Offensive Sozialarbeit Sicherheit Intervention Prävention. Die richtige Balance zwischen Hilfe und Repression

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1 Offensive Sozialarbeit Sicherheit Intervention Prävention Die richtige Balance zwischen Hilfe und Repression Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Direktion 500, Herr Pietsch (Polizeihauptkommissar), Frau Müller (Polizeirätin), Ordnungsamt Frankfurt am Main, Stadtpolizei, Herr Heinrich (Magistratsdirektor) Stand:

2 Historie - Frankfurter Weg - OSSIP Veränderung der kommunalen Drogenpolitik, repressive Maßnahmen eng verknüpft mit gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen, 4-Säulen-Modell der Drogenpolitik Prävention Überlebenshilfe Therapie und Beratung Repression 80iger/90iger Zuspitzung Drogenproblematik Drogentote/HIV 1988 Gründung der Montagsrunde 1991 Auflösung offene Drogenszene Taunusanlage 1994 / 1995 Einrichtung der ersten Konsumräume 2004 Einführung von OSSIP, Übernahme durch D 500 2

3 Kooperationsverbund und -runden Drogenreferat der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main, Träger der Drogenhilfe im Bahnhofsviertel, Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Montagsrunde Leitungsebene, Freitagsrunde Leitungs- /Arbeitsebene, OSSIP-Runde Arbeitsebene, World Café Anwohnerforum, OSSIP-Unterstützer-Runde Forum der Gewerbetreibenden. 3

4 Organisationsstruktur - OSSIP - Polizei 4

5 Einsatzkräfte - OSSIP - Polizei D Einsatzeinheit originärer Auftrag D Operative Einheit originärer Auftrag D Überfallkommando temporäre Unterstützung D Beweissicherungs- temporäre Unterstützung und Festnahmeeinheit Hess. Bereitschaftspolizei temporäre Unterstützung 4. Polizeirevier örtliche Zuständigkeit K 64 Kommissariat Rauschgift-Straßenhandel 5

6 OSSIP - Koordinator - Polizei Beschwerdemanagement/Konfliktlösung, Kontaktaufnahme und -pflege, Informationsgewinnung, -sammlung und -steuerung, Ausrichtung/Betreuung der OSSIP-Runde, Weiterbildung für Polizeikräfte, Koordination operativer Maßnahmen izm Rauschgifthandel. Einführung eines OSSIP-Direkt-Handys 6

7 OSSIP Regeln und Kernziele Polizei Keine Szenebildung! Kein Drogenhandel! Keine Ruhestörungen! Kein öffentlicher Drogenkonsum! Keine Verschmutzungen! Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls für die Bevölkerung, Unterbindung des öffentlichen Konsums und des Handels mit BtM, Unterbindung von Störungen und Belästigungen durch Drogenkonsum im öffentlichen Raum, Aufrechterhalten des störungsfreien Betriebs der Konsumräume, Verhinderung negativer Entwicklungen in der offenen Drogenszene, stetige Präsenz/Kontrolldruck. 7

8 Polizeiliche Maßnahmen (nicht abschließend) offene und verdeckte Aufklärung, Präsenzstreifen zu Fuß, Unterbindung des öffentlichen Konsums, Einrichtung von Standposten, Auflösung von Ansammlungen, Erteilung von Platzverweisen, Durchführung anlassbezogener Personenkontrollen, Identitätsfeststellungen, Einleitung Strafverfahren/Owi-Verfahren, Strafverfolgung bei RG-Handel, anlassbez. Anpassung der Einsatzmaßnahmen intensive Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei ir gemeinsamer Streifen Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen/Behörden 8

9 Statistik: Entwicklung der Drogentoten 9

10 Statistik: Straftaten nach dem BtMG Beginn OSSIP 10

11 Statistik: illegaler Handel / Schmuggel BtM 11

12 Statistik: Anzahl der registrierten Konsumvorgänge 12

13 Aktuelle Problemstellungen starker Zulauf der Szene und steigende Aggressivität innerhalb der Szene bei sommerlichen Temperaturen, Vermischung der Drogenszene mit Teilen der problembehafteten Trinkerszene und Armutsflüchtlingen, Vermüllung und hygienisch untragbare Zustände aufgrund fehlender sanitärer Anlagen innerhalb des Bahnhofsviertels, Gentrifizierung einhergehend mit deutlich zunehmendem Beschwerdeaufkommen, Öffnungszeiten der Konsumräume, Skandalisierung der Drogenszene Bahnhofsviertel in den Medien 13

14 Recht: DKR = rechtsfreie Räume? Historie: Körner Gutachten (strafrechtliches Gutachten zur Zulässigkeit von Gesundheitsräumen und Konsum von Opiaten) - Betreiben und Benutzen von Konsumräumen ibr straffrei, Aktuell: 10 a BtMG Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen, Besitz von BtM zum Eigenverbrauch in geringer Menge innerhalb der Drogenkonsumräume wird geduldet, Beschäftigte sind verpflichtet darüber hinaus gehende Straftaten anzuzeigen, Spagat zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, Strafverfolgungszwang für den Besitz von BtM außerhalb der Konsumräume aber: massiver polizeilicher Kontrolldruck unmittelbar vor den Konsumräumen würde abschreckend wirken und den Sinn konterkarieren 14

15 Gemeinsame Erfolge Reduzierung der Zahl der Drogentoten, (1991: : 23) Reduzierung des öffentlichen Konsums durch Einrichtung der KR und polizeilichen Kontrolldruck, Reduzierung von Störungen, Belästigungen und Verschmutzungen, Intensivierung und Verbesserung der Zusammenarbeit (Ordnungsamt, Stadtpolizei, Drogenhilfe, DHE, Anwohner, Gewerbe ), allgemeine Konfliktminimierung, Entwicklung eines besseren Rollenverständnisses, besserer Zugang zu Konsumenten und damit bessere Kontrolle der Szene 15

16 Fazit zum Frankfurter Weg Vorbild für Polizeiarbeit weltweit (Frankfurter Rundschau, November 2013, izm der 1. internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt 2013) Frankfurt ist Beispiel für andere Länder (Deanna Nollette von der Drogen-Einheit der Polizei in Seattle izm der 1. internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt 2013) Mittlerweile ist der Frankfurter Weg ein Exportschlager. Probleme gibt es aber immer noch, (Regina Ernst, Leiterin Drogenreferat Frankfurt im Interview mit hr-online, November 2013)