ESF & EGF. Interne Dokumentation. Workshop. 3. und 4. März Bukarest

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1 ESF & EGF Workshop 3. und 4. März Bukarest Interne Dokumentation Vom bis zum fand in der rumänischen Hauptstadt Bukarest ein Workshop zum Thema Europäischer Sozialfonds und Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung statt. Dabei ging es um einen Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Staaten Österreich und Rumänien. Rumänien als jüngster europäischer Mitgliedsstaat war sehr neugierig, wie Österreich als langjähriges Mitglied mit der Anwerbung von EU-Mitteln umgeht. Die österreichischen TeilnehmerInnen interessierte besonders der strukturelle und institutionelle Aufbau im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von ESF- und EGF-Mitteln im Ländervergleich. 1/10

2 3. März Die Implementierung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Österreich und Rumänien ROLAND HANAK, Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Österreich Rückblick auf die Erstumsetzung des ESF in Österreich ELISABETH PROKSCH, AMS Österreich Der Europäische Sozialfonds im Arbeitsmarktservice (AMS) Zusammenfassung der beiden Beiträge: Seit Österreich 1995 der Europäischen Union beigetreten ist, wurden ESF-Mittel beantragt. Trotz natürlicher Anfangsschwierigkeiten und Probleme hat Österreich in der Förderperiode gute Erfahrungen mit der ersten Antragsstellung und Implementierung von ESF-Fördermitteln gemacht. Die Umsetzung von Maßnahmen gestaltete sich auch deshalb unproblematisch, da Österreich schon vor dem EU-Beitritt diverse Maßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik implementiert hat. Deshalb konnten die bestehenden Projekte mit ESF-Mitteln gefördert werden. Strukturell war der ESF von Anfang an im österreichischen Arbeitsmarktservice integriert. Ein Aufbau von neuen Strukturen war nicht nötig und ersparte damit Ressourcen. Veränderungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch den ESF: Der ESF hat die arbeitsmarktpolitische Maßnahmenlandschaft in Österreich durch Implementierung neuer, innovativer Projekte verändert. Die Kontinuität und Stabilität von Maßnahmen wurde durch mehrjährige Planungsperioden gewährleistet. Diese längeren Planungsphasen bedeuteten aber eine Umstellung für die jeweiligen Organisationen. In Österreich sind die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik auch durch die Inanspruchnahme von ESF-Fördermitteln stark gestiegen. Die Evaluierungen von Beschäftigungsmaßnahmen haben durch ESF-Fördermittel zugenommen, wodurch die Qualität der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, aber auch deren Quantität, gestiegen ist. 2/10

3 Nach den beiden Inputs von österreichischer Seite, kamen viele, teilweise sehr detaillierte Fragen von Rumänien, ein großes Interessensgebiet betraf das Budget. Frage an AT: Mit welchen Mitteln kann man den ESF am besten nutzen bzw. wie bekommt man Zugang zu höheren Förderungen? (Anmerkung: Durch die Krise werden in Rumänien Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit ergriffen, daher werden mehr Mittel von der EU benötigt.) Diese Frage ist von österreichischer Perspektive her nicht einfach zu beantworten, da Österreich Nettozahler in der EU ist und deshalb anteilsmäßig wenig Fördermittel bekommt. Der ESF-Anteil an den Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik ist sehr gering, seit 2003 liegt er unter 10 %. Frage an AT: Gibt es eine Gesetzgebung für die Finanzierung? In Österreich gibt es ein Bundesvergabegesetz, das für die Vergabe von Aufträgen anzuwenden ist. Diese richtet sich nach der europäischen Richtlinie zur Vergabe von Fördermitteln. Frage an AT: Wie werden ESF-Projekte regional umgesetzt? Es gibt zirka acht Kriterien, die bei der Vergabe eingehalten werden müssen (auf BGS-Ebene gleich wie auf RGS-Ebene) Frage an AT: Findet die Vergabe der Projekte mit oder ohne Wettbewerb statt? Dies ist abhängig von der Förderhöhe, aber auch von der Art der Förderung. Projekte bis zirka Euro können direkt vergeben werden, ab Euro gibt es ein mehrstufiges Vergabeverfahren. Frage an AT: Warum erhält Österreich für die berufliche Ausbildung nur ein geringes ESF- Budget? System der Lehrausbildung in Österreich: Das österreichische System der Berufsausbildung ist ein duales System, d.h. ein Teil der Ausbildung findet praxisnah in Betrieben statt, der andere Teil in Berufsschulen. Durch die Krise waren immer weniger Betriebe bereit, Lehrlinge auszubilden, weswegen überbetriebliche Lehrwerkstätten installiert wurden. Sie übernehmen die Funktionen eines Betriebes, sind aber öffentlich. Wie oben erwähnt, erhält Österreich in Relation zu anderen Ländern nur sehr geringe EU- Strukturfondsmittel, der Anteil der ESF-Mittel an allen Maßnahmen der aktiven Arbeitspolitik ist daher sehr gering (2006: 7,5 %). 3/10

