Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Kommentar von Prof. Dr. Christian Berger, Prof. Dr. Dr. h. c. Othmar Jauernig, Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, Prof. Dr. Astrid Stadler, Prof. Dr. Rolf Stürner, Prof. Dr. Arndt Teichmann 14., neubearbeitete Auflage Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Berger / Jauernig / Mansel / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch

3

4 Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch mit Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (Auszug) Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h. c. Othmar Jauernig Bearbeitet von Dr. Christian Berger o. Professor an der Universität Leipzig Richter am Oberlandesgericht Dresden Dr. Heinz-Peter Mansel o. Professor an der Universität zu Köln Dr. Rolf Stürner o. Professor an der Universität Freiburg Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Dr. Dr. h. c. Othmar Jauernig em. o. Professor an der Universität Heidelberg Dr. Astrid Stadler o. Professorin an der Universität Konstanz Dr. Arndt Teichmann em. o. Professor an der Universität Mainz Richter am Oberlandesgericht Koblenz a. D. 14., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

5 Zitiervorschlag: Jauernig/Bearbeiter (soweit vom Herausgeber verschieden), z. B. Jauernig, 140 Rn 1 Jauernig/Mansel, 611 Rn 1 Jauernig/Mansel, AGG 15 Rn 1 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 14. Auflage Der Kommentar ist für die Neuauflage in allen Teilen gründlich überarbeitet worden. Dabei waren neben der Rechtsprechung (insbesondere des BGH) und wichtigem Schrifttum aus den vergangenen zwei Jahren wichtige Gesetze einzuarbeiten, die z. T. schon in der Vorauflage vor ihrem Inkrafttreten kommentiert werden konnten (so z. B. das FGG-Reformgesetz FGG-RG, das erst am in Kraft trat). Der Aktualität wegen wurde der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts, dessen parlamentarische Behandlung sich unerwartet in die Länge zog, neben dem (noch) geltenden Recht in der Fassung der BT-Drs 16/8954 kommentiert; das Gesetz trat endlich am in Kraft und ist allein Gegenstand der Kommentierung. Im Allgemeinen Teil des BGB (sowie des Erbrechts). Ebenfalls aus Gründen der Aktualität wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge bereits kommentiert, obwohl das Gesetz noch nicht verkündet und der Tag seines Inkrafttretens den unten angegebenen Gesetzesstand (voraussichtlich geringfügig) verändern wird. Einzuarbeiten waren ferner das praktisch wichtige Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom sowie ebenfalls aus dem Vereinsrecht das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom Zahlreiche Änderungen, nicht nur des BGB, brachte das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom , schließlich die teilweise Neugestaltung des Pflichtteilsrechts durch das erwähnte Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom Rechtsprechung und Schrifttum sind bis April 2011 ausgewertet. Entsprechend dem Druckablauf konnten spätere Veröffentlichungen noch bis Ende Mai/Mitte Juni 2011 berücksichtigt werden. Die Neuauflage gibt den Gesetzesstand vom wieder. Erneut haben wir für zahlreiche Hinweise, Anregungen und Kritik zu danken. Wir werden solche Hilfe auch in Zukunft gern annehmen. Freiburg, Köln, Konstanz, Leipzig, Mainz, im Juli 2011 Die Verfasser V

7 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1979) Die vorliegenden Erläuterungen zum BGB sind knapp gefasst. Sie wenden sich an den Juristen in Ausbildung und Praxis, aber auch an den mit Rechtsfragen befassten Nichtjuristen. Allgemeine Übersichten und einleitende Anmerkungen führen in die Hauptprobleme des bürgerlichen Rechts ein. In gestraffter Darstellung werden die für Studium, Ausbildung, Prüfung und Praxis wichtigen Fragen behandelt. Schrifttum und Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesgerichtshofs, sind in einer Auswahl dargeboten: um Standpunkte und Streitfragen zu kennzeichnen, die Erläuterungen zu verdeutlichen, praktische Anschauung zu vermitteln und vertiefendes Selbststudium zu erleichtern. Die Erläuterungen beschränken sich nicht darauf, bloß die herrschende Meinung zu referieren. Sie bieten vielmehr, soweit das sachlich angezeigt und im gegebenen Rahmen möglich war, eine eigene Stellungnahme zu den in Judikatur und Literatur vertretenen Ansichten. Auf Übersichtlichkeit der Erläuterungen wurde besonders geachtet. Hervorhebungen in Fett- und Kursivschrift sollen die Lesbarkeit erleichtern. Ihr dient auch der weitgehende Verzicht auf Abkürzungen. Ein umfangreiches Sachregister will helfen, rasch die gesuchten Vorschriften und die einschlägigen Erläuterungen zu finden.

