Insolvenzgläubiger-Handbuch

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1 Insolvenzgläubiger-Handbuch Optimale Rechtsdurchsetzung bei Insolvenz des Schuldners von Dr. Martin Gogger 2., gründlich überarbeitete und erweiterte Auflage Insolvenzgläubiger-Handbuch Gogger schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 K Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXIII Erster Teil Allgemeine Übersicht zum Insolvenzrecht A. Das Gesetz: Haftung oder Schutz des Schuldners?... 3 B. Grundsätzliche Erwägungen aus Sicht der Gläubiger... 4 C. Wichtige Begriffe und Institute des Insolvenzrechts... 5 Zweiter Teil Das Insolvenzverfahrensrecht A. Grundlagen zum Verfahrensgang I. Abgrenzung zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren II. Das Regelinsolvenzverfahren III. Das Verbraucherinsolvenzverfahren IV. Die Stellung der Gläubiger B. Das Insolvenzeröffnungsverfahren I. Allgemeine Voraussetzungen II. Insolvenzantrag Allgemeine Voraussetzungen Voraussetzungen eines Gläubigerantrages Rechtsschutzinteresse Glaubhaftmachung der Forderung Schuldnerantrag Rechtsschutz gegen die Zulassung des Antrags und gegen den Antrag a) Rechtsschutz gegen die Zulassung des Insolvenzantrags b) Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber einem Insolvenzantrag Wirkungen des Insolvenzantrages Die Antragsrücknahme III. Schuldnerstrategien im Eröffnungsverfahren Die Gegenglaubhaftmachung Die behauptete Zahlungsunwilligkeit Die Rücknahme eines Eigenantrages Die Gefahr der Abweisung eines Antrages mangels Masse IV. Insolvenzgründe Allgemeine Voraussetzungen a) Grundlagen b) Die gerichtliche Prüfung c) Besonderheiten im Verbraucherinsolvenzverfahren... 35

3 VIII 2. Die Zahlungsunfähigkeit... K36 a) Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit b) Abgrenzungsfragen aa) Problembereich der Dauer der Zahlungsunfähigkeit bb) Wesentlichkeit der Zahlungspflichten cc) Das Schuldnerargument der Zahlungsunwilligkeit c) Die Zahlungseinstellung Die Überschuldung a) Die Regelung im Überblick b) Der Anwendungsbereich der Vorschrift c) Die Entwicklung des Begriffs der Überschuldung d) Feststellung der Überschuldung e) Vorlage des Überschuldungsstatus f) Die Pflicht zur Erstellung eines Überschuldungsstatus g) Grundlagen zu den Bewertungen h) Problembereiche bei der Fortführungsprognose Drohende Zahlungsunfähigkeit a) Allgemeine Voraussetzungen b) Schuldnerantrag c) Die Voraussetzungen der drohenden Zahlungsunfähigkeit aa) Die Legaldefinition des 18 II InsO bb) Die Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit cc) Prognosezeitraum dd) Wahrscheinlichkeit der drohenden Zahlungsunfähigkeit ee) Die Darlegung der drohenden Zahlungsunfähigkeit V. Insolvenzgericht Zuständigkeit Anwendbares Recht Prozesskostenhilfe a) Übersicht zur Rechtslage b) Prozesskostenhilfe für Gläubiger c) Prozesskostenhilfe für den Schuldner Kosten des Verfahrens a) Grundlagen der Kostentragung b) Abweisung des Antrags mangels Masse c) Rücknahme des Antrags Akteneinsicht VI. Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren Grundlagen Der gerichtlich bestellte Sachverständige Die Sicherungsmaßnahmen im Überblick Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters a) Die gesetzliche Konzeption b) Befugnisse des vorläufigen Verwalters aa) Starker vorläufiger Verwalter bb) Schwacher vorläufiger Verwalter cc) Abgrenzung der Befugnisse des schwachen und starken vorläufigen Verwalters c) Haftung des vorläufigen Verwalters aa) Abgrenzung der Haftungstatbestände bb) Haftung wegen Pflichtverletzung ( 60 InsO) cc) Die Haftung nach 61 InsO dd) Haftungskonstellationen im Überblick Allgemeines Verfügungsverbot... 74

