Mitbestimmungsrecht. Kommentar

Transkript

1 Mitbestimmungsrecht Kommentar Bearbeitet von Prof. Karl Fitting, Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Hellmut Wißmann, Prof. Dr. Claudia Schubert, Georg Kleinsorge 5. Auflage Buch. Rund 1300 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Recht > Arbeitsrecht > Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Personalvertretung Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Wißmann/Kleinsorge/Schubert Mitbestimmungsrecht

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4 Mitbestimmungsrecht Mitbestimmungsgesetz Montan-Mitbestimmung Drittelbeteiligungsgesetz Mitbestimmung auf europäischer Ebene Kommentar Prof. Karl Fitting begründet von Prof. Dr. Otfried Wlotzke Prof. Dr. Hellmut Wißmann 5. Auflage bearbeitet von Prof. Dr. Hellmut Wißmann Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Georg Kleinsorge Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Mitarbeit von Prof. Dr. Claudia Schubert Professorin an der Ruhr-Universität Bochum Christian Liese Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ruhr-Universität Bochum Verlag Franz Vahlen München 2017

5 Zitiervorschlag: WKS/Kleinsorge DrittelbG 4 Rn. 8 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Beltz Bad Langensalza GmbH, Neustädter Straße 1 4, Bad Langensalza Satz: Jung Crossmedia GmbH, Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlaggestaltung: Franz Klamert, Typografie Graphik DTP Drucksachengestaltung Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Seit dem Erscheinen der vierten Auflage des Kommentars im Jahr 2011 hat sich der rechtliche Rahmen der Unternehmensmitbestimmung erheblich weiterentwickelt. An erster Stelle sind hier Änderungen sowohl der erläuterten Gesetze als auch mitbestimmungsrelevanter Vorschriften anderer Gesetze zu nennen. So wurde im Jahr 2015 für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen, die zu gleichen Teilen aus Arbeitnehmer- und Anteilseignervertretern zusammengesetzt sind, eine zwingende Geschlechterquote eingeführt. Hierzu wurden sowohl zentrale aktien- und mitbestimmungsrechtliche Vorschriften über die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern als auch hierauf aufbauende Wahlvorschriften der Mitbestimmungsgesetze geändert und ergänzt. Weitere mitbestimmungsrelevante Rechtsänderungen waren mit der gleichzeitig geschaffenen Verpflichtung mitbestimmter Unternehmen verbunden, autonome Zielgrößen für die Frauenanteile in Vorständen, im oberen Management und, soweit die gesetzliche Geschlechterquote nicht gilt, im Aufsichtsrat festzulegen. Betroffen sind nicht nur nach originär deutschem, sondern auch nach europäischem Recht verfasste Unternehmen. Die Reformen des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Kreditwesengesetzes tragen zur Professionalisierung der Aufsichtsräte bei Instituten und Versicherungsunternehmen bei und beeinflussen deren innere Ordnung. Zudem erweitert das Abschlussprüfungsreformgesetz die Pflichten und die Verantwortung des Aufsichtsrats bei kapitalmarktorientierten Gesellschaften und bestimmten Finanzdienstleistern. Hinzu kamen kräftige Impulse aus der sich stetig weiter entwickelnden Rechtsprechung. Hervorzuheben ist hier die Neuorientierung des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerten. Die Gesetzgebung schickt sich an, sich dieser neuen Linie anzuschließen. Schließlich gab auch die lebhafte rechtswissenschaftliche Diskussion, etwa zur unionsrechtlichen Beurteilung der Beschränkung des Mitbestimmungsrechts auf das Inland, vielfach Anlass für eine Neuauflage des Kommentars. Diese erscheint nun im Anschluss an den 40. Geburtstag des Mitbestimmungsgesetzes und den 65. Geburtstag des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. Dabei blieb die bewährte Konzeption des Kommentars unverändert. Sie hat wie die Vorauflagen in erster Linie die Belange der Anwendungspraxis des Mitbestimmungsrechts im Blick. Das Werk soll über rechtliche Handlungsmöglichkeiten und -grenzen der Akteure der Mitbestimmung zuverlässig Auskunft geben und diesen helfen, entsprechend dem gemeinsamen Ziel aller kommentierten Gesetze möglichst ohne rechtliche Konflikte im Unternehmen zusammen zu wirken. Es wendet sich in gleicher Weise an Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter, an Unternehmensleitungen und Gewerkschaften, an Rechtsanwälte, Richter sowie Wissenschaftler und will nicht zuletzt auch den Wahlvorständen ein Wegweiser durch den noch immer schwer zu durchdringenden Dschungel der Aufsichtsratswahlen sein. Die Kommentierung beruht auf dem Rechtsstand vom 1. September 2016 und berücksichtigt die bis Mai 2016 veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur. Wolfgang Koberski, der in der dritten und vierten Auflage für wichtige Teile des Kommentars verantwortlich war, hat angesichts seines Eintritts in den Ruhestand gebeten, ihn aus seinen Verpflichtungen als Autor zu entlassen. Für seine prägende Mitarbeit gebührt ihm unser Dank. Als neue Mitautorin ist Claudia Schubert hinzugetreten. Christian Liese danken wir für die Erstellung des Stichwortregisters. Erfurt/Bonn/Bochum, im September 2016 Hellmut Wißmann Georg Kleinsorge Claudia Schubert V

