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2 2 WeltTrends 65 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Dauerkrise in Pakistan Jochen Hippler 15 Syrien: Vom Schurkenstaat zum Friedenspartner? Jasna Makdissi 21 Der Islam und der Westen Gespräch mit dem Islamwissenschaftler Dietrich Jung 28 Zwischenruf von Attila Kiraly 30 Thema: Naher Osten Ferner Frieden 33 Der Gaza-Krieg im Nahostkonflikt Udo Steinbach 43 Was kommt dabei heraus? Werner Ruf 51 Die Hamas nach dem Gaza-Krieg Helga Baumgarten 59 Wie viele Divisionen? Uri Avnery 67 Gaza und wir Zur Politik der Bundesregierung Arne C. Seifert 71 Den Nahostkonflikt militärisch lösen? Helmut Mardek 77 Gaza und das Völkerrecht Norman Paech 88 Chronik des Konflikts 90 Dokument: UN-Resolution 242 / Blattgold: Ziviles Unbehagen

3 Inhaltsverzeichnis 3 Analyse: Was treibt den Ölpreis? Behrooz Abdolvand und Michael Liesener 93 Porträt: Semjonow Moskaus Wächter in Deutschland Siegfried Schwarz 104 Nachrufe 107 Samuel P. Huntington 107 Heinz Timmermann 109 Bücher und Tagungen 110 Die Linke in Lateinamerika 111 Literaturbericht von Wolfgang Muno Wiedergelesen: Naumann Mitteleuropa 116 Rezensionen 118 Annotationen 130 Neuerscheinungen 132 Nachwuchsförderung Eine Internetdebatte 134 Briefe an die Redaktion 139 Impressum 141 Gastkommentar: Ruf aus Washington Claus Montag 142 Wort und Strich 144

4 33 Der Gaza-Krieg im Nahostkonflikt Udo Steinbach Gaza, Palästina, Israel, Nahostkonflikt Gaza ist Teil des Nahostkonflikts. Doch worum handelt es sich? Der renommierte Nahostexperte Udo Steinbach zeichnet Ursprung und Verlauf des jahrzehntelangen Konflikts nach. Mit Bezug auf seine internationale Dimension zeigt er auf, welche Möglichkeiten zur Lösung bereits vorhanden sind. Der Krieg in Gaza ist der bislang letzte im Rahmen des Nahostkonflikts. Auch wenn seine Austragung an der militärischen Front bilateral blieb den Kämpfern der Hamas stand die israelische Armee gegenüber, verlief er politisch im Kontext des Nahen Ostens. Er ließ die arabischen Staaten (und ihre Liga ) nicht unberührt. Und aus Teheran kam zumindest verbale Unterstützung für die kämpfenden Palästinenser. Mit Überraschung schließlich vermerkte der Beobachter die breite emotionale Anteilnahme in der türkischen Gesellschaft und die vehementen Verurteilungen des israelischen Militäreinsatzes seitens der politischen Führung in Ankara. Soll nach dem Krieg nicht vor dem Krieg sein wie der Sommerkrieg im Libanon (2006) dem Gaza-Krieg voranging, wird der nächste Krieg nur zu verhindern sein, wenn der Konflikt um Palästina umfassend, d. h. unter Einbeziehung aller politischen Kräfte im Nahen Osten, eine politische Lösung erfährt. Was ist der Nahostkonflikt? Der Begriff des Nahostkonflikts ist unscharf. Seinen Kern bildet der Anspruch zweier Nationalbewegungen im 20. Jahrhundert auf Staatsgründung in Palästina. Im Zusammenhang mit dem Konflikt wird als Palästina der Raum zwischen dem Libanon im Norden und der Sinaihalbinsel im Süden, dem Mittelmeer im Westen und dem Jordanfluss im Osten verstanden. In ihrem nationalen Anspruch stehen sich der Zionismus die jüdische Nationalbewegung und der palästinensische Nationalismus gegenüber. Eine Ausdehnung auf den Nahen Osten erfuhr Prof. Dr. Udo Steinbach leitete von 1976 bis 2007 das Deutsche Orient- Institut in Hamburg und ist derzeit Dozent am Zentrum für Nah- und Mittelost-Studien der Universität Marburg. WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 65 März/April Jahrgang S