4 IX 6. Allgemeiner Zustimmungsvorbehalt... K75 7. Vollstreckungsverbot a) Grundlagen b) Die Wirkung bei Aus- und Absonderungsrechten Vorläufige Sicherungsmaßnahmen und Immobiliarvollstreckung Einziehung sicherungsabgetretener Fordrungen Sonstige Sicherungsmaßnahmen C. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens I. Die Verfahrenseröffnung Inhalt des Eröffnungsbeschlusses Allgemeine Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses a) Die Beschlagnahmewirkung b) Unwirksamkeit der Verfügungen des Schuldners c) Leistungen an den Schuldner d) Verbot der Einzelzwangsvollstreckung e) Vollstreckung bei Masseverbindlichkeiten f) Unterbrechung anhängiger Prozesse II. Anmeldung und Prüfung der Forderungen Die Forderungsanmeldung Forderungsanmeldung bei Absonderungsrechten Die Erörterung im Prüfungstermin III. Verteilung der Insolvenzmasse D. Verfahrenseinstellungen und deren Auswirkungen auf Gläubigerrechte I. Die Verfahrensabweisung mangels Masse II. Die Einstellung bei Masseunzulänglichkeit Grundlagen Wirkungen der angezeigten Masseunzulänglichkeit III. Sonstige Verfahrenseinstellungen E. Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten I. Übersicht II. Die Insolvenzgläubiger III. Die Aussonderungsberechtigten Grundlagen Die Durchsetzung des Anspruchs Die Ersatzaussonderung Die Aussonderung im Eröffnungsverfahren IV. Absonderungsberechtigte V. Massegläubiger VI. Neugläubiger VII. Schuldner Grundlagen Die Stellung des Schuldners im Insolvenzverfahren a) Die Rechtstellung im Überblick b) Die öffentlich-rechtliche Stellung des Schuldners c) Einschränkung des Post- und Briefgeheimnisses d) Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten e) Die Einschränkung der vermögensrechtlichen Stellung des Schuldners VIII. Insolvenzverwalter IX. Gläubigerversammlung X. Gläubigerausschuss

5 X F. Insolvenzplan... K114 I. Grundlagen II. Insolvenzplanverfahren Die Einteilung des Verfahrens Die Planinitiative Gerichtliche Vorprüfung Allgemeiner Planinhalt a) Darstellender Teil b) Gestaltender Teil Das Abstimmungsverfahren a) Das Stimmrecht b) Die Gruppenbildung c) Die Abstimmung Das Obstruktionsverbot Die gerichtliche Bestätigung Schutz einzelner Gläubiger Die Planwirkungen G. Das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung I. Grundlagen Allgemeine Einteilung Übersicht zum Verfahrensgang Abgrenzungskriterien II. Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren Vorlage der Bescheinigung Der Schuldenbereinigungsplan a) Planinhalt b) Vollständigkeit des Plans c) Übermittlung an die Gläubiger III. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren Schuldner- oder Gläubigerantrag Der Nullplan Der Verfahrensfortgang Die Annahme des Plans Besondere Risiken für Gläubiger IV. Vereinfachtes Verfahren Grundlagen Der Treuhänder a) Zugriff auf Absonderungsgut b) Absonderungsrechte an Immobilien Der weitere Verfahrensfortgang H. Restschuldbefreiungsverfahren I. Grundlagen II. Antrag III. Zulässigkeit des Antrags trotz fehlender Gehaltsabtretung? IV. Die Versagungsgründe V. Der Zulassungsbeschluss VI. Die Wohlverhaltensperiode VII. Die Restschuldbefreiung VIII. Die Gefahr des vollständigen Forderungsverlusts IX. Die Sicherheiten und nicht erfasste Forderungen X. Der Widerruf der Restschuldbefreiung

