»Der Westen erteilt Assad den Persilschein«

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1 so. Syrien Montage: dpa Trotz der Kriegsdrohungen aus Frankreich und den USA werden die Möglichkeiten des Westens, auf den syrischen Bürgerkrieg Einfluss zu nehmen, immer geringer, sagt Politikwissenschaftler André Bank. Außer, der Westen erkennt seine politische Niederlage an. Ein Interview von Ann-Kathrin Seidel

2 v V v v v v v Gerade weil die Weltöffentlichkeit derzeit nach Ägypten schaut, hätte Assad doch weiter unbemerkt morden können. Warum also ein solcher Angriff, der möglicherweise nun doch militärisches Eingreifen provozieren könnte? Zunächst muss man vorsichtig sein mit der Behauptung, dass Assad diesen Giftgasangriff durchgeführt hat. Aber dass er eine weitere Gewalteskalation im syrischen Bürgerkrieg darstellt, ist unumstritten. Die Erfahrung mit der westlichen Staatengemeinschaft ist doch die Folgende: Sie mahnt, aber sie tut sehr wenig, um die Situation vor Ort substanziell zu ändern. Das hat zu einem Selbstbewusstseinsschub im Regime geführt. In den letzten Monaten konnte es Geländegewinne verzeichnen und einige Gebiete zurückerobern. Privat gen im Nahen Osten. zur person Wie sehen denn die Handlungsoptionen des Westens aus? Es gibt in der derzeitigen Situation zwei größere Optionen. Entweder wird auf zivilem Wege Druck auf Assads Unterstützer ausgeübt, also auf Russland und auf den Iran, um einen wirklichen Verhandlungsprozess einzuleiten. Oder es gibt ein massives militärisches Eingreifen mit eigenen Truppen der westlichen Staaten. Dadurch, dass beides nicht passiert, sieht es Assad als Freifahrtschein, als Persilschein, um seine Politik der graduellen Eskalati-

3 v v V v v v v on weiterzuführen. Die Massaker werden größer, gehen aber bisher noch nicht in die Zehntausende. Ich schließe aber nicht aus, dass so etwas passieren könnte. Bleiben wir mal bei der ersten Option, die Sie genannt haben: die diplomatische Lösung. Nun konnte sich der UN-Sicherheitsrat noch nicht einmal dazu durchringen, die Inspektoren in die betroffenen Stadtteile in Damaskus zu schicken. Mittlerweile hat Russland eingelenkt, aber die Zeit wird knapp. Der UN-Sicherheitsrat ist offensichtlich nicht das richtige Gremium, um kurzfristig in Syrien ein Ende der Gewalt zu erreichen. Die Genfer Initiative hingegen, also die Idee, dass sich alle beteiligten regionalen und globalen Kräfte an einen Tisch setzen, stellt weiterhin eine gute, fast alternativlose Grundlage dar. Das Problem ist bisher jedoch, dass die westlichen Akteure zu große Forderungen an die andere Seite gestellt haben allen voran jene, dass Assad zurücktreten muss. Deswegen muss man bezweifeln, dass ein ehrliches Interesse an einer diplomatischen Lösung besteht. Die Beteiligung Assads an einer Übergangsregierung wäre gegen den Annan-Plan den Sechs-Punkte-Plan, um den Konflikt beizulegen. Mögliche Militäroptionen Ausbildung Die USA könnten Rebellen im benachbarten Ausland ausbilden. Auch strategische Beratung sowie Unterstützung bei der Luft- und elektronischen Aufklärung wären denkbar. 500 Mio. US-Dollar pro Jahr

4 v v v V v v v Sicher ist die Forderung nach dem Abtritt Assads angesichts der Situation von weit über Toten im Land aus humanitären Erwägungen verständlich. Aus meiner Sicht muss dies jedoch ein zentraler Gegenstand der Verhandlungen sein aus einem einfachen Grund: um Russland und Iran mit ins Boot zu holen. Ein weiterer Punkt, in dem es Bewegung geben muss, ist der Ausschluss des Iran, der von westlichen Staaten und Saudi-Arabien gefordert wird. Aber es ist doch so: Man muss mit den relevanten Staaten reden, nicht mit den netten. Deswegen gehört Iran als wichtigster nahöstlicher Unterstützer des Assad-Regimes auch mit an den Verhandlungstisch. Das käme einem Eingeständnis einer politischen Niederlage gleich, vor allem für die USA. Richtig, aber wenn das Ziel sein soll, die Gewalt in Syrien schnell zu stoppen, die Flüchtlingskrise mit bis zu sieben Millionen Menschen einzudämmen und die komplette Zerstörung des Landes zu verhindern, geht kein Weg an Verhandlungen mit Russland und Iran vorbei. Damit kann man keine Sympathiepunkte verdienen, vor allem nicht bei der syrischen Bevölkerung, die sehr stark gelitten hat und weiter leidet. Eine westliche Politik der angezogenen Handbremse wie bisher aber bringt die Diplomatie keinen Nadelstiche Marschflugkörper und Kampfflugzeuge könnten zunächst die Luftverteidigung der syrischen Armee schwächen und dann gezielt wichtige Einrichtungen angreifen, etwa Kommandozentralen. Zivile Opfer wären nicht auszuschließen. etwa 1 Mrd. US-Dollar pro Monat