7 Es haben bearbeitet: MitbestG: Vorbemerkung Hellmut Wißmann 1 24 Hellmut Wißmann 25 Claudia Schubert 26 Hellmut Wißmann Claudia Schubert 34 Hellmut Wißmann Claudia Schubert Montan-MitbestimmungsG MitbestimmungsergänzungsG DrittelbG Mitbestimmung auf europäischer Ebene Sachregister Hellmut Wißmann Hellmut Wißmann Georg Kleinsorge Georg Kleinsorge Christian Liese VI

8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... Seite XIII XIX A. Mitbestimmungsgesetz Text... 1 Vorbemerkung Erster Teil. Geltungsbereich 1 Erfaßte Unternehmen Anteilseigner Arbeitnehmer und Betrieb Kommanditgesellschaft Konzern Zweiter Teil. Aufsichtsrat Erster Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung 6 Grundsatz Zusammensetzung des Aufsichtsrats Zweiter Abschnitt. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder Erster Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner Zweiter Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz Vor 9 Das Wahlverfahren Dritter Unterabschnitt. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte 10 Wahl der Delegierten Errechnung der Zahl der Delegierten Wahlvorschläge für Delegierte Amtszeit der Delegierten Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat Ersatzmitglieder VII

9 Inhaltsverzeichnis Vierter Unterabschnitt. Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Seite 18 [Unmittelbare Wahl] Fünfter Unterabschnitt. Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl 18a [Nichterreichen des Geschlechteranteils] Sechster Unterabschnitt. Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats Wahlschutz und Wahlkosten Anfechtung der Wahl von Delegierten Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder Dritter Abschnitt. Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats 25 Grundsatz Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung Vorsitz im Aufsichtsrat Beschlußfähigkeit Abstimmungen Dritter Teil. Gesetzliches Vertretungsorgan 30 Grundsatz Bestellung und Widerruf Ausübung von Beteiligungsrechten Arbeitsdirektor Vierter Teil. Seeschifffahrt 34 [Schiffe] Fünfter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften 35 [Änderung und Außerkrafttreten von Gesetzen] Verweisungen Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen [Übergangsvorschrift] Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen Übergangsregelung Inkrafttreten VIII