5 34 WeltTrends 65 dieser im Wesentlichen bilaterale Konflikt dadurch, dass sich mit der Staatsgründung Israels im Mai 1948 die Regierungen arabischer Staaten, insbesondere die unmittelbaren Nachbarn Israels, in den Konflikt einmischten. Von Anfang an aber hatte der Nahostkonflikt auch eine internationale Dimension: Mit der Feststellung des britischen Außenministers Lord Arthur James Balfour vom 2. November 1917 gegenüber Lord Lionel Walter Rothschild, dem Präsidenten der Zionistischen Föderation in Großbritannien, dass die britische Regierung die Schaffung einer nationalen Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk unterstütze, war Großbritannien Konfliktpartei. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Nahostkonflikt auf vielfältige Weise bis in die Gegenwart in die internationale Politik hineingewirkt. Die Auseinandersetzungen hatten nahezu von Anfang an kriegerisch-militärische Ausmaße. Unumwunden stellt dies der israelische Wissenschaftler und Publizist Tom Segev in seinem Buch Es war einmal ein Palästina (dt. Übers. 1999, S. 538) fest: Der arabische Aufstand war zwar Ende der dreißiger Jahre gewaltsam unterdrückt worden, hatte den Briten aber klar vor Augen geführt, dass ein Kompromiss zwischen Arabern und Juden unmöglich war. Nur ein Krieg konnte die Machtfrage entscheiden: Wer als Sieger hervorging, würde das Land beherrschen oder zumindest so viel davon, wie er erobern konnte [ ] Seit die zionistische Bewegung mit der Absicht nach Palästina gekommen war, einen unabhängigen Staat mit einer jüdischen Mehrheit zu gründen, war ein Krieg unvermeidlich. Dabei deutete alles auf einen langen Krieg hin, der ohne klaren Sieg enden würde. Diese Feststellung ist bis in die Gegenwart zutreffend. Auf die Unabhängigkeitserklärung Israels reagierten die Araber mit einem Überfall auf den jüdischen Staat; Jordanien okkupierte jenen Rest von Palästina, auf dem nach der Entscheidung der Vereinten Nationen vom November 1947 eigentlich ein palästinensischer Staat hätte entstehen sollen. Ein palästinensischer Staat neben dem Staat Israel aber ist bis heute nicht entstanden. Und der Krieg in Gaza (Dezember 2008/ Januar 2009) ist nach dem Krieg im Libanon (Juli/August 2006) der bislang letzte im Zusammenhang mit der Frage, wie sich ein Zusammenleben von Juden und Palästinensern auf dem Boden Palästinas organisieren lässt.

6 Thema 35 Die nationale Frage Die nationalen Ansprüche der zionistischen Juden und der Palästinenser sind über die Jahrzehnte weder in sich einheitlich noch gleichermaßen nachhaltig gewesen. Die zionistische Bewegung gibt ein in sich vielfältig differenziertes Bild ab. Waren säkulare und sozialistische Kräfte bis weit in die Zeit nach der Staatsgründung dominant, so gab es von Anfang an Gruppierungen, die die religiöse Komponente der Rückkehr nach Zion, das heißt den Bezug auf das Alte Testament, in den Vordergrund stellten. Neben pragmatischen Kräften, die den Beschluss der Teilung Palästinas vom November 1947 akzeptierten, traten maximalistische Ambitionen, die den zionistischen Anspruch auf Palästina in einer Staatsgründung auf der Gesamtheit des Bodens Palästinas zwischen Mittelmeer und Jordan zu verwirklichen trachteten. Vor allem nach 1967, also nach der Eroberung der gesamten Westbank und Ostjerusalems mit dem für die Juden heiligen Ort der Klagemauer, haben diese ihre Vorstellungen im Rahmen der Siedlerbewegung zu verwirklichen gesucht stellte mit Menachem Begin erstmals der rechtsorientierte Likudblock den Ministerpräsidenten, der Siedlungsaktivitäten forcierte. Nach etwa vierzig Jahren kontinuierlicher Besiedlung der Westbank und Ostjerusalems ist schwer vorstellbar, wie es noch zur Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates kommen kann. Jerusalem wurde bereits 1980 per Gesetz zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels erklärt; Ost jerusalem wurde annektiert. Damit sollte ausgeschlossen werden, dass Ostjerusalem von palästinensischer Seite zur Hauptstadt eines zu gründenden palästinensischen Staates ausgerufen werden könnte. Auch der palästinensische nationale Anspruch wurde durch das 20. Jahrhundert in unterschiedlicher und unterschiedlich nachdrücklicher Weise artikuliert. Nach der Staatsgründung Israels besetzten jordanische Truppen den den Palästinensern als Staat zugesprochenen Teil Palästinas. Damit schien ein eigenständiger palästinensischer nationaler Anspruch hinfällig geworden zu sein. Im Übrigen instrumentalisierten die unterschiedlichen arabischen Regime zwischen dem Mittelmeer und dem Persischen Golf die palästinensische Sache, um ihre eigenen Interessen zu verwirklichen sei es die Vorherrschaft im arabischen Raum, sei es die Legitimation gegenüber ihrer

