2. o r d e n t l i c h e n V e r s a m m l u n g d e r E i n w o h n e r g e m e i n d e Z w i e s e l b e r g

Transkript

1 Protokoll der 2. o r d e n t l i c h e n V e r s a m m l u n g d e r E i n w o h n e r g e m e i n d e Z w i e s e l b e r g von Mittwoch, 2. Dezember 2015, Uhr, im Schulhaus Gemeindepräsident: Zurbuchen Ulrich Protokoll: Wittwer Iris Anwesend: 39 stimmberechtigte Personen Publikation: Thuner Amtsanzeiger Nr. 44 vom 29. Oktober 2015 und Nr. 45 vom 05. November 2015 T r a k t a n d e n 1. Budget 2016, Genehmigung 2. Baukommission, Wahl eines neuen Mitgliedes 3. Orientierungen 4. Verschiedenes V e r h a n d l u n g e n Voranschläge Budget 2016, Genehmigung Gemeindeverwalterin Iris Wittwer präsentiert das Budget Erstmals wurde das Budget 2016 nach den neuen Rechnungslegungsvorschriften des Harmonisierten Rechnungsmodels HRM2 abgefasst Die wichtigsten Geschäftsfälle des Budgets 2016 sind: - Höhere Kosten an die Lastenverteiler Fürsorge, EL und Schulwesen Bei sämtlichen Lastenverteilern ist mittelfristig eine Kostensteigerung zu erwarten, was zu deutlichen Einschränkungen des Handlungsspielraumes führt. - Vorsichtige Steuerprognose mit einem Zuwachs von 1% und einer Zunahme von 5 Steuer pflichtigen bei den Natürlichen Personen. Ergebnis Gesamthaushalt Budget 2016 Aufwand CHF Ertrag CHF Aufwandüberschuss CHF ============== 9

2 Bei einer unveränderten Steueranlage von 1.85 Einheiten und unveränderten Gebühren resultiert ein Aufwandüberschuss von CHF Ergebnis Spezialfinanzierung Abwasser Die Spezialfinanzierung Abwasser weist bei unveränderten Gebühren einen Aufwandüberschuss von CHF aus. Der Bestand der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich beträgt per Ende 2014 CHF und dient der Deckung allfälliger Auwandüberschüsse. Gemäss Finanzplanung liegt der Kostendeckungsgrad im Fünfjahresmittel bei über 100%. Ergebnis Spezialfinanzierung Abfall Die Spezialfinanzierung Abfall weist bei unveränderten Gebühren einen Aufwandüberschuss von CHF aus. Der Bestand der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich beträgt per Ende 2014 CHF und dient der Deckung künftiger Auwandüberschüsse. Gemäss Finanzplanung liegt der Kostendeckungsgrad im Fünfjahresmittel bei 92%, was bei gleichbleibendem Aufwand mittelfristig zu einer Gebührenanpassung führt. Die Abweichungen in den einzelenen Funtionen werden erläutert und begründet. 0 Allgemeine Verwaltung Mehraufwand von CHF 10' Anpassung der Tag- und Sitzungsgelder Baukommission sowie Kursbesuche und Anpassungen Software infolge HRM2. Weiter wurde ein Betrag für die Anschaffung neuer Abstimmungscouverts eingestellt. 1 Öffentliche Sicherheit Mehraufwand von CHF 2' Die Gebühren für Baupublikationen und Bewilligungen wurden um CHF 3' erhöht. Auch die Nachführung des Vermessungswesens wurde um CHF 1' angepasst. Dies als Auswirkung der Bautätigkeit. 2 Bildung Der Nettomehraufwand im Bereich Bildung beträgt CHF 65' Die Kosten an die Sitzgemeinde Reutigen liegen infolge Wegfall der Gemeinde Stocken-Höfen und höheren Schülerzahlen deutlich über dem Vorjahresaufwand. Auch die Kosten an die Schule Wimmis erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um CHF 42' Die Oberstufenschüler der Realschule besuchen seit die Schule in Wimmis, vorher Reutigen, was den Kostenanstieg begründet. Zwieselberg hat aktuell im Verhältnis zur Bevölkerung sehr viele Kinder. Dies führt zu einem Anspruch auf Zusatzbeiträge für hohe Belastung Lehrerbesoldung in der Höhe von CHF Die Beiträge werden auf Gesuch hin durch den Kanton ausgerichtet. Gemäss Liste liegt Zwieselberg bei den besonders belasteten Gemeinden mit 19% Schüleranteil gemessen an der Gesamtbevölkerung auf dem 1. Platz. (Messwert über Anteil 12.82%). 3 Kultur und Freizeit Die Kosten bewegen sich im Rahmen des Vorjahresbudgets. 4 Gesundheit Höhere Kosten von CHF für schulärztliche und schulzahnärztliche Pflege. 5 Soziale Wohlfahrt Mehraufwand von Fr Die Kosten an die Lastenverteiler Ergänzungsleistungen und Lastenverteilung Fürsorge steigen weiter an und der Handlungsspielraum der Gemeinde wird vermehrt eingeschränkt. Die Entnahme aus dem Legat Haslebacher für die Entlastung der Fürsorgerechnung beträgt CHF Der Bestand reicht für die Jahre 2015 und 2016 und ist danach vollständig aufgebraucht. 10

