Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einleitung Teil: Die Rechtsquellen des Familenrechts in der Republik Mazedonien... 5

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1 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einleitung... 1 A. Das Ziel der Arbeit... 1 B. Kurzer Überblick über das Land Mazedonien... 1 C. Kurzer Überblick über die Entwicklung des Staates Jugoslawien... 2 D. Literatur Teil: Die Rechtsquellen des Familenrechts in der Republik Mazedonien... 5 A. Einleitung... 5 B. Die Stellung des Familienrechts im mazedonischen Rechtssystem.. 6 I. Das Bürgerliche Recht der Republik Mazedonien... 6 II. Das Familienrecht als selbstständiger Rechtszweig... 7 C. Die Rechtsquellen des mazedonischen Familienrechts unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung... 8 I. Das Königreich Jugoslawien ( )... 8 II. Die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien ( ) Die erste Phase Die zweite Phase III. Die Unabhängigkeit Mazedoniens Verfassung und Gesetze als Quellen des heutigen mazedonischen Familienrechts Das Gewohnheitsrecht als Quelle des Familienrechts Die Gerichtspraxis als Quelle des Familienrechts Teil: Das materielle Scheidungsrecht in Mazedonien A. Die Beendigung der Ehe B. Die Beendigung der Ehe durch Scheidung I. Einleitung II. Grundvoraussetzungen Das Bestehen einer wirksamen Ehe Klageerfordernis Zu Lebzeiten der Ehegatten Gesetzlicher Scheidungsgrund und rechtskräftiges gerichtliches Urteil... 26

2 D IE E HESCHEIDUNG IN DER R EPUBLIK M AZEDONIEN III. Die einzelnen Scheidungsgründe Die Ehescheidung vor Erlass des Familiengesetzes der Republik Mazedonien von a. Das System der Scheidungsgründe nach dem Grundgesetz über die Ehe von b. Die Ehescheidungsgründe nach dem Grundgesetz über die Ehe von 1946 im Einzelnen aa. Der allgemeine Scheidungsgrund: Die Ehezerrüttung und die Unzumutbarkeit des gemeinsamen Ehelebens bb. Die sieben speziellen Scheidungsgründe aaa. Der Ehebruch bbb. Trachten nach dem Leben ccc. Misshandlung, schwere Beleidigung oder ehrloses Verhalten (1) Unzumutbarkeit des gemeinsamen Ehelebens (2) Misshandlung (3) Schwere Beleidigung (4) Ehrloses Verhalten (5) Auf andere Art und Weise ddd. Unheilbare Geisteskrankheit oder Urteilsunfähigkeit (1) Geisteskrankheit (2) Urteilsunfähigkeit eee. Böswilliges Verlassen oder Verlassen ohne berechtigten Grund fff. Verschollenheit ggg. Verurteilung wegen einer Straftat (1) Eine gegen die Interessen des Volkes oder des Staates gerichtete Straftat (2) Ehrlose Tat (3) Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren c. Das System der Scheidungsgründe nach dem Ehegesetz der Sozialistischen Republik Mazedonien von d. Die Ehescheidungsgründe nach dem Ehegesetz der Sozialistischen Republik Mazedonien von 1973 im Einzelnen.. 49 aa. Die Scheidung wegen Ehezerrüttung und Unzumutbarkeit des gemeinsamen Ehelebens bb. Die Scheidung aufgrund gegenseitigen Einvernehmens cc. Die Scheidung aufgrund faktischer Beendigung der ehelichen Gemeinschaft VIII

3 I NHALTSVERZEICHNIS 2. Die Ehescheidung nach Erlass des Familiengesetzes der Republik Mazedonien von a. Das System der Scheidungsgründe nach dem Familiengesetz der Republik Mazedonien von b. Die Scheidungsgründe nach dem Familiengesetz der Republik Mazedonien von 1992 im Einzelnen aa. Die Scheidung aufgrund gegenseitigen Einvernehmens aaa. Das gegenseitige Einvernehmen der Ehegatten (1) Das Merkmal des freien Einverständnisses (a) Zwang (b) Irrtum (2) Ernsthaftigkeit und Unerschütterlichkeit bbb. Einschränkung der Scheidung aufgrund gegenseitigen Einvernehmens ccc. Keine sonstigen Bedingungen ddd. Das gegenseitige Einvernehmen als selbstständiger Scheidungsgrund bb. Die Scheidung wegen Ehezerrüttung und Unzumutbarkeit des gemeinsamen Ehelebens aaa. Das objektive Merkmal: Zerrüttung der ehelichen Beziehungen (1) Meinungsstreit: Gerichtliche Feststellung der Ursache für die Ehezerrüttung (a) Keine Feststellung hinsichtlich der Ursachen notwendig (b) Eine Feststellung hinsichtlich der Ursachen ist notwendig (c) Vermittelnde Ansicht (2) Stellungnahme bbb. Das subjektive Merkmal: Unzumutbarkeit des gemeinsamen Ehelebens (1) Meinungsstreit (a) Beide Folgen haben eine eigenständige Bedeutung.. 80 (b) Die subjektive Folge als qualifizierte Form der objektiven Folge (c) Keine Feststellung des Gerichts hinsichtlich der subjektiven Folge erforderlich (2) Stellungnahme IX

