Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Grundstudium 50 Verwaltung und Verwaltungsrecht Einordnung des Verwaltungsrechts in die sordnung verstehen und die squellen des Verwaltungsrechts kennenlernen. Begriff der öffentlichen Verwaltung öffentliche Verwaltung als Teil der Staatstätigkeit; Abgrenzung von Gesetzgebung, Regierung, sprechung (negative Definition) "positive" Definitionsmerkmale des Verwaltungsbegriffes Arten der öffentlichen Verwaltung Verwaltungsrecht Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen s allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht Außenrecht und Innenrecht Der Studierende soll öffentliches- und Privatrecht anhand (einfacher) Fallgestaltungen unterscheiden können. Abgrenzung von öffentlichem und Privatrecht Bedeutung der Unterscheidung die Abgrenzungstheorien (Interessen- Subordinations- und Sonderrechtstheorie) Fiskalverwaltung u. Verwaltungsprivatrecht Grundstrukturen der Verwaltungsorganisation in ihrer Bedeutung für das Verwaltungsrecht kennen lernen. die Abgrenzung in der Fallbearbeitung und Bescheiderstellung Grundstrukturen der Verwaltungsorganisation Verwaltungsträger Körperschaften, Anstalten, Stiftungen Beliehene Organ und (organisatorischer/funktioneller) Behördenbegriff Organisationsgewalt unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung - 6 -

2 Grundstudium allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns in ihrer grundsätzlichen Bedeutung für jedwedes shandeln der Verwaltung (fallrelevant) verstehen. Der Studierende soll, ausgehend vom Aufbau der konditional gefassten snorm, die Unterscheidung von gebundenen und Ermessensentscheidungen begreifen und anwenden lernen, insbesondere die Struktur von Ermessensentscheidungen und rechtliche Grenzen des Ermessens erkennen. Materielle Grundsätze des Verwaltungshandelns Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Wesentlichkeitstheorie) Gleichheitsgrundsatz Verhältnismäßigkeitsprinzip Treu und Glauben Wirtschaftlichkeit squellen des Verwaltungsrechts Verfassung formelle Gesetze sverordnungen Satzungen Gewohnheitsrecht Völkerrecht und EU- Exkurs: mittelbare Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften und Rolle des Richterrechts Grundprinzipien der sanwendung Struktur der snormen Wenn - Dann - Programmierung und die Einordnung von Ermessen und (unbestimmten) sbegriffen Stufen der sanwendung Ermessen und unbestimmter sbegriff Entschließungs- und Auswahlermessen Ermessensreduzierung Ermessensschranken und fehler unbestimmte sbegriffe und Beurteilungsspielraum

3 Grundstudium 50 Verwaltungshandeln Der Studierende soll einen Überblick über die verschiedenen Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung erhalten. Handlungsformen im Überblick Der Studierende soll den Verwaltungsakt als eine der wichtigsten Handlungsformen verstehen und anhand der einzelnen Merkmale umfassend auf Fallgestaltungen anwenden können. Begriff des Verwaltungsaktes ( 35 ThürVwVfG) geschichtliche Entwicklung und gegenwärtige Bedeutung Begriffsmerkmale Funktion und Bedeutung des Verwaltungsaktes (materiell-, verfahrens-, vollstreckungs- und prozessrechtlich) 8 Arten der Verwaltungsakte befehlende, gestaltende, feststellende, dingliche Verwaltungsakte begünstigende und belastende Verwaltungsakte Verwaltungsakte mit Drittwirkung mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte Nebenbestimmungen Bedeutung Arten und rechtliche Qualifizierung sschutzmöglichkeiten - 8 -