8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV Bürgerliches Gesetzbuch Buch 1. Allgemeiner Teil ( 1 240) Abschnitt 1. Personen (1 89)... 1 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (1 14)... 1 Titel 2. Juristische Personen (21 89)... 6 Untertitel 1. Vereine (21 79)... 9 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (21 54)... 9 Kapitel 2. Eingetragene Vereine (55 79) Untertitel 2. Stiftungen (80 88) Untertitel 3. Juristische Personen des Öffentlichen Rechts (89) Abschnitt 2. Sachen und Tiere (90 103) Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte ( ) Titel 1. Geschäftsfähigkeit ( ) Titel 2. Willenserklärung ( ) Titel 3. Vertrag ( ) Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung ( ) Titel 5. Vertretung und Vollmacht ( ) Titel 6. Einwilligung und Genehmigung ( ) Abschnitt 4. Fristen. Termine ( ) Abschnitt 5. Verjährung ( ) Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung ( ) Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) Abschnitt 7. Sicherheitsleistung ( ) Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse ( ) Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1. Verpflichtung zur Leistung ( ) Titel 2. Verzug des Gläubigers ( ) Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (( ) Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) Untertitel 1. Begründung ( c) Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen ( g) Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen (313, 314) 413 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) Titel 2. Gegenseitiger Vertrag ( ) Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) XI

9 Inhaltsverzeichnis Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) Untertitel 1. Rücktritt ( ) Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( ) Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1. Erfüllung ( ) Titel 2. Hinterlegung ( ) Titel 3. Aufrechnung ( ) Titel 4. Erlass (397) Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung ( ) Abschnitt 6. Schuldübernahme ( ) Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse ( ) Titel 1. Kauf, Tausch ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs ( ) Kapitel 1. Kauf auf Probe (454, 455) Kapitel 2. Wiederkauf ( ) Kapitel 3. Vorkauf ( ) Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf ( ) Untertitel 4. Tausch (480) Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 1. Darlehensvertrag ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( ) Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer ( ) Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (510) Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer (511, 512) Titel 4. Schenkung ( ) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2. Die Miete ( ) Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete ( b) Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe ( ) Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters ( d) Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien ( b) Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses ( b) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( c) XII

10 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( a) Unterkapitel 4. Werkwohnungen ( b) Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (577, 577 a) Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen ( a Untertitel 4. Pachtvertrag ( b) Untertitel 5. Landpachtvertrag ( ) Titel 6. Leihe ( ) Titel 7. Sachdarlehensvertrag ( ) Titel 8. Dienstvertrag ( ) Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) Untertitel 1. Werkvertrag ( ) Untertitel 2. Reisevertrag (651 a 651m) Titel 10. Mäklervertrag ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen Untertitel 3. Ehevermittlung (656) Titel 11. Auslobung ( a) Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( b) Untertitel 1. Auftrag ( ) Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) Untertitel 3. Zahlungsdienste (675 c 676c) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (675 c-675 c) Kapitel 2. Zahlungsdienstvertrag (675 f 675i) Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten (675 i 676c) Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente (675 i 675m) Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen (675 h 675t) Unterkapitel 3. Haftung (675 k 676c) Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) Titel 14. Verwahrung ( ) Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) Titel 16. Gesellschaft ( ) Titel 17. Gemeinschaft ( ) Titel 18. Leibrente ( ) Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten (762, 763) Titel 20. Bürgschaft ( ) Titel 21. Vergleich (779) Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) Titel 23. Anweisung ( ) Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) Titel 25. Vorlegung von Sachen ( ) Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) Titel 27. Unerlaubte Handlungen ( ) Buch 3. Sachenrecht ( ) Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1. Besitz ( ) Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) Abschnitt 3. Eigentum ( ) Titel 1. Inhalt des Eigentums ( ) XIII

