Rechtliche Grundlagen des Vergaberechts

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1 Ministerium des Innern Rechtliche Grundlagen des Vergaberechts Birgit Gründel 27. Mai

2 Inhalt 1. Definition Vergaberecht 2. Überblick Rechtsgrundlagen 3. Schwellenwerte 4. Anwendungsvoraussetzungen des GWB 5. Vergabegrundsätze 6. Vergabearten 7. Informations- und Wartepflicht 8. Unwirksamkeit des Vertrages 9. Rechtsschutz 10. Überblick Brandenburgisches Vergabegesetz

3 1. Definition Vergaberecht BVerfG, Urteil v : Als Vergaberecht wird die Gesamtheit der Normen bezeichnet, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigt, zu beachten hat.

4 2. Überblick Rechtsgrundlagen EU-Recht: AEU-Vertrag, EU-Richtlinien Nationales Recht: Bundesrecht (4. Teil des GWB, 97ff) Haushaltsrecht ( 30 KomHKV, 55 LHO u. VV-LHO zu 55) Landesvergaberecht (u. a. BbgVergG) SektVO VgV VSVgV VOL/A (2. Abschnitt) VOB/A (2. Abschnitt) VOF VOL/A (1. Abschnitt) VOB/A (1. Abschnitt)

5 3. Schwellenwerte 2 VgV - Höhe der Schwellenwerte für 2012/2013 Bauleistungen Liefer- und Dienstleistungsaufträge Sektorenauftraggeber Oberste und obere Bundesbehörden Sonstige EUR EUR EUR EUR

6 4. Anwendungsvoraussetzungen des GWB Öffentlicher Auftraggeber ( 98 GWB): Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen ( 98 Nr. 1) sog. sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts ( 98 Nr. 2) Verbände, deren Mitglieder o. g. öffentliche Auftraggeber sind ( 98 Nr. 3) sog. Sektorenauftraggeber ( 98 Nr. 4) Staatlich subventionierte Auftraggeber ( 98 Nr. 5) Baukonzessionäre ( 96 Nr. 6) Öffentlicher Auftrag ( 99 GWB): Abs. 1: Entgeltlicher Vertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben Schwellenwerte erreicht oder überschritten (100 Abs. 1) Kein Ausnahmetatbestand ( 100 Abs. 2)

7 5. Vergabegrundsätze oberhalb der Schwellenwerte 97 GWB: Wettbewerb ( 97 Abs. 1, vgl. auch 2 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A, 2 EG Abs. 1 VOL/A) Transparenz ( 97 Abs. 1, vgl. auch 2 EG Abs. 1 VOB/A, 2 EG Abs. 1 VOL/A) Gleichbehandlung ( 97 Abs. 2, vgl. auch 2 EG Abs. 2 VOB/A, 2 EG Abs. 1 VOL/A, 2 Abs. 1 VOF) Berücksichtigung mittelständischer Interessen ( 97 Abs. 3, vgl. auch 5 EG Abs. 2 VOB/A, 2 EG Abs. 2 VOL/A) Bietereignung und Möglichkeit zusätzlicher Anforderungen ( 97 Abs. 4, vgl. auch 2 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, 2 EG Abs. 1 VOL/A, 2 Abs. 1 VOF) Wirtschaftlichkeit ( 97 Abs. 5, vgl. auch 21 EG Abs. 1 VOL/A, 11 Abs. 6 VOF) Subjektives Recht der Bieter auf Einhaltung der Vergabevorschriften ( 97 Abs. 7)

8 5. Vergabegrundsätze 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) Vergabe öffentlicher Aufträge (1) Öffentliche Aufträge sind in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben. Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. (2) Verträge über Bauleistungen, für die der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht gilt, sind nach den Vorschriften der 1 bis 20 des ersten Abschnitts des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zu schließen. (3) Verträge über Lieferungen und gewerbliche Dienstleistungen, für die der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht gilt, sind nach den Vorschriften des ersten Abschnitts des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen zu schließen.

