Verordnung über das Einwohnermeldewesen

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1 Verordnung über das Einwohnermeldewesen Beat Stierli, Leiter Rechtsdienst 2013

2 Inhalt Verordnung über das Einwohnermeldewesen (VEM) Teilrevision Wohnsitzbegriffe Seite 2

3 Verordnung über das Einwohnermeldewesen 1 Erlass Bericht und Vorlage an den Kantonsrat vom 2. September 2008 (RRB Nr. 942/2008). Stellungnahme des Regierungsrates zu den Ergebnissen der Kommissionsberatung vom 18. November 2008 (RRB Nr. 1243/2008) Beschlussfassung des Kantonsrates vom 17. Dezember 2008 Verordnung über das Einwohnermeldewesen vom 17. Dezember 2008 (VEM; SRSZ ) Seite 3

4 Verordnung über das Einwohnermeldewesen 2 Zweck Einwohnermeldewesen Schriftenwesen Datenaustausch zwischen Einwohnerregistern und weiteren Personenregistern Harmonisierung der Einwohnerregister Personendaten, die zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, verfügbar machen. Seite 4 Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG; SR ) vom 23. Juni 2006

5 Verordnung über das Einwohnermeldewesen 3 Inhalt Allgemeine Bestimmungen Zuständigkeiten Einwohnerregister Melde- und Auskunftspflichten Schriften Datenschutz Gebühren Rechtsschutz und Sanktionen Schlussbestimmungen Seite 5

6 Teilrevision 1 Vorgehen Gegenstand Formelle Anpassungen Abrufverfahren Datenbekanntgabe an Kirchgemeinden Datensperre Gastgewerbegesetz: Meldepflicht Seite 6

7 Teilrevision 2 Vorgehen Gesetzgebungsprogramm Vernehmlassungsverfahren (April, Mai 2013) Kantonsrat (20. November 2013) Inkrafttreten (voraussichtlich 2014) Seite 7

8 Teilrevision 3 Formelle Anpassungen Gesetz über das Einwohnermeldewesen (GEM) Ingress (Verweis auf neue Kantonsverfassung) Obligatorisches und fakultatives Referendum Seite 8

9 Teilrevision 4 Rechtsgrundlage für Datenbekanntgabe im Abrufverfahren (1) Problem: Da der verantwortliche Dateninhaber beim elektronischen Abrufverfahren die Kontrolle über die Verwendung der abgerufenen Daten im Einzelfall verliert, ist eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage notwendig. Die heutige Rechtsgrundlage ergibt sich aus 16 Abs. 1 ÖDSG i.v.m. 14 und 15 ÖDSG sowie 21 Abs. 1 VEM. Besonders schützenswerte Personendaten ( 4 Bst. d ÖDSG) dürfen nach 16 Abs. 2 ÖDSG im Abrufverfahren nur zugänglich gemacht werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Eine derartige Rechtsgrundlage fehlt heute im VEM. ÖDSG: Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (SRSZ ) vom 23.Mai 2007 Seite 9

10 Teilrevision 5 Rechtsgrundlage für Datenbekanntgabe im Abrufverfahren (2) n 21a Abrufverfahren Die Datenbekanntgabe von Einwohnerregisterdaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten gemäss 4 Bst. d des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), kann im Rahmen des Rollen- und Berechtigungskonzeptes im Abrufverfahren erfolgen. Seite 10

11 Teilrevision 6 Rechtsgrundlage für Datenbekanntgabe im Abrufverfahren (3) n 4 Abs. 4 4 Der Regierungsrat erlässt Vollzugsbestimmungen, in denen namentlich das Rollen- und Berechtigungskonzept für das Abrufverfahren ( 21a) zu regeln ist. n 5 Bst. b und c (Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement:) b) c) erteilt die Zugriffsberechtigung im Abrufverfahren Seite 11

12 Teilrevision 7 Datenbekanntgabe an Kirchgemeinden (1) Problem: Die Datenbekanntgabe an Kirchgemeinden ist heute in 21 Abs. 2 VEM (Spezialnorm) abschliessend geregelt. Die Kirchgemeinden erhalten deshalb oftmals keine Angaben mehr zu den familiären Beziehungen ihrer Mitglieder. Sie können mitunter Kinder nicht mehr ihren Eltern zuordnen, wodurch ihnen zusätzlicher administrativer Aufwand entsteht. Seite 12 Bis zur Vollendung des 16. Altersjahres (Religionsmündigkeit) verfügen die Eltern über die religiöse Erziehung ihrer Kinder (Art. 303 Abs. 1 ZGB). Demgemäss benötigen die Kantonalkirchen auch Information über die Eltern. Davon ausgenommen ist jedoch deren Konfession, es sei denn beide Elternteile gehören derselben Religionsgemeinschaft an wie das Kind.

