von Bewerbern des eigenen Wohnbezirks bei der GR-Wahl 2014 Gemeindeteile Bewerberzahl insgesamt Max. wählbare Bewerberzahl mit UTW Max. wählbare Bewerberzahl ohne UTW Altburg Calw Hirsau Holzbronn Stammheim

20 Abschaffungsaspekte 4. Schränkt die Wahlfreiheit der Wähler ein Stimmenvergabe an Bewerber des eigenen Wohnbezirks bei der GR-Wahl 2014 Gemeindeteile Bewerberzahl insgesamt Max. vergebbare Stimmenzahl mit UTW Max. vergebbare Stimmenzahl ohne UTW Altburg Calw Hirsau Holzbronn Stammheim

21 4. Entwicklungen bei der Unechten Teilortswahl 21

22 Unechte Teilortswahl bei den Gemeinderatswahlen 2014 in BW In wieviel % der 1101 Gemeinden fand Unechte Teilortswahl statt? 60% 40% MIT OHNE 40 % = 438 Gemeinden; davon 411 mit Verhältniswahl. 22

23 Unechte Teilortswahl bei den Wahlen in BW Gemeinden mit Unechter Teilortswahl in Prozent aller Gemeinden

24 Unechte Teilortswahl bei den Wahlen in BW Gemeinden mit Unechter Teilortswahl

25 Ergebnis der Städtetagsumfrage zu Unechter Teilortswahl 2007 Wohnbezirkspräsenz im GR bei erster Wahl nach Abschaffung der UTW (vor der Abschaffung gab es bis zu 17 Wohnbezirke pro Gemeinde!) 24% 21% 55% Alle Einer nicht Zwei oder mehr nicht Die Wohnbezirkspräsenz ist Ergebnis einer demokratischen Wahl Die Situation ändert sich nach Bewerberlage von Wahl zu Wahl Dadurch finden über mehrere Wahlen hinweg Ausgleiche statt 25