Gemeinsam erfolgreich

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gemeinsam erfolgreich"

Transkript

1 Gemeinsam erfolgreich Impulsvortrag 1: Enquetekommission FinÖPV Haushaltslage der Kommunen in NRW und die Zukunft der Kommunalfinanzierung Jörg Niemann Düsseldorf

2 Agenda 01 Haushaltslage der Kommunen in NRW Haushaltslage der Kommunen in NRW 02 Zukunft der Kommunalfinanzierung 03 Ausblick 2

3 Haushaltslage in Bund, Länder und Kommunen Stand der Gesamtverschuldung Kassenkredite Kredite Kassenkredite Kredite Wertpapiere Wertpap iere Kredite Wertpap iere Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2014 Gesamt Bund Länder Kommunen Die Gesamtverschuldung ist 2013 erstmals leicht gesunken 3

4 Haushaltslage der Kommunen Entwicklung der Kommunal- und Kassenkredite Kassenkredite Kapitalmarktpapiere und Kommunalkredite Besorgniserregend ist die dramatische Zunahme der Kassenkredite ( Dispo der Kommunen) auf ca. EUR 45 Mrd. Während zwischen 2003 und 2013 die Investitionen um 10,7% abnahmen, erhöhten sich die Kassenkredite um 267,9 Prozent. (IT.NRW, ) Risiken: Finanzmarktprobleme schlagen auf Kommunalfinanzierung durch Zinsschwankungen Fristeninkongruenz Umgehung Kommunalaufsicht Dem Anstieg stehen i.d.r. keine Investitionen gegenüber sondern z.b. für Sozialleistungen verwendet 4

5 Haushaltslage der Kommunen in NRW Stand der Kassenkredite Stand 2010 Die Stadt Essen (EUR 2,16 Mrd./2013) ist durch Kassenkredite mehr als drei Mal höher verschuldet als alle bayerischen, sächsischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen. In Oberhausen beträgt die Summe sogar EUR 6,870 Mrd. Quelle: Pressemeldung Kommunaler Finanzreport v

6 Haushaltslage der Kommunen in NRW Stand der Haushaltssicherung Einen faktisch ausgeglichenen Haushalt konnten zum nur 27 von 427 Gemeinden oder Gemeindeverbänden vorlegen Die Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte betrug EUR je Einwohner Die Gesamtsumme beläuft sich auf EUR 59,4 Mrd. Das Finanzierungssaldo betrug 2013 von EUR -885,9 Mio. Euro nach -1,0782 Mrd. EUR in

7 Haushaltslage der Kommunen in NRW Stand der Haushaltssicherung Im Jahr 2013 können 177 Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen (2005/190) 173 verfügen über ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) 4 Städte und Gemeinden befinden sich in der vorläufigen Haushaltswirtschaft ohne rechtsgültigen Haushalt (2005/104) 7

8 Haushalte der Kommunen in NRW Haushaltssicherung und Stärkungspakt in NRW Stärkungspaktgesetz vom Konsolidierungshilfen von 5,76 Mrd. EUR In Stufe 1: Land hilft in besonders dringlichen Fällen (34) In Stufe 2: Einbeziehung weiter Kommunen (27) Im Gegenzug zu der Sanierungshilfe muss die Empfängergemeinde einen klaren Sparkurs einschlagen. Haushalt muss innerhalb von fünf Jahren (Stufe 1) bzw. sieben Jahren (Stufe 2) ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2021 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden. 8

9 Haushaltslage der Kommunen in NRW Finanzausstattung im interkommunalen Vergleich 9

10 Zukunft der Kommunalfinanzierung systemische Ursachen der Unterfinanzierung Grundlagen Konnexitätsprinzip (Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in einer Hand), Art. 104a GG Kommunale Selbstverwaltung, Art. 28 GG Praxis Unterwanderung des Konnexitätsprinzips (sog. übertragene Aufgaben z.b. für Sozialleistungen) Stark eingeschränkte Steuerautonomie 15% der Ausgaben sind auf landesautonome Entscheidungen zurückzuführen Zuschüsse von Bund und Ländern machen ca. 40% des kommunalen Haushalts aus Quellen: Grafik Bundesministerium der Finanzen 2013, Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, Gutachten Haushaltsrisiken im Bundesstaat Wirtschaftlicher Beitrag des BMF (2005), PWC 2013 = institutionelle Inkongruenz im Mischmodell ist ein Grund für die Unterfinanzierung der Kommunen 10

11 Zukunft der Kommunalfinanzierung Schuldenbremse, Art. 109, 115 GG Gilt für Bund und Länder Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts Begrenzung des strukturellen Defizits auf max. ½ des BIP Für Bund gilt ab 2016 Nettokreditaufnahme (d.h. Bruttokreditaufnahme abzl. Tilgung Altschulden) bei 0,35% des BIP = Verknappung der verfügbaren Mittel des Bundes Länder ist Nettokreditaufnahme ab 2020 verboten (d.h. keine neuen Schulden) = Verknappung der verfügbaren Mittel des Landes 11

12 Haushaltslage der Kommunen in NRW Gesamtgesellschaftlich Entwicklungen schaffen Unsicherheiten Arbeitslosenquote Demographische Entwicklung Veränderung des BIP Weitere Verlagerung von Sozialkosten Kita-Ausbau Pflegehilfen Grundsicherung im Alter (jetzt Bund) 12

13 Zukunft der Kommunalfinanzierung Basel III Insb. Vorgaben zum Leverage Ratio (Verschuldenskennziffer) Bilanzsumme nur noch max. das 33,3-fache des Kernkapitals der Bank Neubewertung von Kreditgeschäft Der Anbietermarkt wird enger markenschwaches Kommunalgeschäft wird zurückgehen (z.b. KfW, Kommunaldarlehn nur noch limitiert auf EUR 750/Einwohner Steigende Zinskosten mit Binnendifferenzierung der Kommunen nach Bonität (Rating) 13

