Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 10 - Lösung

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1 Fall 10 - Lösung Vorbemerkung Hinter der Vertrauensfrage steckt folgende Idee: Die Bundesregierung bringt nach Art. 76 I GG Gesetzgebungsinitiativen (Gesetzesvorschläge) in den Bundestag ein Folge: Die Bundesregierung wird sich mit ihren Vorschlägen im Bundestag nur durchsetzen, wenn sie gemäß Art. 42 II GG die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Abstimmung über das Gesetz sichern kann. verliert die Bundesregierung die Unterstützung der Mehrheit im Bundestag, werden die Gesetzgebungsvorhaben scheitern, da die Opposition Gesetze mit ihrer Mehrheit verhindern kann. Daher: Art. 68 I S. 1 GG - Vertrauensfrage: Der Bundeskanzler kann den Bundestag auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen. Findet sein Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen (Art. 68 I S. 1 GG) Faktisch schafft dies der Regierung die Möglichkeit, vorzeitige Neuwahlen dadurch zu erreichen, dass die eigene Fraktion dem Bundeskanzler in der Vertrauensfrage die Zustimmung verweigert oder sich der Stimme enthält. Dem Bundespräsidenten steht allerdings ein Ermessen bezüglich der Auflösung des Bundestages zu. Diese Frage war Gegenstand der Entscheidung des BVerfG vom 25. August 2005 (BVerfGE 114, 121), der dieser Fall nachgebildet ist. Die Entscheidung ist auch nachzulesen in NJW 2005, Lösung Die Auflösung des Bundestags ist verfassungswidrig, wenn die Voraussetzungen von Art. 68 I S. 1 GG nicht erfüllt sind. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 68 GG und seinem Sinn und Zweck steht dem Bundespräsidenten bei der Entscheidung ein Ermessen zu. Dieses Ermessen darf der Bundespräsident aber nur ausüben, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 68 GG erfüllt sind. Das BVerfG hat bereits im Jahr 1983 über die Verfassungsmäßigkeit einer Vertrauensfrage entschieden. Die damals aufgestellten Grundsätze hat es auch bei der Entscheidung im Jahr 2005 herangezogen. I. Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 68 GG 1. Formelle Tatbestandsvoraussetzungen Zunächst müssen die formellen Voraussetzungen von Art. 68 GG erfüllt sein, also vor allem das Verfahren eingehalten worden sein. 1

2 a) Vertrauensfrage auf Antrag des Bundeskanzlers Der Bundeskanzler muss als erstes die Vertragensfrage, also den Antrag gestellt haben, dass die Mitglieder des Bundestages ihm das Vertrauen aussprechen. Dies ist hier geschehen. b) Keine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages Die Vertrauensfrage wird grundsätzlich so formuliert: Sprechen Sie dem Bundeskanzler Ihr Vertrauen aus? Nur die Stimmen, die mit ja abgegeben werden, zählen daher als positiv; sowohl Enthaltungen als auch Nein-Stimmen sind negativ zu werten. Daher macht es im Ergebnis keinen Unterschied, ob ein Abgeordneter sich enthält oder mit nein stimmt, denn nur eine Ja-Stimme kann das Vertrauen aussprechen. Hier stimmten nur 151 Mitglieder des Bundestags mit ja ; die übrigen enthielten sich oder stimmten mit nein. Der Bundestag hatte zu dem Zeitpunkt 601 Abgeordnete, so dass die Mehrheit der Mitglieder dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht aussprach. c) Zwischen Antrag und Abstimmung mindestens 48 Stunden Gemäß Art. 68 II GG müssen zwischen dem Antrag der Vertrauensfrage und der Abstimmung darüber mindestens 48 Stunden liegen. Davon ist hier auszugehen. d) Vorschlag des Bundeskanzlers Im Anschluss an das Scheitern der Vertrauensfrage muss der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. e) 21-Tage-Frist Der Bundespräsident kann dann innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Dies ist hier geschehen. f) Gegenzeichnung, Art. 58 S. 1 GG Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Von der Gegenzeichnung ist hier auszugehen. Anmerkung: Die Ausnahmen, die Art. 58 S. 2 GG regelt, greifen hier nicht ein. g) Keine Kanzlerwahl durch den Bundestag Zu beachten ist auch Art. 68 I S. 2 GG. Hiernach erlischt das Recht zur Auflösung, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. Dies ist hier aber nicht geschehen. 2

