MANZ Rechtstaschenbücher

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1 MANZ Rechtstaschenbücher

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3 Insolvenzrecht Eine Einführung von Dr. Markus Dellinger Universitätsprofessor und Syndikus des Österreichischen Raiffeisenverbandes Dr. Paul Oberhammer Universitätsprofessor in Wien Dr. Christian Koller Universitätsassistent in Wien 3. Auflage A F T I S A L L E K R T W I L L E Wien 2014 MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

4 Zitiervorschlag: Dellinger/Oberhammer/Koller, Insolvenzrecht 3 (2014) Rz... Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausgeschlossen. Kopierverbot/Vervielfältigungsverbot Die für Schulen und Hochschulen vorgesehene freie Werknutzung Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch gilt für dieses Werk nicht, weil es seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Unterrichtsgebrauch bestimmt ist ( 42 Abs 6 UrhG). ISBN MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) verlag@manz.at Druck: FINIDR, s.r.o., Český Těšín

5 Vorwort Das vorliegende Werk soll in erster Linie eine Einführung in das Insolvenzrecht für Studierende bieten und das auf diesem Gebiet erforderliche Prüfungswissen abdecken (und verständlich machen). Vieles wurde daher vereinfacht, manches musste überhaupt entfallen. Dieses Eingeständnis wird mit der Aufforderung verbunden, das Buch mit dem Gesetz in der Hand durchzuarbeiten. Seit der zweiten Auflage dieses Werks sind nicht nur zehn Jahre ins Land gezogen; vor allem war das Werk wegen der Ablöse von KO und AO durch die IO grundlegend zu überarbeiten. Der größte Teil dieser Überarbeitung wurde von Christian Koller vorgenommen, der daher auch Mitautor des Buches geworden ist. Für die Korrektur der Druckfahnen haben wir Anja Cervenka zu danken. Schließlich gilt unser Dank weiterhin auch jenen, die uns bei den Vorauflagen unterstützt haben: Daniela Vogler, Romana Weber und Katja Sima (damals Wien); Carola Dittrich, Nancy Gruschinske und Christoph Reimann (damals Halle) sowie Tanja Domej und Michael Slonina (damals Zürich). Wien, im August 2014 Markus Dellinger Paul Oberhammer Christian Koller V

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7 Inhaltsverzeichnis Vorwort Literatur Seite V XV 1. Teil Allgemeines I. Grundlagen des Insolvenzrechts A. Insolvenzrecht was ist das? B. Warum gibt es das Insolvenzrecht? Ausgangspunkt: Haftungsverwirklichung Sanierung (Geordnete) Abwicklung Resümee C. Gläubigerautonomie und Gerichtsmacht D. Rechtsentwicklung und Strukturen des einheitlichen Insolvenzverfahrens Alte Rechtslage und Schwerpunkte der Insolvenzrechtsreform Verfahrensstrukturen im Überblick E. Zur praktischen Bedeutung des Insolvenzrechts F. Insolvenzrecht als Verfahrensrecht Rechtsgrundlagen Verfahrensgrundsätze Verfahrensrechtliche Besonderheiten a) Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren b) Zuständigkeit für Prozesse im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren c) Entscheidung und Rechtsmittel II. Krise und materielle Insolvenz A. Die Phase vor Eintritt der Insolvenz bei Unternehmensträgern Allgemeines Reorganisationsbedarf Verlust des halben Nennkapitals Krise und Eigenkapitalersatz Negatives Eigenkapital VII

8 B. Zahlungsunfähigkeit Allgemeines Die einzelnen Elemente der Zahlungsunfähigkeitsdefinition Ergebnis Zahlungsunfähigkeitsbegriff C. Überschuldung als Insolvenzgrund Allgemeines, Zweck des Insolvenzgrundes Rechnerische Überschuldung Überschuldungsstatus Fortbestehensprognose Teil Das Insolvenzverfahren I. Organe A. Das Gericht B. Der Insolvenzverwalter Masseverwalter und Sanierungsverwalter Bestellung Vertretungsmacht und Rechtsstellung des Insolvenzverwalters a) Theorien zur Rechtsstellung aa) Amtstheorie bb) Vertretertheorie cc) Organtheorie dd) Bedeutung des Theorienstreits b) Vertretungsmacht nur bei pflichtgemäßem Handeln? 41 c) Einschränkungen der Vertretungsmacht Haftung a) Allgemeines b) Vorwerfbare Pflichtverletzung c) Beteiligte d) Durchsetzung Entlohnung C. Organe der Gläubiger Gläubigerversammlung Gläubigerausschuss Die Rolle der Gläubigerschutzverbände II. Die Insolvenzmasse A. Massezugehörigkeit B. Ausscheidung von Massegegenständen C. Insolvenzfreies Vermögen D. Feststellung der Insolvenzmasse E. Die Insolvenzanfechtung Grundlagen VIII Inhaltsverzeichnis