14 Zukunft der Kommunalfinanzierung Veränderung EU (Austritt von Staaten) Währungsschwankungen Karikatur: Barbara Henniger Risiken durch den Austritt von EU- Mitgliedsstaaten Risiken aus dem ESM ( EU- Rettungsschirm ) Gesamtsumme der Kredite aller NRW- Kommunen mit Schweizer Franken betragen 1,8 Mrd. EUR Stadt Essen hat Kredite i.h.v EUR 450 Mio. (mögl. Mehrkosten in Höhe von rd. EUR 70 Mio.) (Quelle ZfK ) 14

15 Ausblick Bund-Länder-Finanzbeziehungen sog. Bund-Länder-Finanzkommission Sozialleistungen der Kommunen (z.b. Eingliederungshilfen EUR 5 Mrd.) Solidarpakt II (EUR 157 Mrd.) Finanzierung kommunaler Infrastruktur Ab 2019 soll Neuordnung der Finanzierung von Bund/Länder/ Kommunen erfolgen. Welche Bedeutung hat der ÖPNV? Entpflechtungsgesetz Finanzausgleichsgesetz Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Regionalisierungsmittel (EUR 8,5 Mrd.) 15

16 Ausblick Vorschlag Doppische Kommunalschuldenbremse Idee: Kein Leben auf Kosten künftiger Generationen Ord. Aufwendungen Ord. Erträge Fall 1: Kommune unternimmt ausreichende eigene Konsolidierungsanstrengungen Ord. Aufwendungen Generationsbeitrag Ord. Erträge Fall 2: Kommune unternimmt keine ausreichenden Konsolidierungsanstrengungen. Erhebung des Generationstionsbeitrags i.h.d. Defizit erforderlich. Quelle: Burth 2012b: Modell einer ressourcenverbrauchsorientierten Kommunalschuldenbremse, S. 27, Bertelsmann, Kommunaler Finanzierungsreport 2013, S. 167 = unklar wie bei dauerdefizitären Tätigkeiten (z.b. ÖPNV) 16

Kommunaler Finanzreport 2013 Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung im Ländervergleich

Kommunaler Finanzreport 2013 Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung im Ländervergleich Kommunaler Finanzreport 2013 Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung im Ländervergleich Universität Hamburg Andreas Burth 27.08.2013 1 Der Kommunale Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung im Überblick

Mehr

Deutscher Kämmerertag Das Konzept der Stadt Wuppertal zur Haushaltssanierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen

Deutscher Kämmerertag Das Konzept der Stadt Wuppertal zur Haushaltssanierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen Deutscher Kämmerertag Das Konzept der Stadt Wuppertal zur Haushaltssanierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen Dr. Johannes Slawig 13. 09.2012 Entwicklung der Fehlbeträge von 1992 bis 2013 0

Mehr

Resolution des Ennepe-Ruhr-Kreises und der kreisangehörigen Städte -Entwurf-

Resolution des Ennepe-Ruhr-Kreises und der kreisangehörigen Städte -Entwurf- Resolution des Ennepe-Ruhr-Kreises und der kreisangehörigen Städte -Entwurf- KOMMUNALE HAUSHALTE VOR DEM KOLLAPS BEWAHREN Die Situation der kommunalen Haushalte spitzt sich gegenwärtig dramatisch zu. Haushaltssicherung

Mehr

Kassenkredite ohne Ende? - Der schwierige Weg zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau-

Kassenkredite ohne Ende? - Der schwierige Weg zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau- Kassenkredite ohne Ende? - Der schwierige Weg zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau- Strategiedialog Städte in der Finanzkrise Hannover, 9. Dezember 2010 Gliederung 1. Problem: Fiskalische Fehlentwicklungen

Mehr

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden Vortrag zum IHK-Verkehrsdialog am 30.04.2013 in Halle(Saale) Grundlage: Ausarbeitung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Mehr

s t e l l u n g n a h m e

s t e l l u n g n a h m e s t e l l u n g n a h m e Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesbezirk NRW Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur 17 STELLUNGNAHME 17/517 A02, A07 Karlstr. 123-127

Mehr

Prävention und Gesundheitsförderung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst in NRW Stand und Perspektiven

Prävention und Gesundheitsförderung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst in NRW Stand und Perspektiven Prävention und Gesundheitsförderung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst in NRW Stand und Perspektiven Workshop des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW am 27.

Mehr

Der Bundeshaushalt 2015

Der Bundeshaushalt 2015 Der Bundeshaushalt 2015 Schwerpunkte und Auswirkungen Der Haushaltsausschuss (18. WP) Vorsitz: Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.) 41 Mitglieder CDU/CSU: 20 SPD: 13 DIE LINKE: 4 Die Grünen: 4 2010 Der Bundeshaushalt

Mehr

Schuldentragfähigkeit einer Kommune aus Sicht eines Kämmerers

Schuldentragfähigkeit einer Kommune aus Sicht eines Kämmerers Dr. Marc Hansmann, Stadtkämmerer der Landeshauptstadt Hannover Mrd. Euro 2000 1750 1500 1250 1000 Schuldentragfähigkeit einer Kommune aus Sicht eines Kämmerers Fachtagung Schuldentragfähigkeit der Kommunen