4 Grundstudium Der Studierende soll den Verwaltungsvertrag von anderen Verträgen und Handlungsformen unterscheiden können, die verschiedenen Arten von Verwaltungsverträgen, ihre mäßigkeitsvoraussetzungen und die Grundzüge der Abwicklung der Vertragsverhältnisse kennen lernen. Verwaltungsvertrag Begriff und Abgrenzung des Verwaltungsvertrages Arten des Verwaltungsvertrages koordinations- und subordinationsrechtliche Verträge Verpflichtungs- und Verfügungsverträge Inhaltliche Beschränkungen allgemeine Nichtigkeitsgründe zusätzliche Nichtigkeitsgründe für subordinationsrechtliche Verträge sfolgen der Fehlerhaftigkeit allgemeine Nichtigkeitsgründe zusätzliche Nichtigkeitsgründe für subordinationsrechtliche Verträge 50 Verwaltungsverfahren im Überblick Der Studierende soll einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen bei der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens erhalten und die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Erlass eines Verwaltungsaktes auf Fallgestaltungen anwenden können (Bescheidtechnik). Begriff und Arten des Verwaltungsverfahrens Legaldefinition Amts- und Antragsverfahren Regelverfahren und förmliches Verwaltungsverfahren Anwendungsbereich fachgesetzlicher Verfahrensvorschriften (SGB-X, AO) Mitwirkung anderer Behörden, Amtshilfe Ablauf eines Verwaltungsverfahrens Einleitung Beteiligte und Beiladung Ausschluss und Befangenheit Verfahrensgrundsätze Untersuchungsgrundsatz Auskunft und Beratung Beweismittel Anhörung Akteneinsicht Geheimhaltung Mitwirkung anderer Behörden, Amtshilfe - 9 -

5 Grundstudium mäßigkeit eines Verwaltungsaktes Der Studierende soll einen Überblick über die möglichen Fehlerarten und deren rechtliche Konsequenzen erhalten sowie die Korrekturmittel für formelle und materielle Fehler im Verwaltungsverfahren kennen lernen. Der Studierende soll anhand von Fallgestaltungen zur mäßigkeitsprüfung eines Verwaltungsaktes in die Anfertigung eines Gutachtens und eines Bescheides eingeführt werden. Fallrepetitorium Der Studierende soll anhand einfacher Fragestellungen und Aktenauszügen in der Lage sein, das Erlernte konsequent anzuwenden. sfolgen der Fehlerhaftigkeit swidrigkeit und Anfechtbarkeit Nichtigkeit Folgen von Verfahrensfehlern (Berichtigung, Heilung, Unbeachtlichkeit) Umdeutung Teilrechtswidrigkeit mäßigkeitsüberprüfung eines Verwaltungsaktes Erforderlichkeit der Ermächtigungsgrundlage Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt formelle mäßigkeit Zuständigkeit Verfahren Begründung materielle mäßigkeit Erfüllung der Tatbestandsmerkmale allgemeine mäßigkeitsvoraussetzungen (Bestimmtheit, Gleichheit, Möglichkeit, Verhältnismäßigkeit) sfolge Übungsfälle: gutachterliche Prüfungen und einfache Bescheide erstellen

6 Hauptstudium Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes verschiedenen Arten der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes kennen und ausgehend von ihren rechtlichen Besonderheiten anwenden lernen. Adressat eines Verwaltungsaktes Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten Beteiligungsfähigkeit und Beteiligte, Handlungsfähigkeit Bekanntgabe an Personenmehrheiten Bekanntgabe an Vertreter gesetzliche Vertretung Bevollmächtigte Arten der Bekanntgabe Bekanntgabe mittels einfachem Brief öffentliche Bekanntgabe förmliche Bekanntgabe mittels Zustellung VwZG und ThürVwZVG Begriff der Zustellung Zustellung an Bevollmächtigte Zustellung durch die Behörde Zustellung gegen Empfangsbestätigung (-bekenntnis) vereinfachte Zustellung Zustellung durch die Post Zustellung mittels eingeschriebenem Brief Zustellung mit Zustellungsurkunde Sonderarten der Zustellung Ersatzzustellung Heilung von Zustellungsmängeln 0 - -