6 XI I. Eigenverwaltung... K147 J. Internationales Insolvenzrecht I. Grundlagen II. Besonderheiten im europäischen Insolvenzverfahren III. Sekundär- und Partikularverfahren nach 354 ff. InsO IV. Der Grundsatz der Universalität und abweichende Sonderregelungen 154 V. Ausübung von Gläubigerrechten VI. Vollstreckung ausländischer Insolvenzentscheidungen VII. Wirkung deutscher Insolvenzverfahren im Ausland Dritter Teil Zivilrechtliche Ansprüche in der Insolvenz des Schuldners A. Beiderseits nicht erfüllte Verträge I. Grundlagen Das Insolvenzvertragsrecht Der Anwendungsbereich Die Rechtsmacht des Verwalters Auswirkungen des Meinungsstreits auf Gläubigerrechte II. Das Wahlrecht des Verwalters Die Ausübung des Wahlrechts Probleme bei Teilleistungen Sicherheiten der Gläubiger Vertragliche Lösungsklauseln Allgemeines Leistungsstörungsrecht B. Insolvenz und besonderes Schuldrecht I. Kaufverträge Grundlagen Teilleistungen Sach- und Rechtsmängel a) Die Insolvenz des Verkäufers b) Die Insolvenz des Käufers Der Kauf vom Insolvenzverwalter II. Miete und Pacht Die Gesetzessystematik Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand a) Insolvenz des Vermieters/Verpächters b) Insolvenz des Mieters/Pächters aa) Kündigung durch Verwalter bb) Das Pfandrecht des Vermieters/Verpächters cc) Rücktritt vom Vertrag und Einschränkung der Kündigungsrechte des Vermieters/Verpächters Bewegliche Gegenstände a) Das Wahlrecht des Verwalters b) Die Insolvenz des Mieters/Pächters c) Die Insolvenz des Vermieters/Verpächters III. Leasing Leasingverträge in der Insolvenz Auflösungsklauseln und Kündigung Die Insolvenz des Leasingnehmers a) Die Kündigung

7 XII b) Mobilienleasing... K188 c) Immobilienleasing Insolvenz des Leasinggebers a) Mobilienleasing aa) Leasingvertrag ohne Sicherungsübereignung bb) Leasingvertrag mit Sicherungsübereignung cc) Das Problem der Nebenpflichten b) Immobilienleasing IV. Inkassoverträge Grundlagen Insolvenz des Schuldners Insolvenz des Gläubigers V. Arbeitsvertrag und Gehaltsansprüche Arbeitsrechtliche Grundlagen Bezüge in der Insolvenz a) Übersicht zur Rechtslage b) Das Insolvenzausfallgeld c) Die Arbeitnehmereigenschaft d) Die Lohn- und Gehaltsforderungen e) Das Kurzarbeitergeld f) Das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe Kündigung und Kündigungsschutz VI. Werkverträge Grundlagen Bauverträge a) Besonderheiten der VOB/B aa) Die Forderungsanmeldung bb) Die Mängelrüge cc) Der Sicherheitseinbehalt b) Die Kündigung durch den Besteller c) Die Vertragserfüllung Der Bauträgervertrag a) Die Bauträgergrundschuld b) Die Auflassungsvormerkung und Freistellungsvereinbarung VII. Geschäftsbesorgung und Auftrag VIII. Factoring Grundlagen Factoring und Eröffnungsverfahren Factoring und eröffnetes Verfahren IX. Bürgschaft X. Unerlaubte Handlungen C. Familien- und Unterhaltsrecht I. Familienrechtliche Ansprüche II. Besonderheiten bei der Gütergemeinschaft III. Unterhaltsansprüche Dritter IV. Unterhaltsansprüche des Schuldners D. Bank- und Kreditrecht I. Der Bankvertrag II. Der Kontokorrentvertrag Grundlagen Das Überweisungsrecht

