Referendum über den vom Einwohnerrat beschlossenen Investitionskredit zur Neugestaltung des Riehener Dorfzentrums

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1 Gemeindeabstimmung vom 13. April 2014 Referendum über den vom Einwohnerrat beschlossenen Investitionskredit zur Neugestaltung des Riehener Dorfzentrums

2 Worum geht es? Potenzial des Dorfzentrums liegt brach Vor 40 Jahren wurde das Webergässchen im Dorfkern umgestaltet. Seither wurde der öffentliche Raum im Dorfzentrum belassen, während die umliegenden Zentren, zum Beispiel in Lörrach und Weil am Rhein, attraktiv und benutzerfreundlich gestaltet wurden. Heute kämpfen die Geschäfte im Riehener Dorfkern gegen die grosse Konkurrenz der benachbarten Zentren. Das Riehener Dorfzentrum ist oft auch samstags wenig bevölkert, während in den Nachbarstädten der Handel floriert. Die Gäste der Fondation Beyeler finden den Weg ins Dorf nicht und können den hiesigen Detailhandel nicht berücksichtigen. Andere ähnlich grosse Ortschaften machen es vor, wie man ein kleines attraktives Zentrum schafft und das Geschäftsleben aktiviert, ohne Bestehendes zu zerstören. Dorfzentrum soll schöner werden Viele politische Vorstösse der letzten Jahren zeugen vom Willen, das Dorfzentrum zum Positiven zu verändern. Der Gemeinderat hat deshalb im Auftrag des Einwohnerrats einen Gestaltungswettbewerb durchgeführt. Ziel ist, die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität des Dorfzentrums zu erhöhen, den vom Detailhandel gewünschten Mehrwert zu schaffen sowie das bestehende Verkehrskonzept und die Anzahl Parkplätze so zu belassen, dass das Dorf nach wie vor gut mit dem Auto oder dem ÖV, zu Fuss und mit dem Velo erreicht werden kann. 2

3 Worum geht es? Siegerprojekt überzeugt Im März 2012 wurde das Siegerprojekt der Bevölkerung vorgestellt. Das Projekt des Gestaltungsbüros Stauffenegger + Stutz überzeugte die Jury, da es auf dem Bestehenden aufbaut und mit gezielten Massnahmen das Dorfzentrum attraktiver und benutzerfreundlicher gestaltet sowie dem Dorfkern eine eigenständige Identität gibt. Projekt nimmt die Bedürfnisse der Dorfläden auf Zusammen mit Vertretern der Vereinigung Riehener Dorf geschäfte (VRD) und der Bevölkerung wurde das Projekt weiterentwickelt. Der Verbesserung des Durchgangs vom Bahnhof zur Fondation Beyeler und dem Erhalt aller Parkplätze wurde besonderes Augen merk geschenkt. Anzahl Parkplätze sowie Verkehrskonzept bleiben gleich wie heute Das nun vorliegende Vorprojekt ist ein überzeugender Gestaltungsvorschlag, der die Aufenthaltsqualität im Dorfzentrum wesentlich erhöhen wird. Mit dem Kredit werden die Schmiedgasse und der Gemeindehausvorplatz sowie Bereiche der Wettsteinstrasse, der Rössligasse und des Webergässchens erneuert und dabei fussgängerfreundlich und attraktiv gestaltet (vgl. Projektperimeter, S. 6 7). Die Anzahl Parkplätze bleibt gleich. Einwohnerrat sagt JA zum Dorfzentrum Der Einwohnerrat hat am 27. November 2013 den Kreditantrag von CHF 3'328'750 mit 25:13 Stimmen gutgeheissen. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen mit der Begründung, dass mit dem Umgestaltungsprojekt Parkplätze aufgehoben würden und dadurch das Dorfzentrum an Attraktivität verlieren würde. 3

4 Was bringt die Zustimmung zur Neugestaltung? Die Neugestaltung führt zu einer positiven Entwicklung Treffpunkt im Dorfkern Die Linden auf dem Gemeindehausvorplatz werden neu eingefasst. Es entsteht eine neue Mitte mit einem Treffpunkt zum Verweilen. Unter den Linden schafft eine begehbare Wasserfläche eine angenehme Atmosphäre. Riehener Dorfgeschäfte und Bevölkerung profitieren Die Dorfgeschäfte und die Kundschaft werden von der Aufwertung der Schmiedgasse, der Wettsteinstrasse, der Rössligasse und des Webergässchens profitieren, weil die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert wird. Fondation Beyeler wird besser eingebunden Mit einer besseren Wegführung wird die Fondation Beyeler mit dem Dorfzentrum verbunden, so dass möglichst viele der jährlich 350'000 Besucherinnen und Besucher den Weg ins Dorf finden. Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz Die Fussgängerbereiche werden vergrössert, die Trottoirs verbreitert. Das Überqueren der Strasse wird für Seniorinnen und Senioren sowie Kinder vereinfacht. Der Dorfkern bleibt weiterhin gut erreichbar Das bestehende Verkehrskonzept bleibt unangetastet. Parkplätze werden gesichert Die Zahl der Auto- und Veloparkplätze bleibt bestehen. Auch zukünftig mit dem Bus ins Dorfzentrum Die Buslinie 32 fährt auch künftig über die Schmiedgasse. 4