3 h) Zwischenergebnis Die formellen Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 68 GG liegen hier also vor. 2. Materielle Tatbestandsvoraussetzungen Das Ziel des Bundeskanzlers war hier, mit dem Scheitern der Vertrauensfrage vorzeitige Neuwahlen zu erreichen. Es ging ihm also gar nicht darum, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern vielmehr das Misstrauen. Dies zeigt sich auch dadurch, dass ein Großteil der Regierungsmitglieder sich bei der Abstimmung enthielt und so das Scheitern der Vertrauensfrage bewusst herbeiführte. Ob die Vertrauensfrage mit dem Ziel der Neuwahl verbunden werden darf, ist umstritten. Man unterscheidet daher zwei Formen der Vertrauensfrage: Echte Vertrauensfrage: Wenn der Bundeskanzler tatsächlich keine Mehrheit mehr hinter sich hat und die Vertrauensfrage nicht primär stellt, um die Auflösung des Bundestages zu erreichen, sondern um das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen. Dadurch kann bewirkt werden, dass die Regierung sich zusammenreißt und sich bewusst wird, dass sie mit dem Bundeskanzler vertrauensvoll zusammenarbeiten muss, um weiter regieren zu können. Unechte Vertrauensfrage: Sie liegt vor, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit dem Wunsch nach der Auflösung des Bundestages und Neuwahlen verbindet und es ihm im Prinzip gar nicht darum geht, das Vertrauen des Bundestages zu erlangen. Hier lag eine unechte Vertrauensfrage vor. Man könnte überlegen, ob es missbräuchlich ist, eine solche auflösungsgerichtete Vertrauensfrage zu stellen. Fraglich ist daher, ob Art. 68 GG ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal enthält, wonach unechte Vertrauensfragen ausgeschlossen sind. a) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal? Der klare Wortlaut von Art. 68 GG enthält kein weiteres Tatbestandsmerkmal. Problematisch an einem Verbot der unechten Vertrauensfrage wäre, dass man keine klaren Kriterien finden kann, wann ein Missbrauch vorliegt. Dies würde zu einer großen Rechtsunsicherheit führen. Für das Verbot einer unechten Vertrauensfrage spricht, dass dem Parlament kein Recht zur Selbstauflösung zustehen soll. Mit einer auflösungsgerichteten Vertrauensfrage kann daher die Wertung des Grundgesetzes umgangen werden. Das BVerfG führt dazu aus: Die Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG bestätigt, dass die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage nur dann gerechtfertigt sein soll, wenn die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch verankerten Bundesregierung verloren gegangen ist. Handlungsfähigkeit bedeutet nicht nur, dass der Kanzler mit politischem Gestaltungswillen die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt, sondern hierfür auch eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags hinter sich weiß. Gemessen am Sinn des Art. 68 GG ist es nicht zweckwidrig, wenn ein Kanzler eine auflösungsgerichtete Vertrauensfrage stellt. 3

4 Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, nach dem die unechte Vertrauensfrage nicht zulässig ist, besteht nach Ansicht des BVerfG also nicht. Allerdings muss der Bundeskanzler triftige Gründe für das Fehlen der Handlungsfähigkeit vorlegen. b) Vorliegen einer materiellen Auflösungslage Es muss also eine materielle Auflösungslage vorliegen, d.h. die politische Situation in Deutschland im Sommer 2005 muss die Annahme rechtfertigen, dass der Bundeskanzler seine Reformpolitik der Agenda 2010 nicht mehr durchsetzen kann. Hier war die politische Gesamtlage für den Kanzler instabil: Er wurde innerparteilich stark kritisiert, und seine Partei verlor immer mehr Landtagswahlen. Dagegen spricht zwar, dass der Kanzler auch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch einige Reformgesetze durch den Bundestag brachte. Dennoch war die Stimmung in der Regierung und im Bundestag insgesamt gegen die Reformpolitik gerichtet. Das BVerfG erkennt dabei an, dass der Kanzler die Lage besser einschätzen kann als das Gericht und deshalb das BVerfG nur überprüfen kann, ob die Einschätzung des Bundeskanzlers unzweifelhaft widerlegt werden kann. Dies gelang dem Gericht hier nicht. II. Rechtsfolge: Ermessen des Bundespräsidenten Sofern die Voraussetzungen des Art. 68 GG vorliegen, kann der Bundespräsident die Auflösung des Bundestages anordnen. Bei der Entscheidung steht ihm ein Ermessen zu, doch muss auch der Bundespräsident, ebenso wie das Gericht, die Einschätzung des Bundeskanzlers von der Gesamtlage berücksichtigen. Dies hat der Bundespräsident hier gemacht. III. Ergebnis Die Auflösung des Bundestages war verfassungsgemäß. Anmerkung: Im Originalfall haben zwei Abgeordnete vor dem BVerfG geklagt, weil sie der Ansicht waren, der Bundespräsident habe zu Unrecht den Bundestag aufgelöst. Hierbei handelt es sich um ein Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG. In einem Organstreitverfahren entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Zwischen dem Bundespräsidenten als oberstem Bundesorgan und den Antragstellern als durch das Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) mit eigenen Rechten ausgestatteten anderen Beteiligten im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG besteht Streit über den Umfang der Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten aus Art. 68 Abs. 1 GG einerseits und der Antragsteller aus dem Abgeordnetenstatus (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GG) andererseits. 4

5 Denkbar wäre auch eine Verfassungsbeschwerde der Abgeordneten gemäß Art. 93 I Nr. 4a gewesen, wenn die Auflösung des Bundestags (und der damit verbundene Verlust des Mandats) die Abgeordneten in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 38 GG verletzt. Eine Verletzung von Art. 38 GG liegt aber nicht vor, wenn der Bundestag entsprechend den Voraussetzungen des Grundgesetzes aufgelöst worden ist. 5

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