Einleitung: Grundsätze und Inhalt der InsO I. Einleitung II. Übersicht zur Insolvenz... 42

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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung: Grundsätze und Inhalt der InsO I. Einleitung II. Übersicht zur Insolvenz Teil 1 Krise des Unternehmens bis zur Insolvenzantragstellung A. Insolvenzsicherung I. Gesetzliche Sicherungspflicht nach 7e SGB IV Voraussetzungen der Sicherungspflicht a) Wertguthaben b) Wertguthabenvereinbarung c) Sonstige Voraussetzungen der Sicherungspflicht Inhalt der gesetzlichen Sicherungspflicht Folgen unzureichender Insolvenzsicherung Prozessuales II. Geeignete Sicherungsmittel (Bürgschaft, Pfand, Treuhand etc.) Bürgschaftsmodelle und Avalkredit Kautionsversicherung Pfandrechtsmodelle Treuhandmodelle III. Prozesse um Ansprüche aus der Sicherheit B. Insolvenzanfechtung I. Allgemeine Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung Rechtshandlung Gläubigerbenachteiligung und kein Bargeschäft

2 10 II. III. 3. Anfechtungsgrund Kein Anfechtungsausschluss gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen Voraussetzungen der einzelnen Anfechtungstatbestände Kongruente Deckung, 130 InsO Inkongruente Deckung, 131 InsO Unmittelbare Benachteiligung, 132 InsO Vorsatzanfechtung, 133 Abs. 1 InsO a) Vorsätzlich benachteiligende Rechtshandlung des Schuldners b) Kenntnis des Arbeitnehmers vom Benachteiligungsvorsatz Unentgeltliche Leistungen, 134 InsO Rechtsfolgen einer wirksamen Insolvenzanfechtung IV. Prozessuales Der Streit um den Rechtsweg (BGH gegen BAG) Verjährung und Ausschlussfristen C. Stundung und Teilverzicht in der Krise D. Handlungsmöglichkeiten bei Zahlungsrückständen vor der Insolvenz I. Geltendmachen, Einklagen und Vollstrecken.. 85 II. Zurückbehaltungsrecht BGB BGB a) Voraussetzungen nach der Rechtsprechung 87 b) Kritik an der Rechtsprechung Rechtsfolgen berechtigter Leistungsverweigerung a) Arbeitsrechtliche Folgen b) Sozialrechtliche Folgen III. Fristlose Eigenkündigung und Schadensersatz nach 628 Abs. 2 BGB Kündigung des Arbeitnehmers, gem. 626 BGB Folgen der Eigenkündigung

3 a) Anspruch auf Schadensersatz, gem. 628 Abs. 2 BGB b) Sozialrechtliche Folgen IV. Zurückbehaltungsrecht oder Eigenkündigung?. 93 V. Insolvenzantrag des AN und Insolvenzgeld E. Insolvenzantragsverfahren I. Insolvenzantrag Antragsberechtigung und Schriftformerfordernis Schuldnerantrag Gläubigerantrag a) Rechtsschutzbedürfnis b) Glaubhaftmachung einer Forderung c) Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes d) Anlagen zum Antrag Prüfung des Antrags durch das Insolvenzgericht Zurücknahme oder Erledigung des Antrags. 104 II. Eröffnungsgründe (Insolvenzgründe) Übersicht Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung III. Die Entscheidung des Gerichts und Rechtsmittel dagegen Zurückweisung als unzulässig Zurückweisung als unbegründet Abweisung mangels Masse Eröffnungsbeschluss Rechtsmittel IV. Kosten und Kostentragung im Eröffnungsverfahren Höhe der Kosten a) Gerichtsgebühren b) Auslagen für Sachverständige c) Kosten für den vorläufigen Insolvenzverwalter