Mehr

Haushaltssanierungsplan der Stadt Altena

Haushaltssanierungsplan der Stadt Altena Haushaltssanierungsplan der Stadt Altena Bürgerinformation 19. Juni 2012 Übersicht: Rahmenbedingungen Stärkungspakt Aktuelle Finanzsituation der Stadt Altena Überblick über die Einzelmaßnahmen und Vorschläge

Mehr

27. Infrastruktur- / ÖPP-Forum

27. Infrastruktur- / ÖPP-Forum Wir fördern das Gute in NRW. 27. Infrastruktur- / ÖPP-Forum Düsseldorf 13. November 2018 Agenda 1 Begrüßung 2 Aktuelle Entwicklungen zu finanzwirtschaftlichen Infrastrukturfragen des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr

Starke Kommunen. Finanzielle Hilfen vom Land

Starke Kommunen. Finanzielle Hilfen vom Land Starke Kommunen Finanzielle Hilfen vom Land Das geht uns Alle an Viele Städte und Gemeinden sind in den vergangenen Jahren in finanzielle Not geraten. Traurige Konsequenz: Sie müssen Einrichtungen wie

Mehr

Kommunale Finanzpolitik zwischen Verantwortung, Partizipation und Parteienkonkurrenz

Kommunale Finanzpolitik zwischen Verantwortung, Partizipation und Parteienkonkurrenz Kommunale Finanzpolitik zwischen Verantwortung, Partizipation und Parteienkonkurrenz Situation der Kommunalfinanzen insb. in NRW Ursachenanalyse und Handlungserfordernisse Haushaltssicherungskommunen Quelle:

Mehr

KfW-Kommunalpanel 2016: (Noch) keine Trendwende bei kommunalen Investitionen

KfW-Kommunalpanel 2016: (Noch) keine Trendwende bei kommunalen Investitionen KfW-Kommunalpanel 2016: (Noch) keine Trendwende bei kommunalen Investitionen Dr. Jörg Zeuner Chefvolkswirt KfW Bankengruppe 27. Juni 2016, Berlin Bank aus Verantwortung Gute Konjunktur verbessert die Haushaltslage

Mehr

Ich würde mich freuen, wenn das trockene Thema städtische Finanzen Ihr Interesse findet.

Ich würde mich freuen, wenn das trockene Thema städtische Finanzen Ihr Interesse findet. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Gemeinden ist in der Diskussion. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen

Mehr

Handlungsoptionen im kommunalen Finanzmanagement. 1. Ostdeutscher Kämmerertag Leipzig, 29. Februar 2012 Prof. Dr. Thomas Lenk

Handlungsoptionen im kommunalen Finanzmanagement. 1. Ostdeutscher Kämmerertag Leipzig, 29. Februar 2012 Prof. Dr. Thomas Lenk Handlungsoptionen im kommunalen Finanzmanagement 1. Ostdeutscher Kämmerertag Leipzig, 29. Februar 2012 Prof. Dr. Thomas Lenk Agenda 1. Einführung 2. Herausforderungen für den kommunalen Haushalt 3. Einnahmenseite

Mehr

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen STAATSMINISTER

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen STAATSMINISTER Bayerisches Staatsministerium der Finanzen STAATSMINISTER Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Postfach 22 00 03 80535 München Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm, MdL Maximilianeum

Mehr

Die Zukunft der föderalen Finanzstrukturen

Die Zukunft der föderalen Finanzstrukturen Die Zukunft der föderalen Finanzstrukturen Vortrag im Rahmen der Herbstfachtagung des Kompetenzzentrums für Nachhaltige Kommunale Finanzpolitik am 17. November 2015 Inhalt 1. Finanzpolitische Herausforderungen

Mehr

Die Rolle der Kommunen im europäischen Stabilitätssystem

Die Rolle der Kommunen im europäischen Stabilitätssystem Die Rolle der Kommunen im europäischen Stabilitätssystem Dipl.-Vw./Dipl.-Kfm. Mario Hesse Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management, 20.09.2013 1 EU-Fiskalpakt

Mehr

Finanzielle Situation der Kommunen. Dr. Martin Beckmann, ver.di-bundesverwaltung, Politik und Planung

Finanzielle Situation der Kommunen. Dr. Martin Beckmann, ver.di-bundesverwaltung, Politik und Planung Finanzielle Situation der Kommunen Dr. Martin Beckmann, ver.di-bundesverwaltung, Politik und Planung Ohne Moos nichts los Defizite/Überschüsse der Städte und Gemeinden in Milliarden Euro ver.di Bundesvorstand

Mehr

Ich würde mich freuen, wenn das trockene Thema städtische Finanzen Ihr Interesse findet.

Ich würde mich freuen, wenn das trockene Thema städtische Finanzen Ihr Interesse findet. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Gemeinden ist in der Diskussion. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen

Mehr

Herbsttagung des Fachverbandes der Kämmerer in NRW e.v. am

Herbsttagung des Fachverbandes der Kämmerer in NRW e.v. am Herbsttagung des Fachverbandes der Kämmerer in NRW e.v. am 03.11.2014 Ruhrfestspielhaus Recklinghausen Otto-Burrmeister-Allee 1, 45657 Recklinghausen Herbsttagung des Fachverbandes der Kämmerer in NRW

Mehr

Stadt Dorsten Der Bürgermeister

Stadt Dorsten Der Bürgermeister Stadt Dorsten Der Bürgermeister Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Gemeinden ist in der Diskussion. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum angesichts

Mehr

Haushalt Entwurf -

Haushalt Entwurf - Haushalt 2015 - Entwurf - Einbringung in der Ratssitzung 12.11.2014 Ausgangssituation 2014 Haushalt 2014 mit Haushaltssicherungskonzept Haushaltsausgleich im Jahr 2021 Finanzieller Ausgleich 2017 Bestand