11 Inhaltsverzeichnis Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) Untertitel 1. Übertragung ( ) Untertitel 2. Ersitzung ( ) Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) Untertitel 5. Aneignung ( ) Untertitel 6. Fund ( ) Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum ( ) Titel 5. Miteigentum ( ) Abschnitt 4. Dienstbarkeiten ( ) Titel 1. Grunddienstbarkeiten ( ) Titel 2. Nießbrauch ( ) Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen ( ) Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten ( ) Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen ( ) Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) Abschnitt 5. Vorkaufsrecht ( ) Abschnitt 6. Reallasten ( ) Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) Titel 1. Hypothek ( ) Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld ( ) Untertitel 1. Grundschuld ( ) Untertitel 2. Rentenschuld ( ) Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( ) Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) Titel 2. Pfandrecht an Rechten ( ) Buch 4. Familienrecht ( ) Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe ( ) Titel 1. Verlöbnis ( ) Titel 2. Eingehung der Ehe ( ) Untertitel 1. Ehefähigkeit (1303, 1304) Untertitel 2. Eheverbote ( ) Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis (1309) Untertitel 4. Eheschließung ( ) Titel 3. Aufhebung der Ehe ( ) Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung (1319, 1320) Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) Titel 6. Eheliches Güterrecht ( ) Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht ( ) Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2. Gütertrennung (1414) Kapitel 3. Gütergemeinschaft ( ) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau ( ) Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten ( ) XIV

12 Inhaltsverzeichnis Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts ( ) Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( ) Untertitel 3. Güterrechtsregister ( ) Titel 7. Scheidung der Ehe ( p) Untertitel 1. Scheidungsgründe ( ) Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (1568 a, 1568 b) Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) Kapitel 1. Grundsatz (1569) Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung ( ) Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge ( ) Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs ( c) Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs ( b) Untertitel 3. Versorgungsausgleich (1587) Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen (1588) Abschnitt 2. Verwandtschaft ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften (1589, 1590) Titel 2. Abstammung ( e) Titel 3. Unterhaltspflicht ( o) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern (1615 a 1615 o) Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( ) Titel 5. Elterliche Sorge ( b) Titel 6. Beistandschaft ( ) Titel 7. Annahme als Kind ( ) Untertitel 1. Annahme Minderjähriger ( ) Untertitel 2. Annahme Volljähriger ( ) Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) Titel 1. Vormundschaft ( ) Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft ( ) Untertitel 2. Führung der Vormundschaft ( e) Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts (1851) Untertitel 5. Befreite Vormundschaft ( a) Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft ( ) Titel 2. Rechtliche Betreuung ( k) Titel 3. Pflegschaft ( ) Buch 5. Erbrecht ( ) 1813 Abschnitt 1. Erbfolge ( ) Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben ( ) Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben ( ) XV

13 Inhaltsverzeichnis Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) Untertitel 5. Aufschiebende Einreden ( ) Titel 3. Erbschaftsanspruch ( ) Titel 4. Mehrheit von Erben ( ) Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) Abschnitt 3. Testament ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2. Erbeinsetzung ( ) Titel 3. Einsetzung eines Nacherben ( ) Titel 4. Vermächtnis ( ) Titel 5. Auflage ( ) Titel 6. Testamentsvollstrecker ( ) Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) Titel 8. Gemeinschaftliches Testament ( ) Abschnitt 4. Erbvertrag ( ) Abschnitt 5. Pflichtteil ( ) Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit ( ) Abschnitt 7. Erbverzicht ( ) Abschnitt 8. Erbschein ( ) Abschnitt 9. Erbschaftskauf ( ) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (Auszug) Abschnitt 1. Allgemeiner Teil (1 5) Abschnitt 2. Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung (6 18) Unterabschnitt 1. Verbot der Benachteiligung (6 10) Unterabschnitt 2. Organisationspflichten des Arbeitgebers (11, 12) Unterabschnitt 3. Rechte der Beschäftigten (13 16) Unterabschnitt 4. Ergänzende Vorschriften (17, 18) Abschnitt 3. Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (19 21) 2122 Abschnitt 4. Rechtsschutz (22, 23 [nicht abgedruckt]) Abschnitt 5. Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (24)... (nicht abgedruckt) Abschnitt 6. Antidiskriminierungsstelle (25 30)... (nicht abgedruckt) Abschnitt 7. Schlussvorschriften (31 33) Sachverzeichnis XVI

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