Der Europäische Rat Rolle: Mitglieder: Vorsitz/Präsident: Gegründet: Standort: Treffen: EU-Vertrag

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1 Der Europäische Rat Rolle: Bestimmung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union ( Ausrichtung der EU Politik ) - Wirtschaftspolitische Koordination - Leitliniengebung & Wahl- und Beschlussinstanz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Keine Gesetzgeberische Kompetenz - wählt den Präsidenten der Europäischen Kommision - keine Alltagspolitik, zukunftsbestimmende Fragen - vergibt Aufträge an EU- Ministerrat - behandelt Probleme die auf Ministerebene nicht gelöst werden können Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Präsident der Europäischen Kommission, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Vorsitz/Präsident: Donald Tusk (Für 2 ½ Jahre gewählt) Gegründet: 1974 (informelles Forum), 1992 (offizieller Status), 2009 (offizielles EU-Organ) Standort: Brüssel, Belgien Treffen: normalerweise 4x im Jahr, bei dringlichen Tagungen beruft der Präsident eine außerordentliche Sitzeung ein, (Ab 1969 unregelmäßige treffen, erst 1980 vertraglich festgelegt) Vor Inkrafttretung des Lissabonner Vertrags, spielte er eine wichtige Rolle für die Entwicklung der EU nach EU-Vertrag Art.15:,,(1) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.

2 Der EU-Ministerrat (Rat der EU) Aufgaben: Legislative (neben dem EU-Parlament) -> Entscheidung über die Vorschläge der EU-Kommision, Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik, Abschlüsse internationaler Übereinkünfte Rolle: Vertretung der Regierung Mitglieder: Minister aus EU-Mitgliedsstaaten (je nach Politikfeld) Sitz: Brüssel Wahlverfahren: mindestens 55% (16) der Mitgliedsstaaten, die mind. 65 % der Bevölkerung repräsentieren Vorsitz: EU- Ratspräsident (wechselt halbjährlich -> jedes Land stellt ihn) Wahlverfahren und Stimmgewichte: Quellen: node.html,

3 Das europäische Parlament Sitz in Straßburg insgesamt 751 Sitze - 1 Präsident (Martin Schulz), 14 Vizepräsidenten - Jedes Land wird vertreten durch 6-96 Abgeordnete Abgeordnete der Mitgliedstaaten werden alle fünf Jahre gewählt (= größtes demokratisch gewähltes Organ der Welt) Aufgaben: - beschließt Gesetze zusammen mit dem Rat auf Vorschlag der Komission - wählt den Präsidenten der europ. Komission auf Vorschlag des europ. Rats - entscheidet über Ausgaben des EU-Haushalts zusammen mit dem Rat auf Vorschlag der Komission - kontrolliert die europ. Institutionen: - EP erhält regelmäßig Berichterstattungen über Arbeit und Vorhaben der Komission (Bei Misstrauen kann Parlament den Gerichtshof informieren und Rücktritt erzwingen)

4 Sitz: Brüssel Gründung: 1952 bzw. Neugliederung 1967 Aufbau: Präsidenten, welcher für 5 Jahre vom europ. Parlament gewählt und von den Staats- und Regierungschefs bestimmt wird. Aktuell: Jean-Claude Juncker Kabinett: bestehend aus Mitglieder der Kommission inkl. Berater Kommision: jeweils einen Kommissar je Mitgliedsstaat, die jedoch ihre Tätigkeiten nicht im politischen Sinne ihres Landes vertreten -> EU steht im Vordergrund Verständigungssprachen: Französisch und Englisch Generalsekretariat: Unterstützung der Kommission, Entwicklung neuer Strategien Aufgaben: Exekutive: Durchführung der Unionspolitik Hüterin der Verträge, unabhängig von den Weisungen der Mitgliedsstaaten Schlägt als einzige Institution Gesetze zur Abstimmung an den Rat bzw. Bundesparlament vor Überwachung von verabschiedeten Gesetzen und bei Verstoß Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren Verwaltung und Druchführung politischer und finanzieller Maßnahmen und den Haushalt

5 Europäischer Gerichtshof Allgemeine Infos: - Sitz in Luxemburg - oberstes Rechtsprechendes Organ in der EU - Gründung: 1952, durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Aufgaben: -zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union bildet er das Gerichtssystem der EU;im politischen Sinne also die Rolle der Judikativen -entscheidet über die Auslegung des Eu-Rechts wenn: -ein Staat das Gefühl hat ein anderer Staat oder eine andere Institution verstößt gegen das EU-Recht -Jeder der von den Entscheidungen der EU betroffen ist und sich ungerecht behandelt fühlt(auch nicht Eu-Staaten) -ein nationales Gericht unsicher ist über die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht kann es eine Stellungsnahme der EuGH einholen -bei Versäumnis des Parlaments, Rats und der Kommission verpflichtende Entscheidungen zu treffen kann gegen diese Institutionen geklagt werden Mitglieder: - ein Richter je EU-Mitgliedsstaat - werden vom eigenen Land vorgeschlagen - werden durch einen einstimmigen Beschluss der Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt (nach einer Annhörung vor einem Expertenausschuss) - Amtszeit: 6 Jahre (wiederwahl möglich) - Alle 3 Jahre werden die hälfte der Mitglieder gewählt - Qualifikationen: Unabhängig, müssen die in ihrem eigenen Land für eine Arbeit am Obersten Gerichtshof nötigen Qualifikationen erfüllen - Der Präsident wird alle drei Jahre von den Mitgliedern gewählt - derzeitiger Präsident: Koen Lenaerts