9 Inhaltsverzeichnis 2. Allgemeine Anfechtungsvoraussetzungen a) Vermögensbezogene Rechtshandlung b) Nachteiligkeit Befriedigungstauglichkeit Die wichtigsten Anfechtungstatbestände a) Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht b) Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen c) Anfechtung wegen Begünstigung d) Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs und Rechtsfolgen Rechtsnatur des Anfechtungsanspruchs III. Die Gläubiger A. Überblick B. Insolvenzgläubiger/Gläubiger mit nachrangigen Forderungen Abgrenzung Durchsetzung von Insolvenzforderungen Aufrechnung C. Massegläubiger Die Masseforderungen Internes Rangverhältnis bei Masseunzulänglichkeit Insolvenz in der Insolvenz Rechtsdurchsetzung D. Ausgeschlossene Gläubiger E. Aussonderungsgläubiger Aussonderungsgründe a) Eigentum b) Treuhandverhältnisse c) Obligatorische Herausgabeansprüche d) Verfolgungsrecht beim Distanzkauf Durchsetzung von Aussonderungsansprüchen Zwangsstundung F. Absonderungsgläubiger Absonderungsgründe Insolvenzrechtliche Beschränkung von Absonderungsrechten Rechtsdurchsetzung Ausfallshaftung der Insolvenzmasse und Doppelstellung der Absonderungsgläubiger IV. Überblick über den Gang des Verfahrens A. Konkursverfahren B. Sanierungsverfahren V. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens A. Insolvenzvoraussetzungen IX

10 X Inhaltsverzeichnis 1. Insolvenzfähigkeit Materielle Insolvenz Nicht mehr erforderlich: Gläubigermehrheit Insolvenzantrag a) Antragsprinzip b) Insolvenzantragspflicht und Haftung c) Schuldnerantrag d) Gläubigerantrag Kostendeckung a) Normalregelung b) Sonderregelung bei juristischen Personen c) Sonderregelungen bei natürlichen Personen B. Der Eröffnungsbeschluss Allgemeines Überblick Edikt Insolvenzdatei Öffentliche Bücher Benachrichtigungen und Sicherungsmaßnahmen Rechtsmittel VI. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens A. Allgemeines B. Insolvenzbeschlag C. Rechtshandlungen des Schuldners D. Anhängige Erkenntnisverfahren E. Neue Erkenntnisverfahren F. Exekutionsverfahren G. Absonderungsrechte an Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis H. Erlöschen von Ab- und Aussonderungsrechten für Eigenkapitalersatz I. Aufschiebung der Räumungsexekution und Fortsetzung von Bestandverträgen J. Erlöschen der Zwangsverwaltung K. Grundbuchssperre L. Betagte und bedingte Forderungen M. Umwandlung in Geldforderungen N. Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen O. Verträge des Schuldners Einführung Angebote Zweiseitige Verträge Fixgeschäfte Bestandverträge a) Insolvenz eines Bestandnehmers