4 D IE E HESCHEIDUNG IN DER R EPUBLIK M AZEDONIEN ccc. Die Ursachen bzw. Indizien für die Folgen der Ehezerrüttung und der Unzumutbarkeit des gemeinsamen Ehelebens (1) Die damals in Art. 53 EheG 1946 regelbeispielartig aufgezählten Gründe (a) Unverträglichkeit der Charaktere (b) Ständiges Missverstehen (c) Unüberwindbare Feindschaft (2) Die im Grundgesetz über die Ehe von 1946 enthaltenen speziellen absoluten Scheidungsgründe (a) Ehebruch (b) Trachten nach dem Leben (c) Misshandlung, schwere Beleidigung, ehrloses Verhalten (d) Unheilbare Geisteskrankheit oder Urteilsunfähigkeit 94 (e) Böswilliges oder ungerechtfertigtes Verlassen (f) Verurteilung wegen einer Straftat (3) Sonstige Gründe (a) Gründe, die in der Verletzung der ehelichen Rechte und Pflichten begründet sind (b) Gründe geschlechtlicher Natur (c) Gründe, die auf dem Gesundheitszustand beruhen (d) Gründe wirtschaftlichen Natur (e) Verhältnis zu den Schwiegereltern ddd. Kein Getrenntleben erforderlich eee. Keine Härteklauseln cc. Die Scheidung wegen faktischer Beendigung der ehelichen Gemeinschaft aaa. Das Merkmal der faktischen Beendigung bbb. Der ehemalige Scheidungsgrund des böswilligen oder ungerechtfertigten Verlassens ccc. Der ehemalige Scheidungsgrund der Verschollenheit ddd. Die faktische Beendigung als selbstständiger Scheidungsgrund eee. Keine Beachtung der Einstellung des beklagten Ehegatten IV. Zusammenfassung X

5 I NHALTSVERZEICHNIS 4. Teil: Das Verfahren der Scheidung A. Allgemeines zum Verfahren in Familienstreitigkeiten B. Das Scheidungsverfahren I. Verfahrensgrundsätze Dispositionsmaxime Verhandlungsgrundsatz Öffentlichkeitsgrundsatz Beschleunigung des Verfahrens II. Zuständigkeit der Gerichte Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit a. Allgemeiner Gerichtsstand b. Gerichtsstand bei Ehestreitigkeiten III. Die Einleitung des Verfahrens Der Tod eines Ehegatten Die Bevollmächtigung Die Vormundschaft IV. Das Schlichtungsverfahren Ausnahmen Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens V. Geltendmachung von mehreren Klageansprüchen in einer Klage VI. Die Rücknahme der Klage VII. Die Widerklage VIII. Einstweilige Anordnung IX. Besonderheiten bei Einleitung des Scheidungsverfahrens durch einen Vorschlag zur einvernehmlichen Scheidung X. Anhängigkeit und Rechtshängigkeit XI. Das Scheidungsurteil/ Rechtskraft XII. Rechtsmittel Ordentliche Rechtsmittel Außerordentliche Rechtsmittel XIII. Prozesskosten Teil: Die Folgen der Beendigung der Ehe durch Scheidung A. Die Beendigung der Ehe B. Der Familienname C. Der Anspruch auf Unterhalt seitens des bedürftigen Ehegatten XI

