Einführung in die InsO

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1 Einführung in die InsO von Dr. Klaus Tappmeier Rechtsanwalt Schwörhausgasse 4/ Ulm Tel Fax E-Mai: Internet:

2 Das neue Insolvenzrecht Am hat die Insolvenzordnung (InsO) als neues, einheitliches Insolvenzrecht in den alten Bundesländern die Konkursordnung (KO) und die Vergleichsordnung (VerglO) abgelöst. In den neuen Bundesländern ersetzt sie die Gesamtvollstreckungsordnung (GesO). Schwerpunkte der Reform waren u.a.: Schaffung eines einheitlichen Verfahrens statt der bisherigen Aufteilung in Konkurs und Vergleich sowie Maßnahmen gegen die Massearmut Förderung der außergerichtlichen Sanierung Stärkung der Gläubigerautonomie und -Mitspracherechte Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit durch Abschaffung der Gläubigervorrechte Regelung des Verbraucherkonkurses und Einführung einer Restschuldbefreiung 2

3 Geltung des neuen Rechts Das neue Recht gilt für alle Insolvenzverfahren, bei denen der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nach dem beim Insolvenzgericht eingegangen ist. Für Anträge, die vor dem beim Insolvenzgericht eingegangen sind, gilt noch das alte Recht (Art. 103, 104 EGInsO) Die nachfolgende Darstellung will eine kurze Einführung in das neue Recht geben. Zunächst werden die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geschildert. Geplant ist, in nächster Zeit den gesamten Ablauf eines Insolvenzverfahrens einschließlich der Verbraucherinsolvenz zusammenfassend darzustellen. 3

4 Insolvenzfähigkeit Insolvenzfähig sind alle natürlichen und juristischen Personen ( 11 I InsO), ferner der nichtrechtsfähige Verein gilt als juristische Person ohg, KG, GbR, EWiV ( 11 II Nr.1 InsO) Nachlass, Gesamtgut der (fortgesetzten) Gütergemeinschaft nach InsO ( 11 II Nr. 2 InsO) Nach Auflösung einer juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig, solange die Verteilung des Vermögens noch nicht vollzogen ist ( 11 III InsO). 4

5 Insolvenzunfähigkeit Nicht insolvenzfähig sind Vermögensmassen des Bundes oder der Länder ( 12 I Nr. 1 InsO) eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt ( 12 I Nr. 2 InsO) 5

6 Verfahren nur auf Antrag Gläubiger und Schuldner sind antragsberechtigt ( 13 I InsO) Der Antrag kann bis zur Eröffnung oder rechtskräftigen Abweisung zurückgenommen werden. 6

7 Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags Gläubigerantrag ( 14) Schuldnerantrag ( 15) Rechtliches Interesse an der Verfahrenseröffnung Glaubhaftmachung seiner Forderung und des Eröffnungsgrundes jedes Mitglied des Vertretungsorgans einer juristischen Person oder GmbH & Co. bei Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder KGaA jeder persönlich haftende Gesellschafter jeder Abwickler Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes notwendig, wenn der Antrag nicht von allen Mitgliedern eines Organs gestellt wird 7

8 Rechtliches Interesse des Gläubigers an der Eröffnung Jeder Gläubiger benötigt für einen Insolvenzantrag ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dieses Interesse hat er glaubhaft zu machen ( 14 I InsO) Schon bisher waren Insolvenzanträge eines Gläubigers mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig. 8

9 Fehlendes Rechtsschutzinteresse Dem Gläubiger fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn der Gläubiger seine Forderung auf anderem Wege einfacher und zweckmäßiger durchsetzen kann (etwa Zwangsvollstreckung bis zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung); mit dem Antrag nur ein Mitwettbewerber geschädigt werden soll; der Insolvenzantrag nur als Druckmittel für Ratenzahlungen gestellt wird; es sich um eine rechtlich zweifelhafte Forderung handelt (diese soll im Zivilverfahren geklärt werden); ein Gläubiger eine Forderung mit kapitalersetzendem Charakter zur Grundlage des Insolvenzantrags macht. 9

10 Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes Der Gläubiger muss glaubhaft durch präsente Beweismittel (zu denen auch die eidesstattliche Versicherung gehört) darlegen, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Bestand der Forderung spricht BGH NJW 1988, 2045 OLG Köln ZIP 1988, 644 Eine titulierte Forderung ist nicht notwendig, wenn der Schuldner die Forderung nicht bestreitet oder die erforderliche Gegenglaubhaftmachung verweigert. 10

