1. Wer entscheidet in der EU?

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1 1. Wer entscheidet in der EU?

2 Struktur der EU Europäischer Rat EU- Parlament (Minister-) Rat Kommission mit Präsident und Hohem Vertreter EuGH (Europ. Gerichtshof) EZB

3 Das EU-Parlament Kann nicht Gesetzesentwürfe einbringen (dieses Recht hat nur die Kommission). über Außenpolitik, Energiepolitik, Handelsabkommen, Wirtschafts- und Finanzpolitik und in allen Politikbereichen über Grundsatzfragen entscheiden. kritisieren oder verhindern. über Krieg und Frieden entscheiden. Es muss nicht einmal vollständig über das Kriegsgeschehen unterrichtet werden.

4 Es gibt keine Gewaltenteilung! Die Kommission ist hat das alleinige Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen und überwacht die Anwendung des EU-Rechts Montesquieu: Fehlende Gewaltenteilung ist Kennzeichen von Despotismus

5 Probleme Die Kommission wird nicht demokratisch gewählt. Jedes Land bestimmt einen Kommissar. Die Kommission hat enorme Machtfülle. Ca. 80 % der neuen deutschen Gesetze setzen nur Entscheidungen der Kommission um. Es gibt keine Opposition und praktisch keine parlamentarische Kontrolle. Journalisten, die kritisch über die Kommission berichtet hatten, bekamen Schwierigkeiten.

6 Probleme seap-baum Society of European Professionals Die Kommission beschäftigt Personen. Das sind nur Verwaltungsfachleute. Für Fachfragen ist sie auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen. Es gibt registrierte Lobbyisten, davon ca von Konzernen und Wirtschaftsverbänden. Die übrigen kommen von NGO s und Regierungen. Diese gestalten die EU-Politik ganz wesentlich mit.

7 2. Finanzkrise, Bankenrettung Londoner Finanzcity(Ausschnitt)

8 Der Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) Probleme: Mit dem ESM und den Ankäufen von Staatsanleihen durch die EZB geben wir einen wesentlichen Teil unserer Finanzhoheit auf. Der ESM ist unkündbar. Keine beim ESM beschäftigte Person kann gerichtlich verfolgt werden. Auch die Akten und der Besitz des ESM sind immun. Rechnungsprüfer des ESM müssen von diesem akzeptiert werden.

9 Vorschlag des IWF: Financial Report vom Oktober 2013, S. 49: 10% Zwangsabgabe auf alles Vermögen, privat, kommunal und staatlich. Jens Bullerjahn, stellv. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: sei angemessen. (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, ) (Regierungsprogramm S. 158) deten Staaten (Zypern 2013: 42% f Konten > , Bundesbank-Bulletin Januar 2014) -

10 3. Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)

11 Situation Zur Zeit haben die EU-Mitgliedsstaaten bereits 1400 bilaterale Investorenschutzregeln mit anderen Ländern geschlossen, Deutschland fast 140. (De Gucht in SZ vom ). Auch zwischen vielen anderen Ländern existieren solche Abkommen oder werden gerade verhandelt, z.b. TPP (TransPacific Partnership) Nafta (North Atlantic Free Trade Area) CETA (EU Kanada) und TISA (Dienstleistungen)

12 Ziel dieser Abkommen: Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den Partnerländern: Abbau von Zollschranken (unbedeutend!) Anpassung der Umweltschutz und Verbraucherschutz-Gesetze Investitionsschutz: Gleichbehandlung von Investoren dieser Länder Investor-freundliche Gesetze Mehr Einfluss der Wirtschaft auf Gesetzgebung

13 Behauptung: Schaffung neuer Arbeitsplätze Aber: Großkonzerne profitieren, kleine Unternehmen verlieren. Studie des TTIP-freundlichen BIP der USA und der EU wachsen um 0,06 % / Jahr. Ähnlich: ifo-institut München.

14 Freihandelsabkommen Nafta zwischen Mexiko, USA und Kanada 10 Jahre nach dem Abschluss: US-Stiftung Carnegie Endowment for International Peace: eine halbe Million Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen, aber 1,3 Millionen Jobs in der Landwirtschaft verloren, vor allem in Mexiko.

15 Geheimverhandlungen Bisher wurde im Geheimen verhandelt wie bei anderen Freihandelsabkommen der USA oder beim Abkommen CETA zwischen EU und Kanada. Grund: Scheitern der MAI-Verhandlungen vor 15 Jahren durch öffentlichen Protest, als deren Inhalt bekannt wurde. Jetzt will De Gucht, Delegationsleiter der EU, besser über die Verhandlungen informieren. Das hat er aber bisher noch nicht getan. (De Gucht in SZ vom )

16 Verhandlungen zu TTIP EU-Handelskommission An den Verhandlungen sind außer den Delegationen der USA und der EU noch und ihrer Lobbyverbände beteiligt, aber nicht Gewerkschaften, Umweltverbände und EU-Abgeordnete Wünsche dieser Lobbyisten (bisher):