6 Der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Eingeführt mit den römischen Verträgen 1957 Poliltikfelder wurden nach und nach ausgeweitet z.b. mit dem Vertrag von Nizza (2000), in dem ihr Mandat um die Beschäftigungs und Sozialpolitik erweitert wurde. Die EWSA versteht sich als Brücke zur organisierten europäischen Zivilgesellschaft Sie vertritt den Standpunkt europäischer Intresssengruppen zu den Gesetzgebungsvorschlägen der EU, einigung für ein allgemeines Wohl. Mitglieder sind von ihren Regierungen unabhängig Zusammensetzung: 350 Mitglieder aus den 28 Eu-Migliedsstaaten Die Mitglieder werden vom Rat der EU auf vorschlag der Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt Mitgliederanzahl eines Landes wird an Größe der Bevölkerung des jeweiligen Landes festgelegt Die Mitglieder sind für 5 Jahre in diesem Amt tätig, wiederwahl ist möglich Sie werden in 3 gleich große Gruppen unterteilt, in Arbeitgeber, in Arbeitnehmer und verschiedenen Interessensgruppen(Landwirte, Verbraucher, Umweltorg. Etc.) Sie wählen aus diesen drei Gruppen für eine Amtszeit von 2,5 Jahren einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten Aufgaben: beratende/prüfende Funktion vertritt offiziell den Standpunkt europäischer Interessensgruppen zu dem Gesetzgebungsvorschlägen der EU Einigung für ein allgemeines Wohl gewährleisten, dass EU Politik und EU Gesetze den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten angepasst sind. Eine partizipative EU fördern Werte der europäischen Integration, Demokratie und Zivilgesellschaft fördern. Kritik: unklare bestimmung der Mitglieder,...da sie von Mitgliederstaaten vorgeschlagen werden...da die Zivilgesellschaft nur bedingt vertreten wird...da nur eine Brücke zur organisierten Zivilgesellschaft besteht (durch Vereine) und damit nicht die gesamte Zivilgesellschaft mit einbezogen wird.

7 Historischer Verlauf der europ. Gemeinschaft vereinzelte Forderungen nach einem gemeinschaftlichen Europa durch Dichter,Philosophen und dem Volk v.a. nach Kriegen Gründung des Europarats mit Ziel, Zusammenarbeit Europas zu fördern in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. 47 europ. Staaten für Menschenrechte Gründung europ. Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch Römische Verträge u.a. Abschaffung Zölle, einfacherer Handel, freier Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr. erste org. Form von Welthandel, Gründung europ. Atomgemeinschaft Euratom Fusionsvertrag tritt in Kraft, beinhaltet Idee von gemeinsamen Rat und Kommission. Die Teilgemeinschaften EGKS, EWG und Auratom werden zu Europäischer Gemeinschaft (EG), neue Mitglieder (u.a. Dänemark, Irland, GB) Maastricht-Vertrag tritt in Kraft. Reorganisation Europas und Geburtsstunde der Europäischen Union, 3 Säulen: Verteidigungs-, Wirtschaftspolitik, Zusammenarbeit Justiz Schengenreform Abkommen über Kontrollen der Binnengrenzen in Notsituationen (1985 wurde im Schengener Abkommen beschlossen, Grenzen zwischen Staaten abzuschaffen) vorher Kriegsmächte möchten sich zusammenschließen, um in einem "europ. Bundesstaat" die wirtschaftlichen und handelspolit. Organisation mit dem Ziel Fortschritt, Demokratie und Frieden zu übernehmen. Völkervereinigung und Werkgemeinschaft waren im Vordergrund. Anfänge einer staatenübergreifenden, demokratischen Regierung Plan zur Gründung europ. Gemeinschaft für Kohle&Stahl (EGKS) nach franz. Außenminister Robert Schuman. Beginn der Montanunion Europa, anfangs 6 Mitglieder Unterzeichnung Élysée-Vertrag Beendigung der dt.- frz. Erbfeindschaft durch Bundeskanzler Adenauer und frz. Staatspräsident Charles de Gaulle, sollte dt.-frz. Zusammenarbeit fördern Währungsschlange: Festlegung Wechselkurse der Mitgliedswährungen (max. 2,25% Schwankung) Europ. Währungseinheit (ECU): Währungen wurden in Verhältnis zueinander gebracht Neue EU-Mitglieder 1973: Dänemark, Irland, GB 1979: Erste Parlamentswahl 2002: Gemeinsame Währungsunion mit dem Euro 2004: Erweiterung der EU: 10 neue Mitgliedsstaaten vom Osten Europas, u.a. Polen, Ungarn, Zypern Vertrag von Lissabon Nachfolger gescheitertem Verfassungsvertrag 2006 Bürgerbegehren, doppelte Mehrheit, Einflüsse der Institutionen überarbeitet, Schaffung europ. auswärtigen Dienst, Auflösung EG