Mehr

Aktuelles zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Aktuelles zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen Aktuelles zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Pressefrühstück am 11.12.2014 - - 1 - Rechtsgrundlage der Schuldenbremse Art. 109 Abs. 3 GG Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen

Mehr

Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr Teilziel erreicht: Kommunen nahe am Haushaltsausgleich

Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr Teilziel erreicht: Kommunen nahe am Haushaltsausgleich Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2016 1. Teilziel erreicht: Kommunen nahe am Haushaltsausgleich Pressekonferenz Essen, 15. Dezember 2016 Euro je Einwohner Finanzmittelsaldo Die skommunen erreichen

Mehr

Landeshaushalt Hessen

Landeshaushalt Hessen Hessisches Ministerium der Finanzen Landeshaushalt Hessen Haushaltsabschluss 2016 Schwarze Null und Schuldentilgung - erstmals seit 1969! Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2016 Pressekonferenz

Mehr

Die Rolle der Kommunen im europäischen Stabilitätssystem

Die Rolle der Kommunen im europäischen Stabilitätssystem Die Rolle der Kommunen im europäischen Stabilitätssystem Dipl.-Vw./Dipl.-Kfm. Mario Hesse Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management 1 EU-Fiskalpakt FiWiund

Mehr

Finanzplanung von Berlin

Finanzplanung von Berlin SenFin 303-12/2015 Finanzplanung von Berlin 2017-21 Pressegespräch Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen 7. September 2017 Eckwerte der Finanzplanung 2017-21 alle Angaben in Millionen Euro Ist Ist Ist Ist NHH

Mehr

Politisches Frühstück

Politisches Frühstück Politisches Frühstück 11. April 2010 1 Krise der Kommunalfinanzen 1. Aufgaben der Kommune, zwischen Selbstverwaltung und dritter Ebene des Staates 2. Einnahme- und Ausgabenstruktur 3. Strukturelle Defizite

Mehr

Paradigmenwechsel beim Kommunalkredit? Aktuelle Entwicklungen in der Kommunalfinanzierung

Paradigmenwechsel beim Kommunalkredit? Aktuelle Entwicklungen in der Kommunalfinanzierung Paradigmenwechsel beim Kommunalkredit? Aktuelle Entwicklungen in der Kommunalfinanzierung Autorenworkshop Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2017 Stephan Brand & Johannes Steinbrecher, KfW Research Bank

Mehr

Haushaltsausgleich im NKF rechtliche Rahmenbedingungen und erste Erfahrungen

Haushaltsausgleich im NKF rechtliche Rahmenbedingungen und erste Erfahrungen Haushaltsausgleich im NKF rechtliche Rahmenbedingungen und erste Erfahrungen Netzwerk-Themenworkshop am 14. September 2006 in der Bezirksregierung Münster Dr. Claudia Burger Dezernat Kommunalaufsicht Bezirksregierung

Mehr

Kommunalfinanzen. Zwischen Investitionsstau und Flüchtlingshilfe

Kommunalfinanzen. Zwischen Investitionsstau und Flüchtlingshilfe 1 Zwischen Investitionsstau und Flüchtlingshilfe Kommunalpolitische Tagung der Bundes AG Kommunen von Attac und von GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) 25. Oktober 2014 in Erfurt Themen 2 1. Wachsende Aufgaben

Mehr

Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt Finanzplan des Bundes bis 2017

Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt Finanzplan des Bundes bis 2017 Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 Finanzplan des Bundes bis 2017 1 Juni 2013 Wesentliche Kennziffern Ist 2012 Soll 2013 (inkl. Nachtrag) 2014 Finanzplan 2015 2016 2017 in Mrd. Ausgaben alter Finanzplan

Mehr

Perspektiven der Kommunalfinanzen aus Sicht der Wissenschaft

Perspektiven der Kommunalfinanzen aus Sicht der Wissenschaft Perspektiven der Kommunalfinanzen aus Sicht der Wissenschaft 8. Kommunalpolitisches Forum der Industrie- und Handelskammern in NRW Wuppertal, 22. November 2010 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Gliederung

Mehr

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Kommunen

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Kommunen Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Kommunen Dipl.-Vw./Dipl.-Kfm. Mario Hesse Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management Lübeck, 01.07.2014 1 Doppelte

Mehr

Vier gewinnt Die vier Bausteine für die neue Kommunalfinanzierung

Vier gewinnt Die vier Bausteine für die neue Kommunalfinanzierung Hessisches Ministerium der Finanzen Vier gewinnt Die vier Bausteine für die neue Kommunalfinanzierung Patrik Kraulich Donnerstag, 21. September 2017 Ausgangslage Kommunaler Schutzschirm Kommunaler Finanzausgleich

Mehr

Beschluss des Stabilitätsrates zur Konsolidierungsverpflichtung gemäß 2 Konsolidierungshilfengesetz (KonsHilfG) Bremen

Beschluss des Stabilitätsrates zur Konsolidierungsverpflichtung gemäß 2 Konsolidierungshilfengesetz (KonsHilfG) Bremen TOP 2 der 11. Sitzung des Stabilitätsrates am 3. Juni 2015 Beschluss des Stabilitätsrates zur Konsolidierungsverpflichtung gemäß 2 Konsolidierungshilfengesetz (KonsHilfG) Bremen Der Stabilitätsrat stellt

Mehr

Finanzierungsdilemma finanzschwacher Kommunen Handlungsmöglichkeiten?