17 Wünsche der Lobbyisten: Nahrungsmittel 1. Zulassung von Gentechnik im Essen ohne Kennzeichnung (USA- Gruppe BIO, zu der Monsanto gehört) 2. Zulassung von Fleisch mit dem Wachstumshormon Ractopamin (in über 160 Ländern verboten oder nur sehr eingeschränkt zugelassen: Amerikanisches Fleischinstitut AMI und NPPC) 3. (Fleisch, das wegen mangelnder Hygiene in den Schlachtbetrieben in einem Chlorbad keimfrei gemacht wurde: u.a. Kentucky Fried Chicken) 4. Kontaminierte Nahrungsmittel (Abschaffung des Gesetzes, das der US-amerikanischen Food und Drug Administration erlaubt diese vom Markt zu nehmen: BusinessEurope) 5. Bio-Patente! (Wikileaks aus TPP)

18 Wünsche der Lobbyisten: Umweltschutz CO2-Handel stoppen (Airlines for America) Bisher noch nicht explizit erwähnt: Fracking (folgt aber z.b. aus dem Nafta-Vertrag für N-Amerika) Atomkraft (Renaissance in den USA) Gewässerschutz, geringere Wasserqualität (wichtig für Wasserprivatisierung)

19 Wünsche der Lobbyisten: Informationstechnologie EU-Datenschutzregeln sollen den Abfluss persönlicher Daten in die USA nicht behindern (Digital Trade Coalition) Ausnahmeregeln im Bereich Sicherheit und Privatsphäre müssen sehr eng gefasst werden (US Council for International Business. Dazu gehört Verizon, geliefert haben (Le Monde Diplomatique). Überwachung!)

20 Schiedsgerichte (Investor-state dispute settlement, ISDS) Tagen im geheimen. Drei eines Unternehmens beeinträchtigt. (z.b. durch Gesetze). die auch für Konzerne arbeiten. Interessenskollision! In 70% der Fälle haben bisher die Konzerne gewonnen. Nur die USA haben noch nie verloren. Zur Zeit Klagen mit Streitwert von 14 Milliarden $.

21 Beispiele Klage einer US-amerikanischen Firma gegen Kanada, wo ein Moratorium für Fracking eingeführt wurde. Klage verlangt nicht nur die Aufhebung des Gesetzes, sondern auch Ersatz für den entgangenen erwarteten Gewinn.

22 Beispiele Klage gegen garantierte Einspeisepreise für Erneuerbare Energien (ebenfalls Nafta) Klage gegen Ägypten wegen des zu hohen Mindestlohns (beides Le Monde Diplomatique ) Klage von Vattenfall wegen des deutschen Atomausstiegs: 3,7 Mrd.

23 Ändert die Kommission ihre Taktik? Corporate Europe Observatory in Brüssel: TTIP-Text keine unmittelbaren Zugeständnisse in Bezug auf das Gesundheitswesen oder ABER: Internationale Konzerne sollen auf nationale Gesetze Einfluss nehmen können. taz

24 Ändert die Kommission ihre Meinung? Alle neuen Gesetze und Regeln sollen daraufhin überprüft werden, ob sie mehr Handel erzeugen, und zwar durch einen Lobbyvertreter sollen von Anfang an beteiligt werden, und zwar, bevor die eigentlichen Gesetzgeber wie das Parlament an der Reihe sind. Monitor

25 Für Kommunen wichtig: Mit dem TTIP: Privatisierung wird kommen. (z.b. Wasser, Abwasser, Müll, Stromnetze, Gemeindeverwaltungen, Schulen) Kommunen und Länder können sich kaum gegen umweltschädliche Unternehmen wehren. (z.b. Fracking, Naturschutz, Gentechnik) Eigene Konzepte sind kaum möglich. (z.b. für umweltfreundliches oder sozialverträgliches Wirtschaften)

26 Für Kommunen wichtig: Lokale Produkte dürfen nicht bevorzugt werden. z.b. beim Essen in Schulen und Kindergärten Nutzung von Land und Rohstoffen ist Allen zu gewähren. ev. Probleme beim Baurecht und bei Flächennutzungsplänen Die Kommunen sind den Forderungen der Wirtschaftsverbände schutzlos ausgeliefert. Sie können keinen Schiedsgerichtsprozess riskieren.

27 Zusammenfassung Plastik vor dem Haupteingang des EU-Parlaments 1. TTIP, de Gucht: Staaten sollen nicht mehr das Recht haben, Gesetze zu erlassen, wenn sie den Wirtschaftsverbänden nicht passen. Regierungen: ESM, IWF, TTIP, Codex Alimentarius

28 Bleibt unsere Demokratie bestehen? Schäuble am auf dem European Banking Congress: europäischen Einigung, eine neue Form von Governance zu schaffen, wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen John Kornblum in der ARD-Sendung Günther Jauch