Redebeitrag. Grenzenlos - Wege zum Nachbarn e.v. Sitzungssaal des Helmstedter Rathauses Datum: Veranstaltungsform: Vortrag

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1 DR. GODELIEVE QUISTHOUDT-ROWOHL MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Redebeitrag Brüssel, Veranstalter: Grenzenlos - Wege zum Nachbarn e.v. Ort: Sitzungssaal des Helmstedter Rathauses Datum: Veranstaltungsform: Vortrag Thema: "Europa - geschlossen aus der Krise" Europa ist geschlossen Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man den europäischen Binnenmarkt betrachtet, wird offensichtlich, dass Europa eine geschlossene Gemeinschaft ist. Dies ist einer der Gründe für ihren Erfolg. Um einige Beispiele zu nennen: Durch die Abschaffung der Grenzkontrollen wurde Reisen erleichtert. Aufgrund der neuen Absatzmärkte innerhalb des Binnenmarktes wurden Arbeitsplätze geschaffen. Einkaufen ist sicherer, da dem Käufer sämtliche Verbraucherrechte zustehen. Außerdem bestehen aufgrund der Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen bessere Möglichkeiten, in ganz Europa zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. Schließlich wurden durch die Einführung gemeinsamer Normen Produkte wie Nahrungsmittel, Kraftfahrzeuge und Arzneimittel sicherer und umweltfreundlicher. Ein Grund für den Erfolg ist die Leistungskraft des europäischen Mittelstands. Er ist nicht nur für Deutschland, sondern für alle europäischen Länder ein starker Jobmotor. Die Kommission hat in einer Studie gezeigt, 1

2 dass der Mittelstand zwischen 2008 und % der neuen Arbeitsplätze in Europa geschaffen hat. Das sind im Durchschnitt jährlich 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze. Zuletzt erst hat die Kommission ihre Zwischenprognose für das Jahr 2012 vorgestellt. In der zweiten Jahreshälfte wird ein leichter Anstieg des europäischen Wirtschaftswachstums vorausgesagt. Ohne einen gemeinsamen Binnenmarkt wäre das für die Mitgliedsstaaten alleine nicht möglich. Ein offener und effizienter Binnenmarkt ist die einzige Möglichkeit, der Wirtschaftskrise die Stirn zu bieten und global erfolgreich zu agieren. Gerade Deutschland profitiert stark vom europäischen Binnenmarkt, da der Großteil der deutschen Waren, nämlich etwa 60 %, in Länder der EU exportiert wird. Eurokrise Eine Rettung Griechenlands ist sinnvoll und notwendig Die Rettung Griechenlands ist aus vielen Gründen sinnvoll und notwendig. Zunächst kann davon ausgegangen werden; dass Griechenland nach einem Ausscheiden aus der Europäischen Union, in dessen Folge es die Vorteile des Binnenmarktes verlöre, alleine nicht mehr auf die Füße kommen wird. Außerdem sind die EZB, die europäischen Regierungen, vor allem aber die Banken in Paris, London und Frankfurt die größten Gläubiger Griechenlands. Da diese Forderungen gegenüber Griechenland im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit wertlos sind, wären Europas Steuerzahler bei einer Insolvenz die Leidtragenden. Im Falle einer erfolgreichen Stabilisierung dagegen könnten die an Griechenland vergebenen Kredite an die Gläubiger und damit die Steuerzahler irgendwann zurückgezahlt werden. Aus diesem Grund betone ich, wie auch das Europäische Parlament, dass Griechenland ein Mitglied der EU und der Eurozone ist und bleiben soll. Wenn Griechenland sich an die Sparvorgaben hält und die notwendigen Reformen durchführt, können zusätzliche Finanzspritzen von der Troika, also dem "Dreigespann" aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank bewilligt werden. Daher blicken wir gespannt auf die Neuwahlen am 17. Juni, die im Grunde ein 2

3 Europa- oder sogar Euro-Referendum der Griechen sind. Sollten sie am 17. Juni die linksgerichtete Syriza unter Alexis Tsipras wählen, erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit eines Austrittes aus dem Euro und der Insolvenz Griechenlands. Dahingegen wäre ein Sieg der konservativen Nea Dimokratia unter Antonis Samaras ein klares Zeichen für die Eurozone und weitere Verhandlungen mit dem Triumvirat aus EU, IWF und EZB. Ein entscheidendes Problem, Griechenland keine klare Unterstützung zuzusichern und zukommen zu lassen, besteht in den Auswirkungen, die dies auf andere Länder, wie z.b. Italien oder Spanien, haben könnte. Zeigen die Mitgliedstaaten der Eurozone nicht klar und deutlich, dass Griechenland unterstützt wird, könnten die Investoren befürchten, dass auch andere schwächelnde Eurostaaten zahlungsunfähig werden. Aus Angst vor Verlusten könnten sie sich in der Folge aus diesen Ländern und damit sukzessive aus ganz Europa zurück ziehen. Dies könnte wiederum dazu führen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche oder sogar des Austritts der europäischen Mitgliedstaaten die deutschen Absatzmärkte wegbrechen. Lösungsansätze und ihre Chancen und Risiken Hier möchte ich zwei wichtige Mechanismen vorstellen. Zum einen ist dies der dauerhafte Rettungsschirm ESM und zum anderen die momentan viel diskutierten Eurobonds. Der ESM Die Abkürzung ESM steht für: "Europäischer Stabilitätsmechanismus". Mit dem ESM wird der bisherige, temporäre Rettungsschirm "EFSF" in ein solides, strukturiertes und dauerhaftes System überführt. Der ESM soll ab Mitte 2012 in Kraft treten. Er ist im Grunde eine Behörde, die verschuldeten Staaten in Krisensituationen zu günstigeren als den Markkonditionen Geld leihen kann. Dafür stellen die wirtschaftlich stärkeren Staaten soviel Geld zur Verfügung, dass der ESM die bestmögliche Kreditbewertung ("AAA") bekommt und sich am Kapitalmarkt zu entsprechend günstigen Zinsen Geld leihen kann. 3