11 Keine zu hohen Anforderungen an Glaubhaftmachung An die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes durch den Gläubiger dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, da der Gläubiger die internen Verhältnisse des Schuldners häufig nicht kennt. Ausreichend ist, wenn der Gläubiger die äußeren Anzeichen für einen Insolvenzgrund vorträgt (Fruchtlosbescheinigung des Gerichtsvollziehers, kein vernünftiger Grund für die Nichtzahlung einer unbestrittenen Forderung durch den Schuldner) vorträgt. 11

12 Mitwirkungspflicht des Schuldners Anders als 104 KO regelt die InsO nicht, welche Unterlagen der Schuldner seinem Antrag beizufügen hat. Nach h.m. ändert dies nichts daran, daß Schuldner auch künftig dem Antrag mindestens beifügen müssen: Gläubigerverzeichnis Schuldnerverzeichnis Übersicht der Vermögensmasse 12

13 Auskunftspflicht des Schuldners im Eröffnungsverfahren Bei zulässigem Antrag ist der Schuldner dem Insolvenzgericht zu allen Auskünften verpflichtet, die zur Entscheidung über den Antrag notwendig sind ( 20 InsO). 97 ff. InsO gelten sinngemäß, d.h. der Schuldner hat die Auskunft ohne Rücksicht auf eine etwaige Selbstbelastung zu erteilen. Auskünfte, die den Schuldner oder dessen Verwandte strafrechtlich belasten können, müssen ebenfalls gegeben werden, dürfen aber strafrechtlich nur mit Zustimmung des Schuldners verwandt werden, 97 I. 13

14 Amtsermittlungsgrundsatz Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind ( 5 InsO) Es kann hierzu Zeugen vernehmen und Sachverständige bestellen. 14

15 Die Insolvenzeröffnungsgründe Insolvenzeröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit 17 (allgemeiner Eröffnungsgrund) drohende Zahlungsunfähigkeit 18 (nur bei Eigenantrag) Überschuldung 19 (bei juristischen Personen sowie GmbH & Co.) weiter 15

16 Zahlungsunfähigkeit Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. Diese liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat ( 17 InsO). Die nach außen hervorgetretene Zahlungseinstellung indiziert die Zahlungsunfähigkeit. Erklärt der Schuldner einem Gläubiger, er habe seine Zahlungen eingestellt, oder wird dies für die Gläubiger offenbar, schafft dies die widerlegliche Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit. Nicht jede Zahlungsstockung bedeutet Zahlungsunfähigkeit; die wochenlange Einstellung der Zahlungen wird jedoch als ausreichender Insolvenzgrund angesehen (vgl. Begr. zum RegE bei Kübler/Prütting, Bd. I S

17 Zahlungsunfähigkeit Die Legaldefinition der Zahlungsunfähigkeit wendet sich damit gegen die bisherige Definition durch die Rechtsprechung. Nach der bisherigen Rechtsprechung war Zahlungsunfähigkeit das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich dauernde Unvermögen des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu befriedigen. Um den Insolvenzeröffnungszeitpunkt vorzuverlagern, wurden die Merkmale dauernde Unfähigkeit, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden, die einen wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten ausmachen fallengelassen. Der Zeitpunkt der Zahlungseinstellung ist nicht nur als Insolvenzeröffnungsgrund wichtig. Er ist in vielen Fällen nach altem und neuen Recht Voraussetzung für eine Anfechtung. 17

18 Die drohende Zahlungsunfähigkeit Nur der Schuldner kann die Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beantragen ( 18 I InsO). Bei juristischen Personen oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit muß der Antrag von allen Mitgliedern des Vertretungsorganes oder allen persönlich haftenden Gesellschaftern gestellt werden, es sei denn, der oder die Antragsteller sind zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Beispiel: bei mehreren Geschäftsführern einer GmbH können nur alle oder ein alleinvertretungsberechtiger Geschäftsführer den Antrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellen, während der Antrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit von jedem Geschäftsführer gestellt werden kann. Bei einer KG oder ohg können nur alle oder der alleinvertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter den Antrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellen, während der Antrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit von jedem persönlich haftenden Gesellschafter gestellt werden kann. 18

