Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht

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1 Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 1

2 A. Einführung I. Begriff der Insolvenz Der Schuldner ist insolvent, wenn er auf die Forderungen seiner Gläubiger nicht mehr leisten kann. Konkurs (lat. concursus creditorum) = Zusammenlaufen (der Gläubiger) Abgrenzung materielle./. formelle Insolvenz FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 2

3 A. Einführung II. Zahlen Jahr Insolvenzen gesamt Unternehmensinsolvenzen (Quelle: Statistisches Bundesamt) FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 3

4 A. Einführung III. Ziel des Insolvenzverfahrens, 1 InsO 1 InsO: gemeinschaftliche Befriedigung (S. 1) Möglichkeit zur Restschuldbefreiung für redliche Schuldner (S. 2) Abgrenzung Einzelzwangsvollstreckung./. Insolvenzverfahren ZPO./. InsO Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach ZPO: Titel, Klausel, Zustellung Problem: Wettlauf der Gläubiger FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 4

5 A. Einführung IV. Geschichte des Insolvenzrechts Rechtslage vor Einführung der InsO: KonkursO 1877 GesamtvollstreckungsO VergleichsO Ziele des Gesetzgebers bei Einführung der InsO 1. Maßnahmen gegen Massearmut 2. bessere Abstimmung von Liquidation und Sanierung 3. einheitliches Verfahren 4. Förderung der außergerichtlichen Sanierung 5. Stärkung der Gläubigerautonomie 6. Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit 7. Einführung eines speziellen Verbraucherkonkurses mit der Möglichkeit zur Restschuldbefreiung FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 5

6 A. Einführung V. Möglichkeiten zur Gläubigerbefriedigung Regelverfahren, 1 S. 1 Alt. 1 InsO: Verwertung des Schuldnervermögens und quotale Verteilung des Erlöses Insolvenzplanverfahren, 1 S. 1 Alt. 2 InsO Sanierung des Unternehmensträgers übertragende Sanierung: Verkauf des Unternehmensvermögens, so dass die Gläubiger aus dem erlösten Kaufpreis befriedigt werden können Restschuldbefreiung FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 6

7 B. Verfahrensbeteiligte I. Schuldner Natürliche Personen Juristische Personen des Privatrechts Juristische Personen des öffentlichen Rechts, 12 InsO Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, 11 Abs. 2 InsO II. Insolvenzgericht, 2,3 InsO III. Insolvenzverwalter IV. Gläubiger dazu die Übersicht Rangfolge der Gläubigerbefriedigung im Insolvenzfall FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 7

8 B. Verfahrensbeteiligte IV. Gläubiger Rangfolge der Gläubigerbefriedigung im Insolvenzfall Aussonderungsberechtigte, 47 InsO Anspruch auf konkreten Gegenstand, Befriedigung außerhalb des Verfahrens Rang: außer Konkurrenz Absonderungsberechtigte, 49 InsO Anspruch auf Befriedigung aus einer Sicherheit, (vorrangige) Befriedigung im Verfahren Rang: Vorrang vor Masse- und Insolvenzgläubigern Massegläubiger, 53 f. InsO Befriedigung im Verfahren Rang: Vorrang vor Insolvenzgläubigern Insolvenzgläubiger, 38 InsO Befriedigung im Verfahren Rang: Vorrang vor nachrangigen Insolvenzgläubigern Nachrangige Insolvenzgläubiger, 39 InsO Befriedigung im Verfahren (erhalten regelmäßig nichts!) FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 8

9 C. Antragstellung I. Allgemeines: Antragserfordernis, 13 Abs. 1 S. 1 InsO Notwendig: rechtliches Interesse, 14 Abs. 1 InsO II. Schuldnerantrag: sog. Eigenantrag möglich Grundsätzlich besteht jedoch keine Antragspflicht Anders: Kapitalgesellschaften, 15a InsO III. Gläubigerantrag: Rechtliches Interesse nachzuweisen, 14 InsO: Glaubhaftmachung der Forderung Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes Fruchtlosigkeitsbescheinigung FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 9

10 D. Insolvenzgründe I. Zahlungsunfähigkeit, 17 InsO Zahlungsunfähigkeit, 17 InsO Zahlungsunfähigkeit = Schuldner ist unfähig, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Ermittlung einer Zeitpunkt-Illiquidität Unschädlich: bloße Zahlungsstockungen Innerhalb von drei Wochen Weniger als 10% der fälligen Gesamtverbindlichkeiten FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 10

11 D. Insolvenzgründe II. drohende Zahlungsunfähigkeit, 18 InsO drohende Zahlungsunfähigkeit, 18 InsO Nur für Insolvenzanträge des Schuldners Zahlungsunfähigkeit droht lediglich: Zeitraum-Illiquidität Finanzplan FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 11

12 D. Insolvenzgründe III. Überschuldung, 19 InsO Insolvenzgrund für juristische Personen Überschuldung = das Vermögen des Schuldners deckt die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr, 19 Abs. 2 InsO es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich Aktuell: geänderte Fassung des Wortlauts von 19 Abs. 2 InsO: Fassung bis zum : Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 12