4 Das birgt zwar auf der einen Seite die Gefahr, dass die Eurostaaten im Notfall für Verluste des Fonds in Höhe von mehreren hundert Milliarden aufkommen müssen - andererseits stellt das in diesem Szenario nur eine "Gefahr" dar. Verweigern wir unsere Hilfe, ist uns der Verlust vieler Milliarden hingegen sicher: Denn, wie ich bereits erwähnte, sind die EZB, die europäischen Regierungen und die europäischen Banken die größten Gläubiger der Griechen. Die "Eurorettung" und Griechenlandhilfe wird intergouvernmental gehandhabt, d.h. durch Verträge zwischen den beteiligten Regierungen. Deshalb ist der Einfluss des Europäischen Parlaments auf diese Handlungen sehr gering. Ab 2014 soll es aber mehr in die Entscheidungsfindung integriert werden. Das ist wichtig, weil das Parlament das einzige direkt vom Volk gewählte Organ der EU ist. Die Fakten über den ESM Insgesamt werden 700 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon werden 80 Milliarden Euro als Bareinlagen direkt eingezahlt und 620 Milliarden als jederzeit abrufbares Kapital zur Verfügung gestellt. Diese Summe erscheint sehr eindrucksvoll. Und genau dieses Bild ist gewollt. Der ESM soll symbolisieren, dass jede noch so große Schuldelast finanziert werden könnte und soll so jegliche Zweifel ausräumen, ein Eurostaat könnte "fallen gelassen" werden. Die deutsche Beteiligung beläuft sich aufgrund unserer vergleichsweise starken Wirtschaftsleistung auf 190 Milliarden Euro. Davon stehen 21,7 Milliarden Euro als Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro als Garantien bereit. Die 21,7 Milliarden an Bareinlagen werden ab 2013 über mehrere Jahre eingezahlt, um die Belastung der öffentlichen Haushalte zu strecken. Durch diese gewaltigen Rücklagen bekommt der ESM die bestmögliche Kreditbewertung und kann für Griechenland am Kapitalmarkt Geld zu wesentlich geringeren Zinssätzen leihen, als es Griechenland selbst möglich wäre. 4

5 Bei Beträgen, die in die Hunderte Milliarden gehen, machen Zinsdifferenzen von wenigen Prozentpunkten jedoch einen gewaltigen Unterschied. Eurobonds Die viel diskutierten "Eurobonds" wären gemeinsame Staatsanleihen der Eurostaaten. Dadurch, dass hinter diesen Anleihen neben den wirtschaftlich angeschlagenen auch wirtschaftlich starke Staaten stünden, hätten die Eurobonds eine solide Bewertung und wären auch nicht solch radikalen Schwankungen ausgesetzt, wie momentan die Staatsanleihen Griechenlands oder Spaniens. Vor dem Hintergrund der momentanen Schuldenkrise könnten die Eurobonds verschuldeten Ländern jedoch die Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Aus diesem Grund sind Eurobonds im Moment der falsche Ansatz, denn, wie unsere Kanzlerin Angela Merkel klarstellte; sie "stehen nicht am Anfang, sondern am Ende des Weges." Langfristig wird ein europäischer Finanzminister mit Einnahme- und Ausgabeverantwortung und schließlich auch eine Fiskalunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht benötigt. Dann, aber erst dann, sind Eurobonds ein wichtiges und notwendiges Thema Gemeinsam aus der Krise - Vorteile der Eurozone Die Eurozone wirkt sich in vielfältiger Hinsicht positiv für seine Mitgliedstaaten aus. Beispielsweise sind die Preisunterschiede für Produkte und Dienstleistungen in den Ländern der Eurozone geringer; Verbraucher können Preise ohne Probleme vergleichen. Es gibt auch zahlreiche Vorteile für Reisende: Sie müssen kein Geld umtauschen bzw. wieder rücktauschen und sparen die damit verbundenen Gebühren. Vor allem aber hat die Einführung des Euro hat den Handel innerhalb der Eurozone um 5 bis 15% erhöht. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Zeiten der Globalisierung wurde durch die Gemeinschaftswährung gegenüber anderen Wettbewerbern wie den USA oder asiatischen Staaten verbessert. Und nicht zuletzt ist der Euro ist ein greifbares Symbol europäischer Identität. 5

6 Deswegen sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Euro zu retten. Vielen herzlichen Dank. 6