5 v v v v V v v Schritt weiter. Sie ermöglicht es auch anderen Diktatoren, mit den Morden an Hunderttausenden Menschen davonzukommen, solange diese nur mächtige Unterstützer haben. Die zweite Option, die Sie genannt haben, ist ein militärisches Eingreifen. Das, was Obama macht, könnte man als Tanz auf der sprichwörtlichen Roten Linie bezeichnen. Vor einem Jahr nannte er den Einsatz von Chemiewaffen als ultimativen Grund für ein militärisches Eingreifen der USA. Bisher ist kaum etwas passiert. In Bezug auf Syrien zeigt sich sehr stark, dass sich die Amerikaner nach dem Abzug aus dem Irak kein weiteres direktes Engagement in der Region vorstellen können. Sie sind gezwungen, als absteigende Supermacht im Nahen Osten immer wieder ordnungspolitisch tätig zu werden, ihnen fehlt aber ein nachhaltiges Konzept. Obama verfolgt also eine isolationistische Politik in der Region. Deswegen ist der von mir geforderte Grand Bargain, die große diplomatische Lösung, auch eine eher unwahrscheinliche Option. Er käme nach dem Irak einer weiteren Niederlage der USA im Nahen Osten gleich. Solange das Verhältnis zu Israel und die Erdölgeschäfte mit den Golfstaaten funktionieren, wird die Nahost-Politik der Obama-Administration im US-Establishment als akzeptabel empfunden. Flugverbotszone Ein großer Vorteil der syrischen Armee gegenüber den Rebellen ist der Einsatz von Luftstreitkräften die Rebellen besitzen weder Flugzeuge noch Helikopter. Die USA könnten eine Flugverbotszone einrichten. Um die zu kontrollieren, müssten Dutzende, wenn nicht Hunderte Flugzeuge in der Region stationiert werden. etwa 1 Mrd. US-Dollar pro Monat

6 v v v v v V v Nun hat der Republikaner John McCain dennoch zu einem militärischen Schlag gegen die syrische Luftwaffe aufgerufen. Ist das der erwartete Wendepunkt? Die Republikaner und insbesondere McCain fordern schon seit Längerem eine stärkere Militarisierung der amerikanischen Syrien-Politik. Bisher ist Obama aber nicht von seiner vorsichtigen Haltung abgerückt. Es werden nicht mehr als sogenannte leichte Waffen an Oppositionsgruppen wie die Freie Syrische Armee geliefert. Kann es sich die USA denn leisten, den Einfluss auf diese Region der Welt an China und Russland, an den Iran und Saudi-Arabien zu verlieren? Es geht gar nicht so sehr um Russland und China. Diese beiden Mächte sind zwar in Syrien aktiv Russland wesentlich stärker als China, in Ägypten hingegen kaum. Und dennoch verliert die USA auch dort massiv an Einfluss. Das hat mit den Entwicklungen des Arabischen Frühlings zu tun, durch den innerstaatliche und regionale Machtkämpfe in den Vordergrund getreten sind. Der Einfluss von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei in Ägypten ist größer als der der USA. Ebenso ist das in militärischer Hinsicht in Syrien. Neutrale Zonen Pufferzonen auf syrischem Staatsgebiet würden es den Rebellen ermöglichen, zum Beispiel eine funktionierende medizinische Versorgung aufzubauen. Auch ausländische Hilfsorganisationen könnten dort aktiv werden und sich um Flüchtlinge kümmern. Allerdings wird Syriens Führung dem nicht zustimmen, deshalb wäre militärische Gewalt nötig, um solche Zonen zu schaffen und anschließend zu sichern. Stationierte Truppen wären auch ein potenzielles Angriffsziel für die syrische Armee Eskalation nicht ausgeschlossen. mehr als 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr

7 v v v v v v V Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat eine Reaktion der Stärke gefordert, die militärische Aktionen beinhalten könnte. Könnten die Europäer die Leerstelle der USA füllen? Die Möglichkeiten der Europäer, hier direkter einzugreifen, waren zu einem früheren Zeitpunkt größer. Längst haben die regionalen Mächte mit Waffenlieferungen ihren Einfluss zementiert. Es haben sich kriegsökonomische Strukturen in Syrien gebildet, die mit Luftangriffen nicht zu durchbrechen sind. Der Krieg ernährt sich im Norden und Nordosten Syriens inzwischen selbst, und zwar vom Schmuggel von Drogen und Waffen, von Schutzgeld und Zöllen. Dass die Opposition zersplittert ist, ist längst bekannt. Auf der Seite des Regimes gibt es lokal aber auch starke Fragmentierungen. Es gibt Städte, in denen herrschen Generäle mit ihren Truppen. Anstelle von Opposition gegen Regime könnte man auch sagen, dass in einigen Gegenden Syriens inzwischen Warlord gegen Warlord kämpft. N Zerstörung der Chemiewaffen Ob die Armee bereits Giftgas eingesetzt hat, ist noch nicht erwiesen die Indizien allerdings mehren sich. Unabhängig davon die Bestände sind eine Gefahr. Sei es, dass die Armee sie gegen Rebellen und Zivilbevölkerung einsetzt oder sie in die Hände gewaltbereiter Islamisten gelangen. Die Chemiewaffen zu zerstören, würde wohl sowohl den Einsatz von Kampfflugzeugen als auch von Bodentruppen nötig machen. mehr als 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr