Einwohner-Gemeinde 4578 Bibern (SO)

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1 Einwohner-Gemeinde 4578 Bibern (SO) PROTOKOLL DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 15. Dezember 2005 Zeit : Anwesend: Vorsitz : Traktanden : Uhr 20 Stimmberechtigte Gemeindepräsident Kurt Rufer 1. Wahl der Stimmenzählenden 2. Protokoll der Einwohnergemeindervers. vom u. Protokoll der Einwohnergemeindevers. vom Genehmigung Dienst- und Gehaltsordnung 4. Genehmigung Voranschlag 2006 a) laufende Rechnung - Steuerfuss Gemeindesteuer 128% - Steuerfuss Feuerwehrsteuer 10% max. Fr Personalsteuer Fr b) Investitionsrechnung - Kredit Verbreiterung kleine Goltern Fr Kredit Unterstand Bushaltestelle Fr Kredit Sanierung Gemeindestrassen Fr Kredit Generelles Wasserprojekt GWP Fr Strassenunterhaltskonzept 6. Information Stand Schulkreis Biberntal 7. Information laufende Projekte 8. Verschiedenes 1. Wahl der Stimmenzählenden Als Stimmenzählender wird Franz Stucki vorgeschlagen und gewählt. 2. Protokolle der Einwohnergemeindeversammlungen vom u Die Protokolle werden wie vorliegend, einstimmig genehmigt. K. Rufer stellt den Antrag, Taktandum 5 und 6 vorzuziehen. P. Hartmann hat in Sache Kreiskindergarten noch zu informieren. Wird unter Traktandum 7 behandelt. Die Versammlung zeigt sich mit diesen Aenderungen einverstanden. 3. Genehmigung Dienst- und Gehaltsordnung Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, die Anpassungen in der Gehaltsliste zu genehmigen. Begründung: Die bisherigen Ansätze waren vergleichsweise sehr tief. Teuerung, Komplexitätszunahme der Arbeit, grössere Belastung durch mehr EinwohnerInnen etc. veranlassen, die Ansätze der Gehaltsordnung um durchschnittlich ca. 10% zu erhöhen, was gesamthaft rund Fr ausmacht. Protokoll der Einwohngergemeindevers. vom Seite 1 von 5