4 CRISTINA MEREUłĂ, Ministerium für Arbeit, Familie und sozialen Schutz, Rumänien ALINA PREDA, Ministerium für Arbeit, Familie und sozialen Schutz, Rumänien Die Beschäftigungspolitik. Übereinstimmung mit dem ESF in Rumänien In diesem Beitrag wurde das nationale Reformprogramm Rumäniens vorgestellt. Wichtige Punkte stellten die Auswirkungen der Krise und die arbeitsmarktpolitischen Interventionsmaßnahmen dar. Hauptaugenmerk lag jedoch auf den Möglichkeiten der Implementierung des ESF in Rumänien. Dabei wurde insbesondere auf die Übereinstimmung nationaler Strategien mit Anforderungen von ESF-finanzierten Maßnahmen eingegangen. Damit wurde aufgezeigt, in welcher Art und Weise Mitteln aus dem ESF zur Reduzierung bestehender Differenzen auf dem europäischen Arbeitsmarkt beitragen können. Des Weiteren wurde die Lissabon Strategie 2020 auf arbeitsmarktpolitischer Ebene und die Herangehensweise zur Erreichung dieser Ziele von rumänischer Seite präsentiert. Dabei ging es um den Flexicurity-Prozess, also die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bei gleichzeitiger Erhöhung der Sicherheit für ArbeitnehmerInnen und die Anpassung der Arbeitskräfte an die veränderten Beschäftigungsstrukturen. Wichtige Themen, die im Zuge dieser Strategie behandelt werden sollen, sind die Förderung Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt, Anerkennung informeller Bildung und die Integration armer Bevölkerungsschichten. Der letzte Punkt hat auf nationaler Ebene besondere Priorität. Rückmeldungen von österreichischen TeilnehmerInnen bestätigten, dass die in der Präsentation dargestellten Problemfelder auch im AMS bekannt sind. Die Erfahrung zeigt, dass zum einen die Zusammenarbeit des AMS mit anderen Organisationen einen wesentlichen Erfolgsfaktor darstellt und dass zum anderen die ständige Weiterqualifizierung der AMS-MitarbeiterInnen sehr wichtig ist. Frage an RO: Wie lange kann man in Rumänien Arbeitslosengeld beziehen? Es wird eine Unterstützung im Rahmen von sechs bis zwölf Monaten gewährleistet. Dieses System wurde 2009 eingeführt, davor war die Unterstützung weitreichender. Man kam aber zu der Erkenntnis, dass eine zu großzügige finanzielle Beihilfe zu einem Rückzug der Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt führt. Des Weiteren gibt es einen neuen Anreiz für Betriebe, um arbeitslose Personen zu beschäftigen. Wenn ein Unternehmen eine arbeitslose Person einstellt, zahlt der Betrieb sechs Monate lang keine Steuern. Voraussetzung ist eine zwölfmonatige Behaltefrist des/der ArbeitnehmerIn, sonst muss das Unternehmen die Steuern zurückzahlen. 4/10

