Büro 3. Bürgermeister

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1 Telefon: Telefax: Büro 3. Bürgermeister Bewerbung der Landeshauptstadt München um die Ausrichtung der WALK21 Konferenz 2013 in München a) Bewerbung und Konzeption zur Durchführung der WALK21 Konferenz und Unterzeichnung der Charta für das Gehen b) Antrag München gut zu Fuß I - Ergänzende Strategie für grüne Mobilität in einer lebenswerten Stadt Stadtratsantrag Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/rosa liste vom ; hier: Antragspunkte 7 und 8 Sitzungsvorlagen Nr / V Anlage: Beschlussvorlage des gemeinsamen Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und des Bauausschusses vom mit Hinweis/Ergänzung vom Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten wie in der Sitzung des gemeinsamen Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und des Bauausschusses vom , einschließlich des Hinweises/Ergänzung vom Der gemeinsame Ausschuss hat die Beschlussfassung in die heutige Sitzung der Vollversammlung vertagt. Zu den im gemeinsamen Ausschuss aufgeworfenen Fragen wird wie folgt Stellung genommen: Umbenennung Radverkehrspauschale Mit der Stadtkämmerei wurde Einvernehmen darüber hergestellt, die Zielsetzung der Radverkehrspauschale für zu fördernde Projekte entsprechend dem Beschlussvortrag zu erweitern. Die dazu erforderliche Umwidmung der Radverkehrspauschale in Nahmobilitätspauschale erfolgt nach Absprache mit der Stadtkämmerei.

2 Seite 2 Zusätzliche Personalkosten im Zusammenhang mit der Konferenz: Im Büro des 3. Bürgermeisters fällt für das bisherige Personal im Zusammenhang mit der WALK21-Konferenz nur ein geringfügiger zusätzlicher Aufwand an. Dieser erfolgt im Rahmen der laufenden Angelegenheiten und beschränkt sich auf das Verfassen von Redeund Grußworttexten für die WALK21 und auf Schnittstellenthemen, die beispielsweise in Gremien der Radverkehrspolitik eingebracht werden sollen. Im Referat für Stadtplanung und Bauordnung deckt sich das fachliche Anforderungsprofil für die zusätzlich erforderliche Stelle weitgehend mit den in der Linienorganisation vorhandenen Planstellen in der Abteilung Verkehrsplanung bei der Hauptabteilung I. Darüber hinaus anfallende Arbeiten werden im Rahmen der originären Aufgabenstellung zu der Thematik Nahmobilität und Fußverkehr bereits bearbeitet und und sind auch zukünftig zu bearbeiten. Sie stehen somit thematisch im Zusammenhang mit der Konferenz WALK21 und werden dort einfließen. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der Erfahrung mit der vergleichbaren internationalen Radverkehrskonferenz Velo-city 2007 die unabhängig von der Konferenz anstehenden Sachaufgaben (hier Förderung des Fußverkehrs und der Barrierefreiheit in der Stadt München) durch diese Konferenzen gerade im Hinblick auf den Aufbau effizienter Arbeits- und Kommunikationsstrukturen innerhalb der Verwaltung, den Erwerb des Fachwissens sowie die Knüpfung direkter Kontakte mit Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland profitierten. Zudem kann das für die Konferenz erstellte Informationsmaterial anschließend weiter zur effizienten und professionellen Beantwortung von fachlichen Anfragen aus dem In- und Ausland und für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Fußverkehr und Nahmobilität eingesetzt werden. So werden z.b. die im Rahmen der Velo-city 2007 referatsübergreifend erarbeitete Broschüre und Ausstellung zum Radverkehr in aktualisierter Form bis heute bei vielfältigen Gelegenheiten verwendet. Das Baureferat rechnet überschlägig mit Personalkosten für die Begleitung der WALK21- Konferenz von ca Euro. Dabei wurde analog die Personalaufwendungen zur Begleitung der Velo-city Konferenz 2007 herangezogen. Gesamtkosten der Konferenz: Ergänzend zu Punkt 5 der Beschlussvorlage vom gelten folgende Hinweise: Die geschätzten Gesamtkosten umfassen auch Beratungsleistungen der Gremienmitglieder inklusive Reise- und Unterkunftskosten sowie Werbungskosten. Für die Präsentation der Landeshauptstadt München in Mexico City soll auf bestehendes Material (Imagefilme etc.) zurückgegriffen werden, so dass keine zusätzlichen Kosten für die Bewerbung ausgelöst werden. Die Beschlussvorlage ist mit Baureferat, der Stadtkämmerei und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung abgestimmt. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ändert sich der Antrag des Referenten wie folgt in Ziffer 3 (Änderungen sind im Fettdruck dargestellt). Die Ziffern 7, 8, 9 und 10 des Antrages des Referenten in der Fassung der Vorlage für den gemeinsamen Ausschuss am entfallen aufgrund dieser Änderungen.