11 Inhaltsverzeichnis b) Insolvenz eines Bestandgebers Insolvenz eines Arbeitgebers a) Allgemeines b) Beendigung von Arbeitsverhältnissen c) Ansprüche nach dem IESG Beschränkungen der Vertragsauflösung und unwirksame Auflösungsklauseln a) Vertragsauflösungssperre nach 25 a IO b) Unwirksamkeit von Auflösungsklauseln nach 25 b Abs2IO Aufträge und Vollmachten des Schuldners VII. Anmeldung und Feststellung von Insolvenzforderungen (und nachrangigen Forderungen) A. Die Forderungsanmeldung B. Die allgemeine Prüfungstagsatzung C. Verspätet angemeldete Forderungen D. Feststellung bestrittener Forderungen VIII. Entscheidung über das Schicksal des Schuldnerunternehmens. 158 A. Allgemeines B. Prüfphase C. Die Berichtstagsatzung D. Die weitere Entwicklung nach der Berichtstagsatzung IX. Verwertung der Masse A. Allgemeines B. Kridamäßige Versteigerung C. Anderweitige Verwertung D. Ausscheidung von Masseaktiven X. Rechnungslegung XI. Verteilung A. Allgemeines B. Abschlags-, Schluss- und Nachtragsverteilung C. Formlose und förmliche Verteilung XII. Aufhebung des Insolvenzverfahrens A. Allgemeines B. Aufhebungsgründe C. Wirkungen der Aufhebung XIII. Der Sanierungsplan A. Einführung B. Der Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans C. Die Sanierungsplan- und Rechnungslegungstagsatzung Allgemeines Stimmrecht Abstimmung XI

12 4. Erstreckung D. Gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans E. Die Wirkungen des bestätigten Sanierungsplans F. Die Erfüllung des Sanierungsplans G. Das Scheitern des bestätigten Sanierungsplans Allgemeines Erfüllungsverzug Nichtigkeit des Sanierungsplans Unwirksamerklärung des Sanierungsplans H. Neuerliches Insolvenzverfahren XIV. Sanierungsverfahren A. Allgemeines B. Anwendungsbereich C. Sanierungsverfahren (ohne Eigenverwaltung) Allgemeines Voraussetzungen Verfahrensablauf im Überblick Scheitern des Sanierungsverfahrens D. Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung Allgemeines Voraussetzungen Befugnisse des Schuldners (Umfang der Eigenverwaltung) Befugnisse und Rechtsstellung des Sanierungsverwalters Entziehung der Eigenverwaltung Sonstige verfahrensrechtliche Besonderheiten Verfahrensablauf im Überblick XV. Sonderregeln für bestimmte Rechtsträger A. Unternehmensträger als Schuldner Rechtsformspezifische Besonderheiten der Unternehmensträgerinsolvenz a) Insolvenz der OG/EWIV b) Insolvenz der KG c) Konkursverfahren der Genossenschaft d) Kapitalgesellschaften Vom Unternehmensgegenstand abhängige Besonderheiten der Unternehmensträgerinsolvenz a) Kreditinstitute Geschäftsaufsicht b) Versicherungsunternehmen B. Natürliche Person als Schuldner die Privatinsolvenz Zweck und Entwicklung der Sonderregelungen Verfahrensablauf im Überblick Eröffnung des Insolvenzverfahrens trotz fehlender Kostendeckung XII Inhaltsverzeichnis

13 Inhaltsverzeichnis 4. Schuldenregulierungsverfahren a) Zum Unternehmensbegriff b) Zuständigkeit c) Eigenverwaltung d) Sonstiges Zahlungsplan a) Allgemeines b) Materielle Unterschiede zum Sanierungsplan c) Zustandekommen d) Rechtswirkungen e) Verzug und Änderung des Zahlungsplans Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung a) Verfahrenseinleitung b) Die Durchführung des Abschöpfungsverfahrens c) Obliegenheiten des Schuldners während des Abschöpfungsverfahrens d) Exekutionssperre und neuerliche Eröffnung eines Insolvenzverfahrens e) Vorzeitige Einstellung f) Beendigung und Ausspruch der Restschuldbefreiung. 249 g) Wirkung der Restschuldbefreiung C. Die Verlassenschaft als Schuldner Teil Internationales Insolvenzrecht I. Grundprobleme II. Rechtsgrundlagen A. Entwicklung B. Anwendungsbereich des Europäischen Insolvenzrechts III. Überblick über die wichtigsten Regelungen A. Einführung B. Internationale Zuständigkeit und Verfahrenskoordination Europarecht a) Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens b) Internationale Zuständigkeit für insolvenznahe Prozesse (vis attractiva concursus) c) Internationale Zuständigkeit für Sekundär- und Partikularinsolvenzverfahren d) Koordination von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren e) Koordination von Konzerninsolvenzen nach dem EuInsVO-Reformentwurf XIII