2 In der Diskussion ergibt sich, dass Betreuer RobiDog-Sammelstellen von Fr auf Fr erhöht werden soll. P. Hartmann ist der Meinung, nach dem Grundsatz von 2001 zu fahren. Dazumal hätte man einen Stundenansatz von Fr angenommen und dieser wäre jetzt auf Fr anzuheben. P. Hartmann stellt den Antrag die DGO auf die Budgetgemeinde 2007 neu auszuarbeiten, aber die vorliegende jetzt zu genehmigen, damit Handlungsfähigkeit besteht. Antrag P. Hartmann 9 Stimmen Antrag Gemeinderat 11 Stimmen. Somit ist der Antrag Gemeinderat mit 11 Stimmen genehmigt. 5. Strassenunterhaltskonzept H. Baumgartner stellt das Konzept vor. Es wurde dabei eine Priorisierung der Strassen vorgenommen, so dass die Investitionen der nächsten Jahre in einer Gesamtschau erfolgen können. Vorgängig hatte man die Strassen mit U. Kramer vom Ing.Büro Widmer+Hellemann begutachtet. - Rote Dorferschliessungsstrassen, das sind die am meisten gebrauchten Belagsstrassen der Dorfbewohner. Diese haben erste Priorität im Unterhalt. Dies hat aber keinen Zusammenhang mit der Zonenplanung. Kosten für das Programm rot: Fr Grün sind Groberschliessung Landwirtschaft, Freizeit. Zweite Priorität. - Blau sind Feinerschliessung Landwirtschaft. Dritte Priorität. P. Hartmann zeigt sich nicht einverstanden, die (Ringstr.) Friedhof Buchistr.(rot eingestuft) zu sanieren. Das gebe eine Autobahn. M. Berger findet es nicht richtig, dass die Strasse ob seinem Landwirschaftsgebäude nicht mehr saniert werde. Der BK-Präs. Ch. Hauert informiert, blau heisse nicht das diese nicht mehr saniert werden, sondern sie sind einer anderen Prioritätsstufe zugeteilt. Die beiden Einwände von P. Hartmann und M. Berger werden noch einmal in der Baukomm. diskutiert. In Sache Beschilderung der Gewichtslimitte bei den Gemeindestrassen, bringt der Gemeinderat Vorschläge bis zur Rechnungsgemeinde Information Stand Schulkreis Biberntal K. Rufer informiert über den heute erkennbaren Fahrplan in der Neugestaltung der Schulen Der neue Primarschulkreis heisst Biberntal und Standort ist Lüterkofen Vorprojekt Schulhaus, dieses erfordert einen öffentlichen Wettbewerb. Bis zur Rechnungsgemeinde 2006 sollen Konturen vorhanden sein, wie dieser Bau aussehen soll. Ebenfalls sollen bis dahin auch der Vertrag für die Zusammenarbeit und Betrieb der Schule vorhanden sein. Es ist darauf zu achten, dass unsere Gemeinde subventionsberechtigt bleibt. Unsere Gemeinde muss einen Kredit von Fr einwerfen für den Schulhausbau im Sommer, findet der Schulunterricht letztmals in Bibern statt. Alle 5 angehörende Gemeinden konnten den gleichen Fahrplan bewirken. Vorprojekt Schulhaus Bibern (Neunutzung) Nach Idee GR sollen hier 2-3 Projekte zur neuen Nutzung des leerwerdenden Schulhauses eingeholt werden. Diskussion / Ergänzungen M. Berger macht darauf aufmerksam, dass man das ganze Areal miteinbeziehen soll. In Sachen Heizung, wäre eine Schnitzelfeuerung zu überlegen. Es wird angeregt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Kreiskindergarten Hessigkofen Betrifft den Austritt der 2 Gemeinden Aetigkofen und Mühledorf. Dazu braucht es den Beschluss der Gemeindeversammlung. Der Antrag (wahrscheinlich: Aenderung evtl. Aufhebung der Zweckverbandsstatuten) soll spätestens an der Rechnungsgemeindeversammlung 2006 zur Abstimmung kommen. Protokoll der Einwohngergemeindevers. vom Seite 2 von 5

3 4. Genehmigung Voranschlag 2006 a) laufende Rechnung - Der vorliegende Voranschlag sieht einen Ertragsüberschuss von Fr vor. - Der Gemeinderat beantragt, den Gemeindesteuerfuss von 130% auf 128% der Staatssteuer zu senken. -Der Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss der Feuerwehrsteuer von 8% auf 10% der Staatssteuer, max. Fr anzupassen. - Die Personalsteuer ist bei Fr pro Steuerzahlenden zu belassen. Diskussion / Ergänzungen: Schule Beitrag Schulschlussfeier um Fr erhöhen. Kantonstrassen u Beitrag für Unterhalt u. Schneeräumung Kantonsstr. innerorts. Hier müssen keine Zahlungen mehr gemacht werden, da das Strassengesetz 2002 geändert hat. Gemeindestr Werkzeuge und Geräte. Der Betrag von Fr Strassenreinigungsmaschine, wird herausgenommen. Wasserversorgung (Spezialfinanzierung) Generelles Wasserprojekt GWP Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, den Kredit von Fr für die Erstellung eines Generellen Wasserprojektes GWP zu genehmigen. Laut Aussage von Kanton und Gebäudeversicherung ist die einmalige Ausgabe von Fr in die laufende Rechnung aufzunehmen. Das GWP beurteilt die Grösse und den Zustand der Röhren, der Wasserversorgung. Wenn das Projekt nicht vorhanden ist, gibt es keine Subventionen mehr. Die Versammlung genehmigt den Kredit von Fr mit 17:2 Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung. Gemeindesteuerfuss alt 130% neu 128% Die 2% ergeben eine Mindereinnahme von Fr Man will auf der sicheren Seite fahren. Für 2007 muss man mit Fr weniger Finanzausgleich rechnen. P. Hartmann stellt den Antrag für einen Gemeindesteuerfuss von 120%. A. Mann stellt den Antrag diesen an der nächsten Budgetvers. wieder nach oben zu korrigieren. R. Baumgartner stellt den Antrag für einen Gemeindesteuerfuss von 125%. Somit werden 2 Ab- Stimmungen notwendig. Abstimmungen: Antrag P. Hartmann und A. Mann 120%, anpassen an der nächsten Budgetvers. 3 Stimmen Antrag R. Baumgartner 125% 16 Stimmen Antrag R. Baumgartner 125% 12 Stimmen Antrag GR 128% 7 Stimmen. Somit wird der Antrag von R. Baumgartner, einen Gemeindesteuerfuss von 125% genehmigt. Der Steuerertrag wird auf Fr korrigiert. Steuerfuss Feuerwehrsteuer 10% max. Fr Hier betragen die Mehrerträge durch die Erhöhung total ca. Fr Von 21 Gemeinden ziehen 12 Gemeinden 10% ein. Die Versammlung genehmigt den Steuerfuss Feuerwehrsteuer mit 16:4 Stimmen. Protokoll der Einwohngergemeindevers. vom Seite 3 von 5