5 Was bedeutet die Ablehnung einer Neugestaltung? Die Ablehnung bedeutet Stillstand auf unbestimmte Zeit Unbefriedigende Situation würde bleiben Mit der Ablehnung des Projekts würde die heute unbefriedigende Situation im Dorfzentrum auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben. Potenzial würde nicht ausgeschöpft Das Dorfzentrum würde weiterhin gesichtslos und ohne eigene Identität bleiben, da es nur bedingt zum Verweilen einlädt, was sich nachteilig auf den Detailhandel und die Gastronomie auswirkt. Das grosse Potenzial, welches das Dorfzentrum hat (z. B. am Dorffest), bliebe ungenutzt. Verpasste Chance Durch die Ablehnung der Neugestaltung würde den Riehener Dorfgeschäften und der Bevölkerung die Chance auf ein attrak tiveres Dorfzentrum genommen. Zugänge zum Zentrum blieben unbefriedigend Mit der Ablehnung der Neugestaltung würde die Kundschaft weiterhin am Dorf vorbeifahren oder -gehen, weil die «Eingänge» zum Dorf nicht erkennbar sind. Besucher der Fondation Beyeler blieben weiterhin aus Jährlich besuchen rund 350'000 Gäste die Fondation Beyeler. Von diesen Gästen würde das Dorfzentrum weiterhin zu wenig profitieren. Die wenigen Museumsbesucherinnen und -besucher, die ins Dorfzentrum kommen, fänden keine Atmosphäre vor, die zum Verweilen einlädt. 5

6 Geplante Neugestaltungen im Dorfzentrum Neugestaltung Dorfzentrum Riehen Projektübersicht 1 Die Neugestaltung basiert auf der bestehenden Verkehrsführung. In der Schmiedgasse und der Wettsteinstrasse wird eine Begegnungszone eingeführt. Alle derzeitigen Verkehrsbeziehungen und Parkplätze bleiben bestehen. Die Autoparkplätze werden im verbreiterten Trottoirbereich integriert. Die Buslinie 32 wird auch künftig über die Schmiedgasse geführt. Die Zahl der Auto- und Veloparkplätze im Projektperimeter bleibt gleich wie heute. 4 Autoparkplätze Perimeter Veloparkplätze Die Bäume im Projektperimeter werden mit ovalen beleuchteten Baumscheiben umgeben, welche als Sitzgelegenheiten dienen. Zitate von Künstlern auf den Baumscheiben weisen den Weg vom Bahnhof zur Fondation Beyeler. 3 Die bestehenden Linden auf dem Gemeindehausvorplatz werden neu eingefasst. Es entsteht ein Treffpunkt zum Verweilen mitten im Geschehen des täglichen Dorflebens. Im Zentrum der Treppenskulptur unter den Baumkronen liegt eine begehbare Wasserfläche. 2 Die Fahrbahn in der Schmiedgasse wird neu gestaltet und die Trottoirs werden zu Gunsten der Einkaufsqualität und Fussgängerfreundlichkeit verbreitert. Zwischen Strasse und Trottoir werden keine Niveauunterschiede mehr bestehen.

7 Argumente des Referendumskomitees Das Referendumskomitee begründet das Referendum wie folgt: «Nein» zu der verkehrs- und autofreien Riehener Dorfkerngestaltung nach Basler Innerstadt-Muster Die Befürworter der Neugestaltung des Dorfkerns wollen eine Fussgängerzone im Gebiet Schmiedgasse, Rössligasse schaffen, um unmittelbar danach die oberirdischen Parkplätze an der Schmiedgasse, Rössligasse, Baslerstrasse und bei der Post an der Bahnhofstrasse aufzuheben. Dies mit der Legitimation, das Volk wolle ja eine Fussgängerzone die wir notabene bereits im Webergässlein haben und darum werde diese nun u.a. unter Aufhebung der Parkplätze in der Schmiedgasse und Rössligasse realisiert. Im Einwohnerrat verlangte die SVP, im Zusammenhang mit dem Projektierungskredit «Parkhaus», dass der Bestand der oberirdischen Parkflächen in der Schmiedgasse, an der Baselstrasse, in der Rössligasse sowie an der Bahnhofstrasse (Post) gesichert wird. Da das Bündnis Rot-Grün-EVP die oberirdischen Kurzzeitparkflächen im Dorfkern aufheben will, wurde unser Antrag abgelehnt. Die Dorfkern «Neugestalter» beabsichtigen mit dem zur Abstimmung gelangenden Dorfkernprojekt für völlig überrissene CHF 3 Millionen den Grundstein für eine zahlenmässige Reduktion von oberirdischen Parkplätzen im Dorf zu legen. Bereits bei der Parkraumbewirtschaftung wurden schon Parkplätze im Dorfkern aufgehoben. Wir wollen, dass die Riehener Bevölkerung den Dorfkern zum Einkauf via Schmiedgasse / Rössligasse mit dem Auto unmittelbar, nach wie vor und direkt erreichen kann. Mit der zunehmenden Überalterung ist dies für viele Menschen in Riehen ein Muss. Ohne genügend Parkplätze gehen die Riehener Läden zu Grunde, denn eine Reduktion der oberirdischen Parkplätze reduziert auch die Kundschaft. Gemäss einer Umfrage wollen die Riehener Dorfgeschäfte aber diese Parkplätze unbedingt behalten. Eine Fehlplanung analog dem Muster der verkehrsfreien Basler Innerstadt ist für Riehen nicht akzeptabel. Darum stimmen Sie «Nein» zu dieser auto- und parkplatzfeindlichen Neugestaltung des Dorfkerns. 8

