Die Sonne leuchtete für Volk, Landrat und Regierung

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1 ganzer Kanton - Dienstag, 5. Mai :10 Die Sonne leuchtete für Volk, Landrat und Regierung Von: Jann Etter Die heurige Landsgemeinde im Zaun zu Glarus stand im Zeichen eines wettermässigen Zwischenhochs. Die Sonne leuchtete auch für Landrat und Regierung, denn ihre Anträge wurden ausnahmslos gutgeheissen, und zwar jeweils schon beim ersten Mindern und Mehren mit gut sichtbaren, sehr deutlichen oder gar überwältigenden Mehrheiten. Auch die diesjährige Landsgemeinde war gut besucht. (Bild: jhuber) Der Auftakt vor dem Rathaus war bereits stimmungsvoll unter den Klängen der rot-schwarz gewandeten Harmoniemusik Glarus mit Dirigent Kilian Grütter. Kurz nach halb neun hoben die Musikanten zu spielen an (die Sonne begann in diesem Moment vom Schilt her zu strahlen), und die Ehrenkompagnie unter Major im Generalstab Stefan Schenk sorgte für freien Zugang zum Rathaus, unterstützt von der Kantonspolizei. Die Truppe von der mit Minenwerfern ausgerüsteten Schweren Infanterie- Kompagnie 4 der Churer Infanterie-RS 11 machte wie jedes Jahr einen hervorragenden Eindruck und beherrschte beim Einzug in den Ring auch den eher unüblichen Schritt zu den Klängen des Landsgemeindemarsches. Vor dem Rathaus präsentierte Hauptfeldweibel Rolf Blumer (Glarus) die Fahne, bewacht vom Obergefreiten Rolf Rhyner (Mollis) und von Rekrut Roman Ernst (Näfels). Zugführer waren die Oberwachtmeister Sebastian Soland (Adligenswil), Marc Obrist (Churwalden) und Martino Righetti (Cama). Die 77 Mann waren von Stabsadjutant Ernst Streiff auf ihren ehren vollen Dienst vorbereitet worden. Einzug ins Rathaus Jedesmal, wenn eine Behördengruppe von der Bahnhofstrasse her ins Rathaus

2 einzog, nahm die Truppe Achtungstellung an. Den Anfang machte die FDP- Fraktion, gefolgt vom Ratsbüro unter der Führung von Rolf Hürlimann (FDP, Schwanden). Es folgten die Fraktionen der SVP mit Ständerat This Jenny, der CVP, SP, GP und BDP mit Nationalrat Martin Landolt. In hierarchischer Reihenfolge trafen die Gerichte ein: Obergericht mit Gerichtsweibel Armando Cornelli, Verwaltungsgericht und Kantonsgericht, sodann, von Regierungsrat Dr. Andrea Bettiga und Polizeiadjutant Fridolin Beglinger im Weibelornat begleitet, die militärischen Ehrengäste: Der Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann, und Brigadier Hans-Peter Wüthrich, Kommandant der Infanterie- Brigade 7. Sie trugen die bekränzten Mützen, die man im Zeitalter des Bérets sonst kaum mehr sieht. Die Regierungsräte Jakob Kamm und Robert Marti sowie Ratsschreiber Hansjörg Dürst begleiteten die Waadtländer Regierung mit ihrem grün-weiss bekleideten Weibel. Und dann traf unter Applaus der vielen Zuschauer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ein, begleitet von Frau Landammann Marianne Dürst und Landesstatthalter Dr. Rolf Widmer sowie einem Bundesweibel, unserem glarnerischen Weibel Fritz Lütschg und einem Wächter. Einzug in den Ring Um Uhr setzte sich der Zug der Behörden und Gäste unter den Klängen der Kirchenglocken und der Musik vom Rathaus Richtung Ring in Bewegung. Die Sitzplätze waren schnell besetzt, und der Ring füllte sich nachher recht gut. Um Uhr (nach der Zaunschulhaus-Uhr) hob Frau Landammann Marianne Dürst zur Eröffnungsrede an, die wir an anderer Stelle im Wortlaut publizieren. Der mit Applaus aufgenommenen Ansprache folgte die Begrüssung der Ehrengäste. Besonders starken Applaus erhielt Bundesrätin Widmer. Zu den Gästen gehörte auch das Aargauer Kantonsratsbüro, das von unserem Landratsbüro eingeladen worden war, und etliche Botschafter von EU-Ländern, angeführt vom EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer. Vereidigung Noch verlas der stellvertretende Ratsschreiber Dr. Markus Schön die Vorschriften über das Stimmrecht, ergänzt um das Rauchverbot, dem Frau Landammann Marianne Dürst die Bitte um sachliche Voten mit Antrag und Begründung, um Verzicht aufs Klatschen und um die Ausschaltung der Natel beifügte. Alsdann vereidigte Landestatthalter Dr. Rolf Widmer Frau Landammann Dürst, die ihrerseits der Landsgemeinde den Eid abnahm.