3 Seite 3 II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Der Stadtrat beschließt, sich um die Ausrichtung der WALK21 Konferenz 2013 in München zu bewerben und diese nach Zuschlag durchzuführen. 2. Der Stadtrat beauftragt den Herrn Oberbürgermeister, die Internationale Charta für das Gehen im Rahmen der WALK21-Konferenz 2013 in München zu unterzeichnen. 3. Die Radverkehrspauschale wird in Nahmobilitätspauschale umbenannt. Die Nahmobilitätspauschale, bisher Radverkehrspauschale, wird für die Jahre um insgesamt 728 T gekürzt. Diese Mittel werden für eine zentrale Finanzierung von Sach- und Personalauszahlungen für die Bewerbung und Ausrichtung der Walk 21- Konferenz in den Jahren 2012 und 2013 wie folgt verwendet: a) Dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden in den Jahren 2012 und 2013 Sachmittel für die Bewerbung und Ausrichtung der WALK21 Konferenz in Höhe von insgesamt zur Verfügung gestellt. b) Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, die erforderliche Stelle befristet bis einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, beim Personal- und Organisationsreferat die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel bei den Personalauszahlungen in Höhe von bis zu entsprechend der tatsächlichen Besetzung mit zentraler Finanzierung zu beantragen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von bis zu c) Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Direktorium, Büro des 3. Bürgermeisters, die erforderliche Stelle mit 0,75 VZÄ befristet bis einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Das Direktorium wird beauftragt, beim Personal- und Organisationsreferat die Bereitstellung der erforderlichen Haushalsmittel bei den Personalauszahlungen in Höhe von bis zu entsprechend der tatsächlichen Besetzung mit zentraler Finanzierung zu beantragen.die Mittel werden auf der Kostenstelle im Büro 3. Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von bis zu Die Stadtkämmerei wird gebeten, die haushaltsrechtliche Umsetzung im 2. Nachtragshaushaltsplan 2012 vorzunehmen.

4 Seite 4 4. Der 3. Bürgermeister wird gebeten, in enger Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung Sponsorengelder und weitere Veranstalter zur Reduzierung des Eigenanteils der Landeshauptstadt München zu akquirieren. Zudem sollen weitere deutschsprachige Städte in Europa (z.b. Wien, Zürich und Berlin) für eine Kooperation gewonnen werden. 5. Der 3. Bürgermeister wird gebeten, in enger Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine geeignete Agentur mit der Konzeption und Durchführung der Konferenz zu beauftragen, zu deren Aufgaben auch die finanzielle Abwicklung gehört. Das Baureferat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Kreisverwaltungsreferat und das Referat für Gesundheit und Umwelt werden gebeten, in einem Arbeitskreis unter Leitung des Büros 3. Bürgermeister mitzuwirken, mit Fachinformationen zu unterstützen und bei Bedarf die mit der Organisation der Konferenz beauftragte Agentur fachlich zu begleiten. 6. Der 3. Bürgermeister wird gebeten, in Abstimmung mit der Rechtsabteilung im Direktorium über einen Vertrag mit dem WALK21 Board für die Ausrichtung und Finanzierung der Konferenz zu verhandeln und diesen zu unterzeichnen. 7. Die Antragspunkte 7 und 8 des Antrags Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/rosa liste vom sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshaupt München Der Vorsitzende Der Referent Ude Oberbürgermeister Monatzeder 3. Bürgermeister

5 Seite 5 IV. Abdruck von I. - III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. WV Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG 3 zur weiteren Veranlassung. Zu V.: 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An die Bezirksausschüsse An das Büro 3. BM 4. An das Direktorium GL 5. An das Direktorium HAS II/V 1 6. An das Personal- und Organisationsreferat P An das Personal- und Organisationsreferat P An das Baureferat (3x) 9. An das Kreisverwaltungsreferat 10. An das Referat für Arbeit und Wirtschaft 11. An das Referat für Gesundheit und Umwelt 12. An die Stadtwerke München GmbH 13. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA I 14. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA II 15. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA III 16. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA IV 17. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG 3 mit der Bitte um Kenntnisnahme. 18. Mit Vorgang zurück zum Referat für Stadtplanung und Bauordnung - HA I zum Vollzug des Beschlusses. Am Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG 3

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