5 CRISTINA POPA, AMPOSDRU, Ministerium für Arbeit, Familie und sozialen Schutz, Rumänien Herausforderungen und Erfahrungen mit der Implementierung des ESF in Rumänien Der Vortrag lieferte einen Überblick über die Anzahl der eingereichten Projekte und deren Volumen im ESF-Programm, Schwerpunkt 5 in Rumänien. Die ständigen technischen Sekretariate unterstützen die SozialpartnerInnen und NGOs und gewährleisten die Durchführung der territorialen Pakte. Eine 2009 gegründete Arbeitsgruppe kümmert sich um das Monitoring der ESFfinanzierten Projekte. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und die dabei identifizierten Herausforderungen wurden präsentiert. ROXANA IVANESCU, OIRPOSDRU, Ministerium für Arbeit, Familie und sozialen Schutz, Rumänien Erfahrungen und Herausforderungen für den öffentlichen Dienst für Beschäftigung Ausgangspunkt dieses Vortrags war das Ziel, dass die Kompetenzen der MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst für Beschäftigung erhöht werden. Durch erweiterte Kenntnisse der MitarbeiterInnen soll die Betreuung arbeitsloser Personen verbessert werden. Die ESF-Maßnahmen, die zu diesem Zweck implementiert wurden, wurden kurz vorgestellt. Frage an RO: Wie sehen die Qualifizierungen und Entwicklungen im öffentlichen Dienst für Beschäftigung aus? Das Verhältnis zwischen BeraterInnen und betreuten arbeitslosen Personen ist derzeit sehr unausgewogen. Eine hohe Anzahl von Arbeitslosen kommt auf eine/n BeraterIn. Für eine gute Betreuungssituation wird eine bessere Ausbildung für BeraterInnen angestrebt. Es gibt Projekte zur Entwicklung der beruflichen Kompetenzen und Fähigkeiten der BeraterInnen, z.b. bzgl. der IT-Kenntnisse. ROLAND HANAK, Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Österreich ELISABETH PROKSCH, AMS Österreich Feedbackrunde: Rückmeldungen auf die rumänischen Positionen An dieser Stelle hatten die österreichischen Vortragenden Gelegenheit, Fragen zu den rumänischen Beiträgen zu stellen und ihren Eindruck zur Umsetzung des ESF in Rumänien zu schildern. 5/10

6 Allgemeine Anmerkungen Österreich Der ESF hat einen hohen Stellenwert und wird als sehr wichtig für die Verbesserung der Beschäftigungssituation betrachtet. Die Umsetzung von EU-Strukturfondsmitteln bedarf eines komplexen Aufwandes und stellt die Institutionen vor viele Herausforderungen. Der Aufbau von Strukturen benötigt Zeit und kann einige Jahre dauern. Wichtig ist dabei auf Effizienz beim Aufbau von Know-how zu achten. Replik Rumänien Wesentlicher Wunsch von rumänischer Seite ist, Erfahrungen einzuholen, wie mehr Mittel von der EU gewonnen werden können. Derzeit erhält Rumänien 3,5 Mrd. Euro für das operationelle Programm Entwicklung der Humanressourcen. Darin ist aber nicht nur der Schwerpunkt aktive Arbeitsmarktpolitik, sondern auch die Bereiche Lebenslanges Lernen und berufliche Bildung enthalten. Durch die Wirtschaftskrise und den Anstieg der Arbeitslosenzahl war der Staat durch die erhöhten Ausgaben aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung stark belastet. ESF-Mittel stellen daher wichtige Ressourcen der Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dar. Frage an RO: Über welchen Zeitraum laufen die geförderten Projekte? Prinzipiell haben die arbeitsmarktpolitischen Projekte ein fixes Start- und Enddatum. Die Projekte dauern mindestens ein Jahr und können bei guter Laufzeit auf maximal drei Jahre verlängert werden. Frage an RO: Wie wird die Nachhaltigkeit der Projekte gesichert? Bezogen auf die Sicherung der Nachhaltigkeit mittels Evaluierung wünschen sich die rumänischen ExpertInnen noch einen Erfahrungsaustausch mit Österreich. Ein wichtiger Punkt ist die Festlegung von klaren Kriterien bei der Evaluation. Frage an RO: Wie funktionieren das Monitoring und die Evaluation des Budgets? Ein Komitee überwacht die Verwendung der Fondsmittel. Das Monitoring des Schwerpunkts 5 gestaltet sich aber schwierig, da es eine große Anzahl an Begünstigten gibt. Evaluierung und Monitoring in Österreich: Zu Beginn der Maßnahmen werden die Rechte und Pflichten von ESF-finanzierten Projekten erklärt. Stichprobenartig gibt es während der Laufzeit Kontrollen vor Ort, wodurch die Umsetzung der Maßnahmen beobachtet wird. Zusätzlich werden TeilnehmerInnen der Maßnahmen online befragt. 6/10