3 Wahlen Damit war der Weg offen für das Wahlgeschäft und die 13 Sachvorlagen. Für die zurückgetretene Vizepräsidentin der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts, Verena Kundert, (BDP, Luchsingen) (für sie rückt Susanne Zobrist, Mollis nach) wurden Markus Rusterholz (SVP, Mitlödi) und Gabriel Weber (BDP, Haslen) vorgeschlagen. Weber erhielt mehr Stimmen, so dass die Bürgerlich-Demokratische Partei den Sitz behält. Eine Formsache war die definitive Wahl des bereits als ausserordentlicher Verhörrichter eingesetzten Willi Berchten, Netstal; er folgt auf den zum Polizeikommandanten ernannten Markus Denzler. Die Neugewählten wurden vereidigt. Sachgeschäfte Wie üblich erläuterte Frau Landammann Marianne Dürst kurz die Sachgeschäfte, bevor sie die Diskussion freigab. Wir haben im letzten Fridolin den Inhalt der Vorlagen bereits vorgestellt und konzentrieren uns auf die Diskussionen und die Entscheidungen. Geschäft 3, Steuerfuss, gab nichts zu reden und war damit stillschweigend (und wie üblich ohne Abstimmung) genehmigt. Anders Geschäft 4, der Memorialsantrag von Georg Freuler, Ennenda, bei unklarem Ausgang einer Abstimmung nachträglich einen Urnengang durchzuführen. Freuler vereidigte sein Anliegen. Er beklagte die Schwarzmalerei im Memorial. Der Entscheid von 2006 für drei Gemeinden hätte einer Urnenabstimmungen unterzogen werden sollen. Er wolle die Landsgemeinde stärken. Daniel Bär, Niederurnen, unterstützte Freuler. Von der elektronischen Erfassung des Abstimmungsresultats, dessen Studium der Landrat verlangt, rede man doch schon seit Jahren, aber bisher sei nichts passiert. Es sei dummes Zeug, von einer Gefährdung der Landsgemeinde zu sprechen. Landrat Christian Marti (FDP, Glarus), Präsident der vorberatenden Landratskommission, nannte zwei Gründe gegen den Antrag. Die Landsgemeinde haben bisher immer mit knappen Entscheidungen umgehen können. Sie gehörten zu unserer politischen Kultur; es gebe die ungeschriebene Regel, dass im Zweifelsfall der Antrag aus der Mitte des Volkes gelte. Die Einheit von Diskussion und Entscheid liege uns am Herzen. Jakob (Köbi) Marti, Sool, war ebenfalls gegen den Antrag Freulers. Glarus sei schön, wie die Wahl von André Reithebuch zum Mister Schweiz erzeigt habe