4 12 d) Kosten einer zwangsweisen Vorführung des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher e) Außergerichtliche Kosten Kosten bei mehreren Antragstellern Wer hat die Kosten zu tragen? a) Zurückweisung als unzulässig oder unbegründet b) Abweisung des Antrags mangels Masse c) Rücknahme des Insolvenzantrages d) Erledigungserklärung der Hauptsache durch den antragstellenden Gläubiger e) Kostentragungspflicht bei eröffnetem Insolvenzverfahren Der Massekostenvorschuss a) Höhe des (Massekosten-)Vorschusses b) Die Rückzahlung und Erstattung des Vorschusses Teil 2 Das Eröffnungsverfahren I. Maßnahmen des Gerichts im Eröffnungsverfahren Einleitung Die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes Die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Seine Aufgaben und seine Rechtsstellung a) Die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters b) Zur Person des vorläufigen Insolvenzverwalters c)»starker«und»schwacher«vorläufiger Insolvenzverwalter d) Ein allgemeines Verfügungsverbot ist angeordnet e) Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters

5 4. Untersagung oder Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner Auswirkungen der vorläufigen Insolvenzverwaltung im Arbeitsrecht Die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes, 188 SGB III. Eine wichtige Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters Teil 3 Das Regelverfahren A. Forderungen der AN I. Zuordnung von Ansprüchen in der insolvenzrechtlichen Rangordnung und zum Insolvenzgeldzeitraum Abgrenzung und Zuordnung der Ansprüche. 133 a) Insolvenzforderungen b) Insolvenzgeld c) Masseverbindlichkeiten d) Masseunzulänglichkeit. Alt- und Neumasseverbindlichkeiten Alphabetische Übersicht zu Einzelfragen der Anspruchszuordnung a) Abfindungen b) Arbeitnehmererfindungen c) Altersteilzeit (Blockmodell) d) Arbeitszeitkonten/Flexibilisierung/ Gleitzeit etc e) Aufwendungsersatz und Reisekosten f) Ausbildungsvergütung g) Beschäftigungssicherungstarifvertrag h) Betriebsratskosten i) Betriebsrenten/ -anwartschaften j) Gewinnbeteiligung, Tantiemen etc k) Jahressonderzahlung l) Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum m) Nachteilsausgleich, gem. 113 BetrVG n) Provisionsansprüche o) Sanierungstarifvertrag

6 14 II. III. p) Schadensersatzansprüche q) Sonderzahlungen r) Urlaubsentgelt s) Urlaubsgeld t) Urlaubsabgeltung u) Urlaubsschadensersatz v) Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen w) Wettbewerbsverbot/Karenzentschädigung 174 x) Zeugnis y) Zielvereinbarungen mit Prämienanspruch Anmelden von Insolvenzforderungen und diesbezügliche Klagen Anmeldung Klagen Zulässigkeit und Antragstellung Ausschlussfristen und Verjährung Vollstreckung aus zur Tabelle festgestellten Insolvenzforderungen Geltendmachen von Masseverbindlichkeiten, Klagen und Zwangsvollstreckung Ohne oder vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Sonderfall Insolvenzsozialplan Ausschlussfristen und Verjährung Zwangsvollstreckung wegen Masseverbindlichkeiten IV. Die Haftung des Insolvenzverwalters Verletzung von Pflichten gegenüber Insolvenzgläubigern a) 60 InsO b) Sonstige Anspruchsgrundlagen Verletzung von Pflichten gegenüber Massegläubigern a) 61 InsO b) 60 InsO c) Sonstige Anspruchsgrundlagen Prozessuales

7 V. Haftung der Masse für rechtswidriges Verhalten des Insolvenzverwalters VI. Verhältnis verschiedener Ansprüche zueinander. 196 B. Urlaub C. Altersteilzeit im Blockmodell I. Fortbestand oder Beendigung (»Störfall«) des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses II. Zuordnung der Forderungen im Allgemeinen Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten Zuordnung von Altersteilzeitentgeltansprüchen zum Insolvenzgeld Anspruch auf Freistellung als Insolvenzforderung? III. Insolvenzsicherung Spezialregelung bei Altersteilzeit im Blockmodell, 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) Voraussetzungen der Sicherungspflicht Umfang der Sicherungspflicht Geeignete Sicherungsmittel Besonderheiten bei Altersteilzeit Folgen unzureichender Sicherung Klagen auf Insolvenzsicherung Insolvenzsicherung in Tarifverträgen, BVen oder Arbeitsverträgen IV. Vorzeitige Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (Störfall) Störfallrückabwicklung unter Anrechnung gezahlter Aufstockungsbeträge a) Umfang der Entgeltansprüche b) Zuordnung der Ansprüche Anspruch aus einer Insolvenzsicherheit Sozialrechtliche Probleme a) Rentenversicherung b) Arbeitslosenversicherung c) Kranken- und Pflegeversicherung d) Insolvenzgeld V. Fortgesetztes Arbeitsverhältnis