3 6 Verkehr Der Minderaufwand beträgt CHF Der Beitrag an den öffentlichen Verkehr verringert sich um Fr an. Gemäss Mitteilung des Kantons ist jedoch künftig mit einem Anstieg der Kosten zu rechnen. Der Beitrag an den Tarifverbund Thun liegt Fr unter dem Vorjahreswert. Ertragsseitig wurden die internen Verrechnungen für Leistungen an Abfall und Abwasser um Fr erhöht. 7 Umwelt und Raumordnung Mehrertrag von CHF Der Netto-Mehrertrag ist hauptsächlich durch die neuen Rechnungslegungsvorschriften HRM2 für Wasser und Abwasser entstanden. Die Einnahmen aus Anschlussgebühren sind neu über die Erfolgsrechnung zu verbuchen und in den Werterhalt einzulegen. Bisher wurden die Anschlussgebühren über die Investitionsrechnung verbucht. 8 Volkswirtschaft Der Ertrag aus Konzessionsgebühren BKW wurde um Fr angepasst. 9 Finanz- und Lastenausgleich, Steuern; Der Nettomehrertrag beträgt CHF Steuern Der Steuereingang Natürliche Personen Einkommen wurde mit CHF berücksichtigt. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr von CHF Die Vermögenssteuern sind im Budget mit CHF eingestellt, was einer Zunahme von CHF gegenüber Vorjahr ausmacht. Finanz- und Lastenausgleich Für das Budget 2016 wird mit einem Mehrertrag aus dem Finanz- und Lastenausgleich von CHF gerechnet. Zinsen Per Anfang 2015 konnte ein Darlehen in der Höhe von CHF bei der Postfinance zu einem äusserst vorteilhaften Zinssatz von 1.06% für 20 Jahre verlängert werden.der Ertrag aus intern verrechneten Zinsen Liegenschaft Gemeindehaus liegt infolge anhaltendem tiefen Zinsniveau unter dem Vorjahreswert. Budget 2016 im Vergleich zu den Vorjahren In den letzten Jahren profitierte die Gemeinde von der Ortsplanungsrevision und der damit verbundenen Erträgen aus Mehrwertabschöpfung und im Jahr 2013 von einer ausserordentlichen Steuerteilung. Die Erträge aus Mehrtwertabschöpfung fallen ab Jahr 2017 weg. Ebenfalls der Haslebacher-Fonds, welcher mit einer jährlichen Entnahme von CHF zur Finanzierung der Sozialhilferechnung diente. Investitionen Folgende Investitionen liegen dem Budget zugrunde: Steuerhaushalt Sanierung Schulhaus CHF SF Abwasser Sanierungsmassnahmen Moos CHF Projektbeiträge ARA Uetendorf CHF Total Abwasser CHF