4 Die Personalsteuer von Fr pro Steuerzahlenden, wird einstimmig genehmigt. Das Budget 2006 der laufenden Rechnung, wird einstimmig genehmigt. Investitionsrechnung Kredit Verbreiterung kleine Goltern Fr Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, den Kredit von Fr , welcher vorfinanziert wird, zu genehmigen. Dabei soll die Stichstrasse gemäss Erschliessungsplan auf 4m Breite ausgebaut werden. Bauherrin ist die Gemeinde, die Kosten sind aber grundsätzlich durch die Anstösser zu übernehmen. Die Baulandbesitzer sind mit diesem Anliegen an die Gemeinde gelangt. Es ist sinnvoll, die zu erwartenden Kosten vor Baubeginn geklärt zu haben. P. Hartmann stellt den Antrag auf Sistierung dieses Antrages (da noch Beschwerden hängig) und dies zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren. Antrag P. Hartmann 13 Stimmen Antrag GR 4 Stimmen Der Antrag von P. Hartmann auf Sistierung des Kredits von Fr , wird mit 13 Stimmen genehmigt. Kredit Unterstand Bushaltestelle Fr Der Gemeinderat beantragt einen Kredit von Fr für den Unterstand Bushaltestelle zu genehmigen. Dieser Unterstand soll auch wegen dem zu erwartenden Transport der Kinder nach Lüterkofen realisiert werden. P. Hartmann wirft dem GR vor, das Geschäft sei nicht genügend vorbereitet, es lägen keine Grundlagen und Dokumentation vor und es gebe keinen Grund zur Eintretung. Der Kredit wird zurückgestellt und an der Rechnungsgemeinde noch einmal mit Vorschlägen des GR beantragt. Kredit Sanierung Gemeindestrassen Fr Der Gemeinderat beantragt einen Kredit von Fr für die Sanierung der Gemeindestrassen, Teil 2006 zu genehmigen. Die Versammlung genehmigt den Kredit mit 18:2 Stimmen. Die 2 Aspekte von P. Hartmann Schlaufe Friedhof und M. Berger Strasse oberhalb seines Landwirtschaftsgebäude werden vorgängig nochmals abgeklärt. Kredit Beleuchtung Archweg Fr Budget 2005 M. Berger ist der Meinung, da diese Investition noch nicht ausgeführt wurde, müsse der Kredit vom Budget 2005 in das Budget 2006 übertragen werden. Der Kredit Beleuchtung Archweg Fr vom Budget 2005 ins 2006 übertragen, wird mit 15 Stimmen genehmigt. 7. Information laufende Projekte Das Informationsblatt von K. Rufer wird dem Protokoll beigelegt. Protokoll der Einwohngergemeindevers. vom Seite 4 von 5

5 8. Verschiedenes U. Strub fragt das Vorgehen betr. Sanierung Friedhofweg, da er diesen viel benütze. Die BK begutachtet dies noch einmal an einer Sitzung. Die Betroffenen werden dann orientiert. Am Schluss der Versammlung bedankt sich der Gemeindepräsident für den Einsatz im vergangenen Jahr und wünscht allen schöne Festtage und ein gutes neues Jahr. Kurt Rufer Gemeindepräsident Barbara Arni Gemeindeschreiberin Protokoll der Einwohngergemeindevers. vom Seite 5 von 5

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