8 16 VI. 1. Insolvenzeröffnung während der Freistellungsphase a) Entgelt- und Insolvenzgeldansprüche insolvenzrechtliche Einordnung b) Arbeits- und sozialrechtliche Folgen ohne Insolvenzsicherung c) Arbeits- und sozialrechtliche Folgen mit Insolvenzsicherung (nach 8a ATG) Insolvenzeröffnung während der Arbeitsphase a) Entgeltansprüche insolvenzrechtliche Einordnung b) Arbeits- und sozialrechtliche Folgen ohne Insolvenzsicherung c) Arbeits- und sozialrechtliche Folgen mit Insolvenzsicherung (nach 8a ATG) Altersteilzeit in der Insolvenz und Betriebsübergang D. Die gesetzliche Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (bav) I. Einführung Definitionen und wesentlicher Gesetzesinhalt Grundsätze des Versicherungsschutzes nach 7 BetrAVG II. Die Durchführungswege und der auf den Durchführungsweg bezogene Versicherungsschutz / Insolvenzschutz Die Direktzusage nach 1 Abs. 1 BetrAVG Die Direktversicherung gem. 1b Abs. 2 BetrAVG Die Pensionskasse gem. 1b Abs. 3 BetrAVG Der Pensionsfonds gem. 1b Abs. 3 BetrAVG Die Unterstützungskasse gem. 1b Abs. 4 BetrAVG III. Ablauf, Meldepflichten, Vorgehen

9 IV. Die Unverfallbarkeit nach dem BetrAVG V. Die Zuordnung der Ansprüche: Insolvenzforderungen. Masseverbindlichkeiten. Aussonderungsrecht Verfallbare Anwartschaften Aussonderungsrecht Beitragszahlungen VI. Betriebsvereinbarung und bav Weiterführung der bav durch den Insolvenzverwalter Die Betriebsvereinbarung Änderung und Ergänzung einer BV zur bav und das Prüfungsschema des BAG Die Kündigung einer BV zur bav VII. bav und Insolvenzplan VIII. bav und der Betriebsübergang gemäß 613a BGB IX. Streitigkeiten E. Betriebsübergang I. Tatbestandsvoraussetzungen Betrieb a) Produktionsbetriebe bzw. betriebsmittelgeprägte Betriebe b) Andere Betriebe (Dienstleistungen, Handel etc.) c) Abgrenzung zur Betriebsstilllegung Betriebsteil Übergang Durch Rechtsgeschäft Besonderheiten bei Gemeinschaftsbetrieben Umgehung des 613a BGB II. Rechtsfolgen Unterrichtung und Widerspruchsrecht a) Pflicht zur Unterrichtung über den Betriebsübergang b) Folgen unzureichender Unterrichtung c) Widerspruchserklärung, Form, Frist und Verwirkung

10 18 d) Widerspruch gegen den vor der Insolvenzeröffnung erfolgten Betriebsübergang von einem ehemaligen Arbeitgeber auf den nunmehr insolventen Arbeitgeber e) Widerspruch gegen den Betriebsübergang vom Insolvenzverwalter auf einen neuen Arbeitgeber Bestand des Arbeitsverhältnisses und Wiedereinstellungsanspruch (Kündigung, Aufhebungsvertrag etc.) a) Kündigungen im Zusammenhang mit Betriebsübergängen b) Aufhebungsvertrag und Eigenkündigung. 280 c) Wiedereinstellungsanspruch Entgelt und Urlaubsansprüche bei Betriebsübergängen a) Haftung außerhalb der Insolvenz b) Haftung bei Betriebsübergang in der Insolvenz Betriebsverfassungsrechtliche Fragen beim Betriebsübergang a) Weiterbestehen des Betriebsrats? b) Betriebsvereinbarungen Weitergeltung der Tarifverträge a) Normative Fortgeltung b) Transformation in das Individualarbeitsverhältnis c) Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln III. Betriebsübergang und Sozialrecht IV. Prozessuales Streitiger Betriebsübergang a) Bei Kündigung des Veräußerers b) Klagen ohne Kündigung Widerspruch gegen einen unstreitigen Betriebsübergang a) Feststellungsantrag nach 4 S. 1 KSchG