4 Abschreibungen Nach neuer Vorschrift HRM2 ist das am bestehende Verwaltungvermögen innert einer Frist von 8 16 Jahren abzuschreiben. Der Gemeinderat schlägt der Versammlung vor, eine Frist von 12 Jahren zu wählen. So ist gewährleistet, dass die Belastung der Rechnung durch Abschreibungen analog den Vorjahren erfolgt. Die neuen Investitionen sind nach Lebensdauer (Bsp. Schulhaus = 25 Jahre oder Satz 4%) abzuschreiben. Ergebnisse Finanzplanung Der Finanzplan prognostiziert Aufwandüberschüsse der nächsten Jahre in der Höhe von durchschnittlich CHF Diese werden zu Lasten des Eigenkapitals abgebucht. Das Eigenkapital sinkt von anfänglich CHF auf CHF gegen Ende der Prognose. Die Aufwandüberschüsse gehen zu Lasten der flüssigen Mittel. Diskussion Der Gemeindepräsident eröffnet die Diskussion. Antrag Steuererhöhung Schneiter Angela Schneiter Angela stellt fest, dass seitens des Kantons vermehrt Aufgaben an die Gemeinde delegiert werden, welche den Handlungsspielraum der Gemeinde stark und zunehmend einschränken. Sie wünscht, dass Zwieselberg die Eigenständigkeit behält. Aufgrund der anstehenden Investitionen (Gemeindehaus, Heizungsersatz) und den damit verbundenen hohen Kosten beantragt Angela Schneiter eine Erhöhung der Steueranlage, um einen halben Anlagezehntel auf 1.90 Einheiten. Die Gemeindeverwalterin Wittwer Iris erläutert, dass für künftige Investitionen die flüssigen Mittel fehlen und die Aufnahme von Fremdkapital nötig wird. Schäfer Jürg findet den Vorschlag gut, gibt jedoch zu bedenken, dass der Bestand Eigenkapital ausreichend ist, sofern die Gemeinde nicht unter einen Wert von CHF 200' fällt. Zu seiner Aktivzeiten als Gemeinderat wurde von einer angemessenen Eigenkapitalhöhe von 5 Steueranlagezehnteln ausgegangen. Raaflaub Martin möchte den Unterschied zwischen Verwaltungs- und Finanzvermögen wissen. Die Gemeindeverwalterin erläutert, dass die Gemeinde das Verwaltungsvermögen zwingend zum Funktionieren benötigt. Beispielsweise das Schulhaus und das Büro der Verwaltung. Finanzvermögen kann veräussert werden und ist nicht zwingend für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde notwendig, wie das vermietete Gemeindehaus. Raaflaub Erst erkundigt sich nach dem akutellen Stand Fremdkapital. Der Gemeindepräsident erläutert, dass die mittel- und langfristigen Schulden per CHF 1'372' betragen. Die Steuerausstände betragen rund 3 Steueranlagezehntel und er appelliert, die Steuern fristgerecht zu bezahlen, damit die Gemeinde flüssig bleibt und die Verpflichtungen bezahlt werden können. Abstimmung Antrag Steuererhöhung auf 1.90 Einheiten Der Gemeindepräsident eröffnet die Abstimmung. Auf den Antrag von Schneiter Angela die Steueranlage auf 1.90 Einheiten zu erhöhen fallen 6 Stimmen. Auf den Antrag des Gemeinderates, die Steueranlage auf 1.85 Einheiten zu belassen, fallen 30 Stimmen. 3 Personen haben sich der Stimmabgabe enthalten. 12

