Vertragsgestaltung: Der Kaufvertrag. Dr. Naoki D. Takei

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1 Vertragsgestaltung: Der Kaufvertrag Dr. Naoki D. Takei

2 Inhalt/ Arten Inhalt: Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer gegen Bezahlung des Kaufpreises den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm daran Eigentum zu verschaffen Arten: Das Gesetz unterscheidet grundsätzlich zwei Arten Grundstückkauf: Kauf einer Liegenschaft oder eines in das Grundbuch aufgenommenen Rechts Fahrniskauf: Alle Käufe, die nicht Grundstückkauf sind, somit bewegliche, körperliche oder unkörperliche Kaufobjekte (z.b. Rechte) Weitere Unterscheidungen: sind gesetzlich z.t. vorgesehen, z.b. betr. Charakteristik des Kaufgegenstandes (Spezies- vs. Gattungskauf) oder betr. die Erfüllung (Platz- vs. Versendungskauf; Pränumerandovs. Zug-um-Zug-Geschäft etc.), an die zum Teil unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden 2 Vertragsgestaltung Der Kaufvertrag Naoki D. Takei

3 Interessenlage Käufer: möchte einen möglichst günstigen Kaufgegenstand erwerben, der jedoch seinen Bedürfnissen entspricht, und vom Verkäufer dafür möglichst umfassende Garantien erhalten Verkäufer: möchte seine Gewährleistung und Haftung nach Übergabe des Kaufobjektes möglichst umfassend, sachlich und zeitlich einschränken, um das Geschäft möglichst schnell abschreiben zu können Je nach dem, ob man den Vertrag für den Käufer oder den Verkäufer schreibt, ist die Interessenlage entsprechend zu berücksichtigen 3 Vertragsgestaltung Der Kaufvertrag Naoki D. Takei

4 Gestaltungsspielraum Grosser Gestaltungsspielraum, da die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrechtes weitgehend dispositiver Natur Insbesondere bei der Vereinbarung der Erfüllungsmodalitäten (z.b. Erfüllungsort, Zeitpunkt der Erfüllung, Erfüllungskosten), aber auch bei den Folgen der Nichterfüllung und des Verzugs, können somit die Parteien eine ihren konkreten Bedürfnissen angepasste vertragliche Regelung treffen Ausnahmen (betreffend Inhalt und Form) im Sinne zwingender Gesetzesbestimmungen bestehen, z.b. OR 199; OR 216 I etc. 4 Vertragsgestaltung Der Kaufvertrag Naoki D. Takei

5 Zu diskutierende Vertragsklauseln (vgl. Mustervertrag Kaufvertrag ) Ziffer 2 (Überschreiten des Liefertermins; Schutz des Verkäufers) 2.2 Wird der Liefertermin überschritten, so hat der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist von mindestens 10 Tagen zu setzen, nach deren Ablauf es dem Käufer frei steht, entweder innert 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder unter Verzicht auf die Erfüllung Schadenersatz oder aber nach wie vor die Erfüllung zu verlangen. 5 Vertragsgestaltung Der Kaufvertrag Naoki D. Takei

6 Zu diskutierende Vertragsklauseln (Fortsetzung) Ziffer 2 (Erfüllung und Gefahrtragung) Der Käufer trägt grundsätzlich bereits ab Vertragsschluss die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache (OR 185) Die Vereinbarung eines von der gesetzlichen Regelung abweichenden Erfüllungsortes lässt die Gefahr hingegen erst bei Eintreffen des Kaufgegenstandes am Erfüllungsort übergehen (Fall des OR 185 II; vgl. BGE 85 II 158). Die Erfüllungsortsklausel ist daher sinnvoll, eine ausdrückliche Gefahrtragungsregel allerdings nicht nötig 6 Vertragsgestaltung Der Kaufvertrag Naoki D. Takei

7 Zu diskutierende Vertragsklauseln (Fortsetzung) Ziffer 3 (Kaufpreis; Schutz des Käufers) 3.3 Befindet sich der Käufer mit der Zahlungspflicht in Verzug, so hat ihm der Verkäufer eine Nachfrist von mindestens 10 Tagen zu setzen, nach deren Ablauf es dem Verkäufer frei steht, entweder innert 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz oder aber nach wie vor die Bezahlung des Kaufpreises zu verlangen. 7 Vertragsgestaltung Der Kaufvertrag Naoki D. Takei

8 Zu diskutierende Vertragsklauseln (Fortsetzung) Ziffer 5: Gewährleistung (Rechtsfolge der vorliegenden Klausel) Der Gewährleistungsausschluss ist pauschal formuliert und gilt deswegen nicht für die in Ziff. 1 des Vertrages zugesicherten Eigenschaften. Auf deren Vorhandensein darf der Käufer vertrauen (BGE 109 II 24). Der Gewährleistungsausschluss gilt weiter nicht für arglistig verschwiegene Mängel (OR 199) 8 Vertragsgestaltung Der Kaufvertrag Naoki D. Takei

9 Zu diskutierende Vertragsklauseln (Fortsetzung) Ziffer 5: Gewährleistung (eingeschränkt auf Zusicherungen und primär lediglich Nachbesserungsrecht) 5.1 Die Gewährleistung des Verkäufers beschränkt sich auf die in Ziff. 1 gemachten Zusicherungen. Ansonsten wird das Kaufobjekt verkauft wie besehen unter Ausschluss jeglicher weiter gehenden Gewährleistung. 5.2 Ist eine nach Ziff. 1 zugesicherte Eigenschaft nicht vorhanden, so hat der Käufer zunächst lediglich Anspruch auf kostenlose Nachbesserung. Der Verkäufer kann jedoch die Nachbesserung verweigern, wenn er nachweist, dass sie unmöglich oder unverhältnismässig ist. Der Käufer hat dem Verkäufer für die Nachbesserung eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Wird die Nachbesserung innert dieser Frist nicht erbracht, so kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung verlangen. Die Wandelung ist jedoch bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen. 9 Vertragsgestaltung Der Kaufvertrag Naoki D. Takei

10 Zu diskutierende Vertragsklauseln (Fortsetzung) Ziffer 5: Gewährleistung (OR 201 und 210 berücksichtigend) 5.3 Der Käufer hat dem Verkäufer allfällige Gewährleistungs- ansprüche spätestens innert 14 Tagen nach Übergabe des Kaufobjektes, versteckte Mängel innert 3 Tagen nach deren Entdeckung, anzuzeigen, ansonsten die Ansprüche verwirken. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren zwei Jahre nach Übergabe des Kaufobjektes. 10 Vertragsgestaltung Der Kaufvertrag Naoki D. Takei

11 Zu diskutierende Vertragsklauseln (Fortsetzung) Ziffer 5: Haftung (OR 208 II berücksichtigend 208 III ausschliessend) 5.4 Der Verkäufer haftet dem Käufer für sämtliche direkten, unmittelbar verursachten Schäden. Die Haftung für alle indirekten oder mittelbaren Schäden, insbesondere die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. 11 Vertragsgestaltung Der Kaufvertrag Naoki D. Takei

12 Zu diskutierende Vertragsklauseln (Fortsetzung) Ziffer 8: Rechtswahl und Gerichtsstand (CISG ausschliessend) 8. Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen materiellen Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich. 12 Vertragsgestaltung Der Kaufvertrag Naoki D. Takei

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