11 b) Allgemeiner Feststellungs- und Beschäftigungsantrag Beschlussverfahren F. Freistellung und Kündigungen in der Insolvenz I. Freistellung von Arbeitnehmern durch den Insolvenzverwalter Juristische Bedeutung der»freistellung« a) Freistellung von der Arbeitspflicht b) Freistellung und Beschäftigungsanspruch Beschäftigungsanspruch gegen»insolvenzspezifisches Freistellungsrecht« Freistellung ohne Anzeige der Masseunzulänglichkeit Freistellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Verhältnis zu Urlaub und Guthaben aus Arbeitzeitguthaben Freistellung von Betriebsratsmitgliedern und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Freistellungen Prozessuales II. Kündigungen während des eröffneten Insolvenzverfahrens Kündigungsfristen und»verfrühungsschaden« a) Arbeitsvertragliche Kündigungsfristen b) Gesetzliche Kündigungsfristen c) Tarifliche Kündigungsfristen d)»nachkündigung« e) Schadensersatz wegen»verfrühungsschadens« Allgemeiner Kündigungsschutz, insbesondere bei betriebsbedingten Kündigungen a) Dringende betriebliche Erfordernisse b) Soziale Auswahl nach 1 Abs. 3 KSchG Fehlende ordentliche Kündbarkeit und besonderer Kündigungsschutz

12 20 a) Tariflicher Alterssonderkündigungsschutz 307 b) Sonderkündigungsschutz aus Beschäftigungssicherungs- und Sanierungstarifverträgen c) Betriebsratsmitglieder, Interessenvertreter 308 d) Mutterschutz/Elternzeit e) Schwerbehinderte Menschen f) Wehrpflichtige und Zivildienstleistende. 309 g) Befristungen h) Arbeitnehmer in Altersteilzeit Änderungskündigung Außerordentliche Kündigung Berufsausbildungsverhältnisse Eigenkündigung der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklagen, insbesondere Klagefrist ( 4 KSchG) G. Unternehmensfortführung. Übertragende Sanierung. Betriebsänderung und Interessenausgleich mit Namensliste nach 125 InsO. Transfergesellschaft I. Die Unternehmensfortführung nach Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Beginn des Eröffnungsverfahrens Die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters Die Verwertungsformen Entscheidungsgrundlage Vorfinanzierung von Insolvenzgeld. Massekredit. Vollstreckungsverbote II. Nach Verfahrenseröffnung III. Übertragende Sanierung und Schuldnersanierung (Sanierung des schuldnerischen Unternehmens) im Regelverfahren IV. Die Betriebsänderung im eröffneten Insolvenzverfahren, 111ff. BetrVG, 125 InsO Betriebsänderung und Interessenausgleich, 111ff. BetrVG Insolvenzplan und Interessenausgleich

13 3. Der Interessenausgleich mit Namensliste gemäß 125 InsO a. Die Vermutung des betriebsbedingten Kündigungsgrundes und die soziale Auswahl b. Die soziale Gewichtung c. Namenslisten gem. 1 Abs. 5 KSchG / 125 InsO Die namentliche Bezeichnung von Arneitnehmern, denen gekündigt werden soll im Interessenausgleich Der Sonderkündigungsschutz im eröffneten Insolvenzverfahren Die Grobe Fehlerhaftigkeit, 125 InsO, 1 Abs. 3 KSchG Die Kündigung wegen des Betriebsübergangs, 613 a Abs. 4 BGB Regelung von Darlegungs- und Beweisfragen beim Betriebsübergang Beklagter im Kündigungsrechtstreit wenn ein Betriebsübergang gem. 613 a BGB vorliegt bzw. behauptet wird Der Aufhebungsvertrag und Betriebsübergang 335 V. Die Transfergesellschaft ( 216 b SGB III) und sonstige Transfermaßnahmen ( 216 a SGB III) Die 111ff. BetrVG und Transfergesellschaft gem. 216 b SGB III Durchsetzbarkeit und Finanzierung einer Transferlösung a. Grundsätze b. Anfallende Kosten eine Durchschnittsberechnung c. Die Praxis der Finanzierung in der Zusammenfassung d. Durch dreiseitigen Vertrag in die Transfergesellschaft Das Transfergesellschaftsmodel VI. Nachteilsausgleich, 113 BetrVG