9 5. Vergabegrundsätze - unterhalb der Schwellenwerte 30 KomHKV, 55 LHO, VV-LHO zu 55, BbgMFG i.v.m. VOB/A, VOL/A: Wettbewerb (vgl. z. B. 2 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A, 2 Abs. 1 VOL/A) Transparenz (vgl. z. B. 30 Abs.1 KomHKV, Nr. 1.1 VV-LHO zu 55) Gleichbehandlung (vgl. z. B. 30 Abs. 1 KomHKV, Nr. 1.1 VV-LHO zu 55) Berücksichtigung mittelständischer Interessen (vgl. 5 Abs. 2 und 3 BbgMFG, 5 Abs. 2 VOB/A, 2 Abs. 2 VOL/A) Bietereignung und Möglichkeit zusätzlicher Anforderungen ( 2 BbgVergG) Wirtschaftlichkeit ( 7 BbgVergG, 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A, 18 Abs. 1 VOL/A) Kein subjektives Recht der Bieter auf Einhaltung der Vergabevorschriften normiert

10 6. Vergabearten Oberhalb der Schwellenwerte Unterhalb der Schwellenwerte Offenes Verfahren Nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Wettbewerblicher Dialog

11 6. Vergabearten Offenes Verfahren - Öffentliche Ausschreibung 101 Abs. 2 GWB: Offene Verfahren sind Verfahren, in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird. Förmliches Verfahren Keine vorherige Einschränkung des Bewerberkreises Vorrang des offenes Verfahrens bzw. der öffentlichen Ausschreibung ( 101 Abs. 7 Satz 1 GWB, 30 KomHKV, 55 LHO) Verhandlungsverbot ( 15 EG Abs. 3 VOB/A, 18 EG VOL/A, 15 Abs. 3 VOB/A, 15 VOL/A)

12 6. Vergabearten Nicht offenes Verfahren - Beschränkte Ausschreibung 101 Abs. 3 GWB: Bei nicht offenen Verfahren wird öffentlich zur Teilnahme, aus dem Bewerberkreis sodann eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Förmliches Verfahren Öffentlicher Teilnahmewettbewerb ist oberhalb der Schwellenwerte zwingend voranzustellen Verhandlungsverbot ( 15 EG Abs. 3 VOB/A, 18 EG VOL/A, 15 Abs. 3 VOB/A, 15 VOL/A) Ausnahme gegenüber offenem Verfahren und öffentlicher Ausschreibung (zulässige Ausnahmefälle, siehe: 3 EG Abs. 3 VOB/A, 3 EG Abs. 2 VOL/A, 3 Abs. 3 und 4 VOB/A, 3 Abs. 3 und 4 VOL/A, 30 Abs. 2 und 3 KomHKV, VV Nr. 3.1, 3.2 zu 55 LHO)

13 6. Vergabearten Verhandlungsverfahren - Freihändige Vergabe 101 Abs. 5 GWB: Verhandlungsverfahren sind Verfahren, bei denen sich der Auftraggeber mit oder ohne vorherige öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an ausgewählte Unternehmen wendet, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Nur geringe formale Anforderungen (aber Beachtung der Vergabegrundsätze) Mit oder ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb Verhandlungen über Auftragsbedingungen sind zulässig Ausnahme gegenüber offenem und nicht offenem Verfahren bzw. öffentlicher und beschränkter Ausschreibung (zulässige Ausnahmefälle, siehe: 3 EG Abs. 4 VOB/A, 3 EG Abs. 3 und 4 VOL/A, 3 Abs. 5 VOB/A, 3 Abs. 5 VOL/A, 30 Abs. 2 und 3 KomHKV, VV Nr. 3.1, 3.2 zu 55 LHO) VOF-Verfahren: Verhandlungsverfahren ist vorgeschriebene Vergabeart