6 D IE E HESCHEIDUNG IN DER R EPUBLIK M AZEDONIEN I. Einleitung: Das Unterhaltsrecht im Allgemeinen Die Vorschriften über das Unterhaltsrecht vor dem Familiengesetz von Die Konzeption des Unterhaltsrechts nach dem heutigen Familiengesetz a. Die Reihenfolge bei mehreren Unterhaltspflichtigen b. Die Entschädigung für zu Unrecht gezahlten Unterhalt II. Spezifische Besonderheiten des gesetzlichen Unterhalts Zwingender Charakter des Unterhaltsrechts Der gesetzliche Unterhalt als streng persönliches Recht Keine Verjährung des Rechts auf Unterhalt Keine Aufrechnung möglich Bereits gezahlte Unterhaltsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen Keine Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Unterhalts Der Vorrang der Unterhaltszahlung vor anderen Forderungen III. Der Unterhalt der Ehegatten untereinander Einleitung: Die Entwicklung des Unterhaltsrechts der Ehegatten untereinander Das Unterhaltsrecht der Ehegatten nach dem Familiengesetz von a. Die Grundvoraussetzungen des Unterhaltsanspruchs aa. Mittellosigkeit bb. Arbeitsunfähigkeit cc. Schuldlose Arbeitslosigkeit dd. Die Möglichkeit, Unterhalt zu zahlen b. Ablehnungsgründe aa. Ablehnungsgründe, die auf dem Verschulden eines Ehegatten beruhen aaa. Böswilliges Verlassen oder Verlassen ohne berechtigten Grund (1) Böswilliges Verlassen (2) Verlassen ohne berechtigten Grund bbb. Grobes und tadelnswertes Verhalten (1) Grobes Verhalten (2) Tadelnswertes Verhalten (3) Ohne ernsthaften Anlass seitens des anderen Ehegatten bb. Ablehnungsgründe, die von der Schuld eines Ehegatten unabhängig sind XII

7 I NHALTSVERZEICHNIS aaa. Offensichtliche Ungerechtigkeit bbb. Selbstständiger Mittelerwerb ccc. Keine verschlechterte materielle Lage als zum Zeitpunkt der Eheschließung c. Der Zeitpunkt des Antrags auf Unterhalt aa. Der Antrag auf Unterhalt zur Zeit des Bestehens der Ehe bb. Die Dauer des während der Ehe zuerkannten Unterhalts cc. Der Unterhalt als Folge der Scheidung aaa. Der Antrag auf Unterhalt während des Scheidungsverfahrens bbb. Der Antrag auf Unterhalt nach bereits vollzogener Scheidung (1) Gesonderte Klage erforderlich (2) Vergleich mit der Rechtslage vor dem Familiengesetz (3) Die Voraussetzungen für die gesonderte Klage nach Art. 186 Abs. 2 FamG (a) Das ununterbrochene Vorliegen der Bedingungen gemäß Art. 185 FamG (b) Die Wahrung der Jahresfrist (4) Die Feststellung der Schuld im gesonderten Unterhaltsverfahren (5) Meinungsstreit hinsichtlich der Frage der Anwendung auf die einverständliche Scheidung (a) Keine Anwendung des Art. 186 Abs. 2 FamG 1992 auf die einverständliche Scheidung (b) Vermittelnde Meinung (c) Art. 186 Abs. 2 FamG 1992 findet Anwendung auf die einvernehmliche Scheidung dd. Die Dauer des Unterhalts nach der Scheidung aaa. Verlängerung der Frist bbb. Verkürzung der Frist ee. Das Ende der Unterhaltsleistung nach der Scheidung ff. Der Unterhalt im Zusammenhang mit der Ungültigerklärung der Ehe e. Die Festlegung des Unterhalts aa. Die Höhe des Unterhalts bb. Die Bedürfnisse des unterhaltsbegehrenden Ehegatten cc. Die Möglichkeiten des unterhaltsverpflichteten Ehegatten. 176 XIII

8 D IE E HESCHEIDUNG IN DER R EPUBLIK M AZEDONIEN dd. Veränderung der Höhe des durch Urteil festgesetzten Unterhalts ee. Die Art und Weise der Unterhaltsleistung f. Das Verfahren bei Unterhaltsstreitigkeiten D. Die Folgen der Scheidung hinsichtlich der Vermögensbeziehungen der Ehegatten I. Einleitung: Das Ehegüterrecht II. Das Vermögen der Ehegatten Das besondere Eigenvermögen a. Das besondere Eigenvermögen, das vor der Eheschließung erworben wird b. Das besondere Eigenvermögen, das während der Ehe erworben wird aa. Vermögen, das ein Ehegatte durch Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung erhält bb. Gegenstände, die ausschließlich zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse eines der Ehegatten dienen cc. Sonstige Fälle des besonderen Eigenvermögens eines Ehegatten aaa. Erzielte Erträge aus den besonderen Vermögensgütern eines Ehegatten bbb. Vermögensgüter, die mit dem besonderen Vermögen erworben werden ccc. Schadensersatz in Bezug auf Gegenstände aus dem besonderen Vermögen ddd. Vermögensgüter, die nach einer faktischen Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft erworben werden eee. Autorenhonorar fff. Gegenstände, die ein Ehegatte nach der Teilung des gemeinsamen Vermögens erhält ggg. Vermögen, das aufgrund eines rechtlichen Grundes, der ausschließlich in Beziehung zu nur einem Ehegatten steht, erlangt wird Das gemeinschaftliche Vermögen a. Der Begriff des Vermögenserwerbs in Art. 205 FamG aa. Vermögenserwerb durch Arbeit bb. Vermögenserwerb in sonstiger Weise XIV