7 ANGELIKA KIRCHER, AMS Wien, Österreich Die Umsetzung des ESF im regionalen Kontext am Beispiel der Bundeshauptstadt Wien In dieser Präsentation wurde zuerst die regionale Struktur des AMS Wien vorgestellt. Im Fokus standen dabei die Territorialen Beschäftigungspakte (TEP), die eine stetig steigende Bedeutung für regionale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Österreich haben. Des Weiteren wurde ein typisches Modell der gemeinsamen Projektumsetzung vorgestellt, an der normalerweise mehrere PartnerInnen beteiligt sind. Darstellung der Regionalbüros in Wien: Eine Geschäftsstelle betreut ausschließlich Jugendliche im Raum Wien. Hier werden unterschiedliche Projekte, auch in Zusammenarbeit mit Schulen durchgeführt. Des Weiteren gibt es zehn regionale Geschäftsstellen in Wien. Hier werden verschiedene Bezirke, je nach Wohngröße betreut. Zukünftig sollen diese Geschäftsstellen noch verkleinert und neue Standorte eröffnet werden, um eine bessere Betreuungssituation anbieten zu können. Frage an AT: Was hat sich in den letzten elf Jahren verändert (1998 zu 2009)? Im Vergleich zu 1998 wurde das Betreuungsangebot zunehmend verstärkt und ausdifferenziert. Durch die Implementierung des ESF fand eine Sensibilisierung bezüglich der Thematik Langzeitarbeitslosigkeit statt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen war sehr hoch, die Strategie hat sich dahingehend geändert, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen stark reduziert wird. Das Gesamtbudget für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat sich ungefähr verdreifacht, der ESF- Anteil aber um zirka fünf Millionen verringert (siehe Folie). Frage an AT: Warum hat sich die Zahl der SozialhilfebezieherInnen von 1997 auf 2007 beinahe verdreifacht? Die Working-Poor Schichten haben zugenommen, vor allem immer mehr (alleinerziehende) Frauen sind davon betroffen. Abhilfe soll zukünftig mit verbesserten Angeboten zur Kinderbetreuung geschaffen werden. TIBERIU PĂUNESCU, AJOFM Harghita, ANOFM Rumänien Die Erfahrung des AJOFM Harghita in der Umsetzung von strategischen Projekten finanziert vom ESF In dieser Präsentation wurde das Projekt Neue Beschäftigungschancen in den ländlichen Regionen durch Telework vorgestellt, das derzeit umgesetzt wird. Ziel dabei ist die Erleichterung der Eingliederung von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt. 7/10

8 Tätigkeiten, Ergebnisse, Rahmenbedingungen sowie aufgetauchte Probleme wurden angesprochen. Frage an RO: Kann das Projekt als Standardprogramm fortgeführt werden? Diese Möglichkeit ist gegeben, die Kosten müssen nur gedeckt sein. Unterstützung kann dadurch geleistet werden, dass bspw. Partnerorganisationen Räume zur Verfügung stellen. Das Projekt zeigte sehr hohe Relevanz, da es dazu beiträgt, die Unterschiede zwischen Stadt und Land zu reduzieren. 4. März Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Erste Erfahrungen CLARISA DRUMUŞ, AMPOSDRU, Ministerium für Arbeit, Familie und sozialen Schutz, Rumänien Anwendung von ESF und EGF in der Beschäftigungspolitik Dieser Vortrag bot einen allgemeinen Einblick in den EGF. Dabei wurden Ziele dieser Fördermaßnahme erklärt, die Voraussetzungen der Inanspruchnahme und der Finanzierungsablauf dargelegt. Frage an RO: Gibt es geplante Entlassungen in Rumänien, bei denen die Voraussetzungen für eine EGF-Förderung erfüllt werden würden? Derzeit gibt es keinen akuten Fall von Massenentlassungen in Rumänien, die Zahl der Entlassungen ist aber seit der Wirtschaftskrise gestiegen. Rumänien möchte den EGF nutzen, da es Fälle gibt, welche die Bedingungen für eine Inanspruchnahme von EGF-Förderungen ermöglichen. Erfahrungen im Umgang mit dem EGF fehlen aber bisher, daher ist der Input von österreichischer Seite sehr interessant. Frage an RO: Sind Unternehmen als Begünstigte bei EGF-Anträgen möglich? Nein, ANOFM erhält den Antrag. Die ArbeitgeberInnen sind verpflichtet eine Entlassungsmeldung an die regionalen Arbeitsagenturen abzugeben. Dadurch können von den Arbeitsagenturen präventive Maßnahmen für Unternehmen angeboten werden, um die Entlassung der Arbeitskräfte nach Möglichkeit zu verhindern. 8/10