7 Hauptstudium Verwaltungsvollstreckung Möglichkeiten der Verwaltungsvollstreckung, die Unterscheidung zwischen Beitreibung und Verwaltungszwang und die verschiedenen Arten der Zwangsmittel kennenlernen und Verwaltungsakte aller Art vollstrecken und sbehelfe hiergegen behandeln können. Notwendigkeit gesetzlicher Ermächtigung und sgrundlagen VwVG und ThürVwZVG Vollstreckungsvoraussetzungen befehlende VA als Vollstreckungstitel Vollstreckbarkeit nach 9 ThürVwZVG Vollstreckung wegen einer Handlung, Duldung oder Unterlassung Verwaltungszwang Arten der Zwangsmittel Ersatzvornahme Zwangsgeld hilfsweise: Zwangshaft unmittelbarer Zwang allgemeine Vollstreckungsgrundsätze Auswahl des Zwangsmittels nach VwVG und ThürVwZVG Ablauf des Verwaltungszwangsverfahrens Androhung, Festsetzung und Anwendung des Zwangsmittels Besonderheiten nach ThürVwZVG (Entbehrlichkeit der Festsetzung) Einstellung der Vollstreckung Vollstreckung öffentlich-rechtlichen Geldforderungen Beitreibung (besondere) Vollstreckungsvoraussetzungen Durchführung der Vollstreckung Grundzüge von sbehelfen in der Zwangsvollstreckung mit Bezügen zur ZPO 0 - -

8 Hauptstudium Gutachten und Bescheid Der Studierende soll, aufbauend auf den im Grundstudium erworbenen Kenntnissen, in der Lage sein, zu Fällen gutacherlich Stellung zu nehmen und Bescheide zu entwerfen. Anfertigung eines Gutachtens Wesen, Inhalt und Form des Gutachtens Besonderheiten in der Klausur Methodik der gutachterlichen Fallbearbeitung Erfassen der Aufgabe Lösung Syllogismus und Lösungsansatz Schemata Hilfsgutachten Planung der Darstellung und Niederschrift Anfertigung von Bescheiden Vorüberlegungen Aufbau eines Bescheids Bescheidkopf und Einleitung Tenor (Verfügungssatz) allgemeine Grundsätze der Tenorierung und Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit (Hauptsache-) Entscheidung Nebenbestimmungen Anordnung der sofortigen Vollziehung Androhung eines Zwangsmittels Kostenentscheidung Begründung tatsächliche Begründung rechtliche Begründung, einschließlich Darstellung von Ermessensentscheidungen und Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung sbehelfsbelehrung Erforderlichkeit notwendiger und fakultativer Inhalt sfolgen fehlerhafter sbehelfsbelehrung Muster für sbehelfsbelehrungen Wiedereinsetzung Wiedereinsetzungsverfahren und gründe 0-3 -

9 Hauptstudium Widerspruchsverfahren Der Studierende soll den Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens verstehen und die Notwendigkeit eines Vorverfahrens beurteilen können. Wesen und Bedeutung des Widerspruchsverfahrens snatur des Widerspruchsverfahrens Zuordnung zum Verwaltungsverfahren Abgrenzung zu anderen sbehelfen Gegenvorstellung Aufsichtsbeschwerde Petition Zweck und Notwendigkeit des Widerspruchsverfahrens Durchführung des Widerspruchsverfahrens (Übersicht) Einleitung und Devolutiveffekt Entscheidung über den Widerspruch Abhilfeprüfung der Ausgangsbehörde Entscheidung der Widerspruchsbehörde Struktur des Vorverfahrens Beendigung 0 - -

10 Hauptstudium Zulässigkeit des Widerspruchs im Einzelnen prüfen können. Begründetheit des Widerspruchs im Einzelnen prüfen können. Zulässigkeit des Widerspruchs Auslegung des sbehelfsbegehrens zuständigkeitsbezogene Voraussetzungen Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde Statthaftigkeit des Widerspruchs beteiligungsbezogene Voraussetzungen Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit Vertretung Ordnungsmäßigkeit der Widerspruchserhebung Form des Widerspruchs Widerspruchsfrist Widerspruchsbefugnis und -interesse Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch nächsthöhere Behörde als Widerspruchsbehörde Ausgangsbehörde als Widerspruchsbehörde Widerspruchsbehörde in Selbstverwaltungsangelegenheiten Ausschüsse und Beiräte Begründetheit des Widerspruchs swidrigkeit des Verwaltungsaktes sverletzung des Widerspruchsführers Reformatio in peius 0-5 -