13 E. Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren Sobald die Zulässigkeit des Insolvenzantrags feststeht, hat das Insolvenzgericht von Amts wegen alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine Masseschmälerung zu vermeiden, 21 InsO. Wichtigste Sicherungsmaßnahmen: Allgemeines Verfügungsverbot Verfügungsbeschränkungen (Verwaltervorbehalt) Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Untersagung der Zwangsvollstreckung in bewegliche Gegenstände Problem: Lohnforderungen und Insolvenzgeld: Führt der InsoVw das Unternehmen fort, entstehen durch die Lohnforderungen der Mitarbeiter Masseschulden. Insolvenzgeld: gem. 183 SGB III zahlt die BA bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Lohnrückstände der letzten drei Monate Insolvenzgeld in Höhe des Nettoarbeitslohns FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 13

14 F. Eröffnung des Insolvenzverfahrens, 27 ff. InsO Folgen für den Schuldner: Insolvenzbeschlag : Schuldnervermögen wird beschlagnahmt, 80 InsO Die Verfügungsmacht über die Massegegenstände geht auf den Verwalter über Mitwirkungs- und Auskunftspflichte des Schuldners, 97 InsO Zwangsvollstreckung in Massegegenstände ist für einzelne Insolvenzgläubiger verboten, 89 Abs. 1 InsO Rückschlagsperre, 88 InsO Schwebende Rechtsverhältnisse des Schuldners: meist hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 14

15 G. Anreicherung und Bereinigung der Masse Aus der Ist-Masse muss die Soll-Masse werden: Anreicherung: Forderungseinziehung, Insolvenzanfechtung Bereinigung: Aussonderung, Absonderung, Massegläubiger 47, 49, 53 InsO Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO: Voraussetzungen: Rechtshandlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Benachteiligung der Insolvenzgläubiger Anfechtungsgründe: Vorsatzanfechtung, 133 Abs. 1 InsO Schenkungsanfechtung, 134 InsO Kongruenzanfechtung, 130 InsO Inkongruenzanfechtung, 131 InsO Unmittelbarkeitsanfechtung, 132 Abs. 1 InsO Kaptialerhaltende Anfechtung, 135 InsO FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 15

16 H. Feststellung der Insolvenzforderungen Die Forderungen sind beim Insolvenzverwalter anzumelden Die Gläubiger haben bei der Anmeldung den Grund der Forderung anzugeben Die Begründetheit der Forderungen prüfen nur Insolvenzverwalter und Gläubiger Sofern kein Widerspruch gegen eine Forderung erhoben wird, gilt sie als festgestellt FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 16

17 J. Verwertung und Verteilung der Masse Der Insolvenzverwalter hat die Masse unverzüglich zu verwerten Die Art und Weise der Verwertung steht (grundsätzlich) im Belieben des Verwalters Unternehmensverkauf Unternehmenssanierung Übertragende Sanierung Reorganisation Stilllegung des Unternehmens Zur Verwertung Zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 17

18 K. Insolvenzplan, 217 ff. InsO Flexibler Rechtsrahmen für eine einvernehmliche Bewältigung der Insolvenz Stärkung der Gläubigerautonomie Vss: Bildung von Gläubigergruppen Darstellender Teil des Plans Gestaltender Teil des Plans Minderheitenschutz Obstruktionsverbot, 245 InsO FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 18

19 L. Aktuelles / Entwicklung de lege ferenda (1/2) Koalitionsvertrag BReg: Überarbeitung des Insolvenzrechts vereinbart Beabsichtigt ist, die Restrukturierung und Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen zu erleichtern Ziel: dadurch sollen mehr Arbeitsplätze erhalten werden Mittel: Vereinfachung des Insolvenzplanverfahrens Bundesfinanzministerium: Reform der Rangordnung des 39 InsO geplant: 1. Rang: Abgabenforderungen des Fiskus (sog. Fiskusprivileg ) 2. Rang: Forderungen der Träger der Sozialversicherung / Bundesagentur für Arbeit 3. Rang: alle übrigen Forderungen Problem: Insolvenzplanverfahren würde geschwächt FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 19

20 L. Aktuelles / Entwicklung de lege ferenda (2/2) Debt-Euquity-Swap: im Insolvenzverfahren ermöglichen ( 225a InsO-E) RegE eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten: Bekannt aus dem RegE: Bankenabgabe Stichworte: Bankenrestrukturierung / Bankinsolvenz Vorbild: Schweiz Zum deutschen Entwurf: o 1. Stufe: Sanierungsverfahren o 2. Stufe: Reorganisationsverfahren (ähnlich Insolvenzplanverfahren) o 3. Stufe: verschärfte Eingriffsrechte der BaFin FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 20

21 M. Exkurs: Insolvenzstrafrecht: 283 ff. StGB Allgemeine Voraussetzung: Handeln des Täters in der Krise Besondere Voraussetzungen: objektive Bedingungen der Strafbarkeit, 283 Abs. 6 StGB: Gilt kraft Verweis für alle Insolvenzstraftaten, 283b Abs. 3, 283c Abs. 3, 283d Abs. 4 StGB Voraussetzungen (alternativ): Täter hat die Zahlung eingestellt Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters ist eröffnet Insolvenzverfahren ist mangels Masse abgewiesen worden Überblick über die Straftatbestände FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 21

22 M. Exkurs: Insolvenzstrafrecht: 15a Abs. 4 InsO 15a InsO Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit: (1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans [ ] ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. [ ] (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 [ ] einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. (5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 22

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