Finanzierungsdilemma finanzschwacher Kommunen Handlungsmöglichkeiten? Finanzierungsdilemma finanzschwacher Kommunen Handlungsmöglichkeiten? 3. Fachforum Nichtwohngebäude. Kommunale Liegenschaften Energieagentur Rheinland-Pfalz 12. Dezember 2017 Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis

Mehr

Entwicklung der öffentlichen Finanzen

Entwicklung der öffentlichen Finanzen Entwicklung der öffentlichen Finanzen In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* in Mrd. Euro 1.200 1.000 800 600 400 235,6 352,8 Finanzierungssaldo 889,5 558,0 444,8 18,6

Mehr

Der kommunale Finanzausgleich auf dem Prüfstand

Der kommunale Finanzausgleich auf dem Prüfstand Ingolf Deubel Der kommunale Finanzausgleich auf dem Prüfstand Der Neue Kämmerer 8. Deutscher Kämmerertag Berlin, 13. September 2012 Deutsche Schuldenbremse (Art.109 GG) Bund: Strukturelles (konjunkturbereinigtes)

Mehr

HAUSHALTSPLAN 2017 ENTWURF

HAUSHALTSPLAN 2017 ENTWURF HAUSHALTSPLAN 2017 ENTWURF EINBRINGUNG IN DEN RAT AM 22.09.2016 AGENDA 1. Wie stellt sich die Haushaltssituation 2017 ff. dar? 2. Was sind die Gründe für die aktuelle Entwicklung? 3. Welche Bedeutung hat

Mehr

Die Ministerin. Tagesordnungspunkt "Wann gibt die Regierung den bereits veröffentlichten Kommunalfinanzbericht 2017 auch dem Landtag zur Kenntnis?

Die Ministerin. Tagesordnungspunkt Wann gibt die Regierung den bereits veröffentlichten Kommunalfinanzbericht 2017 auch dem Landtag zur Kenntnis? Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MHKBG Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf An den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn

Mehr

KfW-Kommunalpanel 2017: Entspannung, aber keine Entwarnung

KfW-Kommunalpanel 2017: Entspannung, aber keine Entwarnung KfW-Kommunalpanel 2017: Entspannung, aber keine Entwarnung Dr. Jörg Zeuner Chefvolkswirt KfW Bankengruppe 9. Mai 2017, Berlin Bank aus Verantwortung Weiterhin gute finanzielle Rahmenbedingungen für die

Mehr

KfW-Kommunalpanel 2017: Entspannung, aber keine Entwarnung

KfW-Kommunalpanel 2017: Entspannung, aber keine Entwarnung KfW-Kommunalpanel 2017: Entspannung, aber keine Entwarnung Dr. Jörg Zeuner Chefvolkswirt KfW Bankengruppe 9. Mai 2017, Berlin Bank aus Verantwortung Weiterhin gute finanzielle Rahmenbedingungen für die

Mehr

Die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden in NRW im Spiegel der amtlichen Finanzstatistiken

Die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden in NRW im Spiegel der amtlichen Finanzstatistiken Die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden in NRW im Spiegel der amtlichen Finanzstatistiken Inhalt / Methodik Amtliche Finanzstatistiken Finanzstatistiken nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz

Mehr

Modell einer ressourcenverbrauchsorientierten. - Erfahrungen aus Deutschland -

Modell einer ressourcenverbrauchsorientierten. - Erfahrungen aus Deutschland - Verwaltungsmanagement-Tag 2012, Linz Modell einer ressourcenverbrauchsorientierten Kommunalschuldenbremse - Erfahrungen aus Deutschland - Universität Hamburg Andreas Burth, M.Sc. 26. April 2012 1 Überblick

Mehr

V. Die Praxis der öffentlichen Verschuldung in Deutschland Teil I

V. Die Praxis der öffentlichen Verschuldung in Deutschland Teil I Prof. Dr. Norbert Konegen V. Die Praxis der öffentlichen Verschuldung in Deutschland Teil I Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 1 Gliederung der Vorlesung I. Verschuldungstheorien im Überblick II. III. IV.

Mehr

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen Helmut Dedy Berlin Schwerpunkte 1. Zur Situation der Kommunen (gute und weniger gute Botschaften) 2. Mögliche Lösungsansätze (zur Verantwortung der

Mehr

Haushalt der Stadt Rietberg

Haushalt der Stadt Rietberg Haushalt der Stadt Rietberg Schulen, Straßen, Kultur, Sport, Feuerwehr, Eheschließungen, Umweltschutz, soziale Hilfen, Wirtschaftsförderung, Jugendförderung um nur einige der Aufgaben der Stadt zu nennen.

Mehr

Einbringung der Entwürfe Haushaltsplan und Wirtschaftspläne Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept

Einbringung der Entwürfe Haushaltsplan und Wirtschaftspläne Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept Einbringung der Entwürfe Haushaltsplan und Wirtschaftspläne 2017 2. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2015-2020 Bürgermeister Rüdiger Gennies Gemeinderat am 08.11.2016 Haushaltslage der Kommunen

Mehr

Kommunen Finanzen Wirtschaft

Kommunen Finanzen Wirtschaft Kommunen Finanzen Wirtschaft 5. VGR Kolloquium 14./15. Juni 2012 in Berlin 1 Inhalt Einführung Verschuldung der Kommunen Finanzstatistiken / Kennziffern Wirtschaftslage der Kommunen Finanzprogramme Fazit

Mehr

Fortschrittsbericht Aufbau Ost des Freistaates Sachsen für das Jahr 2007

Fortschrittsbericht Aufbau Ost des Freistaates Sachsen für das Jahr 2007 Fortschrittsbericht Aufbau Ost des Freistaates Sachsen für das Jahr 2007 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - Abteilung Haushalt 09.09.2008 Vereinbarungen zum Solidarpakt II Solidarpakt II (2005-2019)

Mehr

STEUERINFO. Aktuelle Haushaltspolitik. Seite 1/6. Vorläufiger Haushaltsabschluss des Bundes Ausgaben blieben um 6,5 Mrd.

STEUERINFO. Aktuelle Haushaltspolitik. Seite 1/6. Vorläufiger Haushaltsabschluss des Bundes Ausgaben blieben um 6,5 Mrd. Seite 1/6 STEUERINFO Aktuelle Haushaltspolitik Vorläufiger Haushaltsabschluss des Bundes 2018 Ausgaben blieben um 6,5 Mrd. Euro unter Soll Einnahmen stiegen um 2,6 Prozent Finanzierungsüberschuss von 11,2

Mehr

Bürgerforum Haushalt 2017

Bürgerforum Haushalt 2017 Gemeinde Bürgerforum Haushalt 2017 24.01.2017 Herzlich willkommen!!! www.gemeinde-merzenich.de Wie gesund ist unser Haushalt 2017? 1 3 5 9 Stufen der verschiedenen Haushaltslagen: 1. Stufe 1: Überschuss

Mehr

Ende des Solidarpakts regionale Disparitäten bleiben?

Ende des Solidarpakts regionale Disparitäten bleiben? Ende des Solidarpakts regionale Disparitäten bleiben? Vortrag auf der Grünen Woche im Rahmen des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung am 22. Januar 2014 in Berlin Dr. Markus Eltges 2020 Dr. Markus Eltges

Mehr

Orientierungsdaten für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen

Orientierungsdaten für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen Orientierungsdaten 2018-2021 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau

Mehr

Vorstellung des Kommunalberichts 2010

Vorstellung des Kommunalberichts 2010 Speyer, den 22. Juni 2010 Vorstellung des Kommunalberichts 2010 - Presseinformation - Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz legt seinen Kommunalbericht 2010 vor, in dem wesentliche Daten zur Haushaltslage der

Mehr

Kommunaler Schutzschirm Hessen (KSH)/Entschuldungsfonds

Kommunaler Schutzschirm Hessen (KSH)/Entschuldungsfonds Kommunaler Schutzschirm Hessen (KSH)/Entschuldungsfonds Bürgerinformation zum Schutzschirm 2013-01 01-15 15 Kämmerei Dirk During Schwerpunkte Was sind wichtige Eckwerte zur Haushaltslage? Was bedeutet

Mehr

13 Schulden der öffentlichen Haushalte

13 Schulden der öffentlichen Haushalte Monatsbericht 30.01.2015 Monatsbericht 13 Schulden der öffentlichen Haushalte Zurück zum Inhaltsverzeichnis Tabelle 13a: Schulden der öffentlichen Haushalte 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Schulden

Mehr

Nettokreditaufnahme und Tilgung 2013

Nettokreditaufnahme und Tilgung 2013 Nettokreditaufnahme und Tilgung 2013 Thüringen -3,5 Bayern -3,1 Brandenburg -2,6 Sachsen Sachsen-Anhalt BERLIN Mecklenburg-Vorpommern Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen

Mehr

Eine Erfolgsgeschichte geht weiter - Land in Sicht beim Konsolidierungskurs der Schutzschirmkommunen

Eine Erfolgsgeschichte geht weiter - Land in Sicht beim Konsolidierungskurs der Schutzschirmkommunen Hessisches Ministerium der Finanzen Eine Erfolgsgeschichte geht weiter - Land in Sicht beim Konsolidierungskurs der Schutzschirmkommunen Kommunaler Schutzschirm in Hessen Staatsminister Dr. Thomas Schäfer

Mehr

Kommunalseminar Deutschland stirbt im. Westen. Präsentation Rainer Häusler - Stadkämmerer in Leverkusen

Kommunalseminar Deutschland stirbt im. Westen. Präsentation Rainer Häusler - Stadkämmerer in Leverkusen Deutschland stirbt im Westen 1 Kennzahlen der Stadt Leverkusen Bilanzsumme 1.482 Mio. Eigenkapital 403 Mio. kurzfristige Verschuldung pro Einwohner 917 langfristige Verschuldung pro Einwohner 1878 Jahresergebnis

Mehr

Daran kann sich Hessen gewöhnen: Schwarze Null und Schuldentilgung auch 2017

Daran kann sich Hessen gewöhnen: Schwarze Null und Schuldentilgung auch 2017 Hessisches Ministerium der Finanzen Daran kann sich Hessen gewöhnen: Schwarze Null und Schuldentilgung auch 217 Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 217 Pressekonferenz am 9. Februar 218 Dr.

Mehr

Carsten Körber MdB. Mitglied im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss Rechnungsprüfung

Carsten Körber MdB. Mitglied im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss Rechnungsprüfung Carsten Körber MdB Mitglied im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss Rechnungsprüfung Die schwarze Null im Haushalt 2016 steht keine neuen Schulden Der Haushalt 2016 steht. Auch vor dem Hintergrund

Mehr

Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und Finanzplan bis 2018

Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und Finanzplan bis 2018 Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und Finanzplan bis 2018 1 Wesentliche Kennziffern des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans bis 2018 Soll 2014 RegE 2015 Finanzplan 2016 2017 2018 in Mrd.