4 (Heiterkeit). Knappe Entscheide zu akzeptieren, brauche Charakter. Wir sollten nicht an der Landsgemeinde feilen. Die Abstimmung ergab eine grosse Mehrheit gegen den Antrag Freulers, auf den nur vereinzelte Stimmen entfielen. Gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen Wie kurz vor der Landsgemeinde angekündigt, bekämpften die Jungsozialisten (JUSO) den Beitritt zum Konkordat gegen Gewalt an Sportanlässen und die damit verbundene Änderung des Polizeigesetzes (Geschäft 5). Ihr Sprecher war Yannick Schiess, Rüti. Der Kanton Glarus brauche dieses Konkordat nicht, da wir kein Stadion haben. Es wäre ein weiterer Schritt Richtung Polizei- und Überwachungsstaat. Gleicher Meinung war Marco Kistler, Niederurnen, der mit Humor einige erfundene Szenarien schilderte. Die von Krawallen heimgesuchten Kantone brauchen unsere Solidarität nicht. Regierungsrat Dr. Andrea Bettiga bemerkte, die innere Sicherheit sei Kantonssache; darum brauche es dieses Konkordat. Es gibt auch glarnerische Hooligans, und die Sanktionen sind dann in unserer Verantwortung. Es geht um Sicherheit wie Gesundheit der Besucher von Sportveranstaltungen. Mit deutlichem Mehr stimmte die Landsgemeinde für die Vorlage. Schule und Bildung Für Geschäfte 6, Schule und Bildung (Verfassungsänderung und Gesetzesänderungen) hatten im Vorfeld der beiden Landeskirchen, die evangelisch-reformierte und die katholische, eine Ergänzung der Bildungsziele um den Umgang und das Verständnis für religiöse und kulturelle Fragen angekündigt. Staatsanwalt Dr. Stefan Müller, Präsident des kantonalen katholischen Kirchenrates, stellte entsprechend Antrag. Unsere Gesellschaft kenne die alten christlichen Werte nicht mehr. Die Kirchen wollten keinen Religionsunterricht mehr erteilen, denn es gehe auch um mehr als die christlichen Werte. Landrat Jakob Etter (FDP), Gemeindepräsident von Mitlödi, unterstützte Müller. Alle müssten lernen, welche Werte wir hochhalten. Das Verständnis für alle religiösen und kulturellen Werte müsse Pflichtfach werden. Die Lehrer könnten die Werte besser vermitteln als die Pfarrer. Vielleicht ändere sich auch das Verhalten der Eltern. Benjamin Kistler, Niederurnen, wandte sich namens der JUSO gegen den Antrag Müller. Ein solches Bildungsziel sei kontraproduktiv. Viel wichtiger als die

5 religiösen Fragen wären politischen, gesellschaftlichen und soziologischen. Der Antrag verhindere geradezu eine umfassende Bildung. Gegen auf Aufhebung der Lehrmittelkommission Ein ganz anderes Thema vermittelte Franz Reust, Mollis: Er wandte sich gegen die Aufhebung der kantonalen Lehrmittelkommission; die vorgesehene blosse Anhörung der Lehrer bei der Schaffung von Lehrmitteln genüge nicht; sie brauchen weiterhin ein Mitspracherecht. Weiter mit Religion und Kultur Landrat Kaspar Krieg (SVP, Niederurnen), Präsident der vorberatenden Kommission, ersuchte um Zustimmung zur behördlichen Vorlage. Ein spezielles Bildungsziel gehört nicht ins Gesetz. Ethik und Religion seien bereits Gegenstand des Lehrplanes. Bildungsdirektor Jakob Kamm wandte sich zunächst gegen den Antrag Reust. Das HarmoS-Konkordat, dem wir beigetreten sind, verlangt einheitliche Lehrmittel. Wir sollten uns nicht auf einen Alleingang begeben. Die Anhörung der hiesigen Lehrerschaft sei wie eine Vernehmlassung gewährleistet. Kamm wandte sich auch gegen den Antrag Müller. Wir sollten nicht ein Bildungsziel im Gesetz besonders hervorheben, sonst könnte es einen Rattenschwanz von weitern Begehren geben. Der Lehrplan genügt absolut. Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag Müller verworfen, noch deutlicher der Vorschlag Reust. Damit war das Gesetz ohne Änderung akzeptiert. Einwohnerregister und Steuergesetz Die Harmonisierung der Einwohnerregister wie auch das sehr kundenfreundlich ausgestaltete Steuergesetz gaben nichts zu reden und waren mit angenommen. (Vorlagen 7 und 8). Widerstand gegen die Widerstandsheizungen Anders bei der Änderung des Energiegesetzes (Geschäft 9). Hier ging es um die Zukunft der ortsfesten elektrischen Widerstandheizungen (also nicht etwa um die transportablen Öfeli ). Landrat und Regierung wollten ausnahmsweise Bewilligungen erteilen, wenn das Heizen nicht anders zu bewerkstelligen wäre (kein Anschluss an Gas oder Fernwärme oder keine Möglichkeit für erneuerbare

