Unternehmensverkauf als Nachfolgelösung Rechtliche und steuerliche Aspekte

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1 Unternehmensverkauf als Nachfolgelösung Rechtliche und steuerliche Aspekte Dr. Volker Arends Mittelstandsforum 2005, Handelskammer Hamburg 24. Januar 2005

2 Inhaltsübersicht I. Verkaufsvorbereitung II. Unternehmensprüfung (Due diligence) III. Vertragsverhandlungen IV. Unternehmenskaufvertrag V. Steuerliche aspekte 2

3 I. Verkaufsvorbereitung 1. Definition der Ziele des Unternehmers Erzielung eines möglichst hohen Kaufpreises Fortbestand/Weiterentwicklung des Unternehmens Sicherung der Arbeitsplätze Erhaltung von Einflussmöglichkeiten/Weiterbeschäftigung des Unternehmers Ggf. Erhaltung des Familienbesitzes 3

4 I. Verkaufsvorbereitung 2. Vorbereitungsmassnahmen (1) Richtiges Timing (genügend Zeit, Chancen nutzen) Die Braut schmücken. - Vorbereitung des Unternehmens auf den Verkauf (z.b. Erstellung einer sauberen rechtlichen Dokumentation, Umstrukturierung, Formwechsel, Veräußerung/Stilllegung von Verlustbringern) - Unmittelbare Auswirkungen auf den Kaufpreis ( Sauberer Gebrauchtwagen ) Auswahl der richtigen Berater - Steuerberater/WP - Rechtsanwalt - M&A Berater/Investmentbank/Hausbank 4

5 I. Verkaufsvorbereitung 2. Vorbereitungsmassnahmen (2) Unternehmensbewertung aus Verkäufersicht als Verhandlungsgrundlage Erstellung eines Information Memorandums (Unternehmensdarstellung) Steuerplanung aus Verkäufersicht Käufersuche 5

6 I. Verkaufsvorbereitung 2. Vorbereitungsmassnahmen (3) Erste Gespräche mit Kaufinteressenten, insbesondere über Kaufpreisvorstellung und über beabsichtigte Art und Weise der Weiterführung oder Integration des Unternehmens Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung als Voraussetzung der Unternehmensprüfung (Due Diligence) durch den Käufer 6

7 Inhaltsübersicht I. Verkaufsvorbereitung II. Unternehmensprüfung (Due diligence) III. Vertragsverhandlungen IV. Unternehmenskaufvertrag V. Steuerliche aspekte 7

8 II. Unternehmensprüfung (Due Diligence) 1. Unternehmensprüfung der Bereiche Steuern, Recht, operatives Geschäft, Finanzen, Umwelt 2. Prüfung von sensiblen Dokumenten, Einhaltung von Vertraulichkeitsverpflichtungen & Datenschutzbestimmungen 3. Betreuung der Due Diligence durch Berater und 1-2 Mitarbeiter des Unternehmens (Projektverantwortliche) 8

9 II. Unternehmensprüfung (Due Diligence) 4. Anforderungsliste von Käufer vs. Due Diligence Index von Verkäufer, u.a. Gesellschaftsrechtliche Dokumente (Gründung, Anteilsübertragungen, Gesellschafterversammlungen etc.) Wichtige Lieferverträge und Vertriebsverträge Arbeitsverträge, Verträge mit Handelsvertretern Gewerbliche Schutzrechte Finanzierungsverträge Kooperationsverträge Versicherungen Rechtsstreitigkeiten 9

10 II. Unternehmensprüfung (Due Diligence) 5. Durchführung der Due Diligence Sammlung der Dokumente und Unterlagen durch den Verkäufer Datenraum im Unternehmen/außerhalb Datenraumregeln Zeitrahmen Managementpräsentation, -interviews Ergänzende Fragen/Unterlagen während der Unternehmensprüfung Besichtigung von Betriebsstätten 10

11 II. Unternehmensprüfung (Due Diligence) 6. Due Diligence Bericht des Käufers Grundlage für Kaufentscheidung Ermittlung von steuerlichen, rechtlichen, finanziellen Risiken - Kaufpreisanpassung - Aufnahme von Garantien in Kaufvertrag - Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten Entlastung der Geschäftsführung des Käufers 11

12 Inhaltsübersicht I. Verkaufsvorbereitung II. Unternehmensprüfung (Due Diligence) III. Vertragsverhandlungen IV. Unternehmenskaufvertrag V. Steuerliche Aspekte 12

13 III. Vertragsverhandlungen 1. Entwicklung der Transaktionsstruktur (Asset Deal, Share Deal, sukzessive Beteiligung, Verschmelzung etc.) 2. Erstellung der Transaktionsdokumente 3. Vertragsverhandlungen 4. Vertragsschluss/Beurkundung (Signing) 5. Übertragung zum Stichtag (Closing) 13

14 Inhaltsübersicht I. Verkaufsvorbereitung II. Unternehmensprüfung (Due Diligence) III. Vertragsverhandlungen IV. Unternehmenskaufvertrag V. Steuerliche aspekte 14

15 IV. Unternehmenskaufvertrag 1. Übertragung der Gesellschaftsanteile oder einzelner Vermögensgegenstände Stichtag Gewinnabgrenzung Aufschiebende Bedingung - Kartellvorbehalt - Keine wesentlich nachteilige Veränderung (MAC) - Zahlung des Kaufpreises - Gremienvorbehalt - Zustimmung wichtiger Vertragspartner/Kunden - Freigabe von Sicherheiten 15