7 36 WeltTrends 65 eigenen Bevölkerung. Das galt auch noch für den ägyptischen nationalen Führer Gamal Abdel Nasser, als er 1964 in Kairo die Palästinensische Befreiungsorganisation (Palestine Liberation Organization, PLO) gründete. Erst dieser gelang es seit Ende der 1960er Jahre unter Jassir Arafat der palästinensischen Frage innerhalb des arabisch-israelischen Konflikts (Nahostkonflikts) ein eigenes Profil zu geben. Dies war das Ergebnis eines langen bewaffneten Kampfes, der auch auf terroristische Weise ausgetragen wurde. Auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Rabat im Oktober 1974 wurde die PLO als einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt. Auch die PLO hat es nicht vermocht, die palästinensische Frage im Sinne einer Zwei-Staaten-Regelung zu lösen. Trotz des Friedensprozesses (seit 1991) ging die israelische Besiedelung der Westbank in den 1990er Jahren weiter. Der Ausbruch des bewaffneten Widerstandes im Herbst 2000, der auch mit terroristischen Angriffen militanter Palästinenser auf israelisches Staatsgebiet geleistet wurde, führte zu israelischen Strafmaßnahmen, die mit großer Härte durchgeführt wurden. Dabei gab es auch unter der an bewaffneter Konfliktaustragung nicht beteiligten Bevölkerung erhebliche Opfer. Die wirtschaftliche Lage auf der Westbank und im Gazastreifen verschlechterte sich dramatisch. Dies sowie verbreitete Korruption unter der säkularen, hauptsächlich von der Fatah-Organisation gestellten Verwaltung ließ islamistische Kräfte stärker werden, die sich seit 1987 unter der Abkürzung ihrer arabischen Selbstbezeichnung Hamas (Bewegung des islamischen Widerstandes) organisiert hatten. Damit ist die Frage der Reichweite des palästinensischen Nationalismus wieder aufgeworfen: Geht es noch um die Errichtung eines palästinensischen Nationalstaats an der Seite Israels? Oder wird nicht in islamistischer Lesart das Existenzrecht Israels grundsätzlich zugunsten der Wiedergewinnung des gesamten palästinensischen Bodens, insbesondere auch Jerusalems, im Zusammenhang mit der Schaffung eines islamischen Staates infrage gestellt?

8 Thema 37 Die internationale Dimension Der Nahostkonflikt hat von Beginn an wesentlich auch eine internationale Dimension gehabt. Von der Rolle Großbritanniens in Bezug auf die zionistische Bewegung war bereits eingangs die Rede. Großbritannien übergab das palästinensisch-zionistische Problem 1947 an die Vereinten Nationen, die Palästina in einen jüdischen und arabischen Staat zu teilen beschlossen. Letzterer kam angesichts der Besetzung durch jordanische Truppen nicht zustande. Spätestens seit der Hinwendung der nationalistischen ägyptischen Führung unter Nasser zur Sowjetunion waren die USA darauf bedacht, dass die Entwicklungen im Rahmen des arabisch-israelischen Verhältnisses die globale Machtbalance nicht zerstörten. Das Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1990 sah die Vereinigten Staaten als einzigen Global Player im Konflikt. Zugleich jedoch zeigte sich, dass es Washington nicht vermochte, die Rolle eines ehrlichen Maklers zwischen Israelis und Palästinensern zu spielen. Aus Gründen, die tief in die amerikanische Gesellschaft reichen, gelang es keiner Administration in Washington, auf israelische Regierungen Druck auszuüben, den Prinzipien und den Grundlagen der Konfliktregelung zu entsprechen, die bereits 1967 in der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrates niedergelegt worden waren. Ihnen lag die Forderung Land für Frieden zugrunde. Verstanden wird darunter die Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die arabische (und palästinensische) Seite bei gleichzeitigem Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten. Nach den Terrorakten von New York und Washington am 11. September 2001 fand die Administration von George W. Bush eine weitere Rechtfertigung, nachdrücklich auf Israel als Verbündeten zu setzen. Auch als der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 den Rückzug Israels aus dem ebenfalls 1967 besetzten Gazastreifen verfügte, war Washington nicht bereit, angesichts dieses so wichtigen Schrittes die Einbeziehung der palästinensischen Autonomiebehörde unter dem Nachfolger Arafats, Mahmud Abbas, als palästinensischem Partner Israels durchzusetzen. In das entstehende Vakuum drangen nunmehr radikale Elemente der Hamas-Bewegung ein.