13 Teilrevision 8 Datenbekanntgabe an Kirchgemeinden (2) Die Spezialnorm ( 21 Abs. 2) wird gestrichen. Die Datenbekanntgabe an die Kirchgemeinden (öffentlich-rechtliche Körperschaften) richtet sich neu nach 21 Abs. 1: 1 Das Einwohneramt ist berechtigt und verpflichtet, Behörden, Amtsstellen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften laufend diejenigen Daten zu übermitteln, welche diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Seite 13

14 Teilrevision 9 Datensperre 13 Abs. 1 ÖDSG 22 VEM (Spezialnorm) Die heutige Zuständigkeit des Gemeinderates hat sich als nicht stufengerecht erwiesen. Zuständig für die Vornahme sowie die Verweigerung einer Datensperre soll künftig das Einwohneramt sein. Gegen die Verfügung des Einwohneramtes kann innert 20 Tagen beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden ( 97 GOG). Seite 14

15 Teilrevision 10 Anpassung des Gastgewerbegesetzes (1) Meldepflicht bei der gewerbsmässigen Beherbergung von Gästen: Seite 15 Ausländer: Art. 45 Schengener Durchführungsübereinkommen Art. 16 Ausländergesetz (AuG) Art. 18 VZAE 10 MigG-VV (Kantonspolizei) Inländer: 13 Abs. 2 VEM (Meldung an Einwohnerkontrolle): 2 Wer gewerbsmässig Gäste länger als drei Monate beherbergt, hat diese zu melden. Die Meldepflicht bei der Beherbergung ausländischer Personen nach der Ausländergesetzgebung bleibt vorbehalten.

16 Teilrevision 11 Anpassung des Gastgewerbegesetzes (2) n 14a GGG 1 Wer gewerbsmässig Gäste beherbergt, hat sicherzustellen, dass sich diese über ihre Identität ausweisen und den Meldeschein korrekt ausfüllen. 2 Die ausgefüllten Meldescheine sind während zwei Jahren aufzubewahren und der Kantonspolizei auf Verlangen zur Gefahrenabwehr oder zu Fahndungszwecken zur Verfügung zu stellen. 3 Der Regierungsrat kann eine elektronische Datenübermittlung an die Kantonspolizei vorsehen. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Meldepflichten von ausländischen Gästen gemäss der Ausländergesetzgebung. Ergänzung der Strafbestimmung ( 17 GGG) Seite 16

17 Wohnsitzbegriffe Polizeiliches Domizil Vereinheitlichung/autonome Auslegung der Wohnsitzbegriffe Zivilrechtlicher Wohnsitz Steuerrechtlicher Wohnsitz Unterstützungswohnsitz Spezialfall: Fahrende Seite 17

18 Wohnsitzbegriffe Polizeiliches Domizil (1) Erstmals werden im Bundesrecht (RHG) im registerrechtlichen und schriftenpolizeilichen Sinne zentrale Begriffe wie «Niederlassungsgemeinde» und «Aufenthaltsgemeinde» umschrieben. Niederlassungsgemeinde (Art. 3 Bst. b RHG): «Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss; eine Person wird in derjenigen Gemeinde als niedergelassen betrachtet, in der sie das erforderliche Dokument hinterlegt hat, und kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben.» Seite 18

19 Wohnsitzbegriffe Polizeiliches Domizil (2) Aufenthaltsgemeinde (Art. 3 Bst. c RHG): Gemeinde, in der sich eine Person zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres aufhält; der Aufenthalt zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründen eine Aufenthaltsgemeinde. Seite 19

20 Wohnsitzbegriffe Polizeiliches Domizil (3) Der Zweck des polizeilichen Domiziles liegt in der Regelung und Kontrolle der Meldeverhältnisse. Meldepflicht ( 10 VEM) Mitwirkungspflicht ( 11 VEM) Subsidiäre Auskunftspflichten ( 12 VEM) Drittmeldepflichten ( 13VEM) Pflicht zur Hinterlegung des Heimatscheines in der Niederlassungsgemeinde ( 14 Abs. 3 VEM) Pflicht zur Hinterlegung des Heimatausweises in der Aufenthaltsgemeinde ( 15 Abs. 3 VEM) Seite 20