8 XIII 3. Neue Konten des Schuldners... K Die Anfechtbarkeit der Verrechnung, Aufrechnung und Kontokorrentpfändung III. Spar- und Termineinlagen IV. Übersichten insolvenzrechtlicher Auswirkungen auf das Bank- und Kreditgeschäft Rechte des vorläufigen Verwalters Das allgemeine Verfügungsverbot Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verfahrenseröffnung und besondere Konten Verfahrenseröffnung und weitere Rechtsverhältnisse Überweisungsverkehr in der Insolvenz a) Insolvenz des Überweisungsauftraggebers b) Insolvenz des Überweisungsempfängers Das Kassengeschäft in der Insolvenz a) Grundlagen b) Einzahlungen des Kunden c) Auszahlung an den Kunden Der Scheckverkehr in der Insolvenz a) Grundlagen b) Insolvenz des Scheckeinreichers c) Insolvenz des Scheckausstellers V. Das Kreditgeschäft in der Insolvenz Die Handlungsalternativen der Bank im Überblick a) Die Sanierung durch ein förmliches Insolvenzverfahren b) Die außergerichtliche Sanierung c) Die Liquidation des schuldnerischen Unternehmens Die Sanierungsalternative a) Das Stillhalten mit Krediten b) Sanierungskredite aa) Die Haftungsrisiken bb) Insolvenzverschleppung und Sanierungskredit cc) Der uneigennützige Sanierungskredit dd) Der eigennützige Sanierungskredit ee) Begrenzung der Haftungsrisiken c) Besonderheiten bei eigenkapitalersetzenden Darlehen Die Liquidation a) Grundlegende Erwägungen b) Verweigerung weiterer Kredite c) Kündigung der Kredite Die Kreditsicherheiten a) Die Grundlagen b) Die Globalzession aa) Die nachträgliche Übersicherung bb) Die anfängliche Übersicherung cc) Die Kollision mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt dd) Der Wegfall der Sicherheit ( 103 InsO) ee) Die Anfechtung der Sicherungszession c) Die Personalsicherheit des Geschäftsführers einer GmbH im Fall der Insolvenz der GmbH aa) Allgemeine Voraussetzungen bb) Insolvenzrechtliche Besonderheiten cc) Probleme im Bereich des Verbraucherkreditgesetzes

9 XIV E. Insolvenz und Gesellschaftsrecht... K256 I. Grundlagen II. Die Insolvenzantragspflicht III. Die Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers IV. Sonstige Regelungen bzgl. des Geschäftsführers Die Haftung für den Verfahrenskostenvorschuss Die Auskunftspflichten Die Entlassung Die Befugnisse des Geschäftsführers V. Ansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter Forderungsverluste bei masselosen Liquidationen Haftungsansprüche gegenüber dem Geschäftsführer a) Haftungsansprüche in der Übersicht b) Haftung bei verspätetem Insolvenzantrag aa) Haftung aus unerlaubter Handlung bb) Haftung aus culpa in contrahendo c) Ansprüche wegen schuldhaft schlechter Geschäftsführung d) Verbotene Zahlungen Haftungsansprüche gegenüber Gesellschaftern a) Grundlegende Unterscheidung b) Ansprüche im Zusammenhang mit der Kapitalaufbringung c) Vorbelastungs- bzw. Unterbilanzhaftung d) Die Verlustdeckungshaftung e) Haftung wegen Verletzung der Eigeninteressen der GmbH (vormals Konzernhaftung) f) Die Geltendmachung der Gesellschafterhaftung VI. Eigenkapitalersatzrecht Masseanreicherung zu Gunsten der Gläubiger Grundlagen Die Voraussetzungen a) Krise der Gesellschaft aa) Die Überschuldung, die Zahlungsunfähigkeit und die Kreditunwürdigkeit bb) Die Darlegung der Krise cc) Die Überlassungsunwürdigkeit b) Zeitpunkt der Leistung Die betroffenen Leistungen a) Der anfängliche Eigenkapitalersatz b) Die stehen gelassenen Leistungen c) Die Wahlmöglichkeit des Gesellschafters d) Einzelne Fallkonstellationen aa) Gebrauchsüberlassungen bb) Finanzplankredite cc) Kontokorrentkredit dd) Kreditsicherheiten ee) Sanierungsdarlehen ff) Stundung gg) Überbrückungskredite Der persönliche Geltungsbereich a) Die Gesellschafter aa) Die Finanzierungsfolgenverantwortung bb) Die Kleingesellschafter cc) Komplementär und Kommanditist