8 Stellungnahme des Gemeinderats Der Gemeinderat nimmt zu den Argumenten wie folgt Stellung: Die Forderung, «dass die Riehener Bevölkerung den Dorfkern zum Einkauf via Schmiedgasse / Rössligasse mit dem Auto unmittelbar, nach wie vor und direkt erreichen kann» erfüllt das Projekt zu 100 %. Gleichzeitig wertet es das Dorfzentrum auf und verbessert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Handel, was dringend nötig ist. Die Behauptung des Referendumskomitees, dass Parkplätze aufgehoben werden, stimmt nicht: Mit der Umgestaltung wird kein einziger Parkplatz aufgehoben und die durchgängige Zufahrt bleibt unangetastet. Auch die Buslinie bleibt. Dem Fussgängerverkehr wird aber mehr Priorität und Platz durch breitere Trottoirs und leichteren Zugang zum erhöhten Gemeindehausvorplatz eingeräumt. Die Dorfgeschäfte haben mehrmals schriftlich betont, dass sie eine Dorfkernaufwertung dringend wünschen. Die Umgestaltung hat nichts mit der Frage nach einem unterirdischen Parking zu tun. Ob in den nächsten Jahren unterirdische Parkplätze erstellt werden und dadurch zum Beispiel der heutige Gemeindehausparkplatz anders genutzt werden kann, wird im Moment näher untersucht. Wenn die Fakten (Lage, Preis, Anzahl Parkplätze) vorliegen, wird der Einwohnerrat darüber entscheiden. Der Kredit von CHF 3'328'750 enthält auch die fällige Erneuerung der Schmiedgasse sowie von Teilen der Wettsteinstrasse und der Rössligasse (inkl. Entwässerung). Das Umgestaltungsprojekt ist nicht vergleichbar mit der verkehrsfreien Basler Innerstadt, da die Zufahrten zum Dorfzentrum nicht angetastet werden. Das Umgestaltungsprojekt schafft eine schöne und lebendige Mitte. 9

9 Fazit und Empfehlung Die Behauptungen des Referendumskomitees entsprechen nicht den Fakten Mit der Umgestaltung bleiben alle Parkplätze erhalten und das Dorfzentrum wird weiterhin mit dem Auto erreichbar sein. Das Projekt erfüllt die Anliegen seiner Gegner vollständig. Die Neugestaltung berücksichtigt die unterschiedlichen Bedürfnisse an das Dorfzentrum Das Projekt baut auf den bestehenden Qualitäten auf, ver bessert die Aufenthaltsqualität und schafft damit einen Mehrwert für die Dorfgeschäfte und ihre Kundschaft. Der öffentliche Raum ist die Visitenkarte der Gemeinde Riehens Bevölkerung verdient ein schönes und lebendiges Dorfzentrum, welches man gerne besucht und wo man sich wohl und sicher fühlt. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen deshalb, das vom Einwohnerrat beschlossene Umgestaltungsprojekt und den Kredit von CHF 3'328'750 für ein «Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen» mit einem JA gutzuheissen. März 2014 Gemeinderat Riehen Der Präsident: Willi Fischer Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli 10

10 Wortlaut des Einwohnerratsbeschlusses vom «Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Neugestaltung des Dorfzentrums Riehen einen Investitions kredit in der Höhe von CHF 3'328'750. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» (siehe Geschäftsnummer Protokoll vom ) 11

11 Stimmabgabe Briefliche Stimmabgabe Wir empfehlen Ihnen, das Couvert bis spätestens Dienstag vor dem Abstimmungswochenende der Post zu übergeben. In die Gemeinde-Briefkästen beim Gemeindehaus und beim Rauracher-Zentrum (Zugang «In den Neumatten») können Abstimmungscouverts noch bis spätestens Samstag Uhr vor dem Abstimmungssonntag eingeworfen werden. Persönliche Stimmabgabe an der Urne Das Wahllokal im Gemeindehaus ist wie folgt geöffnet: Sonntag, 13. April 2014, von Uhr Verlust von Abstimmungsunterlagen Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren zu haben, können bis spätestens Freitag, 11. April 2014, Uhr, bei den Einwohnerdiensten neue Abstimmungsunterlagen beziehen. Weitere Informationen: 12

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