6 Energien). Ann-Kristin Peterson, Niederurnen, wandte sich gegen die Ausnahmemöglichkeit für diese Stromfresser. Es gebe genug Alternativen. Myrta Giovanoli, Ennenda, unterstützte Peterson und schlug finanzielle Anreize für den Ersatz der Heizungen vor. Landrat Martin Bilger (Ennenda) war namens der SP gleicher Meinung wie die Vorrednerinnen. Wir sollten keinem glarnerischen Sonderfall schaffen, da gesamtschweizerisch ein Verbot vereinbart worden ist. Fernando Reust, Ennenda, verlangte, dass das Ziel einer 2000-Watt- Gesellschaft ins Gesetz aufgenommen werde. Mit Stromsparen könnten wir andere, weniger begünstigte Weltgegenden unterstützen. Landrat Peter Zentner (FDP, Matt), Präsident der Landratskommission, versicherte Reust, dass sein Anliegen nächstes Jahr zur Sprache kommen werde. Bei der Möglichkeit, strandortgebundene Elektroheizungen zu bewilligen, gehe es eindeutig um abgelegene Orte; eine Bewilligung werde aber nicht unbedingt erteilt. Die Forderung nach finanziellen Anreizen sei zu einseitig; es gebe auch Ersatz oder sanierungsbedürftige Ölheizungen. Regierugsrat Robert Marti bat, an der ausgewogenen Vorlage nicht herumzuflicken. Man könne die 2000-Watt-Gesellschaft nicht aus dem hohlen Bauch verlangen. Wir verbrauchen heute im Schnitt 6000 Watt; bis wir bei 2000 sind, kann es 50 Jahre dauern. Der Antrag Reust wurde hierauf klar abgelehnt. Auch die Anträge Peterson und Giovanoli fanden keine Mehrheiten. Das geänderte Energiegesetz war damit angenommen. Sechsmaliges Stillschweigen Die Vorlagen 10 bis 15 wurden nicht diskutiert und damit stillschweigend angenommen: Sozialversicherungsrecht; Gesundheitswesen; Beschaffungswesen; Kantonalbank(!); Aufgabenentflechtung und Finanzhaushaltgesetz. Schlusspunkt Umfahrungs-Projektierung Am Kredit von total 4,470 Millionen Franken für die (vorsorgliche) Projektierung der Umfahrungen Näfels, Netstal und Glarus hatte Andres Schlittler, Glarus, keinen Gefallen. Er lehnte namens der Grünen ab. Wenn der Bund die Erschliessung beschliesst, dann soll er selber auch die Projektierung zahlen. Mit der selber bezahlten Projektierung sollten wir den Bund, der solches gar nicht