5 Die Versammlung hat somit beschlossen, die Steuranlage für das Jahr 2016 bei unverändert 1.85 Einheiten zu belassen. Der Gegenantrag von Schneiter Angela wurde abglehnt. Antrag Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: - Genehmigung Steueranlage für die Liegenschaftssteuern von unverändert 1.30 Promille des amtlichen Wertes - Das per bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten 12 Jahre mit einem Abschreibungssatz von % linear abgeschrieben. - Genehmigung Budget 2016 mit einem Gesamtaufwandüberschuss von Fr Beschluss Die Gemeindeversammlung beschliesst das Budget 2016 gemäss vorstehendem Antrag des Gemeinderates einstimmig Baukommission Wahl eines neuen Mitgliedes Das Wort hat Gemeinderat Hanspeter Iseli, Ressort Bau. Kiener Bernhard hat als langjähriges Mitglied der Baukommission nach 12 Jahren Amtszeit per demissioniert. Der Gemeinderat schlägt der Versammlung die Wahl von Bürki Valentin, geboren , wohnhaft Glütschmatt 14A, verheiratet mit Bürki-Siegenthaler Evleyn, 2 Kinder, zur Wahl vor. Bürki Valentin ist ausgebildeter Hochbauzeichner, Lehrer für geistig Behinderte und Geschäftsleiter der Unternehmung Rampenlicht Veranstaltungstechnik. Antrag Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Wahl von Bürki Valentin als neues Mitglied der Baukommission ab Beschluss Die Gemeindeversammlung beschliesst die Wahl von Bürki Valentin als Mitglied der Baukommission ab einstimmig. 8 O Orientierungen Gemeindeversammlung vom 02. Dezember 2015 Schulkommission und Pedibus Gemeinderat Cebulla Ludwig informiert, dass er innerhalb der Schulkommission für die Bereiche Schularzt und Schulzahnarzt verantwortlich ist. Das Projekt Pedibus ist gelungen. 9 V Verschiedenes Gemeindeversammlung vom 02. Dezember 2015 Verabschiedung von Schäfer Eva Schäfer Eva amtete während 8 Jahren von 2007 bis als Mitglied der Schulkommission. Der Gemeindepräsident dankt Eva Schäfer ganz herzlich im Namen des Gesamtgemeinderates und überreicht ein Geschenk. 13

6 Verabschiedung Kiener Bernhard Der Gemeinderat dankt Kiener Bernhard für die langjährige äusserst wertvolle Arbeit als Mitglied der Baukommission. Kiener Bernhard hat während 12 Jahren von 2003 bis 2015 in der Baukommission mitgewirkt. Er wird mit grossem Applaus und einem Geschenk verabschiedet. Verabschiedung Tanner Kathrin Der Gemeinderat dankt Tanner Kathrin ganz herzlich für die geleistete Arbeit als Delegierte für die Lungenliga Bern. Sie hat das Amt während 7 Jahren von 2008 bis 2015 ausgeführt. Als Dank wird Tanner Kathrin ein Geschenk überreicht. Dank an Habegger Verena Der Gemeinderat bedankt sich bei der abwesenden Verena Habegger für die Durchführung der Gratulationen der Senioren 80 plus. Die Arbeit wird vom Gemeinderat sehr geschätzt. Die Verwaltung wird Frau Habegger zum Dank ein Geschenk überreichen. Verabschiedung Mlynar Jasmine Mlynar Jasmine hat per Ende Jahr als Abwartin des Gemeindehauses gekündigt. Sie hat die Arbeiten während 7 Jahren zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt und der Gemeinderat dankt ihr hierfür ganz herzlich. Die Verwaltung wird Frau Mlynar als Dankeschön ein Geschenk überreichen. Der Gemeindepräsident dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und den Anwesenden für die Teilnahme an der Versammlung. Er lädt zum anschliessenden Apéro ein und wünscht allen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Er verweist auf die Protokollauflage und die nächste Gemeindeversammlung, welche voraussichtlich am 22. Juni 2016 stattfindet. Das Protokoll der Versammlung liegt ab dem 10. Tag nach der Versammlung während 20 Tagen bei der Gemeindeschreiberei öffentlich auf. Während dieser Frist kann beim Gemeinderat Einsprache eingereicht werden. EINWOHNERGEMEINDE ZWIESELBERG Ulrich Zurbuchen Gemeinderatspräsident Iris Wittwer Gemeindeverwalterin 14