9 HEIDRUN AIGNER, ÖSB Consulting, Österreich Gegen die Krise: EGF Der europäische Globalisierungsfonds in Österreich In dieser Präsentation wurde die österreichische Institutionenlandschaft, die im Zusammenhang mit EGF-Förderungen relevant ist, dargestellt. Eingegangen wurde auch auf die bisherigen Erfahrungen und Herausforderungen hinsichtlich der Inanspruchnahme von EGF-Förderungen. Frage an AT bezogen auf den Punkt, dass kein EGF-Antrag ohne Qualifizierungsmaßnahmen möglich ist. Warum gibt es diese interne, österreichische Regelung? Der EGF fördert nur Maßnahmen, die über das Regelinstrumentarium hinausgehen. Die Maßnahmen des EGF werden in Österreich mittels Outplacement-Stiftungen umgesetzt. Dies ist ein österreichisches Spezifikum. Die Stiftungen haben den Vorteil, dass sich die Administration der Maßnahmenimplementierung leichter gestaltet. Maßnahmen können relativ rasch umgesetzt werden. Des Weiteren hat man durch die Stiftungen einen besseren Überblick über die Zahl der arbeitslosen Personen. Die Arbeitsstiftung ist ein Instrument, das eine Brückenfunktion erfüllt. Die persönlichen Kompetenzen jeder Person stehen im Vordergrund. Das Besondere dabei ist der präventive Charakter der Maßnahme, da das Instrument eingesetzt wird, bevor die Person arbeitslos wird. Frage an AT: Welche finanziellen Zuwendungen bekommt die einzelne Person, die sich in der Maßnahme befindet? Zum einen ist der Besuch der Qualifizierungsmaßnahme kostenlos. Zusätzlich dazu bekommt die Person ein Qualifizierungsarbeitslosengeld, dies ist ähnlich hoch wie das reguläre Arbeitslosengeld. Bezugsberechtigt ist die Person, solange sie in der Stiftung ist bis maximal drei Jahre. Frage an AT: Wie sind die Outplacement-Stiftungen aufgebaut (Verwaltung, Finanzierung etc.)? Arbeitsstiftungen sind Förderinstrumente des AMS, es gibt Implacement- und Outplacement- Stiftungen. Implacement-Stiftungen werden in Zeiten guter Konjunktur eingesetzt, wenn ein Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften vorhanden ist. Outplacement-Stiftungen werden eingesetzt, wenn eine hohe Anzahl an Freisetzungen von Arbeitskräften bevor steht. Dabei wird von den SozialpartnerInnen ein Sozialplan erstellt, in dem das Budget definiert wird. Finanziert werden Stiftungen üblicherweise von Land, Gemeinden, AMS und den betroffenen Unternehmen selbst. Bei Insolvenz ist keine finanzielle Beteiligung der Betriebe nötig. 9/10

10 Es werden Maßnahmen wie z.b. Berufsorientierung und Qualifizierungsmaßnahmen, die für den nächsten Arbeitsplatz relevant sind, im Rahmen von Outplacement-Stiftungen angeboten. Ziel ist der möglichst übergangsfreie Umstieg in ein neues Beschäftigungsverhältnis. Stiftungen werden von Trägerorganisationen betrieben. Diese müssen vom AMS anerkannt sein und werden von diesem kontrolliert und geprüft. Frage an AT: Gibt es Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Stiftungs- Qualifizierungsmaßnahmen, z.b. eine Altersgrenze? Es gibt keine formalen Voraussetzungen, sondern die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen muss individuell überprüft werden. Die Stiftungen haben hier eine flexible Handhabung. Frage an AT: Gibt es Erfolgszahlen bezüglich der Vermittlung? Das Stiftungsinstrument ist ein erfolgreiches arbeitsmarkpolitisches Instrument, wichtiger Faktor des Erfolgs ist der präventive Ansatz. Frage an AT: Wie werden die Abrechnungen durchgeführt? Es gibt einen Finanzplan mit dem Stiftungsträger. Das Budget wird im Vorhinein vereinbart und kann im Nachhinein nicht erhöht werden. Das AMS zahlt Geld tranchenweise an die Trägerorganisation, nach Abschluss der Maßnahme gibt es eine Endabrechnung gab es 320 Arbeitsstiftungen in Österreich mit zirka TeilnehmerInnen. 10/10