9 I NHALTSVERZEICHNIS aaa. Sachen, Sachenrechte und schuldrechtliche Forderungen, wenn nicht die Voraussetzungen des Art. 204 Abs. 2 FamG 1992 vorliegen bbb. Erzielte Erträge aus dem gemeinsamen Vermögen der Ehegatten ccc. Vermögensgüter, die mit dem gemeinschaftlichen Vermögen erworben werden ddd. Schadensersatz in Bezug auf Gegenstände aus dem gemeinsamen Vermögen eee. Vermögen, das während einer außerehelichen Gemeinschaft erworben wurde fff. Vermögen, das durch Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung erworben wird, aber nicht unter Art. 204 Abs. 2, 1. Alt. FamG 1992 fällt ggg. Gegenstände, die ausschließlich zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse eines der Ehepartner dienen, aber nicht unter Art. 204 Abs. 2, 2. Alt. FamG 1992 fallen hhh. Vermögen, das aufgrund eines Vertrages zum lebenslangen Unterhalt erworben wird iii. Glücksspiel c. Die Eintragung des Eigentumsrechts an unbeweglichen Sachen ins Grundbuch III. Die Teilung des gemeinsamen Vermögens als Folge der Scheidung Die Art der Teilung des gemeinsamen Vermögens Das System der Teilung des gemeinsamen Vermögens a. Grundsatz der Teilung des gemeinsamen Vermögens in gleiche Teile b. Ausnahmen von dem Grundsatz der Teilung in gleiche Teile c. Gegenstände, die bei der Teilung besonders beachtet werden aa. Gegenstände, die der Ausübung eines Handwerks oder der Berufstätigkeit eines Ehegatten dienen bb. Gegenstände, die ausschließlich dem persönlichen Bedarf eines Ehegatten dienen cc. Kein unverhältnismäßig hoher Wert dieser Gegenstände im Vergleich zum Wert des gesamten Vermögens XV

10 D IE E HESCHEIDUNG IN DER R EPUBLIK M AZEDONIEN dd. Gegenstände, die im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kindern stehen ee. Generelle Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Ehegatten Die Durchführung der Teilung Keine Verjährung des Anspruchs auf Teilung des gemeinsamen Vermögens E. Die Rückgabe von Geschenken F. Das Wohnungsrecht G. Das Erbe des überlebenden Ehegatten H. Kein Versorgungsausgleich I. Die Folgen der Scheidung in Bezug auf die gemeinsamen Kinder Teil: Das internationale Scheidungsrecht der Republik Mazedonien A. Allgemeine Einführung in das internationale Privatrecht I. Die Rechtsquellen des internationalen Privatrechts Mazedoniens im Allgemeinen Die internationalen Quellen a. Internationale Verträge als Quellen b. Internationale Abkommen der Republik Mazedonien auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeits- und Familienrechts aa. Verträge des ehemaligen Jugoslawien, hinsichtlich derer eine ausdrückliche Rechtsnachfolgeerklärung besteht aaa. Internationale Verträge im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts bbb. Übereinkommen im Bereich des Familienrechts bb. Verträge des ehemaligen Jugoslawien, hinsichtlich derer keine ausdrückliche Rechtsnachfolgeerklärung besteht cc. Beitritt der Republik Mazedonien zu multilateralen Abkommen dd. Bilaterale Abkommen der Republik Mazedonien Nationale Quellen a. Fundamentale Akte der Staatlichkeit Mazedoniens b. Gesetzliche und untergesetzliche Rechtsnormen c. Rechtspraxis und Gewohnheitsrecht II. Die Quellen des internationalen Familienrechts der Republik Mazedonien XVI