14 22 VII. Massenentlassungen, 17ff. KSchG VIII. Der Vermittlungsversuch durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), 121 InsO 348 IX. Die»Gedachten Schnellverfahren«der InsO, die 122 und 126f. InsO Die gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung: 122 InsO Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, 126 InsO Die Klage des Arbeitnehmers nach 127 InsO i. V.m. 126 InsO X. Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen, 120 InsO H. Der Insolvenzsozialplan, 123, 124 InsO I. Grundsätze Qualität der Forderung aus einem Insolvenzsozialplan Auszahlung Der Insolvenzsozialplan und die 111ff. BetrVG. Dotierung. Eigenverwaltung und Insolvenzplan. Neugegründete Unternehmen. Verjährung a. Die 111ff. BetrVG b. Neugegründete Unternehmen c. Die Dotierung des Insolvenzsozialplans. 357 d. Der Anwendungsbereich e. Die Verjährung und Verwirkung II. Regelungsinhalt und Wirkung des Sozialplans. Die Verteilung Was kann im Insolvenzsozialplan vereinbart werden Die Verteilung der für den Insolvenzsozialplan zur Verfügung stehenden Mittel III. Der von 123 InsO erfasste Personenkreis IV. Die»absolute Beschränkung«des Sozialplans gemäß 123 InsO, Sozialplangesamtbetrag V. Die relative Beschränkung des Sozialplans gemäß 123 InsO

15 VI. Unterschreiten der Obergrenze. Einigungsstelle. Prozessuales VII. Der Widerruf eines»alt-sozialplans«gem. 124 InsO Der Widerruf Die Dreimonatsfrist Abfindungen aus nicht widerrufbaren»alt-sozialplänen«sind Insolvenzforderungen 365 a. Nicht widerrufbare Altsozialpläne b.»dauersozialpläne«,»rahmensozialpläne«,»vorsorgliche Sozialpläne«; Sozialpläne mit»unwirksamkeitsklauseln« Teil 4 Die Gläubigerversammlung und der Gläubigerausschuss. Die Rolle des Betriebsrats im Insolvenzverfahren. Der Aufsichtsrat in der Insolvenz des Unternehmens A. Die Gläubigerversammlung und der Gläubigerausschuss I. Einführung in die Problematik II. Die Handlungsmöglichkeiten III. Die Einwirkung auf die Bestellung des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht IV. Die Beteiligung an der Gläubigerversammlung Allgemeine Regeln Weitere Regelungen Regelungen im materiellen Bereich Anregungen für die Vorbereitung und die praktische Arbeit in der Gläubigerversammlung V. Der GA und die Mitgliedschaft von Arbeitnehmervertretern im GA Aufgaben, Rechte und Pflichten des GA Einsetzung, Bestellung, Wahl, Zusammensetzung, Entlassung, Abberufung des GA bzw. seiner Mitglieder a. Einsetzung durch das Gericht b. Wer sollte im GA Sitz und Stimme haben