10 Inhaltsverzeichnis Seite B. Montan-Mitbestimmungsgesetz Erster Teil. Allgemeines 1 [Geltungsbereich] [Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetzes] Zweiter Teil. Aufsichtsrat 3 [Aufsichtsrat in GmbH] [Zusammensetzung, Rechte und Pflichten der Mitglieder] [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite] a [Geschlechteranteile auf der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat] [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite] [Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern] [Bestellung des neutralen Aufsichtsratsmitglieds] [Größerer Aufsichtsrat] [Beschlussfähigkeit] [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern] Dritter Teil. Vorstand 12 [Bestellung und Widerruf] [Arbeitsdirektor] Vierter Teil. Schlußvorschriften 14 [Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen] C. Mitbestimmungsergänzungsgesetz Art. 1. Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen 1 [Geltungsbereich] [Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes] [Unternehmenszweck] [Ermittlung des Umsatzverhältnisses] [Zusammensetzung des Aufsichtsrats] a [Geschlechteranteile auf der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat] [Zusammensetzung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat] Vor 7 Das Wahlverfahren [Wahl der Arbeitnehmervertreter durch Delegierte oder unmittelbare Wahl] [Wahl der Delegierten] [Errechnung der Zahl der Delegierten] [Wahlvorschläge für Delegierte] a [Amtszeit der Delegierten] b [Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten] c [Wahl der belegschaftsangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat] e [Ersatzmitglieder] IX

11 Inhaltsverzeichnis Seite 10f [Nichterreichen des Geschlechteranteils auf der Arbeitnehmerseite] g [Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats] h [Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] i [Seeschifffahrt] k [Wahlschutz und Wahlkosten] l [Anfechtung der Wahl von Delegierten] m [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] n [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] o [Verlust der Wählbarkeit konzernangehöriger Aufsichtsratsmitglieder] [Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats] [Größerer Aufsichtsrat] [Vertretungsorgan, Arbeitsdirektor] [Abgrenzung zum Betriebsverfassungsgesetz 1952] [Ausübung von Beteiligungsrechten] [Anwendung der 5 bis 13 auf das herrschende Unternehmen] [Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen] Art. 2. Anwendung und Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 18 [Anwendung des FamFG] [Änderung von 145 Abs. 1 FGG] [Änderung von 11 Abs. 1 Montan-MitbestG] Art. 3. Übergangs- und Schlußvorschriften 21 [Erstmalige Anwendung des Gesetzes nach seinem Inkrafttreten] [Übergangsregelung] [Inkrafttreten] X D. Drittelbeteiligungsgesetz Text Vorbemerkung Teil 1. Geltungsbereich 1 Erfasste Unternehmen Konzern Arbeitnehmer, Betrieb Teil 2. Aufsichtsrat 4 Zusammensetzung Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Wahlvorschläge Ersatzmitglieder Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung Wahlschutz und Wahlkosten Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

12 Teil 3. Übergangs- und Schlussvorschriften Inhaltsverzeichnis Seite 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Verweisungen E. Mitbestimmung auf europäischer Ebene A. Gesellschaftspolitische Zielvorgabe der Europäischen Union B. Überblick über abgeschlossene Projekte auf europäischer Ebene I. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) II. Europäische Gesellschaft III. Europäische Genossenschaft (SCE) IV. Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten C. Überblick über weitere Projekte auf europäischer Ebene I. Europäische Privatgesellschaft II. Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter III. Vorschlag für eine Richtlinie zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen IV. Vorschlag für das Statut einer Europäischen Stiftung V. Vorschlag für eine Richtlinie über die Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften in einen andern Mitgliedstaat (14. Richtlinie Sitzverlegungsrichtlinie) VI. Vorschlag zum Europäischer Verein und zur Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft Anhang 1. Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz a) Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG) b) Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (2. WOMitbestG) c) Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz WODrittelbG) Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz MitbestBeiG) Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz SEBG) Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) Aktiengesetz XI

13 Inhaltsverzeichnis Seite 10. Arbeitsgerichtsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz GenG) Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Handelsgesetzbuch Umwandlungsgesetz (UmwG) Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) Deutscher Corporate Governance Kodex Register XII