Mehr

Länderfinanzausgleich wieder im Streit

Länderfinanzausgleich wieder im Streit Länderfinanzausgleich wieder im Streit 5. Workshop Jahrbuch für öffentliche Finanzen Auf dem Weg zu einem europäischen Grundgesetz 21. September 2012 Leipzig Prof. Dr. Thomas Lenk/ Dr. Martina Kuntze Wirtschaftswissenschaftliche

Mehr

Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen Ursachen, Folgen und Lösungsansätze

Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen Ursachen, Folgen und Lösungsansätze Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen Ursachen, Folgen und Lösungsansätze Input auf der Fachtagung Daseinsvorsorge Wie wollen wir vor Ort leben? Kommunale Daseinsvorsorge sichern von Friedrich-Ebert-Stiftung,

Mehr

Kurzfassung. Ausgangslage

Kurzfassung. Ausgangslage Ausgangslage Für 2010 wird ein neues Rekorddefizit der Kommunen in Deutschland erwartet. Verantwortlich dafür sind vor allem die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen

Mehr

Entlassungsfeier. Stadt Heppenheim absolviert Schutzschirmprogramm

Entlassungsfeier. Stadt Heppenheim absolviert Schutzschirmprogramm Hessisches Ministerium der Finanzen Entlassungsfeier Stadt Heppenheim absolviert Schutzschirmprogramm Staatssekretär Dr. Martin Worms, Hessisches Ministerium der Finanzen am 17. Dezember 2018 Zusammenfassung

Mehr

DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS. Kommunalbericht 2017

DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS. Kommunalbericht 2017 DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN Kommunalbericht 2017 Ausgaben und Leistungen nicht an einnahmestarken Jahren orientieren im Hoch schon an das nächste Tief denken! Landespressekonferenz

Mehr

Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht. - Stärkungspakt Stadtfinanzen -

Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht. - Stärkungspakt Stadtfinanzen - Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht - Stärkungspakt Stadtfinanzen - Fragestellungen Darstellung schlüssiger Modelle Beurteilung der Grundannahmen Berechnung des Bundesanteils? Strukturelle Lücke? Konsolidierungsbeitrag

Mehr

Bilanzpressekonferenz 2017

Bilanzpressekonferenz 2017 Werte verbinden. 2017 Dr. Wolfgang Kuhn Dr. Andreas Maurer Wolfgang Jung 1 0 1 Rückblick 2016 SÜDWESTBANK 2016 Auf einen Blick - Geschäftsvolumen erstmals über acht Mrd. Euro - Kreditvolumen wuchs nochmals

Mehr

STELLUNGNAHME ZUM HAUSHALTSPLAN 2017 DER GEMEINDE KREUZAU

STELLUNGNAHME ZUM HAUSHALTSPLAN 2017 DER GEMEINDE KREUZAU STELLUNGNAHME ZUM HAUSHALTSPLAN 2017 DER GEMEINDE KREUZAU Inhaltsverzeichnis I. Schlaglichter auf zentrale Punkte... 3 II. Entwicklung wichtiger Eckdaten... 3 1. Erträge, Aufwendungen, Fehlbedarf... 3

Mehr

DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS

DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN Das Comeback der Kommunen? Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden Bundeskongress Haushalt

Mehr

BMF / V A 2 Oktober Entwicklung der Länderhaushalte. bis einschließlich September 2018

BMF / V A 2 Oktober Entwicklung der Länderhaushalte. bis einschließlich September 2018 BMF / V A 2 Oktober 2018 Entwicklung der haushalte bis einschließlich September 2018 Das Bundesministerium der Finanzen legt Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der bis einschließlich September

Mehr

PRESSEMITTEILUNG. Städtetag zur Finanzlage der kreisfreien Städte: Städte erwarten Altschuldenhilfe und Verbesserung der Finanzausstattung

PRESSEMITTEILUNG. Städtetag zur Finanzlage der kreisfreien Städte: Städte erwarten Altschuldenhilfe und Verbesserung der Finanzausstattung Kiel, 25.08.2017 PRESSEMITTEILUNG Sperrfrist: Freitag 25.08.2017 11:00 Uhr Städtetag zur Finanzlage der kreisfreien Städte: Städte erwarten Altschuldenhilfe und Verbesserung der Finanzausstattung "Auch

Mehr

Haushalt Einbringung des Entwurfs am 17. Dezember Stadt Xanten

Haushalt Einbringung des Entwurfs am 17. Dezember Stadt Xanten Haushalt 2014 Einbringung des Entwurfs am 17. Dezember 2013 Stadt Xanten Ich wünsche Allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes, gutes Jahr 2014 und sage Allen DANKE, die mich in angenehmer

Mehr

Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsentwurf des Kreises Recklinghausen für das Haushaltsjahr Folie 1

Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsentwurf des Kreises Recklinghausen für das Haushaltsjahr Folie 1 Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsentwurf des Kreises Recklinghausen für das Haushaltsjahr 2018 - Folie 1 www.vestischer-kreis.de Entwurf des Haushalts des Kreises Recklinghausen für das Haushaltsjahr

Mehr

Generationengerechte Finanzpolitik im Bundesstaat ohne Aussicht auf Erfolg? Zur Effektivität der sogenannten Schuldenbremse in den Bundesländern

Generationengerechte Finanzpolitik im Bundesstaat ohne Aussicht auf Erfolg? Zur Effektivität der sogenannten Schuldenbremse in den Bundesländern Generationengerechte Finanzpolitik im Bundesstaat ohne Aussicht auf Erfolg? Zur Effektivität der sogenannten Schuldenbremse in den Bundesländern Symposium der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen

Mehr

KfW Blitzbefragung Kommunen zu Investitionen und Kreditnachfrage

KfW Blitzbefragung Kommunen zu Investitionen und Kreditnachfrage Frankfurt, 20.12.2011 KfW Blitzbefragung Kommunen 4. Quartal 2011 KfW Blitzbefragung Kommunen zu Investitionen und Kreditnachfrage Einschätzungen weisen auf leichte Ausweitung der Investitionstätigkeit