16 24 c. Die Einsetzung des GA durch die Gläubigerversammlung und die Wahl der GA-Mitglieder d. Entlassung und Abberufung von GA-Mitgliedern e. Die Haftung des GA-Mitgliedes f. Die Vergütung der GA-Mitglieder Aufgaben, Rechte und Pflichten des GA Der Insolvenzplan und Eigenverwaltung B. Die Rolle des Betriebsrats im Insolvenzverfahren I. Das BR-Mandat allgemein Der BR bleibt im Amt Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des BR Beauftragung von Sachverständigen, 80 Abs. 3 BetrVG, 111 S. 2 BetrVG II. Rechte der BR-Mitglieder III. Beteiligung des BR am Insolvenzverfahren und die Kostentragung C. Der Aufsichtsrat im Insolvenzverfahren des Unternehmens I. AR und Regelverfahren II. AR und Eigenverwaltung Teil 5 Besondere Verfahrensarten A. Der Insolvenzplan I. Einleitung II. Das Verfahren III. Die Planarten IV. Regelungsinhalt. Arbeitsrecht und Insolvenzplan. 406 V. Der Insolvenzplan und die Mitwirkung des BR im Rahmen der Eigenverwaltung VI. Das Planverfahren Betriebsrat und Insolvenzplan Die Vorlageberechtigung Die Vorprüfung durch das Insolvenzgericht

17 4. Die Zulassung durch das Insolvenzgericht Erörterungs- und Abstimmungstermin Die Durchführung des Erörterungsund Abstimmungstermins Die Annahme des Insolvenzplans Obstruktionsverbot. Minderheitenschutz. Nachrangige Gläubiger. Widerspruch des Schuldners Das Prüfungsverfahren Die Zuleitung des bestätigten Insolvenzplans. Rechtsmittel und Rechtskraft Die Umsetzung. Scheitern VII. Die Gruppenbildung VIII. Der Insolvenzplan im Rahmen der Eigenverwaltung IX. Was leistet der Insolvenzplan? Der Liquidationsplan Der Insolvenzplan für eine übertragende Sanierung Der Insolvenzplan zur Schuldnersanierung X. Planstrategische Überlegungen des Insolvenzverwalters XI. Planstrategische Überlegungen des Schuldners XII. Inhalt des Insolvenzplans als Sanierungsplan Der darstellende Teil Der gestaltende Teil Anlagen B. Eigenverwaltung I. Verfahrensvorschriften, Anordnung der Eigenverwaltung II. Rechtsstellung des Schuldners und des Sachwalters Rechtsstellung des Schuldners Rechtsstellung des Sachwalters

18 Teil 6 Informations- und Akteneinsichtsrechte Teil 7 Grenzüberschreitendes Insolvenzrecht Internationales Insolvenzrecht A. Deutschland und die EU I. Regelungen In der Insolvenzordnung In Artikel 102 EGInsO In der EurInsVO In Staatsverträgen Im Recht anderer Staaten II. Das Verhältnis der Regelungen zueinander III. Das Internationale Insolvenzrecht in der Insolvenzordnung, im Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (= EGInsO) und in der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (= EurInsVO) Der Grundsatz Die örtliche Zuständigkeit a. Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners b. Die Niederlassung des Schuldners c. Das Vermögen des Schuldners Die Anwendung der EurInsVO a. Gesamtverfahren. Internationale Zuständigkeit. Hauptinsolvenzverfahren, Partikularinsolvenzverfahren b. Anerkennung des Eröffnungsverfahrens. 447 c. Sekundärinsolvenzverfahren d. Gläubigerunterrichtung und Anmeldung der Forderungen e. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren. Zuständigkeiten Welches Recht findet auf das Arbeitsverhältnis Anwendung? Eine Zusammenfassung zur EurInsVO

19 a. Gesamtverfahren i. S.v. Art 2 Nr. a EurInsVO sind Insolvenzverfahren b. Die Verfahrenseröffnung c. Das Hauptinsolvenzverfahren d. Annexverfahren e. Partikularinsolvenzverfahren f. Der Niederlassungsbegriff g. Die Anmeldung von Forderungen B. US-Insolvenzrecht: US Bankruptcy Code (in der Fassung vom aufgrund des New Bankruptcy Act) I. Verfahrensarten und Verfahrenstypen II. Das Reorganisationsverfahren nach Chapter Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Forderungsanmeldungen u.a Die Reorganisation des Unternehmens Vergleich mit deutschen Verfahren Literatur III. Auswirkungen eines US-amerikanischen Insolvenzverfahrens auf Deutsche Tochter-Unternehmen US-amerikanischer Unternehmen Juristisch Wirtschaftlich Teil 8 Insolvenzgeld A. Anspruchsberechtigte B. Insolventer Arbeitgeber C. Insolvenzereignis I. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers II. Abweisung des Antrags auf Eröffnung des III. Insolvenzverfahrens mangels Masse Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland IV. Mehrere Insolvenzereignisse D. Antragstellung und Fristen