21 Wohnsitzbegriffe «Funktionalisierung des Wohnsitzes» Tendenz zur Vereinheitlichung Die mit dem RHG für die ganze Schweiz geschaffenen Einheitsdefinitionen für Niederlassung und Aufenthalt stützen sich auf die Begriffsbestimmung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 23 ZGB) sowie auf die Praxis der Kantone und Gemeinden (Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister vom 23. November 2005; BBl , 457). aber autonome Auslegung Seite 21 Trotz einer Tendenz zur Angleichung, bei welcher der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff wegleitend wirkt, sind die verschiedenen öffentlich-rechtlichen Wohnsitzbegriffe (polizeiliches Domizil, politisches Domizil, Steuerdomizil, Unterstützungswohnsitz) autonom auszulegen. Die unterschiedliche Interessenlage erfordert eine verschiedenartige Betrachtungsweise (sog. «Funktionalisierung des Wohnsitzes»).

22 Wohnsitzbegriffe Zivilrechtlicher Wohnsitz (1) Art. 23 Abs. 1 ZGB (Fassung vom ; in Kraft seit ): 1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz. Der zweite Halbsatz von Art. 23 Abs. 1 wurde im Rahmen der ZGB-Teilrevision vom 19. Dezember 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) ohne materielle Änderung des früheren Rechts (Art. 26), aber unter redaktioneller Überarbeitung («für sich allein») eingefügt. Seite 22

23 Wohnsitzbegriffe Zivilrechtlicher Wohnsitz (2) Art. 23 Abs. 1 ZGB - Kriterien physischer Aufenthalt Absicht dauernden Verbleibens: setzt Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB) voraus muss für Dritte erkennbar sein, sich nach aussen manifestieren; massgeblich ist der Ort, wo sich nach den gesamten Umständen der Lebensmittelpunkt befindet Es ist hierzu festzustellen, wo eine Person ihre intensivsten gesellschaftlichen, familiären und beruflichen Beziehungen unterhält (BGE 125 III 100, 102; BGE 119 III 54). Seite 23

24 Wohnsitzbegriffe Zivilrechtlicher Wohnsitz (3) Art. 23 Abs. 1, 2. Halbsatz ZGB Aufenthalt zu Sonderzwecken Seite 24 Der Aufenthalt zu einem Sonderzweck (Ausbildung, Pflegeeinrichtung etc.) begründet «für sich allein» keinen Wohnsitz. Es handelt sich herbei um eine widerlegbare gesetzliche Vermutung. In gewissen Fällen hat die betroffene Person aber ihren Lebensmittelpunkt und damit ihren Wohnsitz doch an diesem Orte. Dies trifft insbesondere auf urteilsfähige volljährige Personen zu, die freiwillig in ein Alters- oder Pflegeheim eintreten, um dort den Lebensabend zu verbringen, also die Absicht haben, sich dort dauernd aufzuhalten (BBI , 7096; BGE 134 V 236; BGE 133 V 309). Als freiwillig und selbstbestimmt gilt ein Anstaltseintritt auch dann, wenn er vom Zwang der Umstände (Betreuungsbedarf) diktiert wird (BGE 137 III 593; BGE 134 V 236; BGE 133 V 309).

25 Wohnsitzbegriffe Zivilrechtlicher Wohnsitz (4) Fiktiver Wohnsitz - Art. 24 Abs. 1 ZGB: Seite 25 1 Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes. 2 Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz. Der fiktive Wohnsitz bezweckt die Vermeidung von Wohnsitzlosigkeit. Im öffentlichen Recht findet er in der Regel aber keine Anwendung. Bei der Bestimmung des polizeilichen Domizils kommt der fiktive Wohnsitz nach Art. 24 Abs. 1 ZGB nicht zur Anwendung. Die Einwohnerkontrolle kann den Wegzug einer Person im Einwohnerregister eintragen, wenn diese ohne Angabe einer neuen Wohnadresse dauerhaft den bisherigen Wohnort verlässt bzw. untertaucht (BGer 2C 478/2008 vom 23. September 2008).

