Europarecht 56 L E R N Z I E L

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1 Fachbereiche: Kommunaler Verwaltungsdienst Staatlicher Verwaltungsdienst Fach: Gesamtstunden: Europarecht 56 Die Studierenden sollen L E R N Z I E L - die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften als neuartige Form übernationaler Zusammenarbeit und ihre Bedeutung für Recht, Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland kennenlernen - über Aufgaben, Aufbau und Arbeitsweise der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften informiert sein - für Art und Zustandekommen des EG-Rechts und seine Verflechtung mit nationalem deutschen Recht ein Verständnis gewinnen - den Einfluss des EG-Rechts auf die Tätigkeit der deutschen öffentlichen Verwaltung darlegen und ausgewählte Problemstellungen lösen. Stand Senatsbeschluss

2 Lehrthemen 1. Entwicklung und Perspektiven der europäischen Integration. Europäische Union (EU)/Europäische Gemeinschaft (EG).1 Das 3-Säulen-Modell der EU. Die EG als supranationale Organisation.3 Ziele und Aufgaben der EG (Gemeinsamer Markt, Wirtschafts- und Währungsunion, sonstige Aufgabenfelder) 3. Organe und Einrichtungen der EG im Überblick (Zusammensetzung, Funktion, Zusammenwirken) 3.1 Organe (Rat, Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof) 3. Einrichtungen (Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäische Zentralbank) 4. Europäisches Gemeinschaftsrecht 4.1 Primärrecht einschließlich Grundrechte 4. Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen usw.) 4.3 Der Rechtsetzungsprozess in der EG Klausurwochen Empfohlene Stunden 0 4 Studienabschnitt/ Stunden S Verhältnis EG-Recht zu deutschem Recht 5.1 Unmittelbare Anwendbarkeit von EG-Recht, insbesondere unmittelbare Wirkung von Richtlinien 5. Anwendungsvorrang des EG-Rechts; Verhältnis EG- Recht zum Grundgesetz 6. Umsetzung und Vollzug von EG-Recht in Deutschland 6.1 Gesetzgeberische Umsetzung von EG-Recht in deutsches Recht 6. Verwaltungsvollzug von EG-Recht durch deutsche Behörden (an Beispielen erläutern) 6.3 Folgen fehlerhafter Umsetzung/fehlerhaften Vollzuges (Staatshaftung) 4 S 4 Stand Senatsbeschluss

3 7. Gerichtlicher Rechtsschutz durch EuGH und deutsche Gerichte 7.1 Vertragsverletzungsverfahren 7. Nichtigkeitsklage 7.3 Vorabentscheidungsverfahren. Die Grundfreiheiten im Binnenmarkt.1 Die Grundfreiheiten im Überblick. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung 9. Politiken der EG (nach Wahl, möglichst aber für Landes- und Kommunalverwaltung anwendungsrelevante Bereiche, Empfehlung: - Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben - Umweltpolitik) 3 Stand Senatsbeschluss

4 Studienabschnitt: S 3. Stunden: 4 Groblernziele Die Studierenden sollen LZ- Stufe Lerninhalte Zeit- Bezug zu anderen wert Fächern -die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften als neuartige Form übernationaler Zusammenarbeit und ihre Bedeutung für Recht, Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland kennen 1 1. Entwicklung der europäischen Integration seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gegenwärtiger Stand sowie Perspektiven der künftigen Entwicklung. Europäische Union (EU)/ Europäische Gemeinschaft (EG).1 Das 3-Säulen-Modell der EU (Europäische Gemeinschaften, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen).. Die EG als supranationale Organisation.3 Ziele und wesentliche Aufgaben der EG (Gemeinsamer Markt, Wirtschafts- und Währungsunion, gemeinsame Politiken) 4 - Staatsrecht - Wirtschaftswissenschaften (Grundlagen) - Politikwissenschaft