16 IV. Unternehmenskaufvertrag 2. Kaufpreis Basiskaufpreis als fester Teil des Kaufpreises Ggf. Earn-Out Regelung (erfolgsabhängiger Teil des Kaufpreises) Kaufpreisanpassungsklausel - Eigenkapitalgarantie - Cash/debt free Zahlungsweise (Einmalzahlung, Raten, Renten) 16

17 IV. Unternehmenskaufvertrag 3. Stichtagsabschluss Erstellung des Stichtagsabschlusses durch Verkäufer, Gesellschaft oder Käufer, ggf. Prüfung durch Wirtschaftsprüfer Prüfung durch die andere Partei Schiedsgutachterverfahren bei Streitigkeiten Verbindlicher Stichtagsabschluss als Grundlage für Kaufpreisanpassung 17

18 IV. Unternehmenskaufvertrag 4. Garantien des Verkäufers (1) Selbständige Garantieversprechen (verschuldensunabhängige Haftung) Haftungsobergrenze (Maximum) Haftungsfreigrenze oder Haftungsfreibetrag (Minimum) Verjährungsfristen Schadensersatz, keine Rückabwicklung Gewährungsleistungsbürgschaft/Kaufpreiseinbehalt 18

19 IV. Unternehmenskaufvertrag 4. Garantien des Verkäufers (2) Einzelne Garantieversprechen - Rechtliche Garantien (Bestand der Gesellschaft, Einzahlung des Kapitals, keine Rechte Dritter, freie Verfügbarkeit über die Anteile/Assets) - Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses - Gewerbliche Schutzrechte - Rechtsstreitigkeiten - Wichtige Verträge - Arbeitnehmer - Steuern - Umweltangelegenheiten - Führung der Gesellschaft zwischen Vertragsschluss und Stichtag im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs in Übereinstimmung mit der bisherigen Geschäftspraxis 19

20 IV. Unternehmenskaufvertrag 5. Wettbewerbsverbot des Verkäufers Sachlich und regional beschränkt auf die Tätigkeit des verkauften Unternehmens Keine Karenzentschädigung (Teil des Kaufpreises) Zeitlich befristet auf 2-3 Jahre Ggf. Ausnahmen vom Wettbewerbsverbot Vertragsstrafenregelung Ggf. Abwerbeverbot 20

21 IV. Unternehmenskaufvertrag 6. Weitere Bestimmungen Vertraulichkeit Kostentragung Gerichtsstand/Schiedsklausel Salvatorische Klausel Schriftform Benachrichtigungen 21

22 Inhaltsübersicht I. Verkaufsvorbereitung II. Unternehmensprüfung (Due Diligence) III. Vertragsverhandlungen IV. Unternehmenskaufvertrag V. Steuerliche Aspekte 22

23 V. Steuerliche Aspekte 1. Besteuerung der Veräusserung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Einzelwirtschaftsgütern (1) Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei natürlichen Personen gemäß 16 Abs. 1 Nr. 1, 2 EStG Grundsätzlich volle Besteuerung, aber folgende Sonderregelungen zu beachten: - 34 Abs. 3 EStG -Steuerermäßigung auf 56 % des durchschnittlichen Steuersatzes für Veräußerungsgewinne bis maximal 5 Mio., wenn -Steuerpflichtiger 55. Lebensjahr vollendet hat oder -im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist -Nur einmal im Leben in Anspruch zu nehmen - 34 Abs. 1 EStG: 5. Regelung bringt nur Steuererleichterungen in bestimmten Konstellationen z. B. keine/geringe sonstige Einkünfte oder geringer Veräußerungsgewinn - 16 Abs. 4 EStG: Freibetrag von maximal ,00 nur für kleine Gewinne (bis ,00, Abschmelzung bis ,00) 23

24 V. Steuerliche Aspekte 1. Besteuerung der Veräusserung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Einzelwirtschaftsgütern (2) Veräußerung des gesamten Betriebes für natürliche Personen gemäß 7 Satz 2 GewStG gewerbesteuerfrei Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei juristischen Personen gemäß 8 KStG und 7 GewStG 24

25 V. Steuerliche Aspekte 2. Besteuerung der Veräusserung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei natürlichen Personen gemäß 17 EStG i.v.m. 3 Nr. 40 EStG grundsätzlich nach dem Halbeinkünfteverfahren (Ausnahme insbesondere sog. einbringungsgeborene Anteile) Veräußerung einer geringen Beteiligung (< 1 %, die länger als 12 Monate gehalten wurde, grundsätzlich steuerfrei (gilt nicht bei vorheriger Schenkung durch einen wesentlich Beteiligten oder bei einbringsgeborenen Anteilen) Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei juristischen Personen gemäß 8b Abs. 2 KStG und 7 GewStG grundsätzlich weitgehend (5 %) steuerfrei (Ausnahme z. B. einbringungsgeborene Anteile und Handelsbestand bei Kreditinstituten) 25

26 V. Steuerliche Aspekte 3. Steuerwirkungen aus Käufersicht Bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen (Share Deal) keine ordentliche Abschreibungsmöglichkeit, nur Teilwertabschreibung möglich bei andauerndem Wertverfall Bei Erwerb von Einzelwirtschaftsgütern (Asset Deal) grundsätzlich Aufstockung der Buchwerte auf den Kaufpreis, Verteilung des Kaufpreises in der Regel verhältnismäßig auf die einzelnen Wirtschaftsgüter des erworbenen Unternehmens, Abschreibungs- und Steuersparpotential 26

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