Das Altlastenproblem in der Praxis des Insolvenzverwalters von Rechtsanwalt Dr. Nils Brückelmann Blesinger Wischermann & Partner, Wuppertal

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1 Das Altlastenproblem in der Praxis des Insolvenzverwalters von Rechtsanwalt Dr. Nils Brückelmann Blesinger Wischermann & Partner, Wuppertal

2 1. Einleitung: Der Insolvenzverwalter, Sündenbock oder Goldesel? 2

3 - Verantwortlichkeiten des Insolvenzverwalters - Pflichtenkollision bei Altlastenproblemen - Uneinheitliche Rechtsprechung 3

4 2. Insolvenzursachen, Insolvenzantrag, Beteiligte 4

5 2.1 Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung 17, 19 InsO Zahlungsunfähigkeit - alle fälligen Zahlungsverpflichtungen - keine Rangfolge Überschuldung - Insolvenzgrund nur, wenn keine natürliche Person haftet - materielle Werte, nicht Buchwerte entscheidend 5

6 2.2 Insolvenzantrag, 13, 14 InsO - Eigenantrag - Gläubigerantrag 6

7 2.3 Der Gutachter - Liegt ein Insolvenzgrund vor? - Deckt die Masse die Kosten eines Insolvenzverfahrens? 7

8 2.4 Der vorläufige Insolvenzverwalter vorläufiger schwacher Insolvenzverwalter (Regelfall) - keine Verwaltungs- oder Verfügungsbefugnis - Zustimmungsvorbehalt vorläufiger starker Insolvenzverwalter (Ausnahmefall) - Übergang Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis - Haftungsrisiken - Begründung von Masseschulden 8

9 2.5 Verfahrenseröffnung: der Insolvenzverwalter Bestimmung des Eröffnungszeitpunkts Rechtsstellung des Insolvenzverwalters nach der InsO - Der Insolvenzverwalter als Eigentümer? - Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis als Anknüpfungstatbestand für öffentlich-rechtliche Pflichten? 9

10 2.6 Die Insolvenzmasse - Vermögen des Schuldners - Verfahrenskosten und Masselosigkeit - Masseschulden und Masseunzulänglichkeit 10

11 2.7 Verwertung - Einzelabverkäufe - übertragende Sanierung - Sonderfall: Insolvenzplan 11

12 3. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 12

13 3.1 Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung - Ziele des Insolvenzverfahrens, 1 InsO - ältere Rechtsprechung des BVerwG - jüngere Rechtsprechung des BVerwG 13

14 3.2 Erste Ergebnisse - kein Übergang der Verhaltensverantwortlichkeit - Insolvenzverwalter als Inhaber der tatsächlichen Gewalt ordnungspflichtig - Kostenfolgen der Ordnungspflicht sind Masseschulden - Beendigung der Ordnungspflicht mit Verkauf oder Freigabe - Nebeneinander von Insolvenzrecht und Ordnungsrecht 14

15 4. Folgen für die Praxis 15

16 4.1 Ausgangslage - Das Altlastenproblem - Die Gläubigerbefriedigung 16

17 4.2 Pflichten des Insolvenzverwalters - Ordnungspflicht - Massemehrung 17

18 4.3 Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters 18

19 4.3.1 Die Freigabe - Folgen für die Ordnungspflicht - Folgen für die Insolvenzabwicklung 19

20 4.3.2 Die Veräußerung - Haftungsrisiken - Vermarktungsschwierigkeiten 20

21 4.3.3 Untersuchung der Kontamination - Kostenteilung nach wirtschaftlichem Interesse 21

22 4.3.4 Sanierung - Der Insolvenzverwalter als Mittler und Helfer - Öffentliche Lasten nach 25 Abs. 6 BBodSchG - Befriedigungsrechte der Grundpfandrechtsgläubiger - Notwendigkeit der Massebeteiligung 22

23 5. Zusammenfassung 23

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