11 Hauptstudium Der Studierende soll in der Lage sein, selbstständig Abhilfeentscheidungen und Vorlageschreiben sowie Widerspruchsbescheide entwerfen zu können. Fallrepetitorium Der Studierende soll anhand übersichtlicher Fragestellungen und Aktenauszügen in der Lage sein, das Erlernte in einem Repetitorium fallgerecht anzuwenden. Abhilfe- und Widerspruchsbescheid äußere Gestaltung Form der Abhilfeentscheidung und des Vorlageschreibens Form des Widerspruchsbescheids Entscheidungssatz (Tenor) inhaltliche Gestaltung Entscheidung bei unzulässigem Widerspruch Entscheidung bei begründetem Widerspruch Anfechtungswiderspruch Verpflichtungswiderspruch Begründung Kostenentscheidung Zustellung Übungsfälle: gutachterliche Prüfung einzelner Klagearten gutachterliche Widerspruchsverfahren Aktenauszugsklausuren mit vorgeschaltetem Gutachten und praxisgerechtem Bescheidentwurf 0-6 -

12 Abschlussstudium Verwaltungsprozessrecht Klagearten unterscheiden sowie anhand von Fällen die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage prüfen können. Der Studierende soll erläutern können, welche Möglichkeiten vorläufigen sschutzes, je nach dem Streitgegenstand, in Betracht kommen. Aufbau und Abgrenzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Gerichtliche Verfahrensgrundsätze Einteilung und Bedeutung der Klagearten (Überblick) Gestaltungsklagen Leistungsklagen Feststellungsklagen Klagearten im Einzelnen Gestaltungsklagen Anfechtungsklage, Zulässigkeit und Begründetheit sonstige Gestaltungsklagen (Überblick) Leistungsklagen Verpflichtungsklage (Arten), Zulässigkeit und Begründetheit allgemeine Leistungsklage, Zulässigkeit und Begründetheit Feststellungsklagen allgemeine Feststellungsklage, Zulässigkeit und Begründetheit Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit und Begründetheit Normenkontrollklage, Zulässigkeit und Begründetheit Vorläufiger sschutz ( 80, 3 VwGO) Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung Prüfungsaufbau Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Prüfungsaufbau Kollisionsfälle

13 Abschlussstudium 70 Aufhebung von Verwaltungsakten Der Studierende soll in der Lage sein, praxisgerecht die Aufhebung bestandskräftiger Entscheidungen zu beurteilen. Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen verschiedenen Schadenersatz-, Ausgleichs- und Wiederherstellungsansprüche des Bürgers bei Beeinträchtigung seiner e durch staatliches Verhalten kennenlernen. 8 5 Thür VwVfG Voraussetzungen der Aufhebung rechtswidriger und rechtmäßiger VA`s Wiederaufgreifen des Verfahrens nach 5 Thür VwVfG Staatshaftungsgesetz vom. Mai 969, übergeleitetes DDR-Staatshaftungsrecht Voraussetzungen Vorzüge gegenüber anderen Anspruchsgrundlagen Amtshaftung nach 839 BGB i.v.m. Art. 3 GG materiell-rechtliche Voraussetzungen Haftungsbeschränkungen Verwirklichung des Anspruchs Folgenbeseitigungsanspruch Grundlagen Voraussetzungen und Inhalt öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch Grundlagen Voraussetzungen und Inhalt Gemeinsamkeiten / Unterschiede beider Ansprüche

14 Abschlussstudium 70 Fallrepetitorium Der Studierende soll anhand komplexer Fragestellungen und Aktenauszügen in der Lage sein, das Erlernte in einem Repetitorium prüfungsgerecht anzuwenden. Übungsfälle: gutachterliche Prüfung ausgesuchter Klagearten gutachterliche Widerspruchsverfahren außer - und gerichtlicher vorläufiger sschutz Aktenauszugsklausuren mit vorgeschaltetem Gutachten und praxisgerechtem Bescheidentwurf Aktenauszugsklausuren, die nur einen Bescheidentwurf verlangen

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