9 38 WeltTrends 65 Zwischen Krieg und Verhandlungen Die Bemühungen um eine Lösung des Dilemmas zwischen den Palästinensern sowie der zunächst zionistischen Bewegung und seit 1948 zwischen den Palästinensern und dem Staat Israel haben unterschiedliche Formen angenommen. Zahlreiche jüdische Stimmen haben mit der einsetzenden zionistischen Besiedlung vergeblich ein Neben- und Miteinander von Juden und Palästinensern angemahnt. Die Palästinenser haben sich seit den 1920er Jahren wiederholt bewaffnet gegen die jüdische Besiedlung zur Wehr zu setzen gesucht. Zwischen 1948/49 und 2009 sind Kriege zwischen den unmittelbar und mittelbar betroffenen Konfliktparteien ausgetragen worden. Der folgenreichste war der Sechstagekrieg vom Juni 1967, der zu der bis heute anhaltenden Besetzung palästinensischen Landes und der syrischen Golanhöhen führte. Mit der legendären Reise des ägyptischen Präsidenten Anwar as-sadat im November 1977 nach Jerusalem und seiner Rede vor der Knesset kam es zu israelisch-ägyptischen Verhandlungen, die 1979 zum Abschluss eines bilateralen Friedensvertrages führten. Nicht zuletzt aufgrund des Widerstands radikaler arabischer Regime und der PLO gelang es Sadat aber nicht, den bilateralen zu einem umfassenden Frieden zu machen. Erst mit dem Ende der Sowjetunion, die seit 1956 radikale und linke arabische Kräfte unterstützte, begann ein Friedensprozess, der darauf gerichtet war, die doppelte Besatzung arabischer Gebiete durch Israel zu beenden: der palästinensischen Gebiete Westbank und Gazastreifen sowie der syrischen Golanhöhen. Mit der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin am 4. November 1995 durch einen jüdischen Extremisten verlor dieser Prozess an Dynamik und an Richtung. Auf palästinensischer wie auf israelischer Seite gewannen radikale Kräfte, denen an einem auf den völkerrechtlichen Resolutionen beruhenden Ausgleich nicht gelegen war, nachhaltig an Einfluss. Im Herbst 2000 veränderte sich einmal mehr der Charakter der Konfliktaustragung. Die palästinensische Seite ging zu Terrorakten über, die auf israelischem Boden ausgetragen wurden. Israel antwortete mit anhaltenden militärischen Operationen, welche die Lebensgrundlagen der gesamten palästinensischen Bevölkerung dramatisch verschlechterten. Seit 2002 hat Israel begonnen, die palästinensische Bedrohung durch

10 Thema 39 die Errichtung einer Mauer zu bannen. Das sich verschärfende Klima von menschlicher Erniedrigung, wirtschaftlicher Not und Korruption unter den mit der regierenden PLO verbundenen Cliquen sowie politisches Chaos ließ die in der Hamas organisierten islamistischen Kräfte stärker werden. In den im Januar 2006 durchgeführten Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat konnte sie die überwältigende Mehrheit der Stimmen gewinnen. Die Weigerung der Hamas, von Israel und der internationalen Gemeinschaft gestellte Vorbedingungen, insbesondere die Anerkennung des Existenzrechts des jüdischen Staates, zu erfüllen, führte zu einem vor allem wirtschaftlichen Boykott aller mit der Hamas verbundenen politischen und wirtschaftlichen Strukturen und Institutionen. Diese Entscheidung verschärfte nicht nur die Rivalitäten und Konflikte zwischen der PLO und Hamas, sondern stärkte auch die radikalen und militanten Teile der Hamas, die im Juli 2006 einen bewaffneten Konflikt mit Israel begannen, der sich in den nächsten Wochen durch Eingreifen der libanesischen Hisbollah zu einem Krieg auf libanesischem Territorium ausweitete. Auch nach dessen durch die UNO vermittelten Ende blieben Verhandlungen um eine umfassende Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern aus. Während die israelische Regierung mit einer einseitigen Lösung drohte, eskalierten auf palästinensischer Seite die Machtkämpfe zwischen politischen Faktionen. Die Machtübernahme durch die Hamas in Gaza im Juni 2007 und der sich anschließende weitgehende wirtschaftliche Boykott des Gazastreifens ließen die Entschlossenheit auf Seiten der Hamas steigen, Israel auch militärisch herauszufordern. Nach einer langen Phase der Eskalation führte dies schließlich im Dezember 2008/ Januar 2009 zu einem offenen Krieg. Psychologische Auswirkungen Der Nahostkonflikt hat seit der Gründung Israels weitreichende Auswirkungen auf die arabische Psyche, ja auf die Befindlichkeit weiter Teile der islamischen Welt gehabt. Die Staatsgründung Israels wird als Katastrophe (arab. Nakba) wahrgenommen. Sie hat ein tief sitzendes Gefühl der Unterlegenheit besiegelt, das sich im Zuge der sich seit dem Ende des 18. Jahrhunderts in Politik, Wirtschaft und Kultur unabweisbar herausbildenden Dominanz des Westens entwickelt hat.