14 6. Vergabearten Wertgrenzen für die Zulässigkeit beschränkter Ausschreibungen und freihändiger Vergaben Kommunen Land Beschränkte Ausschreibungen: Bauleistungen: Euro Euro Liefer- und Dienstleistungen: Euro Euro Freihändige Vergaben: Bauleistungen: Euro Euro Liefer- und Dienstleistungen: Euro Euro

15 6. Vergabearten Wettbewerblicher Dialog 101 Abs. 4 GWB: Ein wettbewerblicher Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe komplexer Aufträge durch Auftraggeber nach 98 Nr. 1 bis 3 In diesem Verfahren erfolgen eine Aufforderung zur Teilnahme und anschließend Verhandlungen mit ausgewählten Unternehmen über alle Einzelheiten des Auftrags. Nur für staatliche Auftraggeber (nicht für Sektorenauftraggeber) Subsidiär zum offenen und nicht offenen Verfahren Sachlicher Anwendungsbereich ist eröffnet bei besonders komplexen Aufträgen, bei denen Auftraggeber objektiv nicht in der Lage ist, die notwendigen technischen Mittel oder die rechtlichen oder finanziellen Bedingungen des Vorhabens anzugeben (vgl. 3 EG Abs. 7 Nr. 1 VOB/A, 3 EG Abs. 7 VOL/A)

16 7. Informations- und Wartepflicht 101a GWB Pflicht für Auftraggeber, die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot den Zuschlag erhalten soll die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information geschlossen werden (Verkürzung der Frist auf 10 Tage bei Absendung der Information per Fax od. auf elektronischen Wege) Informationspflicht entfällt nach 101a Abs. 2, wenn Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist

17 8. Unwirksamkeit des Vertrages 101b Abs. 1 GWB Vertrag ist von Anfang an unwirksam bei Vorliegen eines Verstoßes gegen 101a GWB bei sog. de-facto-vergaben und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Abs. 2 festgestellt worden ist 101b Abs. 2 GWB Unwirksamkeit nach Abs. 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist bei Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU endet Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung

18 9. Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte Primärrechtsschutz ( GWB) Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern: Rechtsschutz nur während des Vergabeverfahrens, also insb. vor Zuschlagserteilung ( 114 Abs. 2 Satz 1) Antragsbefugt nach 107 Abs. 2 ist jedes Unternehmen, das geltend machen kann: Interesse am Auftrag Verletzung in seinen Rechten aus 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften Darlegung des entstandenen oder drohenden Schadens Vortrag über ordnungsgemäße Rüge ggü. öffentlichen Auftraggeber ( 107 Abs. 3) Bis zur Entscheidung der Vergabekammer sowie bis zum Ablauf der Beschwerdefrist darf der Zuschlag nicht erteilt werden ( 115 Abs. 1) Entscheidung der Vergabekammer: entscheidet, ob Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist, trifft geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Rechtsverletzung und zur Verhinderung einer Schädigung der betroffenen Interessen ( 114 Abs. 1) Gegen Entscheidung der Vergabekammer: sofortige Beschwerde vor den Oberlandesgerichten ( 116 Abs. 1) Verfahren:

19 9. Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte Anrufung der Aufsichtsbehörde 102 GWB: Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge der Nachprüfung durch die Vergabekammern. Hinweis auf Aufsichtsbehörden rein deklaratorischer Natur Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden Rechtsaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten Sekundärrechtsschutz Schadensersatzansprüche: Geltendmachung vor den Zivilgerichten ( 104 Abs. 3)

20 9. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Primärrechtsschutz? 97 ff GWB gelten nicht, Nachprüfungsverfahren kann nicht eingeleitet werden OLG Brandenburg v : Auch wenn weder direkt noch entsprechend die Bestimmungen der 97 ff. GWB anwendbar sind, scheidet ein Primärrechtsschutz nicht von vornherein und gänzlich aus, sondern er richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Rechtsschutzordnung, die mit den Bestimmungen der 935 ff. ZPO grundsätzlich den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes eröffnen kann. Anrufung der Aufsichtsbehörde Wie oberhalb der Schwellenwerte Sekundärrechtsschutz Wie oberhalb der Schwellenwerte