7 schätze, nicht in Zugszwang bringen. Die Umfahrung Glarus aber müssten wir so oder so selber zahlen. Hans-Jörg Marti, Nidfurn, der mit einem Memorialsantrag einen Kredit von drei Millionen verlangt hatte, begrüsste die Vorlage. Der Individualverkehr hat trotz des Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs weiter stark zugenommen. Die Umfahrung Glarus nützt nicht nur dem Hinterland sondern auch Glarus und Ennenda. Das Hinterland, Glarus und Ennenda haben fast so viele Arbeitsplätze wie Glarus Nord. Bisher gebaute Umfahrungsstrassen haben sich bewährt. Aufruf zur Einigkeit Landrat Georges Staubli (SVP, Niederurnen), Präsident der Verkehrskommission, betonte, dass ein fertiges Projekt Verhandlungsspielraum gegenüber dem Bund gebe. Wir haben bisher etliche Strassenbauprojekte abgelehnt, weil wir uns selber nicht einig waren und wir allein hätten bezahlen müssen. Wenn wir zu den drei Gemeinden stehen wollen, dann brauchen wir ein Ja zum Projektierungskredit. Glarus Süd hat mit seinen Wasserrechten dem Kanton bereits grosse finanzielle Vorteile verschafft. Madleina Brugger, Mollis, erinnerte an die Ablehnung der E+E-Strasse. Heute schlage man die gleiche Linienführung, die nach ihrer Meinung niemand gefiel, wieder vor Landrat Peter Rufibach (BDP, Riedern) erklärte, das Projekt wäre weitsichtig für unsere Kinder und Enkel. Die Gemeinden hinter Näfels dürfen nicht an den Rand gedrängt werden. Unsere Rahmenbedingungen müssen einfach stimmen. Wir müssen unseren 3 Eidgenossen ein Projekt in die Hand drücken, mit dem sie in Bern Wirkung erzielen könnten. Gegen den Teilkredit für Glarus Landrat Markus Rhyner (SP, Elm) beantragte nun, auf den Teilkredit für die Umfahrung Glarus von1, 5 Millionen zu verzichten; das Hinterland brauche diese Umfahrung nicht. Das Geld könnte dem Hinterland für andere Zwecke übergeben. Zeichen der Entschlossenheit Landrat Dr. Thomas Hefti (FDP), Gemeindepräsident von Schwanden, bezeichnete den gesamten Projektierungskredit als Zeichen der Entschlossenheit

8 unseres Kantons. Die Chancen für den Anschluss ans Nationalstrassennetz müssen erhöht werden. Mit den Millionen von der KLL sollten wir jetzt nicht bitzelen. Wenn Glarus und das Hinterland wirtschaftlich Mühe bekommen, kommt Glarus Nord an die Kasse. Die Vorlage liegt im Interesse des ganzen Kantons. Andere Kantone haben bereits gut für sich gesorgt. Landrat Christoph Zürrer (SP, Mollis) unterstützte den Antrag Ryhner (Glarus weglassen). Es genüge, wenn wir mit dem Projekt Näfels und Netstal dem Bund gegenüber ein Zeichen setzen. Vor der Geburt abnabeln? Mathias Vögeli, Gemeindepräsident von Rüti, erinnerte an den Glarner Pioniergeist, der nun auch in Verkehrsfragen Platz greifen sollte. Der südliche Kantonsteil hat ein Anrecht eine bessere Erschliessung. Wir sollen seine Nabelschnur nicht schon vor der Geburt durchschneiden (indem wir Nein zu Glarus sagen). Landrätin Dr. Priska Müller (GP, Oberurnen) bezeichnete den gesamten Kredit als unnötig. Kurt Reifler, Schwanden, verlangte, dass die Politik wie bei den drei Gemeinden vorwärts mache. Wenn wir einen starken Kanton wollen, müssen wir nicht schon wieder etwas verhindern. Fernando Reust, Ennenda - die Landsgemeinde begrüsste ihn mit Unwillen - bezeichnete unser System als falsch. Wir sollten das Geld in einen Innovationsfonds legen, dessen Betreuung auch er übernehmen könnte. Frau Landammann Marianne Dürst bezeichnete seinen Vorschlag als unzulässig. Regierungsrat Robert Marti, Baudirektor, verlange ein politisches Signal Richtung Bern. Wir sollten nicht immer nur reden, sondern handeln. Er warnte davor, den öffentlichen und den individuellen Verkehr gegeneinander auszuspielen. In einer ersten Abstimmung wurde mit grossem Mehr der Gesamtkredit dem Kredit nur für Näfels und Netstal vorgezogen. In der Hauptabstimmung genehmigte die Landsgemeinde die gesamte Vorlage klar. Es gab Applaus. Beiwagen geleert Der in den Beiwagen verbannte Memorialsantrag von Gemeindepräsident Heinrich Schiesser, Braunwald, auf Abschaffung der Landsgemeinde wurde etwas überraschend nicht verteidigt. Die Erheblichkeit kam also nicht zustande, und das Geschäft war damit erledigt.

9 Um Uhr konnte Frau Landammann Dürst die Landsgemeinde als geschlossen erklären.