11 40 WeltTrends 65 Die Palästinafrage, insbesondere seit der israelischen Besetzung der Westbank und Ostjerusalems, bildet auch das Prisma, durch das nicht nur die Araber, sondern auch weite Teile der islamischen Welt den Westen sehen: als eine Macht, welche Israel als den Brückenkopf zur Durchsetzung seiner Interessen, insbesondere an Erdöl und Erdgas, einseitig unterstützt. Das aufgrund des Palästinaproblems tief verwurzelte Misstrauen gegenüber dem Westen hat sich im Verlauf des Krieges gegen den Terrorismus, insbesondere der amerikanischen Invasion im Irak, weiter verschärft. Profitiert haben davon radikale antiwestliche Kräfte weithin in der islamischen Welt. Was ist zu tun? Die neuerliche militärische Runde in Gaza hat einmal mehr gezeigt, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Mehr noch: Eine Kriegführung, wie sie Israel durch einen Gegner aufgezwungen wird das ist bereits 2006 deutlich geworden, der zu hohen menschlichen und materiellen Opfern bereit ist, in Verbindung mit der anhaltenden Weigerung, die Staatsgrenzen in Verhandlungen mit den Palästinensern festzulegen, steht einer vorbehaltlosen Anerkennung des Existenzrechts Israels seitens der arabischen und anderer Teile der islamischen Welt entgegen. Hinzu kommt, dass wie 2006 Israel auch 2008/09 den Krieg nicht eindeutig gewinnen konnte. In der Wahrnehmung seiner Gegner hat es sich damit verwundbar gezeigt. Auch objektiv hat sich die Sicherheitslage für Israel im Vergleich zu dem Jahrzehnt nach dem Zerfall der Sowjetunion verschlechtert. In Hizbollah und Hamas sind Israel Gegner erwachsen, die kaum zu kontrollieren sind und nach eigenem Interesse und Ermessen handeln. Ihre Militanz gegen Israel stößt in einer breiten arabischen Öffentlichkeit auf offenen Beifall; dies lässt Zweifel an der Stabilität einer Reihe von Regimen wachsen, die über die Jahre bereit waren, mit Israel zu dealen. Iran, das nach einer Rolle als regionale Vormacht strebt, spielt politisch, propagandistisch und zumindest indirekt militärisch auf dieser Tastatur der Radikalisierung. Die USA sind auf dem Tiefpunkt ihres Ansehens im Nahen Osten und militärisch durch die Einsätze in Afghanistan und dem Irak geschwächt. Sie können Israel nicht so überzeugend absolut verlässlichen Schutz bieten wie das in den neunziger Jahren der Fall war. Schließlich tut