14 Inhaltsverzeichnis 2. Österreichisches Recht C. Anwendbares Recht D. Anerkennung ausländischer Entscheidungen Allgemeines EuInsVO Österreichisches Recht Teil Unternehmensreorganisationsverfahren I. Überblick II. Bonus-Malus-System A. Positive Anreize B. Negativer Anreiz Haftung III. Ablehnung durch die Praxis Stichwortverzeichnis XIV

15 Literatur zum Insolvenzrecht Mit dem IRÄG 2010 wurde ein Wechsel vom dualen System von Konkurs und Ausgleich zu einem einheitlichen Insolvenzverfahren vollzogen (vgl Rz 19 ff). Da die IO jedoch weitgehend auf der KO fußt, ist die zur KO erschienene Literatur insofern weiter verwertbar. Darüber hinaus orientieren sich die Regeln über das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters (vgl 169 ff IO) primär an den einschlägigen Bestimmungen der früheren AO; die zu diesen Regeln vorliegende Literatur lässt sich daher weiterhin verwenden. Kurzdarstellungen zum Insolvenzrecht bieten Fink, Insolvenzrecht 8 (2013), Buchegger, Insolvenzrecht 2 (2013) und Roth, Exekutions- und Insolvenzrecht 9 (2012). Speziell zu den grundlegenden Änderungen des Insolvenzrechts im Rahmen des IRÄG 2010 enthält Konecny (Hrsg), ZIK Spezial IRÄG (2010) ausführliche Beiträge. Etwas umfangreichere Lehrbücher liegen bisher nur zur alten Rechtslage vor; dazu zählen Holzhammer, Österreichisches Insolvenzrecht 5 (1996); Bartsch/Heil, Grundriß des Insolvenzrechts 4 (1983); Chalupsky/Ennöckl/Holzapfel, Handbuch des österreichischen Insolvenzrechts (1986). Ein für die Praxis nützliches Handbuch stellt das Werk von Petsch/Reckenzaun/Bertl/Isola, Praxishandbuch Konkursabwicklung 2 (2003) dar, das allerdings nicht auf aktuellem Stand ist. Die letzte große systematische Darstellung des Insolvenzrechts ist schon etwas älter: Petschek/Reimer/Schiemer, Das österreichische Insolvenzrecht (1971/73). Derzeit erscheinen zwei Kommentare zum Insolvenzrecht: Konecny, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen (2010 ff; vormals [ ] mitherausgegeben von Schubert) und die von Buchegger veranstaltete vierte Auflage des Kommentars von Bartsch/Pollak (2000 ff); beide Werke sind allerdings noch nicht vollständig erschienen. Wer sich vertieft mit dem Insolvenzrecht befasst, kann daher weiterhin nicht an Bartsch/Pollak, Konkurs-, Ausgleichs-, Anfechtungsordnung und Geschäftsaufsichtsgesetz 3 (1937) vorbeigehen. Ein unentbehrlicher Arbeitsbehelf ist die Große Gesetzesausgabe von Mohr, Die Insolvenzordnung 11 (2012); dieses Werk enthält nicht nur zahlreiche Entscheidungsleitsätze und -fundstellen, sondern auch eine Reihe von Literaturhinweisen zu Einzelfragen. Aktuelle und fundierte Information zum Insolvenzrecht bietet die Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz (ZIK); wer sich mit XV

16 Literatur zum Insolvenzrecht einschlägigen Fragen beschäftigt, wird auch häufig das Österreichische Bankarchiv (ÖBA) konsultieren. Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass eine eingehendere Beschäftigung (auch) mit dem Insolvenzrecht nicht an der reichhaltigen deutschen Literatur vorbeigehen kann. Während die deutsche Rechtslage vor Inkrafttreten der dortigen Insolvenzordnung (InsO) am sehr große Ähnlichkeiten mit der österreichischen vor Inkrafttreten des IRÄG 2010 hatte, bestehen heute mannigfaltige Unterschiede, die auch mit der österreichischen IO nicht unbedingt geringer geworden sind, wenn auch die Idee eines einheitlichen Insolvenzverfahrens aus Deutschland übernommen wurde. Daher können sowohl die einschlägigen Werke zur (früheren) dko und VglO als auch jene zur InsO konsultiert werden, sofern sich entsprechende oder ähnliche Regelungen in der IO finden. XVI