21 10. Überblick Brandenburgisches Vergabegesetz Seit dem in Kraft Stellt zusätzliche Anforderungen an Auftraggeber und Auftragnehmer neben den bestehenden vergaberechtlichen Vorschriften 1 BbgVergG Geltungsbereich : Ab geschätztem Auftragswert von mehr als Euro ( 1 Abs. 1) Bagatellgrenzen: bei Dienstleistungen und bei Bauleistungen, sofern gültiger Mindestlohn von mind. 8,00 Euro existiert ( 1 Abs. 1) Grds. für alle Auftraggeber des Landes Brandenburg i. S. von 98 GWB ohne Differenzierung nach EU-Schwellenwerten ( 1 Abs. 2) Gilt auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ( 1 Abs. 4)

22 10. Überblick Brandenburgisches Vergabegesetz 2 Allgemeiner Grundsatz Übernahme der Bestimmung des 97 Abs. 4 GWB (Bietereignung und Möglichkeit zusätzlicher Anforderungen), damit auch für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte 3 Mindestarbeitsentgelt und Tariftreue Abs. 1 und 2: Normiert Verpflichtung an Auftraggeber und Auftragnehmer, Vereinbarung der Mindestlöhne nach dem AEntG bzw. im ÖPNV des jeweils geltenden Tarifvertrages abzuschließen Abs. 3: Normiert Verpflichtung an Auftraggeber und Auftragnehmer, mindestens zur Zahlung eines Arbeitnehmerbruttoentgeltes von 8,00 EURO

23 10. Überblick Brandenburgisches Vergabegesetz 5 Nachunternehmer und Verleiher Verpflichtungen für Auftragnehmer gelten auch für alle Nachunternehmerketten und Verleiher von Arbeitskräften 6 Nachweise Anerkennung von Präqualifikationsbescheinigungen ansonsten: Sozialkassenbescheinigung im Baubereich (nicht älter als sechs Monate) 7 Wertung unangemessen niedriger Angebote Pflicht für Auftraggeber zur vertieften Prüfung (im Baubereich: 10 % Aufgreifkriterium) Für den Fall einer vertieften Prüfung: Vereinbarung zur Vorlage Urkalkulation, die Lohnhöhe erkennen lässt,

24 10. Überblick Brandenburgisches Vergabegesetz 8 Kontrollen Pflicht des Auftraggebers, Einhaltung der Vereinbarungen nach 3, 5 zu überprüfen (Kontrolle der mit der Rechnung einzureichenden Lohnzahlungsbelege, Stichprobenkontrollen) Anzeigepflicht des Auftraggebers bei Verstößen ggü. Finanzkontrolle Schwarzarbeit 9 Vertragsstrafe, Kündigung, Auftragssperre Pflicht zur Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Pflichtverletzungen und Vereinbarung entspr. Kündigungsberechtigung des Auftraggebers Bei schuldhafter Pflichtverletzung: Auftragssperre bis zu drei Jahren und entspr. Meldung an zentrale Informationsstelle zur Aufnahme in Sperrliste 12 Abfrage Pflicht der Auftraggeber vor Auftragsvergabe zur Abfrage bei Informationsstelle über Eintragungen in Sperrliste

25 10. Überblick Brandenburgisches Vergabegesetz Abschluss der Vereinbarungen zu Mindestarbeitsentgelt ( 3) Nachunternehmer und Verleiher ( 5) Nachweisen ( 6) Kontrollen ( 8) Sanktionen ( 9) sind Vertragsbestandteile und bereits Bestandteile der Vergabeunterlagen und des Angebotes der Bieter Weitere Informationen zu Mustervereinbarungen und zum Vergabegesetz unter:

26 Gesamtheit der Normen, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung zu beachten hat Informieren Sie sich auch unter:

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