5 Studienabschnitt: S 3. Stunden: 4 Groblernziele - über die Organe und Einrichtungen der EG und deren Zusammensetzung, Aufgaben und Zusammenwirken in den Grundzügen informiert sein LZ- Stufe 1 Lerninhalte Zeit- Bezug zu anderen wert Fächern 3. Organe und Einrichtungen der EG im Überblick (Zusammensetzung, 6 Staatsrecht Funktion, Zusammenwirken) 3.1 Organe (Rat, Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof) 3. Einrichtungen (Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäische Zentralbank) - die Rechtsordnung der EG (das europäische Gemeinschaftsrecht) im Hinblick auf seine Quellen und sein Zustandekommen verstehen, abgrenzen und erläutern 4. Europäisches Gemeinschaftsrecht 4.1 Primärrecht einschließlich Grundrechte 4. Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien usw.) 4.3 Der Rechtssetzungsprozeß in der EG 1. Grundsätze (begrenzte Ermächtigung, Subsidiarität usw.). Verfahren Klausurwochen 4 Staatsrecht

6 Studienabschnitt: S 4 Stunden: 3 Groblernziele - das europäische Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf seine innerstaatliche Wirkung und sein Verhältnis zu deutschem Recht anwenden und für praktische Fallgestaltungen nutzbar machen LZ- Stufe 3 Lerninhalte Zeit- Bezug zu anderen wert Fächern 5. Verhältnis EG-Recht zu deutschem Recht 6 Staatsrecht, 5.1 Unmittelbare Anwendung von EG-Recht, insbesondere unmittelbare Allgemeines Ver- Wirkung von Richtlinien (mit praktischem Fallbeispiel) Waltungsrecht 5. Anwendungsvorrang von EG-Recht; Verhältnis EG-Recht zum Grundgesetz - die Umsetzung von EG- Recht in deutsches Recht und die Folgen fehlerhafter Umsetzung/ fehlerhaften Vollzugs erklären sowie den - verwaltungsmäßigen Vollzug von EG-Recht beherrschen 3 6. Umsetzung von Vollzug von EG-Recht in Deutschland 6.1 Gesetzgeberische Umsetzung von EG-Recht in deutsches Recht (Zuständigkeit, Formen der Umsetzung) 6. Verwaltungsvollzug von EG-Recht durch deutsche Behörden (Zuständigkeit, Verwaltungsverfahren, beim Vollzug zu beachtende Grundsätze des Gemeinschaftsrechts) (an Beispielen erläutern) 6.3 Folgen fehlerhafter Umsetzung/fehlerhaften Vollzuges (Staatshaftung) Staatsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht

7 Studienabschnitt: S 4 Stunden: 3 Groblernziele - die Möglichkeiten des Rechtsschutzes durch den Europäischen Gerichtshof und deutsche Gerichte und die wichtigsten Verfahrensarten begreifen LZ- Stufe Lerninhalte Zeit- Bezug zu anderen wert Fächern 7. Gerichtlicher Rechtsschutz durch EuGH und deutsche Gerichte Staatsrecht, (Überblick über die wichtigsten Verfahrensarten) Allgemeines Ver- 7.1 Vertragsverletzungsverfahren Waltungsrecht 7. Nichtigkeitsklage 7.3 Vorabentscheidungsverfahren Inhalt und Funktion der Grundfreiheiten im Binnenmarkt aufzeigen. Die Grundfreiheiten im Binnenmarkt.1 Zielsetzung und Verwirklichung des Binnenmarktes. Die Grundfreiheiten im Überblick.3 Freier Warenverkehr.4 Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Beschäftigung in der deutschen öffentlichen Verwaltung Allgemeines Verwaltungsrecht, Ordnungsrecht, Gewerberecht, Öffentliches Dienstrecht - ausgewählte Politikfelder der EG in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der deutschen öffentlichen Verwaltung beschreiben 9. Politikfelder der EG (nach Wahl, möglichst über für Landes- und Kommunalverwaltung anwendungsrelevante Bereiche; Empfehlung - öffentliches Auftragswesen - Subventionen (Beihilfenkontrolle) - Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben - Umweltpolitik

8 Studienabschnitt: S 4 Stunden: 3

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