19 Die drohende Zahlungsunfähigkeit Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt ihrer zukünftigen Fälligkeit zu erfüllen ( 18 II InsO) Anders als bei 17 InsO werden sämtliche Verbindlichkeiten des Schuldners (neben den voraussichtlichen Einnahmen) in die Prognoseentscheidung einbezogen. Ergibt die Prognose, daß der Schuldner zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr liquide ist, stellt dies einen zulässigen Insolvenzgrund dar. 19

20 Die Überschuldung Insolvenzgrund für juristische Personen oder solche Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftet (GmbH & Co.) Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (rechnerische Überschuldung), und sich aus einer Fortführungsprognose ergibt, daß das Unternehmen auch in Zukunft nicht wirtschaftlich lebensfähig ist und auch nicht in absehbarer Zeit kostendeckend arbeiten kann ( 19 II InsO). 20

21 Die Überschuldungsprüfung Der Gesetzgeber hat sich damit für die einfache zweistufige Überschuldungsprüfung entschieden und ist damit der Rechtsprechung, die die sog. zweistufige modifizierte Überschuldungsprüfung angewandt hatte, nicht gefolgt. (BGH ZIP 1992, 1382) Die modifizierte zweistufige Überschuldungsprüfung Ein Überschuldungsstatus nach Liquidationswerten braucht dann nicht mehr aufgestellt werden, wenn die Überlebensprognose des Unternehmens gesichert ist. Bei dieser Prüfung besteht das Risiko, daß bei allzu optimistischen Prognosen der Insolvenzantrag zu lange hinausgeschoben wird Die einfache zweistufige Überschuldungsprüfung Feststellung der rechnerischen Überschuldung des Vermögens nach Liquidationswerten Forführungsprognose: wenn positiv, also Unternehmen wirtschaftlich lebensfähig und in absehbarer Zeit wieder kostendeckend, Bilanz mit Fortführungswerten; wenn dennoch überschuldet, antragspflicht Wenn negativ, bleibt es bei der auf der ersten Stufe festgestellten Überschuldung, antragspflicht 21

22 Überschuldungsstatus Nachrangige Verbindlichkeiten i.s.d. 39 sind im Überschuldungsstatus zu berücksichtigen. Es sind dies: die seit Eröffnung laufenden Zinsen Kosten der Verfahrensteilnahme Geldstrafen, Bußen etc. Forderungen aus einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners Forderungen auf Rückgewähr kapitalersatzender Leistungen Ausnahme: Der Gläubiger hat den Rangrücktritt erklärt und verbindlich die Forderung für den Fall der Eröffnung der Insolvenz erlassen. 22

23 Pflicht zur Antragstellung Juristische Personen Natürliche Personen / Handelsgesellschaften 92 AktG (AG) 64 GmbHG (GmbH) 99 GenG (Genossenschaft 130a HGB (GmbH & Co.) 42 BGB (Verein) 1980 BGB (Nachlaß) Natürlichen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen mindestens eine natürliche Person unbeschränkt mit ihrem Vermögen haftet, ist es freigestellt, selbst einen Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen oder es auf Gläubigeranträge ankommen zu lassen 23

24 Persönliche Haftung bei Verletzung von Insolvenzantragspflichten Die Vertretungsorgane der juristischen Personen sowie GmbH & Co. sind verpflichtet, die von ihnen geleitete Gesellschaft bezüglich ihrer Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung laufend zu beobachten und unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen. Bei fahrlässiger Verletzung dieser Pflichten können die verantwortlichen Vorstände, Geschäftsführer etc. persönlich haften. 24

25 Rechtsfolgen der Antragspflichtverletzung Altgläubigerschäden Altgläubiger sind solche, die ihre Forderungen schon vor Eintritt der Insolvenzreife begründet hatten. Sie sind durch die verspätete Antragstellung insofern geschädigt, als sich ihre voraussichtliche Quote bei rechtzeitiger Antragstellung verschlechtert hat, da weiteres Vermögen der Gesellschaft verwirtschaftet wurde. Der Schaden ist die Differenz zwischen aktueller Quote und der bei rechtzeitiger Antragstellung (Quotenschaden) Neugläubigerschäden Neugläubiger sind solche, die erst nach Eintritt der Insolvenzreife Forderungen gegen das Unternehmen begründet haben. Diese Gläubiger sind nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr auf den -i.d.r. nicht nachweisbaren - Quotenschaden zu verweisen, sondern können Ersatz des negativen Interesses verlangen BGH ZIP 1993, 765; BGH ZIP 1994, 1103; BGH ZIP 1995,

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