11 I NHALTSVERZEICHNIS B. Das internationale Scheidungsrecht der Republik Mazedonien im Besonderen I. Die materiellen Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts im Bereich des internationalen Scheidungsrechts Die allgemeinen Bestimmungen des IPR-Gesetzes 2007, die für das internationale Scheidungsrecht Bedeutung haben a. Das Prinzip der engsten Verbindung und Ausweichklauseln b. Ausfüllen von Gesetzeslücken c. Qualifikation d. Verweis auf ausländisches Recht und Rückverweisung e. Das System der Feststellung und Anwendung des ausländischen Rechts aa. Die Ermittlung des Inhalts des ausländischen Rechts von Amts wegen bb. Recht eines Mehrrechtsstaates f. Nichtanwendung des maßgeblichen ausländischen Rechts aa. Durch die Verfassung festgelegte öffentliche Ordnung (Ordre public) bb. Umgehung des mazedonischen Rechts cc. Eingriffsnormen Die Bestimmung des maßgeblichen Rechts im Bereich des Eherechts a. Die Anknüpfungspunkte der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes aa. Staatsangehörigkeit aaa. Der Erwerb der mazedonischen Staatsangehörigkeit bbb. Die Beendigung der mazedonischen Staatsangehörigkeit ccc. Übergangsbestimmungen ddd. Mehrfache Staatsangehörigkeit eee. Staatenlosigkeit bb. Der Wohnsitz b. Die Bestimmung des maßgeblichen Rechts bei der Eheschließung aa. Die materiellen Voraussetzungen für die Eheschließung bb. Die Form der Eheschließung c. Die Bestimmung des maßgeblichen Rechts bei Ungültigkeit der Ehe XVII

12 D IE E HESCHEIDUNG IN DER R EPUBLIK M AZEDONIEN d. Die Bestimmung des maßgeblichen Rechts bei Ehewirkungen 249 e. Die Bestimmung des maßgeblichen Rechts bei Ehescheidungen f. Die Bestimmung des maßgeblichen Rechts bei den Scheidungsfolgen in Bezug auf die Ehegatten g. Die Bestimmung des maßgeblichen Rechts bei den Scheidungsfolgen in Bezug auf die gemeinsamen Kinder II. Das internationale Verfahrensrecht im Bereich des Eherechts Die internationale Zuständigkeit der mazedonischen Gerichte a. Prüfung der internationalen Zuständigkeit b. Die Anknüpfungspunkte für die internationale Zuständigkeit aa. Staatsangehörigkeit und Wohnsitz bb. Aufenthaltsort c. Allgemeiner Gerichtsstand d. Internationale Zuständigkeit im Familienrecht aa. Die besonderen Gerichtsstände im Einzelnen aaa. Der Gerichtsstand bei der Genehmigung zur Eheschließung eines Minderjährigen bbb. Der Gerichtsstand bei Ehestreitigkeiten ccc. Der Gerichtsstand bei Streitigkeiten über Unterhaltsfragen zwischen Ehegatten ddd. Der Gerichtsstand bei Streitigkeiten über die Vermögensbeziehungen der Ehegatten eee. Der Gerichtsstand bei Streitigkeiten hinsichtlich der Obhut und der Erziehung der Kinder fff. Der Gerichtsstand bei Streitigkeiten hinsichtlich des Unterhalts der Kinder bb. Prorogation cc. Ausländische Rechtshängigkeit dd. Ausländische Staatsbürger im Verfahren III. Die Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile im Bereich des Eherechts Grundlagen der Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile a. Sachlicher Anwendungsbereich der Anerkennung b. Anerkennungsfähige Entscheidungen c. Der Grundsatz der begrenzten Überprüfung Die einzelnen Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Urteile XVIII

13 I NHALTSVERZEICHNIS a. Internationale Zuständigkeit des Ausgangsstaates b. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils c. Kein rechtskräftiges Urteil eines mazedonischen Gerichts d. Keine Rechtshängigkeit e. Gewährung des rechtlichen Gehörs f. Der Ordre public-vorbehalt g. Neuer Nichtanerkennungsgrund im IPR-Gesetz h. Abschaffung des Gegenseitigkeitserfordernisses i. Besondere Voraussetzungen bei Statusentscheidungen aa. Besondere Voraussetzungen in Personenstandssachen mazedonischer Staatsbürger bb. Staatsangehörige des Urteilsstaates cc. Staatsangehörige von Drittstaaten Verfahrensvorschriften für die Anerkennung ausländischer Urteile Folgen der Urteilsanerkennung Teil: Gesamtergebnis Literaturverzeichnis XIX

14 Quelle: Ingrid Steinmann: Die Ehescheidung in der Republik Mazedonien unter Berücksichtigung international-privatrechtlicher Elemente, Kölner Wissenschaftsverlag, Köln, Kölner Wissenschaftsverlag und Ingrid Steinmann