Mehr

Kommunalpolitik in Zeiten leerer Kassen

Kommunalpolitik in Zeiten leerer Kassen 4. Tag der ökonomischen Bildung, 11.03.2011, Erste Stadträtin Silke Meyn 1 Kommunalpolitik in Zeiten leerer Kassen Silke Meyn, Erste Stadträtin, Stadt Oldenburg 4. Tag der ökonomischen Bildung, 11.03.2011,

Mehr

Vorlage an den Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf / 12. April 2016 Seite 1 von 1 Aktenzeichen 11-HH-141-0-1 bei Antwort bitte angeben Vorlage

Mehr

LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013

LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013 LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013 Be/Hu 3. Kommunalbericht 2013 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz: Finanzsituation der Kommunen hat sich auch im Ländervergleich weiter verschlechtert! (Az.: 010-010)

Mehr

GEMEINDEFINANZBERICHT Dezember 2015

GEMEINDEFINANZBERICHT Dezember 2015 GEMEINDEFINANZBERICHT 2015 9. Dezember 2015 Prof. Helmut Mödlhammer Mag. Alois Steinbichler Dr. Thomas Weninger INFRA BANKING EXPERTS ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Gemeindefinanzbericht 2015 (Rechnungsjahr

Mehr

Nettokreditaufnahme und Tilgung 2014

Nettokreditaufnahme und Tilgung 2014 Nettokreditaufnahme und Tilgung 2014 Hamburg -3,2 Thüringen -2,3 Bayern -1,9 Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern BERLIN Sachsen Brandenburg Baden-Württemberg Schleswig-Holstein Niedersachsen Hessen Nordrhein-Westfalen

Mehr

Leistungen des Bundes an die ostdeutschen Länder

Leistungen des Bundes an die ostdeutschen Länder Leistungen des Bundes an die ostdeutschen Länder 2018 Deutscher Bundestag Seite 2 Leistungen des Bundes an die ostdeutschen Länder Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 26. Februar 2018 Fachbereich: WD 4:

Mehr

Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher

Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher Stadt - Land - Pleite? Kommunen in der Klemme Gelsenkirchen 20. Juni 2009 Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher Rezession wird auch die Kommunen schwer belasten 1. Krise kommt zeitlich verzögert

Mehr

Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2019

Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 www.vestischer-kreis.de Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 Kreisdirektor Roland Butz 25.09.2018 Seite 2, 25.09.2018 Zahllastenentwicklung der kreisangehörigen Städte 2019 (aus 2018) nach 2019

Mehr

Bereit zum Neustart!

Bereit zum Neustart! Hessisches Ministerium der Finanzen Bereit zum Neustart! HESSENKASSE übernimmt erste 3,6 Mrd. Euro Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Minister der Finanzen Gottfried Milde, Sprecher der Geschäftsleitung

Mehr

Kommunale Kassenstatistik Haushaltskonsolidierung bedeutet Einnahmen hoch und Ausgaben runter!

Kommunale Kassenstatistik Haushaltskonsolidierung bedeutet Einnahmen hoch und Ausgaben runter! Az.: 0.54.11 Kommunale Kassenstatistik 2016 - Haushaltskonsolidierung bedeutet Einnahmen hoch und Ausgaben runter! Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in der

Mehr

Haushaltssituation in den Kommunen Bericht der Kommunalen Spitzenverbände zur finanziellen Situation

Haushaltssituation in den Kommunen Bericht der Kommunalen Spitzenverbände zur finanziellen Situation Haushaltssituation in den Kommunen Bericht der Kommunalen Spitzenverbände zur finanziellen Situation 28. September 2015 Geschäftsführender Direktor Burkhard Müller - Landkreistag Rheinland-Pfalz 13.5.0

Mehr

Reform der Verschuldungsgrenzen unverzichtbar!

Reform der Verschuldungsgrenzen unverzichtbar! www.fofi.uni-bremen.de Nr. 12 Juli 2006 Reform der Verschuldungsgrenzen unverzichtbar! Nach Art. 109 Abs. 1 Grundgesetz sind der Bund und die Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander

Mehr

LAGE DER KOMMUNALEN HAUSHALTE

LAGE DER KOMMUNALEN HAUSHALTE KOMMUNALKONGRESS 2015 LAGE DER KOMMUNALEN HAUSHALTE DR. RENÉ GEIßLER, BERTELSMANN STIFTUNG, LEBENSWERTE KOMMUNE RENE.GEISSLER@BERTELSMANN-STIFTUNG.DE Finanzierungssaldo 2008 Bundesweit in Mrd. Euro Zahl

Mehr

VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN

VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN Haushalts-Forum II: Positiver Druck von außen Welche

Mehr

Haushalt 2017 Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen Controller-Stammtisch

Haushalt 2017 Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen Controller-Stammtisch Haushalt 2017 Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen Controller-Stammtisch 23.03.2017 1 Agenda 1. Kommunale Finanzsituation im Licht der Finanzsituation Bund / Länder 1.1 Gesamtentwicklung Haushalt und

Mehr

Hessisches Ministerium der Finanzen Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den

Hessisches Ministerium der Finanzen Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den Hessisches Ministerium der Finanzen Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31.12. 2011 Staatsminister Dr. Thomas Schäfer 2 Geschäftsbericht 2011 3 Geschäftsbericht 2011 4 Geschäftsbericht

Mehr

Investitionsstrategie der Bundesregierung. - ein Blick auf Nachhaltigkeitsaspekte

Investitionsstrategie der Bundesregierung. - ein Blick auf Nachhaltigkeitsaspekte Investitionsstrategie der Bundesregierung - ein Blick auf Nachhaltigkeitsaspekte Tagung Wie nachhaltig ist die schwarze Null? SDG Umsetzung und Haushalts- und Finanzpolitik - eine persönliche Sichtweise

Mehr