26 Steuerrechtlicher Wohnsitz Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz/im Kanton Schwyz haben (Art. 3 Abs. 1 DBG, 4 Abs. 1 StG). Der steuerrechtliche Wohnsitz entspricht in der Regel dem zivilrechtlichen Wohnsitz. Art. 3 Abs. 2 DBG (Wohnsitz) Art. 3 Abs. 3 DBG (Aufenthalt) Art. 3 Abs. 4 DBG (Sonderzweck) 4 Abs. 2 StG (Wohnsitz) 4 Abs. 3 StG (Aufenthalt) 4 Abs. 4 StG (Sonderzweck) Seite 26

27 Unterstützungswohnsitz 1 Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) vom 24. Juni 1977 bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist (Art. 1 Abs. 1 ZUG). Art. 4 ZUG: 1 Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem Gesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet. 2 Die polizeiliche Anmeldung, für Ausländer die Ausstellung einer Anwesenheitsbewilligung, gilt als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist. Seite 27

28 Unterstützungswohnsitz 2 Art. 5 ZUG: Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege begründen keinen Unterstützungswohnsitz. Der Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung begründet demgemäss keinen öffentlich-rechtlichen Unterstützungswohnsitz, und zwar selbst dann nicht, wenn er freiwillig ist. Seite 28

29 Unterstützungswohnsitz 3 Art. 9 ZUG: 1 Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz. 2 Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung. 3 Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behörlliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht. Seite 29

30 Unterstützungswohnsitz 4 18 Gesetz über die Sozialhilfe (ShG; SRSZ ): 1 Der Unterstützungswohnsitz fällt in der Regel mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz i.s.v. Art. 23 ff. ZGB zusammen. 2 Abweichende Bestimmungen über den Unterstützungswohnsitz (Beginn und Beendigung, Heim- und Anstaltsaufenthalt, Aufenthalt in Familienpflege, Wohnsitz der Familienangehörigen usw.) gemäss Bundesrecht sind auch im innerkantonalen Verhältnis anwendbar. 19 Abs. 1 ShG: 1 Die Wohngemeinde ist zahlungspflichtig für Personen mit Wohnsitz im Kanton. Seite 30

31 Spezialfälle Fahrende (1) Konzept Fahrende Kanton Schwyz vom 10. Dezember 2012 ( Die meisten Fahrenden verbringen den Winter auf einem Standplatz in Wohnwagen, Holzchalets oder Containern. Ihre Kinder besuchen dort die Schule. Während der Sommermonate sind sie in kleinen Gruppen innerhalb der Schweiz unterwegs, halten eine bis vier Wochen auf einem Durchgangsplatz und bieten von dort aus ihre Handwerksdienste (Scherenschleifer, Korbflechter, Schausteller, Marktfahrer) an (Konzept, S. 3). Seite 31

32 Spezialfälle Fahrende (2) Fahrende haben in der Regel dort ihre polizeiliche Niederlassung, wo sie über einen festen Standplatz für längere Aufenthalte (z.b. Winterquartier) verfügen (VB , Verwaltungsgericht des Kantons Zürich). Gleicher Ansicht ist die herrschende Lehre (Staehelin, Basler Kommentar, Basel 2010, Rz. 26 zu Art. 23 ZGB mit weiteren Hinweisen). Einzig Personen, die ohne Plan ständig ihren Aufenthalt wechseln oder Fahrende ohne festen Winterstandort, haben hiernach keinen selbstständigen Wohnsitz nach Art. 23 ZGB, sondern einen abgeleiteten nach Art. 24 ZGB. Abweichend EGV-SZ 1981 Nr. 13, S. 45: Der Ort des Winterquartieres wurde als Aufenthaltsort und damit als Wohnsitz nach Art. 24 Abs. 2 ZGB qualifiziert, der mit dem Wegzug im Frühling jeweils aufgegeben wird. Seite 32

33 Spezialfälle Fahrende (3) Exkurs: Politischer Wohnsitz Bund (Art. 3 Abs. 1 Bundesgesetz über die politischen Rechte; SR 161.1): 1 Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in der Gemeinde, wo der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde. Kanton Schwyz, Bezirke, Gemeinden ( 5 Abs. 1 Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen; SRSZ ): 1 Das Stimmrecht wird am politischen Wohnsitz ausgeübt. Dieser befindet sich in der Gemeinde, wo die stimmberechtigte Person wohnt und angemeldet ist. Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde. Seite 33

34 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Seite 34