10 XV b) Gesellschafterstellung zum Zeitpunkt der KLeistung c) Die Einbeziehung Dritter aa) Voraussetzung der Einbeziehung bb) Die Einbeziehung nach wirtschaftlicher Betrachtung cc) Nahe Angehörige und Umgehungstatbestand Die Rechtsfolgen a) Grundlagen b) Die Auszahlungssperre c) Weitere Einschränkungen zu Lasten der Gesellschafter aa) Besonderheiten der Gebrauchsüberlassung bb) Entzug von Nutzungsrechten d) Der Erstattungsanspruch e) Zusätzlich gesetzliche Regelungen in der Insolvenz der Gesellschaft aa) Die Regelungen bb) Die Einschränkung des Wahlrechts des Darlehensgebers cc) Ausfallprinzip und Doppelberücksichtigung Vierter Teil Sicherungsrechte in der Insolvenz A. Die Aussonderung B. Die Absonderung I. Grundlagen II. Die Verwertungsbefugnis III. Die Auskunftspflichten IV. Das Nutzungsrecht V. Die Kostenbeiträge C. Einzelne Sicherungsrechte in der Insolvenz I. Grundlagen II. Der Eigentumsvorbehalt Insolvenzfestigkeit des Anwartschaftsrechts des Käufers Die Insolvenz des Vorbehaltskäufers a) Wahlrecht des Verwalters b) Ablehnung der Erfüllung c) Die Lösungsklauseln III. Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt Das Absonderungsrecht Problemlage: Tatsächliche oder rechtliche Lage entscheidend? Die Verwertung IV. Das Sicherungseigentum Insolvenz des Sicherungsnehmers Insolvenz des Sicherungsgebers V. Die Sicherungsabtretung VI. Der Sicherheitenpool Voraussetzungen und Gläubigerinteressen Insolvenzrechtliche Zulässigkeit der Poolbildung Anfechtungsrechtliche Risiken VII. Die Raumssicherungsübereignung Grundlagen Der Bestimmtheitsgrundsatz

11 XVI 3. Kollisionsfälle mit anderen Sicherheiten... K319 a) Grundpfandrechte b) Vermieterpfandrecht Die Wirkung im laufenden Insolvenzverfahren a) Insolvenzeröffnungsverfahren b) Eröffnetes Verfahren VIII. Grundschulden, Hypotheken IX. Pfandrecht X. Vormerkung Fünfter Teil Aufrechnung und Anfechtung A. Die Aufrechnung I. Die Systematik II. Aufrechnungslage und Aufrechnungsklauseln Die Gesetzessystematik Wettlauf der Fälligkeiten Die Aufrechnungsklauseln III. Die Aufrechnungsverbote Das Verbot des 96 Nr. 1 InsO Die Verbote nach 96 Nr. 2, 3 InsO B. Die Anfechtung I. Der Anwendungsbereich II. Die Voraussetzungen Die Rechtshandlung Der Zeitpunkt Die Benachteiligung Das Bargeschäft Die Anfechtungsbefugnis Erklärung und Abwicklung a) Geltendmachung der Anfechtung b) Rückgewähr der Leistung c) Die Gegenleistung III. Die einzelnen Anfechtungsgründe Die kongruente Deckung ( 130 InsO) Die inkongruente Deckung ( 131 InsO) Die vorsätzliche Benachteiligung ( 133 InsO) Die unentgeltlichen Leistungen ( 134 InsO) Die unmittelbar nachteiligen Rechtshandlungen ( 132 InsO) Problemlage bei Anfechtung gutgläubigen Erwerbs Sechster Teil Insolvenz und Zivilprozess und Zwangsvollstreckung A. Die Auswirkungen auf den Zivilprozess I. Aktivprozesse Die Aufnahme des Rechtsstreits durch den Verwalter Die Ablehnung der Fortsetzung des Rechtsstreits Ermächtigung des Schuldners zur Prozessführung Übersicht zum Zivilprozess in der Insolvenz

12 XVII II. Passivprozesse... K Die Gesetzessystematik Der Aussonderungsrechtsstreit Der Absonderungsrechtsstreit Sonstige Passivprozesse a) Grundlagen b) Die Forderungsfeststellungsklage c) Die Zuständigkeit d) Prozessuale Besonderheiten B. Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung I. Die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung II. Die Rückschlagsperre III. Besonderheiten bei der Lohnpfändung IV. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Grundlagen Die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung a) Die Regelung des 30 d ZVG aa) Vor Insolvenzeröffnung bb) Nach Insolvenzeröffnung b) Keine einstweilige Einstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren c) Ausgleichszahlungen und Dauer Die Zwangsversteigerung durch den Insolvenzverwalter Die Einstellung der Zwangsverwaltung V. Die Vollstreckung durch Neugläubiger VI. Die Vollstreckung durch Massegläubiger Sachverzeichnis

13 XVIII K