12 Thema 41 sich mit dem Atomprogramm Irans, wenn auch noch in vagen Umrissen, die Gefahr der Nuklearisierung des Nahen Ostens und damit auch des Konflikts im Nahen Osten auf. Ein Israel, das nüchtern seine Sicherheit einschätzt, hätte also viele Gründe, sich umgehend auf einen Friedensprozess mit den Palästinensern einzulassen. Noch steht der Plan des saudischen Königs Abdallah von 2002: Nach ihm wären die arabischen Staaten zu einem umfassenden Frieden bereit, wenn es zu einer Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern käme. Nach Gaza steht dieser Plan aber auf zunehmend tönernen Füßen. Es wäre ein erheblicher Rückschlag für Israels Stellung im Nahen Osten, wenn auch die arabischen Staaten wieder zu einer Politik der Konfrontation zurückkehrten. Es ist nicht zu erwarten, dass Israel selbst die ungleich stärkere Macht in dem Konflikt zu dieser kritischen Selbstreflexion in der Lage ist. Und solange dies nicht geschieht, werden sich radikale Kräfte auf palästinensischer Seite in einer militanten Konfrontation bestätigt sehen. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert. Wer sich als Freund Israels sieht und wem die Sicherheit Israels in realistischer Dimension angelegen ist, sollte in Betracht ziehen, ggf. auch mit Druck den Friedensprozess in Gang zu bringen. Über dessen Ziel bedarf es keiner neuerlichen Überlegungen. Zwischen 1967 (Resolution 242 des UN- Sicherheitsrates) und 2001 (Clinton-Parameter) ist dazu alles gesagt worden. Zwei Schritte sind diesbezüglich umgehend zu tun: auf palästinensischer Seite die verfeindeten Gruppen wieder zu versöhnen; und auf israelischer Seite einen Stopp der Siedlungsaktivitäten zu erklären und einzuhalten. Der innerpalästinensische Versöhnungsprozess muss mit Wahlen auf allen Ebenen abgeschlossen werden, deren Ergebnisse von der internationalen Gemeinschaft respektiert werden. Nur auf diese Weise werden die Palästinenser eine politische Führung erhalten, die vom Volk legitimiert ist. Friedensbereitschaft sollte auf beiden Seiten nicht an Erklärungen, sondern an konkreten politischen Schritten gemessen werden. Nach Lage der Dinge werden vor allem vonseiten Israels Beiträge zu dem Friedensprozess geleistet werden müssen, die subjektiv als Opfer deklariert werden können. Dazu ist zu sagen, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere die UNO, Israel immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Aktivitäten von Siedlungen und Landnahme seit 1967 gegen

13 42 WeltTrends 65 Weiterlesen: Der islamische Fun damentalismus heute, WeltTrends 30 das Völkerrecht verstoßen haben. Auch haben die Palästinenser in der Weise ein Opfer gebracht, als sie zur Mehrheit bereit sind, den Staat Palästina auf einem Territorium zu errichten, das nur noch 22 Prozent jenes Landes umfasst, das sie selbst als Palästina bezeichnen. Insbesondere die USA und die EU sind nicht ohne Potenziale, die im Verhandlungsprozess sowohl als Druckmittel wie auch als Anreize instrumentalisiert werden können. Sie sind politischer, wirtschaftlicher und finanzpolitischer Natur. Im Falle der EU hat Israel ein starkes Interesse, die Bindung in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie Wissenschaft und Technologie auf eine Ebene zu bringen, die einer Mitgliedschaft in der EU nahekommt. Brüssel könnte dieses Interesse mit dem Interesse der EU an Frieden und Stabilität im Nahen Osten, die nicht zuletzt auf einem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn beruhen, koordinieren. Dass sich die politische Klasse in Deutschland mit dieser neuen Nachdrücklichkeit schwertut, ist nachvollziehbar. Unübersehbar aber ist, dass ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit einen Empathiewechsel weg von Israel hin zu den Palästinensern vollzogen hat und bereit ist, die Verantwortung für die Vergangenheit von der kritischen Bewertung der Politik Israels zu trennen. Hat dieser Prozess wirklich begonnen, sollten Sicherheit und Stabilität in der Gesamtheit des Nahen Ostens ins Blickfeld treten. Wie immer man das Atomprogramm Irans bewertet, so zeichnet sich doch ab, dass das Programm an sich einen neuen Faktor in der Nahostgleichung darstellt. Auch hier ist eine dauerhafte Lösung mit militärischen Mitteln nicht zu erreichen. Nur eine umfassende Verhandlungsagenda, die alle sicherheitsrelevanten Faktoren in der Region zwischen Ägypten und Iran enthält, kann den Nahen Osten von einem notorischen Herd aus Instabilität und Konflikten zu einem stabilen Ort im internationalen System machen. Wenn der Versuch, die Konferenz über Sicherheit in Europa zur Blaupause eines umfassenden Friedensplanes im Nahen Osten zu machen, auch weithin für unrealistisch gilt, so wäre nunmehr gleichwohl der Zeitpunkt gekommen, dass sich Planungsstäbe und wissenschaftliche Einrichtungen mit der Frage befassen, welche Elemente darin für eine ähnlich weitreichende Agenda für den Nahen Osten Relevanz haben.

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