20 28 I. Antrag II. Fristen für die Antragstellung E. Höhe des Insolvenzgeldanspruchs I. Gesicherter Nettoverdienst Gesicherte Entgeltbestandteile Nettoentgelt, nach oben begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze Einwendungen und Einreden II. Steuern und Sozialversicherung III. Zuordnung der arbeitsrechtlichen Ansprüche zum Insolvenzgeldzeitraum Insolvenzgeldzeitraum Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum Anspruchsausschluss bei Insolvenzanfechtung und Anfechtbarkeit F. Vorschuss G. Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes H. Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit I. Besonderheiten bei Betriebsübergängen J. Verwaltungsverfahren und Prozessuales I. Insolvenzgeldbescheinigung II. Amtsermittlung III. Bindungswirkung eines arbeitsgerichtlichen Titels 477 Teil 9 Anhang: Anlagen, Muster, Checklisten, Übersichten etc A. Insolvenzantrag B. Insolvenzgeld Vorfinanzierung C. Entscheidungen des Insolvenzgerichts I. Vorläufige Verwaltung II. Vorläufige Verwaltung Beispiel für ein allgemeines Verfügungsverbot (vorläufiger»starker«insolvenzverwalter) III. Eröffnungsbeschluss IV. Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses (GA) V. Merkblatt für den GA

21 D. Betriebsrat und Gläubigerausschuss I. Sammelvollmacht zur Vertretung bei Gläubigerversammlungen II. Musterschreiben an das Insolvenzgericht E. Forderungen I. Forderungsanmeldung Vorschlag 1, Vorschlag II. Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung III. Aussonderung Geltendmachung IV. Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten ( 55 InsO) V. Leistungsklage bei Masseverbindlichkeiten und mögliche Verzichtserklärung des Insolvenzverwalters bzgl. der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten innerhalb zur Anwendung gelangender Fristen Klage zum Arbeitsgericht Mögliche Erklärung des Insolvenzverwalters zum Verzicht auf Fristen zur Geltendmachung bei Masseverbindlichkeiten F. Rangfolge Übersicht I. Übersicht II. Übersicht III. Übersicht IV. Übersicht 4: Rangfolge bzw. Qualität der Ansprüche und Forderungen V. Übersicht zu Arbeitnehmerforderungen in der Insolvenz VI. Mögliche Masseforderungen eines AN VII. Mögliche Insolvenzforderungen VIII. Mögliche nachrangige Forderungen G. Der Gang des Insolvenzverfahrens von der Krise bis zur Löschung im Handelsregister H. Sozialplan I. Interessenausgleich I. Interessenausgleich bei Betriebsschließung ohne Transfermaßnahmen

22 II. Interessenausgleich bei Teil-Betriebsschließung mit Transfermaßnahmen i. S.d. 216 a und b SGB III. Beispiel für eine Namensliste IV. Vorschlag für eine Auswahlrichtlinie V. Transfersozialplan gem. 216 b SGB III VI. Anlage zum Transfersozialplan Dreiseitiger Vertrag J. Der Sachverständige des Betriebsrats I. Beschluss des BR II. Schreiben des BR an den Insolvenzverwalter III. Vereinbarung über die Beauftragung eines IV. Sachverständigen durch den BR Einstweilige Verfügung / Sachverständigenbeauftragung K. Vorschlag für ein Musterschreiben gem. 613 a Abs. 5 BGB, das der BR dem Insolvenzverwalter oder Übernehmer unterbreiten kann I. Musterschreiben II. Mögliche weitere Bausteine zum 613 a Abs. 5-BGB-Schreiben III. Checkliste zu 613a Abs. 5 und 6 BGB Unterrichtung und Widerspruch in Merksätzen. 560 L. Insolvenzplan M. Arbeitsliste (To do Liste) für den Betriebsrat N. Der Betriebsrat informiert zur Insolvenz O. Ein kurzes»anforderungsprofil an Insolvenzverwalter aus der Sicht von Arbeitnehmern« P. Vorschlag für eine Vollmacht